Das Digitalisierungssondervermögen steht hier in Rede und wurde auch kritisiert. Meine Damen und Herren, als ich ins Amt kam, hatten wir in Niedersachsen eine Gigabit-Fähigkeit von 5 %. Wir liegen heute bei 52 %.
- Herr Abgeordneter Bode, diesen Erfolg lassen wir uns wirklich nicht kleinreden. 70 % aller Schulen, 70 % aller Krankenhäuser in Niedersachsen sind inzwischen Gigabit-fähig aufgestellt. Wir sind das Bundesland, das, mit zwölf 5G-Projekten ausgestattet, vom Bund die höchste 5G-Projektrate überhaupt zugestanden bekommen hat - weil wir ein wirtschaftlich klug aufgestelltes Land sind.
Wir haben das Digitalisierungssondervermögen mit dem Konjunkturpaket sogar noch einmal um 150 Millionen Euro aufgestockt.
Für Radwege sind im Kernhaushalt 20 Millionen Euro veranschlagt. Noch einmal bis zu 20 Millionen Euro kommen aus dem Corona-Sondervermögen. Weitere 12 Millionen Euro Entflechtungsmittel sind für Radwege reserviert. Hinzu kommen die von den Koalitionsfraktionen bereitgestellten 1,5 Millionen Euro.
Herr Abgeordneter Schulz-Hendel, für Radwege und Fahrradmobilität stehen in diesem Bundesland im nächsten Jahr also 53 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist ein historisch hoher Wert; das hat es in Niedersachsen zu keiner Zeit gegeben. Auch das gehört zur Realität des Wirtschaftshaushaltes.
Herr Minister, Entschuldigung! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schulz-Hendel? - Er geht davon aus. Die Maske hat er schon in der Hand.
Ich möchte mich auf das beziehen, was Sie gerade gesagt haben: historisch hohe Finanzmittel für den Radwegeausbau. Können Sie uns versichern, dass das anders läuft als in diesem Jahr? Da hatten Sie auch Mittelerhöhungen angekündigt, haben aber das Geld für den Radwegeausbau - ich meine speziell den Ausbau an Landesstraßen - nicht ausgegeben. Also, die Mittel, die Sie zur Verfügung hatten, haben Sie nicht ausgegeben, während Sie - das hatte ich vorhin erwähnt - - -
Vielen Dank, Herr Kollege. Ich habe den Eindruck, dass der Minister die Frage durchaus verstanden hat. - Bitte schön, Herr Minister!
Herr Abgeordneter Schulz-Hendel, ich gehe davon aus. Mit den personellen Möglichkeiten der Landesstraßenbaubehörde - die jetzt im Übrigen noch einmal deutlich verstärkt wird; auch das ist ein Erfolg, ich danke den Koalitionsfraktionen, die dies mittragen -, mit 174 Vollzeiteinheiten, die die Landesstraßenbauverwaltung nach dem jetzt anstehenden Übergang von ca. 900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in die Bundesstraßenverwaltung hat, werden wir weiterhin mit einer guten qualitätsvollen Arbeit gewährleisten, dass wir neben den 53 Millionen Euro auch 111 Millionen Euro in den Straßenbau investieren. Ich finde, das sind historisch hohe Werte.
Ich darf Ihnen nur entgegenhalten, Herr Abgeordneter Schulz-Hendel: Sie wollen zwar vielleicht noch mehr als wir in Fahrradmobilität investieren, Sie wollen aber gleichzeitig über 53 Millionen Eu
ro - ich habe Ihren Änderungsantrag gesehen - beim Straßenbau kürzen. Da sage ich Ihnen: Dieses Gegeneinander finde ich nicht klug,
weil wir in der Regel an den Landesstraßen auch Radwege bauen, weil wir als Wirtschaftsministerium von allen Abgeordneten Niedersachsens immer wieder darauf aufmerksam gemacht werden, wenn irgendwo Landesstraßen oder sonstige Straßen in einem maroden, verrotteten Zustand sind.
Wir wollen beides. Wir wollen vernünftige Straßen in Niedersachsen, wir wollen eine gute Qualität, und wir wollen vernünftige Radwege. Wir machen beides, und das unterscheidet uns an dieser Stelle.
Was wollen Sie bitte - und da bitte ich Sie, auch einmal über Ihre eigene Verantwortung für den Wirtschaftsstandort nachzudenken - den Tausenden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Premium Aerotech und Airbus sagen, wenn Sie gleichzeitig das Luftfahrtprogramm in Niedersachsen auf null kürzen wollen? Wie erklären Sie denen das? - Ich habe vor 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Nordenham gestanden. Die kämpfen um ihre Existenz. Dort sind Frauen und Männer, die möglicherweise in den nächsten Wochen - vor Weihnachten oder danach - oder womöglich in den nächsten Jahren ihre Arbeitsplätze verlieren werden und damit vor einer echten existenziellen Krise stehen. Und sie sagen: Luftfahrtindustrie interessiert mich nicht!
Wir sind mit Hamburg, Bremen und Niedersachsen das weltweit drittgrößte Cluster in der Luftfahrtindustrie. Wir kämpfen als Länder beim Bund für unsere Standorte, damit Premium Aerotech, Airbus und die vielen Zulieferer mit Zehntausenden von Arbeitsplätzen in Niedersachsen eine Heimat haben und hier am Ende auch Wirtschaftskraft entsteht. Und Sie sagen: Das kürzen wir einfach mal weg! - Meine Damen und Herren, andere Dingen kann man durchaus auch positiv sehen, aber das finde ich an dieser Stelle schlichtweg kurzsichtig. Ich hätte mir gewünscht, dass man an dieser Stelle Politik ein wenig zukunftsfähiger denkt.
Wir haben die Meisterprämie mit 10 Millionen Euro etatisiert. Das ist ein echter Erfolg für das niedersächsische Handwerk. Das zeigt die Verlässlichkeit dieser Landesregierung. Gleichzeitig verstetigen wir Gründungsstipendien mit 2 Millionen Euro. Wir verstetigen Weiterbildungsprämien. Wir unterlegen den Mittelstandsfonds, wie geplant, mit 2 Millionen Euro. Wir statten Start-up-Zentren mit 2,4 Millionen Euro aus, Geoparks mit 0,3 Millionen Euro, das Bundesprogramm „Innovativer Schiffsbau“ mit 5 Millionen Euro. Wir etatisieren die Integrationsmoderatoren mit 1,5 Millionen Euro.
Meine Damen und Herren, das ist aus meiner Sicht ein vernünftiger, kluger Ansatz. Über die einzelnen Maßnahmen lassen Sie uns bitte auch im Nachgang zur heutigen Haushaltsberatung immer und gern zu jeder Zeit, Tag und Nacht, im Detail streiten. Aber die Richtung für die niedersächsische Wirtschaftspolitik mit Blick auf zukünftige Herausforderungen ist richtig, die steht und sollte die volle Unterstützung dieses Hauses haben. Sie wird zwar nur eine Teilunterstützung haben, aber die ist recht groß.
Tagesordnungspunkt 29: Haushaltsberatungen 2021 - Schwerpunkt Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit 2003 darf ich in diesem Haus den Einzelplan 09 vertreten: zehn Jahre als Haushälter und die letzten sieben Jahre als Agrarpolitiker. Ich muss heute konstatieren: Die Lage in der Land
Dabei schien im Frühjahr dieses Jahres durchaus ein Paradigmenwechsel eingeleitet worden zu sein; denn im Rahmen der Pandemie wurde die Landwirtschaft als systemrelevant eingestuft. Systemrelevant deshalb, weil 80 Millionen Bundesbürger jeden Tag mit gesunden Nahrungsmitteln versorgt werden müssen, und systemrelevant auch deshalb, weil wir im Rahmen dieser Pandemie im Frühjahr die Erfahrung machen mussten, dass selbst innerhalb der Europäischen Union der Warenverkehr stark eingeschränkt wurde. Insofern wurde jedem vor Augen geführt, dass die Sicherstellung der Ernährung von 80 Millionen Menschen eine Kernaufgabe, nämlich eine Aufgabe der Daseinsvorsorge, für verantwortliche Politik darstellt.
Heute stellen wir allerdings fest, dass der LEH und der verarbeitende Bereich mit hoher Auslastung und teilweise mit Rekordumsätzen arbeiten, dass von dieser Wertschöpfung in der Landwirtschaft aber so gut wie nichts ankommt. Sei es der Milchmarkt, der Rindfleischmarkt, der Schweinefleischmarkt, der unter besonderen Vorzeichen steht - Stichwort „ASP“ und Corona-bedingten Engpässen in den Schlachthöfen -, oder auch die Ferkelerzeugung. Die Ferkelerzeuger am Ende dieser Kette leiden maßgeblich unter einem verheerenden Preisverfall. Im Eiermarkt zeigt das Stimmungsbarometer steil nach unten.
Oder nehmen wir die Kartoffelerzeuger! Der Absatzmarkt für die spezialisierten Kartoffelerzeuger, die für den Pommesmarkt produzieren, ist zusammengebrochen. Der Preis von Getreide und Raps ist durch internationale Handelsströme bedingt. Die Preise sind nicht gut. Der Eiweißpflanzenpreis ist abhängig vom Sojapreis. Die Zuckerproduktion ist in ihrer Wettbewerbsfähigkeit am Standort
selbst der Biobereich gerät erheblich ins Trudeln, wenn der LEH im Hörfunk Werbung mit der Aussage schaltet, dass Sie den Biojoghurt für 39 Cent kaufen können. Dann weiß jeder Biobauer, der Milch produziert, dass das ein ruinöser Preis ist und ein ruinöser Wettbewerb.
Eigentlich kann man sagen: Wenn überhaupt etwas noch halbwegs konstant läuft, dann ist es der Hähnchenfleischmarkt. Das ist auch in gewisser Weise nachzuvollziehen, weil von dem Aufsetzen des Bruteis in der Brüterei bis zur Veräußerung des Fleischs im Lebensmitteleinzelhandel an den
Verbraucher gerade einmal knapp zwei Monate vergehen. Wir haben hier eine starke vertikale Integration. Das heißt, durch die vertikale Integration hat man die Möglichkeit, das Angebot sehr stark einzuschränken.