Dann kommt die Ministerpräsidentenkonferenz zusammen - nicht nur einmal, das kann ich Ihnen versichern, sondern viele Male -, und am Ende stimmt man überein: Ja, das ist wohl eine richtige Empfehlung der KEF; so sollten wir das machen. - Damit tut die Ministerpräsidentenkonferenz das, was sie tun muss. Denn das Bundesverfassungsgericht sagt: Es gibt einen Verfassungsanspruch auf eine aufgabengerechte Ausstattung. - So weit, so gut.
gemeint haben, Ministerpräsidenten hätten womöglich ihre Hausaufgabe, über den Programmauftrag zu sprechen, nicht gemacht:
Da sind wir miteinander schon ziemlich weit gekommen. Und wissen Sie, woran es am Ende gehakt hat? Sie werden es nicht glauben! Die Kolleginnen und Kollegen aus Landesregierungen, an denen die FDP beteiligt ist, mussten berichten: „Sorry, aber auf was auch immer wir uns verständigen - es kann für die Anstalten nicht einmal einen Inflationsausgleich geben.“
Lieber Herr Kollege Birkner, an dieser Stelle haben Sie fleißig aus dem Glashaus heraus mit Steinen geworfen. Ihre Argumentation trägt nicht.
Eigentlich ist es ein relativ klarer Vorgang, so meine ich - aber uneigentlich eben nicht. Denn gestern war in mehrfacher Hinsicht ein denkwürdiger Tag -
Erstens. Heute wissen wir: Wir können die Diskussion zwar in Niedersachsen abschließen. Aber insgesamt ist die Entscheidung damit noch nicht getroffen. Denn es wird keine politische Entscheidung geben, sondern eine rechtliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, empfinde ich als eine Niederlage für die Politik. Das muss ich so sagen.
Zweitens. 15 Länder sind sich einig: Wir müssen an dieser Stelle einen Verfassungsanspruch erfüllen. Und ein Land verweigert auch nur eine Entscheidung darüber. Ich muss zugeben: Das empfinde ich als Niederlage für den Föderalismus.
Drittens. Am Ende - wir haben es eben selber erlebt - frohlocken ausgerechnet die Rechtspopulisten. Das empfinde ich an dieser Stelle als eine Niederlage für die Demokratie.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der womöglich geringste Schaden entsteht übrigens ausgerechnet für die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten. Denn es darf mit einiger Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass nach der angekündigten Klage in Karlsruhe das Gericht genau das machen wird, was die Anstalten beantragen und was 15 von 16 Ländern auch tun wollten, sodass am Ende des Tages tatsächlich auch diese „gewaltige“ Erhöhung um 86 Cent im Monat zustande kommen wird. Das ist jedenfalls die Erwartung der meisten Expertinnen und Experten.
Also kurz gesagt: Leider - und ich bedauere das wirklich sehr - hat der gestrige Tag insoweit einen Scherbenhaufen hinterlassen. Ich freue mich wirklich sehr, dass einen Tag später der Niedersächsische Landtag seinen Teil dazu beiträgt, die Scherben wieder zu kitten.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen kann ich nicht erkennen, sodass wir in die Abstimmung und die Einzelberatung eintreten können.
Das war es insofern auch schon. Wenn Sie jetzt dem Gesetzentwurf im Ganzen zustimmen möchten, darf ich Sie bitten, durch Aufstehen klarzumachen, wie Sie votieren. Wer mit Ja stimmen möchte, erhebt sich. - Sie tun das bereits. - Wer ist dagegen? Wer möchte mit Nein stimmen? - Ich sehe sechs Neinstimmen aus dem Bereich der fraktionslosen Kolleginnen und Kollegen. - Wer möchte sich enthalten? - Das ist die FDP-Fraktion. Im Übrigen dürfen wir festhalten, dass der Gesetzentwurf hier mit großer Mehrheit angenommen worden ist.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Landtages in die Beratung einbezogenen Antrag. Wer den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 18/8101 annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Sehe ich nicht. So oder so ist der Antrag der FDP damit mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten heute Morgen, durch meine Fraktion beantragt, die aktuelle Corona-Politik unter dem Tagesordnungspunkt 24 b auf der Tagesordnung.
Wir mussten jetzt zur Kenntnis nehmen, dass in der Online-Ausgabe der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung von heute, 12.55 Uhr, darüber spekuliert wird, dass es zu Verschärfungen kommt und die Landesregierung Verschärfungen in der
Schublade hat. Da ist u. a. davon die Rede, dass Kontaktbeschränkungen verlängert werden, die Einzelhandelsbeschränkungen verändert werden, dass Distanzlernen schon ab der nächsten Woche beginnen soll. Zitat in dem Artikel: An den Schulen werde etwas passieren.
Parallel zur Sitzung des Landtages die Presse zu informieren und hier im Parlament darüber kein einziges Wort zu verlieren, das ist wahrlich mal wieder ignorant gegenüber der Volksvertretung.
(Beifall bei der FDP und bei den GRÜNEN - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Das ist typisch! Das ist der Stil dieser Landesregierung!)
Aber wir möchten das noch einmal nutzen, um Sie einerseits dazu aufzufordern, über diese Überlegungen hier heute zu unterrichten - idealerweise und mit unserer Zustimmung nach der Mittagspause -, und andererseits noch einmal den Appell an Sie zu richten, Herr Ministerpräsident: Nutzen Sie dieses Plenum und Beratungsgegenstände, um Kriterien transparent zu machen! Denn nur dann verstehen die Menschen die Regelungen besser, dann werden sie stärker akzeptiert, dann stoßen sie auf stärkere Akzeptanz, und dann werden auch die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie erfolgreicher. Nutzen Sie diese Chance!
Vielen Dank, Herr Kollege Grascha. - Gibt es weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung? - Herr Kollege Siebels, bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank für Ihren Redebeitrag, Herr Grascha, den Sie aus meiner Sicht korrekt eingeleitet haben. Sie haben nämlich darauf verwiesen, dass spekuliert werde, was alles passieren könne. Genau das ist auch der Fall. Es wird jede Menge spekuliert.
Seit Dienstag liegt ein Gutachten der Leopoldina vor. Dieses Gutachten schlägt u. a. vor, ab dem 14. Dezember, wenn ich das richtig weiß, zu weiteren Einschränkungen zu kommen, mit einem anschließenden vierwöchigen Lockdown.
Ich will darauf verweisen, dass wir an den niedersächsischen Schulen die Möglichkeit haben, sich schon ab dem 17. Dezember aus der Schule herauszuziehen und Ferien bis zum 10. Januar zu machen.
Alles das wird auf allen Ebenen der Gesellschaft diskutiert, nach meiner Kenntnis übrigens auch im Deutschen Bundestag. Ich habe jedenfalls gerade bei Facebook und Instagram gesehen, dass sich die Bundeskanzlerin geäußert hat und einen - wenn ich das so formulieren darf - dringenden Appell an alle gerichtet hat.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Der Minis- terpräsident äußert sich nicht! - Jörg Bode [FDP]: Dafür sind die Länder zuständig! - Christian Grascha [FDP]: Lieber mit der Presse sprechen, als hier im Landtag etwas zu sagen!)
Ich kann Ihnen an dieser Stelle versichern, dass immer dann, wenn die Willensbildung innerhalb der Landesregierung zu diesem oder einem anderen Punkt abgeschlossen ist, die Landesregierung auch unterrichten wird. Dann werden wir als SPDFraktion - und ich glaube, die CDU-Fraktion würde das nicht anders beurteilen - auch zu jeder Zeit darauf bestehen, dass die Landesregierung unterrichtet. Aber eben nicht, solange die Willensbildung noch nicht abgeschlossen ist! Und exakt das ist hier der Fall.
Es gibt noch keine abgeschlossene Willensbildung. Es wird auf allen Ebenen der Gesellschaft, im Deutschen Bundestag und auch heute hier - Sie haben zu Recht darauf hingewiesen - über all diese Fragen diskutiert. Zurzeit gibt es dazu noch keine abgeschlossene Willensbildung und deswegen wird es selbstverständlich auch keine Unterrichtung zu diesem Punkt, wie Sie sie beantragt haben, geben.
(Beifall bei der SPD und bei der CDU - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Dann wer- den wir das morgen oder übermorgen nach der Plenarsitzung erfahren! - Christian Grascha [FDP]: Und die So- zialministerin verliert sich in Allge- meinplätzen!)
Vielen Dank, Herr Kollege Siebels. - Frau Hamburg, Sie sind die Nächste. Ebenfalls zur Geschäftsordnung, bitte sehr!