Vielen Dank, Frau Kollegin. - Herr Abgeordneter Fühner, Sie wurden bereits angekündigt. Sie erhalten jetzt das Wort. Sie haben noch gut 4:30 Minuten. Bitte!
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss spontan eine Sache einschieben, nachdem sich Frau Hamburg hier vorne hingestellt und gesagt hat, seit Bestehen dieser Großen Koalition ist immer alles unzureichend.
Ich habe mir im Vorfeld zu dieser Plenardiskussion und auch zu der Haushaltsdebatte einfach mal eine Debatte aus dem Jahr 2015 angeguckt, in der Sie am Rednerpult gestanden und abgefeiert haben, dass man den Bildungsetat um 93 Millionen Euro erhöht hat. Wir erhöhen den Bildungsetat für das nächste Haushaltsjahr um über 390 Millionen Euro. Ich glaube, das ist ein bildungspolitischer Erfolg, den man wirklich abfeiern kann. Den gilt es in dieser Diskussion auch anzuerkennen!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, seit Bestehen dieser Großen Koalition geht es in der Diskussion immer wieder um ein Scherpunktthema: Es geht immer darum, die Bildungspolitik in diesem Lande zu verbessern und die Qualität zu erhöhen. Man darf sagen, dass es in diesen Haushaltsberatungen einmal mehr gelungen ist, den Qualitätsstandard in den verschiedenen Bereichen hochzusetzen.
Ich möchte den Bereich der beruflichen Bildung ansprechen. Das ist ein wichtiges Thema für uns als CDU-Fraktion, und wir haben unseren Berufsbildnern an unseren Berufsschulen auch angekündigt, dass wir uns für sie einsetzen werden. Wir haben es mit einer Stabilisierung des Budgets für die Vertretungslehrkräfte hinbekommen, 11 Millionen Euro in den Haushalt einzustellen. Im Änderungsantrag der Grünen ist eine Erhöhung vorgesehen. Die ist aber überhaupt nicht notwendig. Da wird wieder die vielbeschworene Luftbuchung vorgenommen. Mit 11 Millionen Euro werden wir ausreichend Mittel im Budget zur Verfügung haben, um Vertretungslehrkräfte für unsere berufsbildenden Schulen zur Verfügung stellen zu können.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt wächst, und das liegt vor allen Dingen daran, dass wir einen wesentlichen Schwerpunkt im Bereich der frühkindlichen Bildung setzen. Eine große Leistung dieser Großen Koalition ist sicherlich auch die
Beitragsfreiheit für die Kindergartenkinder, sodass wir die Eltern um mittlerweile über 397 Millionen Euro entlastet haben und gegenüber unseren Kommunen Wort halten.
Wir werden die Kommunen jetzt mit den 58 % Finanzhilfe unterstützen. Wir werden weiterhin massiv mit den sogenannten RAT-Mitteln investieren, unsere Kommunen unterstützen und das Thema der frühkindlichen Bildung insbesondere im Bereich der Qualität fokussiert in den Blick nehmen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, beim Thema frühkindliche Bildung geht es uns vor allen Dingen darum, gute Erzieherinnen und Erzieher für unsere Kindertagesstätten zu gewinnen.
Für uns als CDU-Fraktion ist es wichtig, die Dualisierung der Erzieherausbildung voranzutreiben. Es zeigt sich, dass das ein wahres Erfolgsmodell ist, das auch durch die CDU-Fraktion vorangetrieben worden ist. Das haben wir auf unsere politische Liste genommen, um auch hier deutlich zu sagen: Wir forcieren die dualisierte Erzieherausbildung. Das ist für uns ein wichtiges Thema.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, schlussendlich würde ich gerne noch ein wenig auch auf die Haushaltsanträge der FDP und der Grünen eingehen, denn hier reden wir wahrlich von echten Luftbuchungen.
Mich wundert es schon, dass Sie als Haushaltsstratege der FDP, lieber Christian Grascha, dem Herrn Försterling nicht ein paar Korrekturen in den Haushalt reingeschrieben haben. Denn wenn wir uns die einzelnen Sachen anschauen, zeigen sich dort erhebliche - auch finanzpolitische - Probleme. Sie wollen 24 Millionen Euro aus dem CoronaSondervermögen herausnehmen und in den regulären Haushalt einstellen. Das geht überhaupt nicht, weil das mit dem Corona-Sondervermögensgesetz, das wir hier im Niedersächsischen Landtag verabschiedet haben, überhaupt nicht konform wäre.
(Christian Grascha [FDP]: Natürlich geht das! Wenn Sie schon Mittel, die mit Notkrediten finan- ziert sind, in den regulären Haushalt hineinnehmen wollen, dann sollten Sie auch sagen, was Sie dafür nicht mehr aus dem Sondervermögen finanzieren wollen. (Christian Grascha [FDP]: Die nicht belegten Maßnahmen! Die nicht be- legten Gelder!)
Denn, lieber Christian Grascha, wir werden in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses darüber reden, wie die Mittel aus dem Sondervermögen genutzt werden sollen, und dann werden Sie uns auch erklären müssen, was Sie nicht mehr machen wollen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die komischen Luftbuchungen ziehen sich wie ein roter Faden durch die Anträge. Sie sagen bei Einsparvorschlägen: Wir kürzen die Reisekosten, lieber Herr Försterling, für Veranstaltungen, für Fortbildungen, die in den Corona-Zeiten ja sowieso vielleicht nicht mehr so stark stattfinden. - Aber auf der anderen Seite kürzen Sie bei Fortbildungen, schaffen jedoch wieder neue Fortbildungen mit 1 Million Euro. Dazu kann man nur sagen: Das macht überhaupt gar keinen Sinn! In Ihren Haushaltsanträgen ist kein roter Faden erkennbar.
Nun muss ich auf die Uhr schauen; denn ich würde gerne noch zu den Haushaltsanträgen der Grünen ein paar Worte loswerden.
990 000 Euro für politische Bildung. Dazu kann man nur sagen: Das ist klassisch von der politischen Liste der CDU und der SPD abgeschrieben. Wir setzen über 1 Million Euro für die politische Bildung ein. Sie haben das doch in der Schule gelernt: Wer abschreibt, der bekommt eine Sechs. - Das kann man an der Stelle auch nur zu Ihren Haushaltsanträgen sagen.
Liebe Frau Hamburg, ein Thema noch, bevor die Präsidentin mich ermahnt: Sie wollen 30 Millionen Euro für die dritte Kraft.
im Stadtrat in Osnabrück und müssten es eigentlich besser wissen. Die Kommunen wissen überhaupt nicht, woher sie das Personal nehmen sollen. Hier jetzt von 30 Millionen Euro zu sprechen, ist völlig absurd! Diese 30 Millionen Euro werden sowieso nicht eingesetzt werden können, weil wir die Fachkräfte in diesem Bereich überhaupt nicht zur Verfügung haben.
Und deswegen auch hier eine erneute Luftbuchung, so wie wir das in den Haushaltsanträgen der Grünen insgesamt erlebt haben.
Und jetzt, Frau Präsidentin, mein letzter Satz: Wir als CDU und SPD kümmern uns gemeinsam mit unserer Bildungspolitik um die Jüngsten in diesem Lande. Wir haben hohe Ansprüche an unsere eigene Politik, und wir werden uns auch in dieser Sache mit großem Einsatz weiter anstrengen.
Vielen Dank, Herr Kollege Fühner. - Wir fahren fort. Das Wort für die FDP-Fraktion hat Herr Kollege Försterling. Bitte, Herr Kollege!
„Alle jungen Menschen in Niedersachsen sollen so gut wie irgend möglich ausgebildet werden; das ist unser gemeinsames Verständnis von guter Bildung.
Um diesem Ziel näher zu kommen, sind weniger Systemdebatten nötig als eine weitere Steigerung der Qualität auf allen Stufen des Bildungswesens. Das gilt für die Betreuung in den Krippen und Kindertagesstätten ebenso wie für die Steigerung der Unterrichtsversorgung.“
Was ist von diesem Versprechen des Ministerpräsidenten in seiner Regierungserklärung am 22. November 2017 übrig geblieben?
Dieser Haushalt ist der Beleg dafür, dass wir seit Jahren eine völlig unambitionierte Bildungspolitik erleben, die nur noch darauf ausgerichtet ist, in irgendeiner Art und Weise die Koalition über fünf Jahre zu bringen und nicht großartig über Schule diskutieren zu müssen.
Das ging schon bei dem Kompromiss zum Erhalt der Förderschule Lernen und bei der Entscheidungsverlagerung auf die Kommunen los.
Es geht weiter in dem Vorhaben, ein neues KitaGesetz auf den Weg zu bringen. Wir haben ja den Entwurf der Landesregierung, der sich gerade in der Anhörung befindet, gelesen. Da verwundert es nicht, dass in diesem Haushalt überhaupt kein Geld für zusätzliche Qualitätsmaßnahmen vorgesehen ist. Denn die Quintessenz dieses Entwurfs eines neuen Kita-Gesetzes ist, dass man die Regelungen von 1994 im Wesentlichen in neue Worte fasst und Änderungen der letzten 26 Jahren im Gesetz neu ordnet, aber an den entscheidenden Qualitätskriterien - dem Betreuungsschlüssel im Kindergartenbereich beispielsweise - nichts ändert.
Da bleiben Sie hinter Ihren eigenen Ansprüchen zurück, weil Sie zu Beginn der Legislaturperiode das Geld für die Beitragsfreiheit ausgegeben haben. Sie hatten die Eltern im Blickpunkt. Das mag Ihr legitimes Ziel sein. Aber tun Sie nicht so, als ob Sie irgendetwas Wesentliches mit eigenem Landesgeld für die Qualitätsverbesserung in den Kindertagesstätten getan hätten! Das haben Sie nicht. Dazu nutzen Sie ausschließlich Geld des Bundes.
Ebenso unambitioniert sind Sie bei den großen Herausforderungen im Schulbereich, z. B. bei der Frage der Unterrichtsversorgung. Sie haben letztes Jahr die Stellen für den 13. Jahrgang geschaffen, die Sie dieses Jahr zum Teil wieder für ressortspezifische Zuschussminderungen opfern. Das heißt, Sie kürzen Lehrerstellen raus.