Wir haben diese Punkte auch schon mehrfach über Susi Schütz adressiert und schon lange gefordert. Dazu zählt eine Rückkehrperspektive für die Kulturschaffenden in und nach der CoronaPandemie. Dazu gehört finanzielle Planungssicherheit für die Kulturschaffenden. Dazu gehören die Berücksichtigung der Club-, Kneipen- und Festivalszene, die Förderung von Kultureinrichtungen und Kulturschaffenden gleichermaßen, weil Künstler in Niedersachsen natürlich auch Orte brauchen, und die Unterstützung digitaler Veranstaltungsformate und vieles mehr.
Aber dass sich SPD und CDU in diesem Antrag auch noch zugleich für einen erleichterten Zugang zur Grundsicherung für Künstlerinnen und Künstler abfeiern, ist wirklich fast ein Nackenschlag für die Kulturschaffenden, die gerade um ihre Rücklagen und ihre Altersvorsorge bangen.
Die Aussage in dem Antrag, dass sich neben der Bundesebene auch das Land Niedersachsen umfassend um die Belange der Kultur und Kreativwirtschaft gekümmert hat, muss in den Ohren derer, die bei #AlarmstufeRot seit Wochen für das Gegenteil demonstrieren, wie blanker Hohn klingen.
Von daher: solider Serviceantrag, der einige Behäbigkeit der Vergangenheit heilt. Aber man sollte das Abfeiern der eigenen Regierungsperformance auch nicht übertreiben, wenn die Realität im Portmonee der Kulturschaffenden anders aussieht.
Noch ein kurzes Wort zum Antrag der Grünen, der hier mit dem anderen gemeinsam beraten wird und ein Kulturfördergesetz fordert: Die Forderung nach einem Kulturfördergesetz wird in einigen Landesparlamenten immer wie ein Kaninchen aus dem Hut gezaubert, ohne zu erklären, was genau die Kulturakteure von einem solchen Gesetz haben. Auch der vorliegende Antrag bietet dafür wieder keine Erklärung an.
Wir als Freie Demokraten wollen jedenfalls das Geld lieber den Kultureinrichtungen und Kulturschaffenden zugutekommen lassen, anstatt die Mittel in die Verwaltung zu schießen. Darauf gibt der Antrag bisher keine Antwort. Da ich aber jetzt im Ausschuss bin, bin ich sicher, dass sich das entsprechend klären wird.
Abschließend stellt sich für mich nach diesem gesamten Plenum die kulturpolitische Frage, was eigentlich die Kulturschaffenden in Niedersachsen von dieser Landesregierung unterscheidet. Die Landesregierung hat in der Pandemie zu langsam, zu behäbig für den Kulturbereich agiert und sich zu lange auf den Bund verlassen.
Die Kulturschaffenden hingegen haben den Sommer genutzt, um schnell und entschlossen kulturelles Leben und kulturelle Partizipation auch in Pandemiezeiten zu ermöglichen. Die Kulturschaffenden haben damit bewiesen, dass Kultur nicht nur ein Wirtschaftsfaktor für Niedersachsen ist, sondern auch Demokratierelevanz hat.
Für diese Kulturschaffenden werden wir uns deshalb in der weiteren Ausschussberatung beider Anträge einsetzen.
(Starker Beifall bei der FDP und bei den GRÜNEN - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Sehr gut! - Dr. Gabriele Andret- ta [SPD]: Seine erste Rede!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass wir die Beratung beenden können.
Federführend soll der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur sein, mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer möchte dem so folgen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Hier soll der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur zuständig sein. Wer möchte dem so folgen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch das ist so beschlossen.
Wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung und des Tagungsabschnittes. Der nächste, der 36. Tagungsabschnitt ist vom 8. bis zum 11. Dezember 2020, also von Dienstag bis Freitag, vorgesehen. Der Ältestenrat wird den Beginn und die Tagesordnung der Sitzung festlegen. Der Landtag wird entsprechend einberufen werden.