ge und noch einmal 1,1 Milliarden Euro als Verpflichtungsermächtigung eingestellt. Das ist schon einmal ein guter Punkt. Aber das Geld ist noch nicht da. Und dann sagt uns der Landesrechnungshof: Ja, aber für die Gesamtbaumaßnahme brauchen Sie 4 bis 5 Milliarden Euro.
- Ja, Moment! Die Zahlen sind vom Landesrechnungshof, und der Landesrechnungshof hat sie sich bei Ihnen aus dem MWK geholt.
Einen Moment, bitte, Herr Abgeordneter Wenzel! - Bitte keine Dialoge! Die Fraktionen haben ausreichend Redezeit, um auf Herrn Wenzel reagieren zu können.
Wir können jetzt über die Frage reden, warum ältere Kostenschätzungen zu anderen Ergebnissen gekommen sind. Wir können über die Frage reden, ob wir die neuesten Zahlen des Landesrechnungshofes ernst nehmen. Wir können darüber reden, wie wir die Lücke schließen.
- Sie können natürlich sagen, Sie hätten damals schon gewusst, dass es 5 Milliarden Euro werden. Dann gucke ich noch einmal im Protokoll nach, ob Sie das damals zu Protokoll gegeben haben. Ich kann mich nicht erinnern, dass Sie das damals schon vorausgesehen haben. Aber ich glaube, das hilft uns auch nicht weiter.
Wir müssen uns doch jetzt darüber unterhalten, wie wir das finanzieren. Insofern möchte ich Sie bitten, sehr ernsthaft unsere Vorschläge zu prüfen. Das ist keine Eintagsfliege. Das Thema läuft nämlich nicht weg; die Probleme lösen sich nicht von allein. Deswegen wäre ich für einen konstruktiven Dialog an dieser Stelle sehr dankbar.
Vielen Dank, Herr Wenzel. - Für die FDP-Fraktion hat nun Herr Kollege Grascha das Wort. Bitte, Herr Kollege!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Wenzel, bei aller Sympathie und der ansonsten ja sehr, sehr guten Zusammenarbeit, die wir im Haushaltsausschuss pflegen, muss ich doch sagen, der Niedersachsenfonds, den Sie auch hier wieder promotet haben, ist ein Stück weit genau das, was die Große Koalition und was auch Sie nach meiner Wahrnehmung immer beim Sondervermögen kritisiert haben: Im Ergebnis ist es eine Entmachtung des Parlaments.
Ich finde es ein Stück weit problematisch, dass man hier immer den Eindruck erweckt, als ob das alles mit einer jährlichen Haushaltsplanung und einer mittelfristigen Finanzplanung, die ja auch dahintersteht, nicht kalkulierbar und nicht planbar ist. Ich glaube, es ist bei einer verlässlichen Politik, die auf Vertrauen und Zutrauen setzt, möglich, über Jahre hinaus Finanzplanung zu machen. Deswegen, so glaube ich, ist diese Entmachtung des Parlaments, die Sie mit Ihrem Niedersachsenfonds vorhaben, der falsche Weg. Hier ist das Haus, das am Ende über den Haushalt entscheidet, und es ist die Kernkompetenz der Volksvertretung, jährlich über den Haushalt zu entscheiden.
Andererseits habe ich ein Stück weit das Gefühl, dass in diesen Niedersachsenfonds immer so ziemlich alles gepackt wird, was an Wünschen und an Vorstellungen da ist. Das erinnert mich so ein bisschen an den Jäger 90. Alles, was immer wieder refinanziert wird, kommt da raus.
Von daher glaube ich persönlich nicht, dass das eine gute Lösung ist, weil die Kernfrage eben nicht beantwortet wird. Es gibt keinen Gegensatz zwischen einer Begrenzung der Neuverschuldung oder dem Schuldenabbau und den Investitionen. Es ist eine Frage der Prioritätensetzung. Es ist beides zu tun sinnvoll. Es spricht nichts gegen die Investitionen, die Sie gemacht haben. Aber es ist eben nicht erforderlich, das alles über neue Schulden zu machen, sondern es ist dann eben eine Frage der Prioritätensetzung, weniger in den konsumtiven Bereich zu gehen und mehr in den investiven Bereich.
Ich glaube, wenn wir uns den Einzelplan 04 ansehen - und darum geht es ja bei der heutigen Debatte -, dann müssen wir feststellen, dass insbesondere die Beschäftigten in der Finanzverwaltung angesichts der Corona-Krise sehr große Herausforderungen in diesem Jahr gehabt haben. Einerseits hat natürlich die enorme Belastung durch die Abarbeitung von Steuerstundungsanträgen bestanden. Das ist auch für die Beschäftigten eine enorme Belastung gewesen. Andererseits haben wir jetzt ja auch erlebt - und dafür können wir uns im Namen des gesamten Hauses bedanken -, dass sich freiwillige Beschäftigte gemeldet haben, 400 an der Zahl, die im Bereich der Kontaktnachverfolgung bei den Gesundheitsämtern eingesetzt werden. Ich glaube, es ist ein gutes Signal, dass Beschäftigte hier ihre Solidarität bekunden, sich in den Dienst der Gesellschaft stellen und hier bei der Bekämpfung der Pandemie mithelfen.
Das muss man immer vor dem Hintergrund sehen, dass gerade diese Verwaltungen auch ansonsten vor enormen Herausforderungen stehen. Ich erinnere nur an die Reform der Grundsteuer. Da gibt es entsprechende Herausforderungen auch für die Verwaltung. Das ist eine kommende Herausforderung. Aber das ist eben alles, was sozusagen noch on top kommt. Insofern ist dieses Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Finanzverwaltung besonders wertzuschätzen.
Aber der Arbeitgeber - und in dem Fall ist ja das Land Niedersachsen der Arbeitgeber - steht natürlich in der Verantwortung. Die Kanzlerin hat heute und auch in den letzten Tagen wieder appelliert, dass die Arbeitgeber in Deutschland alle Möglichkeiten nutzen sollen, um die Mitarbeiter ins Homeoffice zu schicken. Da stehen wir als Arbeitgeber aber auch in der Verantwortung, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit auch unsere Beschäftigten das tun können.
Es ist doch gar nicht einzusehen, dass wir an privatwirtschaftliche Arbeitgeber appellieren, gleichzeitig als Staat in dem privatesten Bereich regulieren und sagen, die Menschen dürfen sich in den eigenen vier Wänden nur noch mit fünf Personen treffen, gleichzeitig als Arbeitgeber aber nicht in der Verantwortung stehen, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit unsere Beschäftigten auch tatsächlich komplett ins Homeoffice gehen können.
Ich glaube, dass wir hier in der Pflicht sind. Hier muss eindeutig noch mehr passieren, insbesondere bei der organisatorischen und bei der technischen Ausstattung unserer Finanzämter und der Finanzverwaltung. Das, was jetzt im Haushalt steht, ist zu wenig. Hier muss mehr passieren. Deswegen haben wir mit unserem Änderungsantrag beantragt, dass es eine zusätzliche Offensive für die Ausstattung von mobilen Arbeitsplätzen geben muss.
Die Steuergewerkschaft hat das den haushaltspolitischen Sprechern bzw. den Mitgliedern des Haushaltsausschusses ja auch in beeindruckenden Zahlen präsentiert. Insgesamt reden wir hier über 9 700 Arbeitsplätze im Innendienst. 3 000 davon sind bereits mobil ausgestattet. Von diesen kommen jetzt bis zum Jahresende aber nur 500 hinzu. Das ist eindeutig zu wenig. Hier muss mehr Tempo gemacht werden; denn hier steht der Arbeitgeber in der Verantwortung.
Zum Schluss möchte ich noch einen Punkt ansprechen, der in der Tat peinlich für das Finanzministerium bzw. insbesondere für den Finanzminister ist. Wir reden landauf, landab über Digitalisierung und darüber, dass wir die Chancen der Digitalisierung nutzen wollen - und die Finanzverwaltung ist seit fast zwei Jahren nur eingeschränkt per E-Mail zu erreichen. Das ist einfach peinlich, Herr Finanzminister. Ich habe in der Zeitung gelesen, Sie sind selbst ratlos. Ich frage mich, wie dieses Problem gelöst werden soll. Darauf müssen Sie dem Haus, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern mal eine Antwort geben.
Dieses Problem muss schnellstens abgestellt werden. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger. Das muss von Ihren zur Chefsache gemacht werden. Wenn Sie es innerhalb der Landesverwaltung mit IT.N nicht hinkriegen, dann muss das eben nach außen vergeben werden. Aber dieser Zustand ist definitiv unhaltbar, und hier braucht es eine Lösung.
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verwaltung sei plötzlich sexy, erklärt uns der Norddeutsche Rundfunk Anfang November und titelt: „Corona-Krise beschert dem öffentlichen Dienst mehr Bewerber“.
Sichere Jobs seien gefragter denn je, habe das Institut für Weltwirtschaft in Kiel analysiert. Allerorten verzeichnen also Kommunen und Behörden hohe Bewerberzahlen, die zeigen, dass der Arbeitsmarkt in der freien Wirtschaft aktuell von Unsicherheiten geprägt ist, während der öffentliche Dienst mit dem punkten kann, was ihn seit jeher auszeichnet, nämlich ein verlässlicher Arbeitgeber zu sein.
Liebe Kollegen, selbstredend wird in vielen Bereichen der freien Wirtschaft in Anbetracht der Pandemie Enormes geleistet, aber nie konnten wir uns so glücklich schätzen wie in den Zeiten dieser Krise, dieses System des öffentlichen Dienstes unser eigen zu nennen. Es ist ein öffentlicher Dienst, der in normalen Zeiten gerne freundlich ignoriert und nicht selten belächelt wird, ein öffentlicher Dienst, der seit Monaten aber schwerst gefordert ist wie selten, und ein öffentlicher Dienst, der gerade unter den besonderen Belastungen dieses Jahres bewiesen hat, wie sehr wir alle uns auf ihn verlassen können, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es gehört dabei in die Beratung dieses Einzelplans, besonders diejenigen Beschäftigten hervorzuheben, die in der niedersächsischen Finanzverwaltung arbeiten, die bereits gleich zu Beginn der Krise eine maßgebliche Rolle bei ihrer Bewältigung eingenommen haben und dies auch heute tun. Gerade die Verwaltung, die wie kaum eine andere immer wieder als Sinnbild für administrative Unbeweglichkeit herhalten muss, hat doch eindrucksvoll bewiesen - und das buchstäblich von einem Tag auf den anderen -, wie unbürokratisch Bürokratie eben auch helfen kann.
Zigtausende Anträge gingen in den vergangenen Monaten schnell und unbürokratisch durch unsere Ämter: Steuererleichterungen durch die Anpas
sung der Vorauszahlungen auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer, die Stundung fälliger Steuern sowie der Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge. So wurde kurzfristig die Liquiditätssituation der Unternehmen verbessert, womit der Staat schnell und flexibel Handlungsfähigkeit zugunsten unserer niedersächsischen Unternehmen bewiesen hat.
Flexibilität wird nicht nur innerhalb der eigenen Verwaltung gezeigt - Kollege Grascha sprach es an -, aktuell unterstützen fast 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Finanzämtern die Gesundheitsämter bei ihren Aufgaben, vorrangig zur Kontaktverfolgung, um Infektionsketten besser nachvollziehen zu können. Unserer Steuerverwaltung gilt unser besonderer Dank für ihre Bereitschaft, kurzfristig neue Aufgaben zu übernehmen und die zusätzliche Belastung in den Finanzämtern anzunehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Zusammenhang freue ich mich vor dem Hintergrund des eingangs Genannten, dass in unserer Steuerverwaltung zum 1. August insgesamt rund 500 Steuer- und Finanzanwärterinnen und -anwärter ihre Ausbildung bzw. ihr Studium aufgenommen haben. Dabei wurden die neu eingestellten Nachwuchskräfte und deren Lehrkräfte erstmals in der Steuerakademie mit Tablets ausgestattet, die neue Anwärtergeneration ist im privaten Bereich bereits von der digitalen Welt geprägt. Sie wird sich während und nach ihrer Ausbildung auch beruflich in einer weitgehend digitalen Welt bewegen. Mit dem Ausbau der digitalen Lehre nutzen wir diesen Zugang für einen interaktiven Lehransatz, der, besser als die bisherigen Methoden dies konnten, auf die Berufspraxis vorbereiten wird.
Dazu stehen der Steuerakademie für 2021 aus dem Programm „Stärkung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Niedersachsen“ Sachmittel von rund 1 Million Euro zur Verfügung, mit denen sie den Einsatz digitaler Mittel in der fachtheoretischen Ausbildung fortlaufend ausweiten wird.
Mit 500 000 Euro von der politischen Liste stocken wir den Ansatz für die Anschaffung von Geräten, Programmen und Lizenzen auf, damit bereits ausgebildete Beamtinnen und Beamte künftig in noch größerem Umfang, als dies bisher schon der Fall ist, von zuhause aus arbeiten können.