die Kernbotschaften mitgeben: 2 500 Vollzeiteinheiten - dieser Einstellungsbedarf wird prognostiziert - sind vollständig haushalterisch abgesichert. Das ist quasi eine Einstellungsgarantie für jeden jungen Absolventen, für jede junge Absolventin der Studienseminare hier in Niedersachsen. Ich finde, es könnte schlechtere Aussichten für die eigene Zukunft geben, als hier in Niedersachsen das klare Signal zu erhalten: Du kannst hier einen Platz haben; wir haben genügend Mittel im Haushalt, um entsprechende Ausschreibungen zu ermöglichen.
Darüber hinaus können wir feststellen: In jedem Einstellungsdurchgang in dieser Wahlperiode haben wir deutlich mehr Lehrkräfte eingestellt, als wir in den Ruhestand abgegeben haben. Auch hier gibt es einen kontinuierlichen Aufwuchs.
Ja, Herr Försterling, möglicherweise kriegen wir nicht jeden, der in Deutschland Lehramt studiert, nach Niedersachsen. Aber wir kriegen jedes Mal Bewerbungen in dreistelliger Höhe von Personen außerhalb Niedersachsens, die nach Niedersachsen kommen wollen, um hier in den Schuldienst zu gehen. Ich freue mich über jeden Einzelnen. Auch das darf man im Rahmen einer solchen Debatte einmal festhalten.
Frau Hamburg, zum Thema „Zwangsteilzeit“ ein kleiner Tipp von mir: Aktualisieren Sie Ihren eigenen Sachstand; das könnte helfen. Dann wären Sie einen Schritt weiter und wüssten, dass Ihre Behauptungen nicht stimmen.
(Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Ha- ben Sie seit 14 Tagen einen Durch- bruch erzielt? Ich habe im Kultusaus- schuss danach gefragt, das konnte nicht beantwortet werden!)
Zur beruflichen Bildung wurde ausgeführt. Die 120 kw-Vermerke haben wir streichen können - das ist ein gutes Signal. Die berufsbildenden Schulen sind im nächsten Jahr mit den Überträgen aus 2020 insgesamt mit mehr Geld ausgestattet, als in 2020 zur Verfügung stand. Damit haben wir auch die Möglichkeit, die Unterrichtsvertretung an den berufsbildenden Schulen finanziell abzusichern.
Auf den DigitalPakt Schule wurde hingewiesen. Ich glaube, dass das in den nächsten Jahres eines der zentralen Themen sein und bleiben wird. Das Tempo, das dort vorgelegt wird, ist außerordentlich gut. Das gilt es, aufrechtzuerhalten.
Eine kleine Zwischenbotschaft: Alleine in den letzten beiden Wochen sind Förderbescheide mit einem Volumen von rund 4,5 Millionen Euro rausgegangen. Auch das belegt: Schulen und Schulträger sind auf einem richtig guten Weg. Es gilt, ihn weiterzugehen.
Die Corona-Maßnahmen hat Frau Kollegin Wulf ausführlich dargestellt. Darauf verweise ich - ich kann leider nicht alle noch einmal vorstellen. Aber auch hier sei insbesondere auf das 45-MillionenEuro-Paket hingewiesen; denn hier wurde wieder versucht, das klein- bzw. schlechtzureden.
Zur Frage der sächlichen Ausstattung, Frau Kollegin Hamburg: Die Richtlinie finden Sie auf der Homepage des MK.
Bei der Frage, wie wir möglichst schnell an Personal kommen, will ich mal ganz vorsichtig sagen, ist jeder gut beraten, seine eigenen Hausaufgaben zu machen. Und wenn Sie darauf hinweisen, dass in einer großen Stadt in Niedersachsen ein Kernproblem darin besteht, dass auf Termine zur Antragstellung für ein Führungszeugnis mehr als zwei Monate gewartet werden muss und wir deshalb unsere Abläufe wieder verändern müssen, um den Schulen schnell zu helfen, würde ich Ihnen den Tipp geben: Gucken Sie doch mal, was auch Sie dazu beitragen können, dass wir zu schnellen Ergebnissen kommen, um die Schulen unterstützen zu können. Das wäre, glaube ich, auch ganz hilfreich.
(Zustimmung bei der SPD - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Wie lange hat denn die SPD in Hannover regiert?)
Meine Damen und Herren, ich möchte mich ganz herzlich bei den Abgeordneten der Regierungsfraktionen für die gute Zusammenarbeit und die Unterstützung bedanken. Das weiß ich sehr zu schätzen. Ich darf meinen Dank auch an die Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsfraktionen für die kritische Begleitung richten - auch das ist immer etwas sehr Wertvolles.
Letzte Bemerkung - denn auch das ist, glaube ich, ein wichtiger Punkt -: Nachdem die Förderung der jüdischen Gemeinden im letzten Jahr über die politische Liste um 2 Millionen Euro erhöht wurde, ist diese jetzt dauerhaft abgesichert worden. Auch dafür möchte ich meinen Dank sagen. Ich finde, es ist ein immens wichtiges Signal an die jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger hier in Niedersachsen, dass wir diese Mittel verstetigen und eine dauerhafte Förderung gewährleisten.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, sodass wir die Besprechung zum Themenbereich Kultus abschließen können.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Haushalt, den wir in diesem Jahr beraten, ist in der Tat ein ganz besonderer Haushalt. Wir haben vor nicht allzu langer Zeit über eine Ausnahmeregelung bei der Schuldenbremse gesprochen. Damals hat der eine oder andere noch gekalauert, ob er die Anwendung dieser Ausnahmeregelung wohl noch erlebt. Und dann hat es keine drei Monate gedauert, bis genau dieser Fall eingetreten ist, nämlich genau die Situation eines Notfalls, einer haushaltspolitischen Notlage, die in dieser Form, in dieser Ausprägung und in dieser Konsequenz wahrscheinlich im November letzten Jahres niemand von uns für denkbar gehalten hat. Klar, wir kannten das alle. Wir kannten die Katastrophenschutzszenarien, die im Bundestag 2012 beraten wurden. Aber wenn man das dann persönlich erlebt, ist es noch einmal etwas ganz anderes.
Wir haben ein sehr intensives Haushaltsjahr hinter uns. Wir haben zwei Nachtragshaushalte beraten. Wir haben einmal noch über die Überschüsse aus dem Jahr 2019 beraten. Auch das hat eine wichtige Rolle gespielt. Und jetzt beraten wir einen Haushalt im Wissen oder im Nichtwissen um das, was uns in den nächsten Monaten und Jahren mit dieser Herausforderung der Pandemie noch erwartet.
Wir haben Ihnen einen Vorschlag vorgelegt, der einerseits ganz praktische Dinge aufgreift, die im Haushaltsausschuss in der Regel gar nicht einmal schwerpunktmäßig diskutiert werden. Der Einzelplan 20 hat in der Vergangenheit oft relativ wenig Aufmerksamkeit auf sich gelenkt. Die Frage, wo unterlassene Investitionen vorliegen, wo also in der Vergangenheit nicht genug investiert wurde, um unsere Bausubstanz und unsere Infrastruktur zu erhalten, wird hin und wieder mal im Zusammenhang mit Straßen und Brücken diskutiert. Sie wird manchmal auch im Zusammenhang mit Gebäuden diskutiert.
Sie wird aber auch z. B. im Zusammenhang mit Dingen wie unserem Landesarchiv diskutiert. Hier mussten wir im Zuge der Beratungen feststellen, dass etliche Kilometer Akten zu verfallen drohen, weil das Papier nur eine bestimmte Haltbarkeitsdauer hat, und wir alleine in diesem Bereich Nachholungen von sage und schreibe bis zu 39 Millionen Euro vornehmen müssen. Wir haben in unserem Haushaltsvorschlag bei der Staatskanzlei eine erste Tranche dafür eingesetzt - im Wissen, dass wir, wenn wir in dem Tempo darangehen, mindestens ein Jahrzehnt brauchen, um diese Herausforderung abzuarbeiten. Ich sage das nur als Beispiel. Und ich glaube, das ist etwas, was uns allen am Herzen liegt.
Aber wir reden auch über die Zukunft. Wenn wir über Bausubstanz - über Schulen, über Krankenhäuser, über Hochschulen - sprechen, dann müssen wir einerseits darauf achten, dass es nicht reinregnet, aber andererseits natürlich auch darauf achten, dass wir die ganzen Ziele, die wir alle gemeinsam mit dem Klimavertrag von Paris übersetzt in verschiedene Unterverträge auf EU-Ebene, auf Bundesebene und auf Landesebene beschlossen haben, auch in die Praxis umsetzen. Das heißt: Wir brauchen Gebäude, die enkeltauglich sind, die klimaneutral sind.
Das ist eine gewaltige Herausforderung. Anders als früher braucht man dafür aber auch ein gewaltiges Know-how. Da braucht man Kältetechniker und Wärmetechniker. Da braucht man Planer, Architekten und Stadtplaner. Da braucht man absolut fitte Handwerkerinnen und Handwerker. Das ist auch in jedem Gewerk eine richtige Herausforderung.
Meine Damen und Herren, da muss man langfristig denken. Es nützt nichts, jetzt ein kleines Strohfeuer anzuheizen und im nächsten Jahr wieder aufzuhö
ren. Dann steigen nämlich nur die Preise, und im Endeffekt haben wir nichts gewonnen. Nein, wir müssen das Signal geben: Hier geht es um eine langfristige Herausforderung für ein ganzes Jahrzehnt. Am Ende gewinnen wir durch eine Investition einen konjunkturellen Impuls, sichern Arbeitsplätze und schaffen Know-how.
Unsere Bilanz hat nämlich zwei Seiten und nicht nur eine. Wenn ich Werte erhalte oder Werte schaffe, dann hat das auch einen Gegenwert - zumindest in einer normalen Bilanz; in der kameralistischen Buchführung natürlich leider nicht. Diese Schwäche müssen wir heilen.
Da gibt es verschiedene Wege, voranzukommen. Das Mindeste sollte sein, dass wir uns einmal im Jahr vergegenwärtigen: Wie hat sich eigentlich unser Landesvermögen entwickelt? Haben wir von der Substanz gelebt? Haben wir Vermögen verzehrt? - Es gibt Zeiten, in denen man so etwas macht, weil das notwendig ist. Es gibt aber auch Zeiten, in denen man Vermögen aufbaut und spart.
Wir haben hier ebenfalls sehr, sehr unterschiedliche Sachen. Wenn der Klimawandel weiter so voranschreitet und wir es nicht schaffen, die Entwicklung zu stoppen - und das werden wir nicht allein schaffen; das ist eine globale, eine europäische Herausforderung -, dann werden wir in Zukunft deichen müssen, und zwar noch viel mehr deichen müssen, als wir jetzt schon deichen. Der Deichbau ist neben der Kanalisation ungefähr die teuerste Infrastruktur, die wir insgesamt hier im Land haben. Daher sollten wir versuchen, das zu vermeiden, und deshalb konsequenten Klimaschutz betreiben.
Ein anderer Punkt ist eine ordentliche Gebäudeunterhaltung. Wir brauchen Schulen und Hochschulen, die auch digital fit sind und das Innovativste beim digitalen Lernen, was man heute didaktisch machen kann, ermöglichen. Das heißt eben auch, unsere Kinder und unsere Jugendlichen fit für die Zukunft zu machen -
Das ist natürlich eine gewaltige Umstellung, die da im Moment von allen verlangt wird, auch von unseren älteren Menschen, die natürlich auch teilhaben wollen. Und das erfordert Investitionen, meine Damen und Herren.
Ich halte Ihre Kritik von der rechten Seite des Hauses - - - Wo ist eigentlich Herr Thiele? Ist er jetzt gar nicht da? Ihre in einer sehr groben Ausprägung geäußerte Kritik an unserem Vorschlag kann ich so nicht akzeptieren. Wir haben das schon sehr genau auf die rechtlichen Rahmenbedingungen geprüft. Wenn man einfach sagt, das sei verfassungsrechtlich nicht möglich, aber gleichzeitig nach einem ähnlichen Muster Mittel aufbringt, um das Kapital der NORD/LB zu erhöhen, dann kann ich so eine Kritik nicht ganz ernst nehmen.
Auf der anderen Seite gibt es Zwischentöne aus der SPD, denen ich entnehme, dass man in der SPD diese Fragen sehr ernsthaft diskutiert und um Lösungen ringt.
Insgesamt weiß ich aus Gesprächen mit Kollegen aus verschiedenen Fraktionen, dass man sich schon Gedanken darüber macht, wie wir in diesen schwierigen Zeiten die Infrastruktur erhalten können.
Ich nenne nur einmal das Stichwort „KTI“. Das Kriminaltechnische Institut wird von der Polizei benötigt, wenn es um Ermittlungen in einem Mordfall geht. Dann braucht man schnell eine Analyse, um am Ende möglichst auch den Täter erwischen zu können. Daher haben wir wirklich ein Problem, wenn das KTI wegen fehlender Bauunterhaltung in Teilen stillgelegt werden muss.
Beispielsweise beim Staatsschutzsenat hat jetzt der Bund gesagt, dass er die Hälfte dazu beiträgt. Nun ist natürlich das Land gefragt. Legt das Land die zweite Hälfte auf den Tisch?
Und was ist mit der Liste, die die Universitäten vorgelegt haben? Sie umfasst 4,3 Milliarden Euro. Da sind Sanierungsmaßnahmen dabei. Da ist auch ein Teil zusätzlicher Bedarf dabei. Aber wir müssen eine Antwort finden.