Vor dem Unterschreiben der Verordnung haben wir angeboten - das ist das neue Angebot; es hat ja ein Gespräch zwischen den Fraktionsvorsitzenden und den Parlamentarischen Geschäftsführern der
Fraktionen gegeben; die Vereinbarung, die das ausgestalten soll, ist Ihnen gestern zugegangen -, dass dem Sozial- und Corona-Ausschuss auch die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden soll. Ich würde mir wünschen, dass wir das in der Zukunft auch so handhaben. Ich halte das für eine weitere Verbesserung bei der Parlamentsbeteiligung.
Dann haben wir angeboten - das findet heute ja aus meiner Sicht in etwas abgewandelter Form auch statt -, dass wir in dem jeweiligen Plenum einen Sonderpunkt auf die Tagesordnung setzen. Das ist der Grund, warum wir heute über diese vorliegenden Anträge diskutieren.
Das ist wirklich schwer zu verstehen, meine Damen und Herren, weil ja genau unter diesem Tagesordnungspunkt die Aussprache an dieser Stelle stattfinden soll.
Wir haben Ihnen einen Vorschlag für eine Vereinbarung übersandt. In einem solchen Rahmen sind wir auch gerne bereit, hier sofortige Abstimmungen zu den Anträgen herbeizuführen.
Zu dem, was uns jetzt an Anträgen vorliegt: Wenn ich richtig gezählt habe, ist es einer der FDP, der aus meiner Sicht tatsächlich auch so ausführlich ist, dass er eine Ausschussberatung verdient hat - übrigens enthält er als letzten Punkt wieder den Hinweis auf Artikel 80; dazu ist unsere Position, glaube ich, jetzt hinreichend bekannt -, und zu den elf Anträgen der Grünen hat Herr Nacke ja inhaltlich schon eine ganze Menge gesagt.
Ich stelle nur fest - weil Sie immer unterstellen, dass wir uns nicht positionieren wollen -: Unsere inhaltlichen Positionen zur Corona-Politik in Niedersachsen finden Sie nachzulesen in der CoronaVerordnung dieser Landesregierung, meine Damen und Herren. Das ist unsere inhaltliche Linie zu dieser Frage! Und, ehrlich gesagt: Ihre inhaltliche Linie weicht ja gar nicht so besonders weit davon
ab. Ich kann in Ihren Anträgen - bei all den etwas schwammigen Formulierungen - nicht finden, dass Sie ernsthaft beantragen, mit Stand von heute die Gastronomie in Niedersachsen wieder zu öffnen. Sie schreiben sinngemäß, für zukünftige Infektionsgeschehen müsse man das mal prüfen.
Also, mit anderen Worten: Sie sind gefordert, an dieser Stelle ernsthaft Farbe zu bekennen. Der einzige Punkt, an dem Sie das hier gerade klarmachen konnten - Herr Nacke hat das dann ja auch noch einmal ergänzt -, sind tatsächlich die Freiflächen in Zoos. - Wenn das alle Änderungen sind, die Sie bezüglich der Corona-Politik in Niedersachsen vorzubringen haben, meine Damen und Herren, dann ist das allerdings reichlich dünn - um das deutlich zu sagen.
(Beifall bei der SPD und bei der CDU - Christian Meyer [GRÜNE]: Büche- reien, Schlachthöfe, Schulbusse! - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Meine Bitte in Bezug auf die Diskussionen über die Parlamentarisierung ist, die Kirche im Dorf zu lassen, meine Damen und Herren.
Am 23. April spricht die FDP hier im Niedersächsischen Landtag über „Notverordnungen“ - vielleicht wohl wissend, welchen historischen Bezug man da herstellen könnte.
Am 23. April spricht die FDP hier im Landtag von „Parlamentsverzwergung“. Und ein anderer prominenter FDPler, Mitglied im Deutschen Bundestag, postet auf seinem Facebook-Account ein Foto des Deutschen Reichstages von 1927. Im Text findet sich dann der Hinweis: Wenn die Söders und Lauterbachs dieser Welt und viele ihrer Kollegen das Ignorieren des Parlaments und die Aufhebung von Grundrechten damit rechtfertigen, dass man in Krisensituation nicht auf das Parlament warten könne und rasch entschieden werden müsse, entlarvt dies ein beängstigendes Demokratiemisstrauen.
Weiter heißt es: Wer eine Pandemie nicht mit Augenmaß und verhältnismäßigen Maßnahmen bekämpft, sich nicht in besonderer Weise um wirklich gefährdete Personengruppen kümmert, sondern pauschal Freiheitsrechte beschneidet und die Grundwerte unserer Demokratie - man höre und staune - auf dem Altar von Alarmismus opfert, hat aus der Geschichte wenig gelernt.
Ich bitte Sie inständig: Lassen Sie an dieser Stelle die Kirche im Dorf! Wir haben eine Vereinbarung vorgelegt, wie wir die weitere Beteiligung von Parlament und übrigens insbesondere der Opposition in Niedersachsen vernünftig und mit Augenmaß regeln können.
Lassen Sie uns das sachlich weiter diskutieren! Wir werden eine Übereinkunft finden. Aber reden Sie zu einer Gesundheitskrise, meine Damen und Herren, keine Parlamentskrise in Niedersachsen herbei! Wir haben sie nicht.
Vielen Dank, Herr Kollege Siebels. - Der Herr Kollege Limburg hat sich jetzt umentschieden und möchte seine restliche Redezeit von fast zwei Minuten beanspruchen.
(Helge Limburg [GRÜNE] spricht mit Wiard Siebels [SPD] - Jens Nacke [CDU]: Du musst dich erst hinsetzen! - Gegenruf von Wiard Siebels [SPD]: Ich setze mich jetzt hin! Keine Sorge! - Heiterkeit - Helge Limburg [GRÜNE]: Leute sollten gehen, wenn sie müs- sen! - Jens Nacke [CDU]: Hier wird nicht „getrumpt“!)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Herr Kollege Siebels, dass Sie als guter Demokrat gegangen sind, als Sie gehen mussten. Ich habe Ähnliches am Ende meiner Rede vor.
Es ist schon sehr entlarvend und bezeichnend, Herr Kollege Siebels, dass Sie hier zahlreiche Unterrichtungen, Anfragen, Darstellungen und Debatten, aber wohlweislich nicht eine einzige Abstimmung über die Corona-Maßnahmen aufgeführt haben,
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der FDP - Wiard Siebels [SPD]: Weil die Landesregierung zuständig ist!)
Sie hätten heute die Gelegenheit, sich als Parlament ganz konkret zu den Bestandteilen der Corona-Verordnung zu äußern und ganz konkret darzustellen, was Sie wollen.
Abstimmungen vermeiden Sie, weil Sie keine Einigkeit haben, weder innerhalb Ihrer Fraktion noch in der Koalition. Das wird hier leider einmal mehr deutlich, Herr Kollege Siebels.
Es ist schon fast putzig, möchte ich sagen, wenn Herr Toepffer und jetzt auch Herr Siebels die Opposition immer wieder auffordern: Jetzt legt doch mal konkrete Vorschläge vor!
(Wiard Siebels [SPD]: Da steht ja nichts drin! Freiflächen in Zoos! - Ge- genruf von Christian Meyer [GRÜNE]: Büchereien, Schlachthöfe, Schulbus- se! - Unruhe - Glocke der Präsidentin)