Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer von uns hätte zu Beginn dieses Jahres damit gerechnet, dass wir eine historische Wirtschaftskrise für unser Land erleben würden? Ausmaß und Dauer der Corona-Pandemie sind noch offen, befinden wir uns doch inmitten der zweiten Welle. Das sorgt für Unsicherheit unter den Verbrauchern und führt zu einer großen Konsumzurückhaltung. Unsere exportorientierte Wirtschaft spürt das täglich. Den jüngsten Prognosen zufolge wird die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr bei uns in Deutschland um 5 % bis 7 % schrumpfen. Der Absturz ist folglich tiefer als in der globalen Finanzkrise des Jahres 2009.
Die Corona-Pandemie belastet nicht nur unser Gesundheitssystem und verlangt den Bürgerinnen und Bürgern viel ab, sondern stellt auch unsere
Wirtschaft vor große Herausforderungen. Zahlreiche Betriebe im Land sind in wirtschaftlicher Schieflage. Unzählige Beschäftigte befinden sich in Kurzarbeit oder sehen sich mit Arbeitslosigkeit konfrontiert. Viele Existenzen stehen vor einer unklaren Zukunft.
Für die SPD-Fraktion erkläre ich, dass wir daher an der Seite all derer stehen, die in unserem Land Unterstützung benötigen, und zwar nicht nur in dieser Krise.
Zu den am schwersten betroffenen Branchen zählt beispielsweise die Tourismusbranche. Mithilfe der Bundesmittel sowie dem 120-Millionen-Euro-Paket für den Tourismus aus dem Corona-Sondervermögen werden wir dieser Branche auch im nächsten Jahr helfen.
Wir wollen die Qualität der touristischen Angebote und die Vermarktung weiter verbessern und alles dafür tun, dass wir nach Corona wieder zu alter Stärke zurückfinden.
Es ist jetzt unsere Verpflichtung, unter diesen besonders schwierigen Rahmenbedingungen mit dem Haushalt 2021, so gut es geht, die Weichen für Wachstum zu stellen und dazu beizutragen, dass die Arbeitslosigkeit in Niedersachsen so gering wie möglich ist.
Der vorliegende Einzelplan des Wirtschaftsministeriums sieht hierfür ein finanzielles Gesamtvolumen von ungefähr 2 Milliarden Euro vor. Bei genauer Betrachtung können wir unter den schwierigen Vorzeichen der Corona-Krise mit dem vorliegenden Einzelplan mehr als zufrieden sein. Selbst wenn gerade in Krisenzeiten gelten mag, dass nicht alles finanzierbar ist, so ist es doch gelungen, wesentliche Programme und Maßnahmen auf weiterhin hohem Niveau zu halten und sogar zu verstetigen. Schließlich gilt es auch in schwierigen Zeiten, wichtige und notwendige Investitionen in die Infrastruktur unseres Bundeslandes, den Wirtschaftsstandort Niedersachsen, zu tätigen, um unser Land weiterhin zukunftsfähig aufzustellen.
Auf gleichbleibend hohem Niveau sind beispielsweise die Gesamtausgaben für die niedersächsischen Straßen vorgesehen. Allein 110 Millionen Euro sieht der Landesstraßenbauplafond im kommenden Jahr vor. Davon entfallen u. a. 15 Millionen Euro auf die Sanierung von Ortsdurchfahrten sowie 20 Millionen Euro auf die Radwege in Niedersachsen. Rund 866 Millionen Euro sind für die Finanzierung des schienen- und straßengebunde
nen öffentlichen Personennahverkehrs vorgesehen. Im Vergleich zum Vorjahr stellt das sogar eine Erhöhung um 25 Millionen Euro dar. Das tun wir, weil ein gut ausgebautes Schienennetz, ob im Nah- oder Fernverkehr, einen wichtigen Beitrag zum Mobilitätsmix in Niedersachsen leistet und ferner einen wichtigen Anker im Kampf gegen den Klimawandel darstellt.
Trotz Corona enthält der vorliegende Entwurf ebenso wie die Mipla zahlreiche wichtige arbeitsmarktpolitische Projekte wie die Meisterprämie für das Handwerk oder die in diesem Jahr neu eingeführte Weiterbildungsprämie. Im Bereich Arbeit und Qualifizierung verstetigen wir ferner arbeitspolitische Instrumente vergangener Jahre, wie Qualifizierung und Arbeit, Förderung regionaler Fachkräftebündnisse sowie das Förderprogramm „Start Guides“. Auch die Förderung von Gründungsstipendien ist im kommenden Jahr abgesichert.
Erlauben Sie mir daher an dieser Stelle, meinen Dank an Sie und Ihr Haus, sehr geehrter Herr Minister Althusmann, für die Erarbeitung dieses Einzelplans sowie die kompetente Begleitung während der Haushaltsberatungen auszusprechen.
Als wirtschaftspolitischer Sprecher meiner Fraktion freut es mich, dass die politische Liste der Regierungsfraktionen nicht nur zusätzliche 1,5 Millionen Euro für den Landesstraßenbauplafond, sondern auch 1,5 Millionen Euro für das neue Fahrradmobilitätskonzept vorsieht. Wir wollen den Fahrradverkehr attraktiver machen. Schließlich soll Niedersachsen unserem Ansinnen nach Fahrradland Nummer eins werden. Unser Ziel ist es, die verkehrstechnische Infrastruktur in Niedersachsen für den Radverkehr auszubauen, den Radtourismus ansprechender zu gestalten und letztlich auch die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
Ich will auch das Thema Schüler- und AzubiBeförderung ansprechen. Wir verfolgen hier einen Drei-Bausteine-Ansatz, dessen erster Baustein, das landesweite U21-Ticket für unter 30 Euro pro Monat, bereits zum Fahrplanwechsel in der nächsten Woche in Kraft tritt. Uns ist dabei klar: Diesem Baustein werden weitere folgen müssen - keine Frage!
im Ausschuss bitte ich Sie daher: Lassen Sie uns mit dem hier vorliegenden Einzelplan morgen einen Haushaltsetat für das Jahr 2021 beschließen, mit dem wir unser Land souverän und krisenfest in die Zukunft führen und dafür sorgen, dass wir notwendige Investitionen tätigen und kommende Herausforderungen weiterhin meistern können!
Vielen Dank, Herr Dr. Pantazis. - Ebenfalls für die SPD-Fraktion hat sich der Kollege Matthias Arends zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ich darf den Part für den Bereich Häfen und Schifffahrt übernehmen.
Wie wir gerade auch schon von dem Kollegen von der CDU-Fraktion gehört haben, sind in dem Perspektivpapier „Häfen 2025“ 15 Standorte in Niedersachsen unter der Regie von NPorts zusammengefasst. NPorts bearbeitet diese Standorte mit knapp 700 Mitarbeitern. Darunter sind ungefähr 50 Auszubildende pro Jahr.
Das heißt, dieser wichtige Wirtschaftszweig wird mit einem überschaubaren Maß an Mitarbeitern bearbeitet. Dadurch wird ein hohes Maß an Wertschöpfung generiert. Wenn man bedenkt, dass jeder fünfte Arbeitsplatz in Niedersachsen direkt oder indirekt von den Häfen in Niedersachsen abhängig ist, kann man sich vorstellen, wie hoch die Kompetenz bei NPorts sein muss, um mit den Mitteln, die wir ihnen zusätzlich zu den erwirtschafteten Mitteln zur Verfügung stellen, dieses System aufrechtzuerhalten.
So steht in diesem Perspektivpapier „Häfen 2025“, dass weiterhin 30 Millionen Euro in der Mipla für diese Planungen und Aufgaben vorgesehen sind. In den letzten beiden Haushaltsjahren hatten wir die Möglichkeit, ihnen noch 10 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Das sind reine Investitionsmittel, und sie kommen insofern den Standorten Stade, Cuxhaven, Brake, Wilhelmshaven, Emden und den Versorgungsstandorten für unsere Inseln zugute.
In diesem Perspektivpapier wird dargelegt, wie viel bis 2025 in diesen Häfen investiert wird. Diese Summen sind wichtig, weil Hafenentwicklung - das zeigt die Vergangenheit, aber auch der Blick in die
Zukunft - eine Generationenaufgabe ist. Daher ist es gut, dass wir dieses neue Perspektivpapier haben. Das alte ist vor fünf Jahren entstanden. Alle fünf Jahre ist ein neues Perspektivpaper gerade in diesem dynamischen Prozess der Seehafenentwicklung und der Seeverkehre zwingend erforderlich.
Mein Dank gilt allen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss, aber auch der Landesregierung, die es ermöglicht hat, dass wir wiederum zusätzliche Mittel in Höhe von 10 Millionen Euro für die Investitionen im Bereich Häfen und Schifffahrt zur Verfügung stellen können. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir es in dieser Legislatur noch hinbekommen, die Mipla auf 40 Millionen Euro zu erhöhen, um die Sicherheit der Planungen für NPorts zu gewährleisten.
Vielen Dank, Herr Kollege Arends. - Als Dritter im Bunde für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Jörn Domeier das Wort. Bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank auch für das Fairplay der Kollegen, die mir sogar noch ein paar Sekunden mehr gegeben haben, als wir das eigentlich verabredet hatten.
Ich möchte speziell über die Digitalisierung sprechen. 100 % Breitbandversorgung, also 100 % digitale Teilhabe, sind unser Ziel.
- Ohne Frage: So weit sind wir leider noch nicht - wenn ich Ihr „Oj, oj, oj“ so werte, Herr SchulzHendel.
Meine beiden Kinder sind heute im Unterricht zu Hause aktiv bzw. sollten das jetzt sein. Bei uns im Landkreis Helmstedt bedeutet das, dass Familien noch organisieren müssen, wer zu welchem Zeitpunkt die Videokonferenz nutzt. So ist es auch in vielen anderen ländlichen Kreisen.
Auch aus eigener Erfahrung sage ich Ihnen: Wir sind erst dann zufrieden, wenn alle vom Breitband profitieren können. Ich bin mir sicher, der Herr Minister wird ausführen, wie viel hier in den letzten Jahren schon passiert ist. Das Danke dafür gab es schon großzügig vorweg.
Zugegeben: Sie hätten dann recht. Denn bei mir im Landkreis Helmstedt - um bei diesem Beispiel zu bleiben - hat es bereits 2015 begonnen, als ein massiver Ausbau in den Gigabit-Leitungen geplant wurde. Jetzt werden die Erfolge eingefahren.
Auch wir wissen, dass 2015 eine rot-grüne Landesregierung die Kommunen unterstützt hat. Es ist aber als Stärke zu verstehen, wenn der derzeitige Wirtschaftsminister den erfolgreichen Weg des Vorgängers noch verstärkt.
(Zustimmung bei der SPD - Eva Viehoff [GRÜNE]: Das sagen Sie mal der CDU! - Detlev Schulz-Hendel [GRÜNE]: Wir sehen nur keine Er- gebnisse!)
Es ist doch keine Schwäche, wenn verlässliche Politik der Stopp des Denkens in Wahlperioden ist und den Umbau der analogen Gesellschaft zur Gigabit-Gemeinschaft fördert. Das ist für mich erfolgreiche Politik, meine Damen und Herren. Daher danke ich Herrn Minister Lies und Herrn Minister Althusmann für ihre Sacharbeit.