Sie sind nur in Diskussionsforen mit der Wirtschaft. Sie führen Strategiedialoge. Die niedersächsischen scheinen ja noch zu gehen. Aber wenn Sie mit den Beteiligten der Strategiediskussionen der Bundesregierung sprechen, dann erfahren Sie, dass die Leute der Meinung sind: Warum wählen wir uns überhaupt noch in die Videokonferenzen ein? Sie stehlen uns nur Arbeitszeit, die wir brauchen, um die Arbeitsplätze zu retten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Industrie hat das Vertrauen in eine Konzeption, in eine Zukunftsausrichtung komplett verloren. Wenn Sie sich auf europäischer Ebene nicht dafür ein
setzen, dass die Flottenwerte in einen CO2Zertifikatehandel überführt werden und dass man Einsparergebnisse aus anderen Bereichen anrechnen kann, damit man sozusagen diese Kernindustrie in Deutschland am Leben erhalten kann, dann werden Sie alle enttäuschen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben als GroKo jetzt hier einen Verschleierungsantrag eingereicht. Wir lassen Ihnen die Verschleierung heute nicht durchgehen, sondern werden mit den Einzelanträgen wieder auf Sie zukommen und sie erneut zur Abstimmung stellen.
Vielen Dank, Herr Kollege Bode. - Für die Fraktion der CDU hat jetzt der Abgeordnete Karl-Heinz Bley das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach zwei Jahren der Befassung mit Diesel-Anträgen kommen wir heute zum Abschluss der Beratung von fünf Anträgen und eines Änderungsvorschlags. Die Diskussion um den Diesel mit allen Auswirkungen des Diesel-Skandals läuft jetzt schon fünf Jahre. Nicht nur die Bundes- und Landespolitik, sondern auch Gerichte beschäftigen sich mit diesem Thema. Wir alle sind der Meinung, dass geltendes Gesetz und Vorschriften beachtet werden müssen. Auch die Natur- und Umweltbelange müssen wir im Blick haben.
Meine Damen und Herren, was wir auch nicht übersehen dürfen, ist die wirtschaftliche Bedeutung des Autos in Niedersachsen. Die Anträge der Opposition schießen in einigen Punkten über das Ziel hinaus und fordern Dinge, die nicht wir, sondern Gerichte entscheiden müssen, und zwar nach geltender Rechtslage.
Ich bin froh darüber, dass wir Autoland sind und daraus viele Arbeitsplätze und Steuerkraft erwachsen können.
Ein großes Lob darf ich unserem Ministerpräsidenten Stephan Weil und unserem Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann aussprechen. Beide machen einen hervorragenden Job, der sicher nicht immer einfach ist, besonders in einer Doppelfunktion. Ich bin mir sicher, dass die beiden nicht nur die Interessen des Autoherstellers VW, sondern auch die Belange der Autofahrer und die Interes
Bei unseren Beratungen im Ausschuss äußerte der Kollege Detlev Schulz-Hendel von der Fraktion der Grünen, dass Herr Weil und Herr Althusmann endlich erkennen müssen, dass die Kaufimpulsprämie für Verbrennungsmotoren nicht nötig sei; das habe auch der Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG gesagt. - So der Abgeordnete Schulz-Hendel.
Lieber Herr Schulz-Hendel, Sie wissen genau, dass die Kaufpreisförderung ein Eingriff in den Markt ist. Hier aber nur für eine Sparte, nämlich für Elektrofahrzeuge, Kaufpreisförderungen zu gewähren, schadet den vielen anderen Bereichen schadstoffarmer Verbrennungsmotoren. Es gibt viele Langstreckenfahrer mit älteren Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor, deren Schadstoffausstöße
wesentlich größer sind. Damit diese Sparte mit alten Verbrennungsmotoren durch neue, umweltfreundliche Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren der neuen Technik, die auch für Langstrecken geeignet sind, ersetzt werden, ist eine Kaufimpulsprämie, wie wir sie als SPD- und CDU-Fraktion in unserem Änderungsvorschlag fordern, eine sinnvolle Maßnahme.
Wir stehen für die Technologieoffenheit. Autohersteller wünschen es, ich fordere es, wie auch viele unserer Vielfahrer und Langstreckenfahrer, aber auch unsere Kfz-Verbände, die für Autofahrer in Niedersachsen und ganz Deutschland zuständig sind.
Nun ein paar Gedanken zur CO2-Bilanz. Es gibt ein Gutachten mit dem Titel „Vergleich von Studien zur CO2-Gesamtbilanz für Antriebstechnologien im Individualverkehr“. Diese Vergleichsstudie hat die CO2-Gesamtbilanz im Auge. Das Frontier Economics hat hier wissenschaftlich fundiert die Lebenszyklen eines Fahrzeugs beleuchtet. Die reale CO2Gesamtbilanz wird hier deutlich. Es wird deutlich, dass entlang des Lebenszyklus sowohl konventionelle Verbrennungsmotoren als auch batterietechnische Fahrzeuge bei praxisüblichen Szenarien nahezu gleiche CO2-Bilanzen aufweisen. Beide Antriebsvarianten werden klimafreundlich betrieben. Als Energiequelle können hier die erneuerbaren Energien, der Strommix und die Herstellung von synthetischem Kraftstoff genannt werden.
Herr Kollege Bley, eine ganz kurze Pause! - Ich möchte die Kollegen, die zum Teil stehend oder sitzend laut murmeln, bitten, das Murmeln einzustellen, ihre Plätze einzunehmen und dem Kollegen Bley wieder zu folgen.
Meine Damen und Herren, jetzt komme ich zu den Entschließungsanträgen und dem Änderungsvorschlag der Fraktionen von CDU und SPD.
Der Antrag der Fraktion der Grünen „Dicke Luft in Städten und Gemeinden: Landesregierung muss den Weg für wirksame Maßnahmen freimachen“ wurde im Umweltausschuss abgelehnt, weil wir machbare Dinge in den Änderungsvorschlag von CDU und SPD aufgenommen haben, der dann im Wirtschaftsausschuss beraten wurde.
Der andere Antrag von der AfD wurde im Umweltausschuss für erledigt angesehen, aber auch deswegen, weil in unserem Änderungsvorschlag von CDU und SPD das wichtigste und zu Recht aufgezeigte Thema der synthetischen Kraftstoffe behandelt wird.
Meine Damen und Herren, nun zu den weiteren drei Anträgen, die im Wirtschaftsausschuss beraten wurden.
Zunächst zu dem Antrag der Grünen: „Nachrüstung von Diesel-Autos auf Kosten der Hersteller zügig voranbringen und endlich umsetzen“. Liebe Vertreterinnen und Vertreter der Grünen, die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen mit geeigneten Katalysatoren ist eine dringende Angelegenheit, die wir auch für richtig halten.
Doch was Sie hier fordern, dass die kompletten Kosten vom Hersteller übernommen werden müssen, können wir im Landtag nicht beschließen. Das kann auch im Bundestag nicht beschlossen werden. Dazu hätte es andere Gesetze geben müssen. Wir haben uns an die Rechtslage zu halten.
In unserem Änderungsvorschlag von SPD und CDU bitten wir die Landesregierung, dass man sich für eine Umrüstung von älteren Diesel-Fahrzeugen mit SCR-Katalysatoren einsetzt und auch die ausstehenden Genehmigungen für die Hard
warenachrüstung für ältere Diesel-Fahrzeuge beim Kraftfahrtbundesamt erreicht. Natürlich fordern wir auch eine Entlastung der Eigentümer bei der Nachrüstung.
In dem Entschließungsantrag der FDP wird Technologieoffenheit gefordert. Das sehen wir auch so, wenn auch etwas anders im Text formuliert. Im Änderungsvorschlag gehen wir unter dem Punkt 12 darauf ein.
In einem weiteren Antrag der FDP-Fraktion wird gesagt, dass Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in Zeiten deutlich sinkender Stickoxidemissionen unverhältnismäßig sind. Auch das können wir bestätigen. Das ist wohl vom Tisch und ist auch in unserem Änderungsvorschlag enthalten.
Zum Schluss darf ich Ihnen, meine Damen und Herren, noch mitteilen, dass wir in unserem Änderungsvorschlag alle Möglichkeiten zur Verbesserung der Luftreinheit und gangbare Wege aufgezeigt und wichtige Aspekte wie CO2-armen ÖPNV, Bundesförderung für Busse usw. aufgenommen haben.
In sechs Minuten kann man aber nicht sechs Anträge ausführlich erklären. Alles in allem kann ich sagen, dass hier nach intensiver Arbeit ein gutes Ergebnis vorliegt. Ich darf um Zustimmung zu dem Beschlussvorschlag bitten.
Zu diesen Tagesordnungspunkten und den unterschiedlichen Anträgen liegt eine Wortmeldung der Landesregierung vor. Herr Minister Lies hat nun das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal finde ich es gut, dass wir eine Diskussion über die Bedeutung der hohen Luftqualität führen. Das haben wir in den letzten Jahren ganz intensiv gemacht. Das war auch richtig so, weil Gesundheitsschutz und Vorsorge eine ganz große Rolle spielen.
Über die Frage, was die Messwerte bzw. Grenzwerte aussagen, haben wir eine spannende Diskussion geführt.
Lieber Jörg Bode, ich erinnere mich noch an die schönen Bilder aus Oldenburg und die ganzen Diskussionen dazu.
- Genau. Aber die Feststellung, dass der Einlass dieses Messrüssels 20 cm höher zu setzen ist, hat natürlich nichts geändert. Das Hochsetzen hat auch nichts an den Werten geändert. Das hat auch nichts an dem Messsystem geändert. Es hat nur einen etwas ungewöhnlichen Eindruck erweckt. Das ist also nicht die Frage.
Die Frage ist eine ganz andere, und die haben wir geklärt: An welcher Stelle muss man was messen, um eine belastbare Aussage zu erhalten? Das haben wir als einziges Bundesland gemacht. Die Werte melden wir, und das ist gut so.
Aber eines sehen wir, und das ist die erste Botschaft: In Niedersachsen haben wir kein Problem mehr, wegen dem Fahrverbote drohen. Vielmehr haben wir die Situation auch mit den Maßnahmen, die die Landesregierung auf den Weg gebracht hat, in den Griff bekommen. Das ist gut so. Das ist ein gutes Signal an die Städte, weil es um die Qualität der Luft dort geht. Aber das ist auch ein gutes Signal an Pendler, die sich Sorgen gemacht haben, ob sie noch weiter in die Stadt hineinfahren dürfen.
Zweitens, mit Blick auf die Mobilität: Man kann sehr wohl elektrisch fahren. Ich mache das jetzt. Ich fahre mit dem Auto rein elektrisch. Das ist noch sehr aufwendig. Tatsächlich ist die Reichweite nicht so gut, wie man das bisher vom Diesel kennt; es geht aber. Das heißt, die praktische Erfahrung wird sein: Wir müssen in die Infrastruktur investieren.
Damit will ich eine Botschaft zur Frage der Technologieoffenheit verbinden. Ja, Technologieoffenheit ist gut. Aber der Käufer draußen fragt sich, was eigentlich die richtige Mobilitätsform beim Pkw ist. Schauen wir uns unseren Hersteller in Niedersachsen an! Er sieht die Zukunft für die nächsten Jahre in rein batterieelektrischer Form. Ich glaube also, wir müssen noch ein Signal aussenden, dass sich diejenigen, die heute überlegen, wie sie in eine CO2-freie Mobilität einsteigen, ein batterie
elektrisches Auto kaufen. Denn wenn wir ihnen suggerieren wollten, dass wir technologieoffen sind, weshalb sie sich vielleicht auch ein Wasserstoffauto kaufen können, dann müssen wir feststellen, dass es kaum welche gibt. Und wenn wir ihnen erzählen, dass sie mit dem Diesel weiterfahren können, weil sie bald BtL-Diesel tanken können, dann müssen wir feststellen, dass es ihn in der Praxis nicht gibt.
Bei aller Bedeutung der Frage der Technologieoffenheit und mit Blick darauf, dass es uns auch um den Erhalt der Arbeitsplätze geht, sollte nach meiner festen Überzeugung das klare Signal ausgesendet werden, dass dem batterieelektrischen Pkw die Zukunft gehören wird. Die anderen Kraftstoffe wie Wasserstoff, grünes Methan und weitere Veredelungen bis hin zu BtL-Kraftstoffen gehören den anderen Fahrzeugen, also den Bussen, den Lkws und - gerade was synthetische Kraftstoffe angeht - der Fliegerei. Wir werden wohl nicht im größeren Umfang batterieelektrisch fliegen, zumindest nicht in naher Zukunft. Wir werden auch nicht mit Wasserstoff im größeren Umfang fliegen. Wir werden eher den Kraftstoff, der dort benutzt wird, das Kerosin, CO2-frei machen. Das scheint ein kluger Weg zu sein.
Für jede Anwendung technologieneutral der beste Weg! Aber ich glaube, gerade für die Pkw-Mobilität brauchen wir eine klare Botschaft, damit die Menschen wissen, wohin es geht.