Und dann gibt es das zweite Gesicht. Diejenigen, die gestern bei der Debatte über Anträge der die Regierung tragenden Fraktionen noch gesagt haben: „Leute, ihr schreibt ab, ihr bringt nichts Innovatives nach vorne!“, sind - die Kollegin von den Grünen hat es gesagt - selbst nicht in der Lage, eigene Ideen zu entwickeln, sondern haben zu 85 % einen Antrag abgeschrieben, der bereits in anderen Bundesländern eingebracht worden ist. Ich finde dieses Verhalten eher peinlich.
Dieses Verhalten ist ein Zeichen von Hilflosigkeit. Aber es ist gut, dass wir dieses Gesicht jetzt auch einmal sehen.
Also, es gibt diese beiden Gesichter - das eine so schmutzige Gesicht und das andere Gesicht, wozu ich einfach nur sagen muss: Sie sind nicht besser als diejenigen, die früher in der Schule von anderen abgeschrieben und sich dann über die guten Noten gefreut haben.
Ich glaube, das ist der falsche Weg. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich in Zukunft konstruktiv in diesem Landtag beteiligen. Das, was Sie heute hier geleistet haben, ist, finde ich, diesem Hause nicht angemessen.
Vielen Dank, Herr Kollege Santjer. - Meine Damen und Herren, aus dem Plenum liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Frage ist, ob die Landesregierung reden möchte. - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann können wir die Beratung zu Tagesordnungspunkt 21 abschließen.
Federführend soll der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung tätig werden, mitberatend naturgemäß der Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt“. Wenn wir so verfahren sollen, darf ich um ein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 22: Abschließende Beratung: a) Rund-um-die-Uhr-Baustellen an den Hauptmagistralen von Niedersachsen A 1, A 2 und A 7 einführen! - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/152 - b) Autobahnprojekte vorantreiben - Verkehrskoordination stärken - Staus vermeiden - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/160 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung - Drs. 18/372
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU unverändert anzunehmen und den Antrag der Fraktion der FDP abzulehnen.
Wir treten in die Beratung ein, aber, meine Damen und Herren, nur unter der Voraussetzung, dass Sie die Zwiegespräche einstellen, dass alle Platz nehmen und dass hier Ruhe herrscht. - Wie sieht‘s aus, Herr Nacke?
- Das war der Punkt. Das, was wir Ihnen ermöglichen, wollen wir auch allen anderen gönnen. Wenn jetzt Ruhe eingekehrt ist, beginnt für die antragstellende FDP-Fraktion Herr Bode.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Nacke! Wir haben bereits im Wirtschaftsausschuss und auch schon im letzten Plenarabschnitt über die wichtigen Fragen diskutiert, wie es auf den bedeutenden Autobahnen A 1, A 2 und A 7 mit der Stau- bzw. Unfallsituation weitergeht und was wir dafür tun können, dass es besser wird.
Dazu liegen zwei Anträge vor. Der eine kommt von der CDU und der SPD. Er enthält sehr viele richtige Punkte, die man durchaus unterschreiben könnte, z. B. zur Frage der neuen Fernstraßengesellschaft des Bundes, zum Personalübergang etc. In dem Antrag heißt es auch, dass man sich besser organisieren müsste, und dazu hat der Minister im Wirtschaftsausschuss ja auch gesagt, er wolle dafür sorgen, dass sich die Geschäftsbereiche hinsichtlich der Baustellen besser abstimmen.
Aber um einen ganz bestimmten Punkt drücken Sie sich. Sie sagen nämlich nicht, was das mit Blick auf eine Verbesserung der Situation auf den Autobahnen bedeutet. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass Baustellen, Unfall- und Gefährdungssituationen schneller abgearbeitet werden, sodass es zu einer konkreten Verbesserung der Mobilität kommt? - Da bleiben Sie im Ungefähren.
Genau dazu, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat die FDP einen Antrag vorgelegt. Die Baustellen an den großen Autobahnen müssen schlicht und ergreifend schneller abgewickelt werden, die Verkehrslenkung muss digital erfolgen - das fordern wir schon seit Jahren -, und wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass der neue Verkehrsminister jetzt auch digitale Systeme einsetzen will.
Aber das alles führt noch nicht dazu, dass die Bauzeiten auf den Autobahnen wesentlich verkürzt werden. Denn das geht an diesen besonderen Autobahnen schlicht und ergreifend nur dann, wenn rund um die Uhr und auch mal sieben Tage die Woche gearbeitet wird. Nur so kann die Mobili
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Paradigmenwechsel. Das bedeutet nämlich, dass die Landesregierung die Baustellen in diesem Bereich teurer ausschreiben und mehr Geld pro Kilometer ausgeben muss; denn die Mehrbelastung für die Bauunternehmer und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch den Dreischichtbetrieb müssen natürlich finanziert werden. Aber volkswirtschaftlich betrachtet, ist es ein enormer Vorteil, wenn die Stauzeiten in Niedersachsen reduziert werden, und deshalb sollten wir der Landesregierung diesen Auftrag heute gemeinsam erteilen, meine sehr geehrten Damen und Herren
- Das war mehr als nichts, Herr Minister, aber ich freue mich schon auf die weiteren Hinweise, die Sie uns geben werden. Denn wir wollen Ihre Mitarbeiter davor schützen, dass der Rechnungshof irgendwann mal sagt: Moment mal! Warum habt ihr hier teurer ausgeschrieben?
Es muss der politische Wille sein, dass gerade an diesen Verkehrsmagistralen die Verkehrsbeeinträchtigungen an 24 Stunden am Tag abgearbeitet und so die Mobilität schneller wiederhergestellt wird. Diese Sicherheit können Sie nur bekommen, wenn sich der Landtag heute hinter diesen Weg stellt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Niedersachsen ist seit dem letzten Jahr mit der Aufstockung der Mittel im Bundesverkehrswegeplan in der glücklichen Situation, wahnsinnig viele Baustellen an den Autobahnen zu haben. Der Nachholbedarf des Landes wird tatsächlich massiv angegangen. Aber das hat nun einmal den Nachteil, dass sich Stauzeiten und damit auch Unfallgefahren massiv erhöhen. Und wenn dann auch noch die Verkehrssteuerung so analog ist, wie sie es unter Rot-Grün und Olaf Lies war, dann führt das dazu, dass die Staulängen zunehmen.
In Niedersachsen haben die Staulängen im letzten Jahr um 43 % zugenommen. In Bayern hingegen, wo es einen ähnlichen Zuwachs an Baustellen gegeben hat, haben die Staulängen nur um 16 %
zugenommen. Das heißt, man kann durch eigenes vernünftiges und intelligentes Handeln etwas gegen den Stau tun. Man kann die Menschen in ihrem Mobilitätsbedürfnis tatsächlich besser zufriedenstellen und ihnen auf diese Weise helfen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu diesem Paradigmenwechsel ist die Große Koalition jedoch noch nicht bereit.
Ein letzter Satz, Frau Präsidentin: Sie will lieber viele Baustellen, auf denen es langsam vorangeht, als weniger Baustellen, auf denen es schnell vorangeht. Aber: Damit könnte man die Menschen entlasten. Darüber sollten Sie einmal nachdenken!
Danke, Herr Bode. - Jetzt liegt eine Wortmeldung der CDU-Fraktion vor. Herr Karsten Heineking, bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Bode, ich will kurz auf Ihre Anmerkung eingehen, dass wir die Problematik nicht erkannt hätten. Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben auf Ihre Fragen drei Antworten: Wir beschleunigen den Autobahnbau durch eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, sodass in Niedersachsen mehr Autobahnen geschaffen werden. Wir stellen bessere Abläufe durch eine Verbesserung der Koordination her. Und wir werden eine neue Telematik einsetzen.
Ich will dies noch im Einzelnen ausführen: Die neue Landesregierung von SPD und CDU bietet den bislang unzureichend an das Autobahnnetz angeschlossenen Regionen hervorragende Perspektiven. Das Autobahnnetz kann endlich ertüchtigt und ausgebaut werden.
Wie erfolgreich der Ausbau der Autobahnen in Niedersachsen in der Vergangenheit gewesen ist, sehen wir ganz besonders im Emsland und in Ostfriesland. Was für eine Entwicklung hat das Emsland in den letzten Jahrzehnten genommen! Und
auch in Ostfriesland ist die Arbeitslosigkeit in den letzten zehn Jahren deutlich gesunken. Eine gute Infrastruktur ist dabei natürlich das A und O.
Dies gilt nicht nur für den Bau der dortigen Autobahnen. Das gilt auch ganz besonders für die A 20, für die A 39, für die A 1, für die A 2, für die A 7 und auch für die A 31. All diese Autobahnen haben wir im Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Der Bund war sehr großzügig und stellt bis zum Jahre 2030 insgesamt über 270 Milliarden Euro zur Verfügung. Dieses Geld müssen wir in Niedersachsen umsetzen. Dafür bedarf es Planungen.
Mit dem vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen werden wichtige Akzente für die Beschleunigung des Ausbaus der Verkehrswege gesetzt. Maßnahmen zur Reduzierung von Staus und Unfällen sollen auf den Weg gebracht werden. Wichtig ist uns dabei vor allem - neben der besseren Koordinierung von Baustellen mit unseren Nachbarn aus Hamburg und Bremen -, die Chancen der Digitalisierung offensiv zu nutzen. Die Verkehrstelematik ermöglicht schon heute vieles, sie wird aber noch unzureichend genutzt. Hier wollen wir neue Impulse für eine Stärkung der Verkehrssicherheit und für eine Verbesserung der Verkehrsflüsse setzen.
In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass wir in der letzten Wahlperiode an drei markanten Stellen wesentliche Informationen bekommen haben, die wir inhaltlich in unseren Antrag haben einfließen lassen.
Wir sind vor ungefähr einem halben Jahr im Landkreis Harburg, in Seevetal gewesen. Dort haben wir mit den Hamburger Kollegen gesprochen und uns darauf verständigt, dass eine deutlich verbesserte Zusammenarbeit zur Optimierung der Verkehre und damit auch zur Vermeidung von Staus beitragen kann. Das Treffen in Harburg hat der Kollege Heiner Schönecke organisiert. Ein ähnliches Treffen hat im Bremer Umland stattgefunden, wohin Volker Meyer den Verkehrs- und Wirtschaftsausschuss eingeladen hat. Die Beteiligten vor Ort, in Stuhr und in Bassum, unterstützen dieses Vorhaben. Kurze Zeit später waren wir im Süden von Hannover, in Hemmingen, wo die Firma B.A.S. ansässig ist. Der Kollege Bode hat vorhin Bayern angesprochen. Auch dort wird das System von B.A.S. häufig eingesetzt und führt zu tollen Ergebnissen. Dieses System kann man auch in