Aber eines will ich auch an der Stelle sagen: Es ist falsch, den Finger zu erheben und nur auf die Landwirtschaft zu zeigen. Wir alle können etwas tun. Wir sind jetzt auch gefragt. Den Punkt 15 dieses Niedersächsischen Weges müssen wir noch bearbeiten. Er zeigt nämlich, dass wir viel mehr mit ins Boot nehmen müssen, nämlich diejenigen, die auch Kunden sind. Wir müssen den Handel mitnehmen. Wir müssen auch die Verarbeiter und die Vermarkter mit ins Boot nehmen. Wir alle können bei unserem wöchentlichen Lebensmitteleinkauf dafür sorgen und einen Beitrag dazu leisten, indem wir saisonale Produkte kaufen, indem wir regionale Produkte kaufen, indem wir darauf achten, dass das Produkt, das wir kaufen und einen unglaublich hohen Wert hat, weil es von unseren Landwirten in unserem Land hergestellt wird, auch einen anständigen und fairen Preis hat. Lebensmittel dürfen nicht verramscht werden, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Und ehrlicherweise können wir auch zu Hause eine Menge tun. Die Zunahme an Schottergärten und Plastikhecken sorgt nicht für Artenvielfalt und nicht für Biodiversität. Und es reicht im Übrigen nicht, zu glauben, dass man mit einer Unterschrift auf dem Marktplatz mehr für Umwelt-, Natur- und Artenschutz getan hat. Es wäre hilfreicher, zu Hause im eigenen Garten, im eigenen Verhalten etwas zu ändern. Das wäre ein erfolgreicher Beitrag für mehr Umwelt-, Natur- und Artenschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es ist eine große Aufgabe, die da vor uns liegt. Lassen Sie mich deshalb abschließend allen Beteiligten dafür danken, dass sie daran mitgewirkt haben - aus der Landwirtschaft, aus der Umwelt und vor allen Dingen aus der Politik und aus der kritischen Begleitung. Wir haben es auch hier gehört. Lieber Hermann Grupe, wir nehmen das sehr ernst, weil natürlich noch eine ganze Menge Arbeit vor uns liegt. Wir sind ja auch noch nicht fertig. Wir haben keinen Weg beschritten, der jetzt am Ziel angekommen wäre. Wir haben genau genommen eine wichtige Zwischenetappe erreicht, aber wir haben noch unglaublich viel Arbeit vor uns in den nächsten Monaten und auch in den nächsten Jahren. Ich wünsche mir, dass dieser Weg nicht mit
Heute haben wir gehört: Es gibt eigentlich nur Gewinner. Alle haben ihren Beitrag geleistet. Das stimmt. Lieber Christian Meyer, man muss nur aufpassen, dass nicht der Eindruck entsteht, dass die Grünen in der Opposition mehr für Umwelt-, Natur- und Artenschutz erreichen als in der Regierung. Das müsste man vielleicht noch bedenken.
Vielleicht gelingt es uns ja gemeinsam, und das wird uns auch gelingen. Ich meine es wirklich ernst: Alle haben einen Beitrag dazu geleistet, und alle können sich am Ende zu Recht als Sieger fühlen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht ist es in der medialen Welt, in der wir leben, einfacher und leichter, Konfrontation, Gegeneinander und Auseinandersetzung zu leben. Vielleicht ist es auch unglaublich anstrengend, sich gemeinsam immer wieder zum Kompromiss zu bewegen. Erfolgreicher - davon bin ich fest überzeugt; das zeigt dieser „Niedersächsische Weg“ - sind wir aber im Miteinander, im gegenseitigen Verständnis und im gegenseitigen Respekt - wie in unserem Niedersächsischen Weg.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung zu den Tagesordnungspunkten 17 und 18, die sehr umfangreich sein wird. Ich bitte um volle Konzentration!
Artikel 1. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer dem so zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung von
Artikel 2. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer möchte dem so folgen? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der fraktionslosen Mitglieder - soweit anwesend - wurde der Änderungsempfehlung gefolgt.
Artikel 3. - Es liegt Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer dem so folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit wurde das mehrheitlich so beschlossen.
Artikel 4. - Es liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer möchte dem so zustimmen? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen der fraktionslosen Mitglieder wurde das so beschlossen.
Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich aufzustehen. - Gegenstimmen? - Sehe ich nicht. - Enthaltungen? - Es gibt zwei Enthaltungen. Damit ist dieses Gesetz mit den Änderungen einstimmig so beschlossen worden.
Dies war nur der erste Teil der Abstimmungen. Der zweite Teil folgt, nämlich die Einzelberatung zum Tagesordnungspunkt 18. Dabei geht es um die Bereiche Naturschutz, Gewässerschutz und Waldrecht.
Artikel 1. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer dem so zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist das einstimmig so beschlossen worden.
Artikel 1/1. - Es gibt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer dem so zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Sehe ich nicht. Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen ist das einstimmig so festgestellt.
Artikel 1/2 - Es gibt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer dem so zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Sehe ich nicht. Enthaltungen? - Bei zwei
Artikel 2. - Es gibt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer dem so zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Sehe ich nicht. Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen ist das einstimmig so beschlossen worden.
Artikel 3. - Auch hier gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer dem so zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen ist das so beschlossen worden.
Artikel 4. - Hier gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer dem so zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Sehe ich nicht. Enthaltungen? - Wiederum bei zwei Enthaltungen ist das einstimmig so beschlossen worden.
Artikel 5. - Auch hier gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer dem so zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen wurde auch hier die Änderungsempfehlung des Ausschusses einstimmig beschlossen.
Artikel 6. - Auch hier gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer dem so zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Sehe ich nicht. Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen ist die Änderungsempfehlung des Ausschusses zu Artikel 6 einstimmig so beschlossen worden.
Artikel 7. - Auch hier gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer dem so zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Sehe ich nicht. Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen ist das einstimmig so beschlossen worden.
Artikel 8. - Auch hier gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer dem so zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen ist das einstimmig so beschlossen worden.
Gesetzesüberschrift. - Auch hier gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer dem so zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Sehe ich nicht. Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen ist das einstimmig so beschlossen worden.
Wer diesem Gesetzentwurf so zustimmen möchte, den bitte ich aufzustehen. - Vielen Dank. - Danke schön! - Herr Wenzel, wenn Sie sich setzen würden, kann ich die Gegenstimmen abfragen. - Gibt es Gegenstimmen? - Sehe ich nicht. - Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen ist das Gesetz einstimmig so beschlossen worden.
Vielen Dank Ihnen, dass wir diesen Abstimmungsmarathon so reibungslos hinbekommen haben! Ich glaube, es ist durchaus historisch, dass wir derart umfangreiche Gesetze einstimmig auf den Weg gebracht haben.
Tagesordnungspunkt 19: Abschließende Beratung: a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung - Gesetzentwurf der Fraktion der FDP - Drs. 18/4497 - b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung sowie zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum - Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/6975 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz - Drs. 18/7833 - dazu: Schriftlicher Bericht - Drs. 18/7861
Der Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz empfiehlt Ihnen, den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU mit Änderungen anzunehmen und den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP abzulehnen.