Danke. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen! In Ihrem Antrag stehen viele richtige Dinge, und wir bräuchten einen Zukunftsplan für unseren öffentlichen Personennahverkehr, wenn wir keinen hätten. Nun ist das vielleicht auch dem Zeitpunkt der Antragstellung geschuldet, wobei einige Prozesse ja auch schon im April im Gange waren.
Die regulären niedersächsischen ÖPNV-Zuschüsse in Höhe von 67,5 Millionen Euro sind bereits im ersten Lockdown als Einmalbetrag angewiesen worden, um schnell und unkompliziert zu helfen, und dafür gab es dann auch viel Lob von den Beteiligten.
Die Einnahmesituation ist trotzdem mehr prekär - das ist uns allen bewusst -, da die Einnahmen aus dem Fahrkartenverkauf weggebrochen sind. Im Frühjahr gab es bereits wöchentliche Gespräche zwischen dem Ministerium und allen Beteiligten. Mitte Mai haben die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Bundesländer einen Rettungsschirm für den ÖPNV gefordert. Anfang Juni hat der Bund dann 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Anfang August hat die EU-Kommission diese Beihilfe genehmigt. Unserem ÖPNV wird mit Bundesmitteln von etwa 212 Millionen Euro geholfen. Weil das nicht reicht, haben wir im Nachtragshaushalt weitere 190 Millionen Euro bereitgestellt, um die Einnahmeausfälle zu 100 % auszugleichen.
Ein einheitliches Tarifsystem - das ist die Wunschvorstellung von jedem, der mit Bus und Bahn unterwegs ist. Wir digitalisieren in Niedersachsen sämtliche ÖPNV-Tarife. Mit der damit einhergehenden Datenmenge wird es immer leichter, sich in Richtung dieses einheitlichen Tarifsystems zu bewegen.
Die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Verbreitung des Coronavirus wachsen täglich. Bisher gibt es keine Anzeichen dafür, dass es in Bus und Bahn zu vermehrten und insbesondere zu breiten Massenansteckungen gekommen ist; so wurden wir auch im Ausschuss unterrichtet.
Seit Anfang August läuft eine bundesweite Kampagne „#BesserWeiter“ mit dem Ziel, über Schutzvorkehrungen aufzuklären. Hieran beteiligt sich Niedersachsen mit rund 127 000 Euro. Vielen Dank an unseren Kultusminister Grant Hendrik Tonne, an Wirtschaftsminister Dr. Althusmann, an den Niedersächsischen Landkreistag und den Niedersächsischen Städtetag für ihren Appell Ende August „Umsichtig fahren auf Niedersächsisch!“
Ich möchte dem Wirtschaftsminister Dr. Althusmann, unserem Innenminister Boris Pistorius und dem VDV dafür danken, dass Sie Anfang September eine Sicherheitspartnerschaft unter dem Titel
Einen ganz herzlichen Dank an alle Polizisten und Polizistinnen, die regelmäßig Schwerpunktkontrollen in Bus und Bahn durchführen, um die Disziplin beim Masketragen zu fördern. Das stelle ich mir nicht immer leicht vor. Danke schön!
Ich würde also sagen: Die Kampagne ist in vollem Gange, und alle tun, was sie können. Deswegen lohnt es wohl nicht, das Rad neu zu erfinden.
Zum Schluss mein Dank vor allem allen Beschäftigten im Verkehrsbereich: die Fahrerinnen und Fahrer, die auch am Wochenende arbeiten und für uns tätig sind, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Zentrale, das Sicherheitspersonal, das sich mit Maskenverweigerern auseinandersetzen muss, die Technikerinnen und Techniker, die bei Wind und Wetter in Schächten Kabelstränge verbinden und rund um die Uhr Fahrkartenautomaten instand setzen, das Reinigungspersonal an den Bahnhöfen, das den Dreck wegräumt und für Hygiene sorgt. Diese Menschen bringen uns mit Sicherheit von A nach B durch die Pandemie, und sie können nicht ins Homeoffice. Vielen Dank.
Ich kann nicht singen; das hat mir mein Sohn im Alter von vier Jahren bescheinigt. Deshalb zitiere ich in Anlehnung an Matthias Brodowy, den Sie schon erwähnt haben, Herr Kollege, und möchte ihm für seinen Dank danken:
Und stehe ich das nächste Mal am Übergang an einer Schranke: Wenn der Zug vorbeikommt, klatsche ich und rufe ganz laut: Danke!
Danke, Frau Kollegin Hanisch. - Für die CDUFraktion hat jetzt Frau Kollegin Abgeordnete Gerda Hövel das Wort. Bitte, Frau Hövel!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der Fraktion der Grünen hat das Anliegen, eine, wie Sie es nennen, „Verkehrtwende“ zu verhindern. Meine Damen und Herren, genau das ist das Ziel von Landesregierung und Koalitionsfraktionen seit Beginn der Corona-Pandemie - die Arbeit läuft bereits seit Monaten! Wir unterstützen den straßengebundenen ÖPNV. Wir unterstützen den Schienenpersonennahverkehr. Wir unterstützen die klimafreundliche Mobilität der Menschen in Niedersachsen auch in Pandemiezeiten.
Der vorliegende Antrag wird von uns allerdings abgelehnt, weil wesentliche Forderungen bereits erfüllt sind. So wurden an die kommunalen Aufgabenträger in Niedersachsen schon frühzeitig Vorauszahlungen geleistet und wurde massiv für eine Unterstützung durch den Bund geworben.
Der Bund - das wissen wir alle - unterstützt die Länder in diesem Jahr mit Mitteln in Höhe von 2,5 Milliarden Euro. Das sind für Niedersachsen anteilig ca. 212 Millionen Euro für den Schadensausgleich im ÖPNV.
Wir haben aus Landesmitteln im zweiten Nachtragshaushalt zusätzlich 190 Millionen Euro zur Verfügung gestellt; Niedersachsen war hier beispielgebend. Positiv ist darüber hinaus: Diese Mittel werden voraussichtlich noch nicht in voller Höhe gebraucht werden, sodass sie zum Teil noch im nächsten Haushaltsjahr zur Verfügung stehen dürften.
Ergänzend kommen dazu die Verhandlungen der Landesregierungen mit dem Bund über die Verstetigung der aktuellen Milliardenhilfe des Bundes auch mit dem Ziel, die Fahrgastzahlen zu verdoppeln.
Es ist also kein Wunder, dass Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger im ÖPNV mit dem Krisenmanagement in Niedersachsen sehr zufrieden sind. Während des Lockdowns im Frühjahr haben 75 bis 90 % der Fahrgäste nicht mehr den Bus oder die Bahn benutzt. Trotz dieses Rückgangs wurden niedersachsenweit im SPNV gut 90 % und im straßengebundenen ÖPNV ca. 70 % der Fahrleistung angeboten.
Der ÖPNV war und ist auch in Pandemiezeiten ein Garant für Mobilität in Niedersachsen. Wer auf Bus und Bahn angewiesen ist, der kann auch in diesen Zeiten auf ein verlässliches Angebot vertrauen.
Also: Der Zukunftsplan, den Sie fordern, wird bereits gemeinsam mit den Akteuren auf kommunaler Ebene umgesetzt, für deren gemeinsamen Einsatz ich hier herzlich danke.
Verstärkte Reinigung in den öffentlichen Verkehrsmitteln, regelmäßige Hinweise auf Abstandhalten und Maskenpflicht unterstützen den Schutz vor Infektionen im ÖPNV für Fahrgäste und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Liebe Grüne, der Zug in Richtung pandemiefeste Zukunft des ÖPNV rollt längst, während Sie noch am Bahnsteig stehen. Bund und Länder bemühen sich intensiv, Fahrgäste für die Öffis zurückzugewinnen. Mit mehr als 3 Millionen Euro wurde deshalb die bundesweite Kampagne „#BesserWeiter“ initiiert. Sie soll Menschen zum Wiedereinstieg in Bus und Bahn bewegen und sich mit sachlicher Aufklärung der Sorgen der Fahrgäste annehmen. Niedersachsen unterstützt diese Kampagne - wir hörten es bereits - mit 127 000 Euro und trägt somit dazu bei, Vertrauen aufzubauen.
Die jüngsten Zahlen deuten darauf hin, dass dieses auch gelingt. Während steigende Infektionszahlen die Medien und unseren Alltag prägen, nimmt das Vertrauen der Menschen in Deutschland in den ÖPNV langsam wieder zu. Das ist auch ein Erfolg dieser Kampagne.
Die ersten beiden Forderungen des vorliegenden Antrags können als Unterstützung des Handelns dieser Landesregierung gewertet werden.
Auch in Bezug auf die dritte Forderung ist die Landesregierung bereits tätig. Das Wirtschaftsministerium hat ein Projekt gestartet, bei dem mit Fahrplaner und passender App online Tickets erworben und Anschlussmöglichkeiten dargestellt werden können. An der Weiterentwicklung wird gearbeitet.
Meine Damen und Herren, dieser Antrag beweist nur eines: Während die Landesregierung bei der Rettung des ÖPNV im Schnellzug unterwegs ist, sind die Grünen mit dem Bummelzug noch in längst vergangenen Zeiten unterwegs.
Sie hätten die Chance gehabt, den Antrag zurückzuziehen, um damit das von Ihnen geforderte überparteiliche Signal möglich zu machen. Doch stattdessen haben Sie eine „Verkehrtwende“ vollzogen und sind auf dem Weg zum interfraktionellen Kompromiss falsch abgebogen. Deshalb kann meine Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen,
Vielen Dank, Frau Hövel. - Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Jörg Bode das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen aufgrund der Umsetzung und der Ereignisse ein wenig überholt. Weil es für die Fraktionen von SPD und CDU eigentlich eine ideale Gelegenheit gewesen wäre, hier im Plenum mal ein Loblied auf ihren Verkehrsminister abzufeiern, indem man einen Änderungsantrag schreibt und diesen hier zur Abstimmung stellt, wundert es mich schon, dass das nicht geschehen ist.
Da hätte man vielleicht sogar ein einstimmiges Loblied dieses Landtages auf Minister Althusmann hingekriegt. Aber Sie wollten das nicht. Es hat mich ehrlicherweise ein bisschen gewundert, warum Sie das nicht wollten. Ob es die SPD oder die CDU war: Das Loblied bleibt tatsächlich aus.
Liebe Frau Kollegin Hövel, ein Signal setzt man nicht durch das Zurückziehen eines Antrages. Ein überparteiliches Signal setzt man durch einen einstimmigen Beschluss hier im Plenum. Das wäre ein Signal gewesen, aber nicht das Zurückziehen.
Sei es drum. Ich hätte mir auch gewünscht, dass der letzte Punkt - die Veränderung der Tarifverbünde - mit ein bisschen stärkerem Rückhalt des Plenums ausgestattet worden wäre. Das sind dicke Bretter, die man im Ministerium bohren muss, wenn man da zum Erfolg kommen will. Das wäre genau das Richtige gewesen. Aber auch dieser Rückhalt sollte tatsächlich nicht gegeben werden. Auch das finde ich in der Tat schade.
Wir können dem Antrag der Grünen nicht zustimmen. Wir werden uns enthalten, weil genau dieses Signal aus unserer Sicht richtig gewesen wäre, um tatsächlich eine Unterstützung zu geben.