Ich selbst hatte eine andere Art der Reise. Als ich im Januar mit meinem Team privat unterwegs war und wir ebenfalls Versorgungsställen in den Häfen Koper in Slowenien und Raša in Kroatien angesehen haben, haben wir diese Versorgungsställe zumindest vorgefunden. Der Versorgungsstall in Raša liegt direkt an der wunderbaren Adria. So landschaftlich schön es dort auch ist, so sehr ka
Dank der Hilfe niedersächsischer Tierärzte wusste ich bei einer zweiten Reise nach Raša im Juli, welches Schiff ankommt und die Tiere über das Mittelmeer transportieren wird. Ich wollte es live beobachten und gebe zu: Die Bilder waren gruselig, weil die Schiffe nie dafür gemacht waren, dass verängstigte Tiere über steile Treppen gedrängt werden, und weil die Schiffe oft keine Zulassung mehr haben, sogenannte hochwertige Güter zu transportieren, aber gut genug sein sollen, viele tausend Tiere zu transportieren - übrigens auch wieder tagelang. Der Platz ist so eng, dass erschöpfte Tiere, die sich im Boot hinlegen, oft nicht mehr aufstehen. Wie es für Kälber ist, die unterwegs geboren werden, können Sie sich vorstellen.
Juli in Kroatien bedeutet nicht selten Temperaturen von über 30 Grad. Während sich nur ein paar Hundert Meter von der Hafenstätte in Raša entfernt Urlauber im Meer abkühlten, warteten die Tiere in der Hitze auf die letzte Tour - oder auch Tortur - mit dem Boot.
Noch mal: Unsere Tierschutzstandards gelten bis zum Bestimmungsort. - Der Bestimmungsort ist aber nicht der Hafen in Europa. Der Bestimmungsort ist auch nicht Beirut oder Marokko - es ist der angebliche Ort der Zuchtstation. Bis dahin geht es weiter - eigentlich immer auf ungeeigneten nationalen Transportfahrzeugen und in diesen Ländern leider immer mit ungeschultem Personal.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit meinen realistischen Beschreibungen höre ich an dieser Stelle auf. Ich werde Ihnen nicht den oftmals sofortigen Schlachtvorgang für die sogenannten Zuchttiere erläutern. Ich lade Sie herzlich ein, den Film des genannten Edgar Verheyen vom Sommer dieses Jahres anzusehen. Auf meiner Homepage habe ich Ihnen unter der Rubrik „Faktencheck“ mein Material zur Verfügung gestellt.
Es gilt also zu handeln - so viel als möglich, für so viel Tierwohl als möglich -, damit weniger dieser schrecklichen Situationen entstehen.
Wir sind heute in der ersten Beratung. Ich habe viele Gründe geliefert, warum wir handeln müssen. Der vorliegende Antrag soll in der Debatte und besonders der Sache helfen. Daher danke ich von
Herzen dem Landwirtschaftsministerium - an erster Stelle Frau Ministerin Otte-Kinast und Herrn Staatssekretär Theuvsen, dass sie kurz nach der Veröffentlichung meiner Reisebeschreibung und des Berichts bei „Report Mainz“ schnell reagiert haben und den Tieren mit dem Handlungsinstrument des Erlasses zum Verbot der Transporte geholfen haben.
Dieser Antrag soll nun uns helfen, dass wir mehr Instrumente haben, die langfristig wirken, indem dauerhaftes Recht geschaffen wird, das Tierwohl unterstützt und unseren Amtstierärzten und Landkreisen hilft. Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir aus Niedersachsen heraus mit den anderen Bundesländern als Partnern weiterkommen, damit wir so schnell als möglich umsetzen, was der Europäische Gerichtshof bereits 2015 vorgegeben hat: „Das Wohlergehen der uns anvertrauten Tiere muss stets gewährleistet sein.“
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Domeier. - Für die CDU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Christoph Eilers. Bitte, Herr Eilers!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir in Niedersachsen sind stolz auf unsere Landwirtschaft. Als Agrarland Nummer eins sind wir in vielen Bereichen der Agrarwirtschaft Vorreiter und setzen Maßstäbe. Unsere Landwirtschaft ist modern, leistungsfähig, nachhaltig und innovativ. Unsere Produkte werden weltweit nachgefragt und wertgeschätzt. Die Agrarwirtschaft ist ein Rückgrat der Wirtschaftskraft in unserem Land.
Auch in der Tierzucht sind wir führend. Allein aus Niedersachsen werden jedes Jahr, wie im Antrag erwähnt, ca. 22 000 Färsen in Drittländer exportiert.
Die Tierzucht in unserem Land baut auf eine langjährige Erfahrung und das Wissen unserer Landwirte auf. Diese Erfahrung und dieses Wissen sind in vielen Ländern so nicht vorhanden bzw. befinden sich dort erst im Aufbau - ein Aufbau, der der Versorgung im eigenen Lande dient und unsererseits auch unterstützt werden muss.
Natürlich wird auch Schlachtvieh in großer Anzahl in Drittländer verkauft. Da diese Tiere oft nicht so wertvoll sind wie die erwähnten Zuchttiere, bleibt leider festzuhalten, dass bei diesen Transporten scheinbar oft weniger Sorgfalt vorherrscht. Das darf nicht sein!
Der Transport über lange Strecken per Lkw oder Schiff bedeutet Stress und Anspannung für die Tiere. Dies wird man sicherlich nie komplett verhindern können. Aber wir alle wollen, dass dieser Transport tiergerecht und möglichst ohne große Belastungen für die Tiere durchgeführt wird.
Die gesellschaftliche Einstellung hat sich in den letzten Jahren zu Recht in Richtung mehr Tierwohl verändert. In der EU und in Deutschland gibt es schon lange entsprechende Regelungen für Tiertransporte - Herr Domeier hat es gerade erwähnt. Dennoch erreichen uns leider regelmäßig immer wieder Bilder in den Medien von geschundenen Tieren auf einer langen Odyssee in ihre Zielländer: Fahrzeuge ohne vorgeschriebene Ausstattung, Transporteure ohne Empathie, eine fehlende Versorgung der Tiere, ungeschultes Personal, brutale Verlademethoden und, und, und. Wir alle wollen diese Bilder nicht mehr sehen.
Aber wo liegen die Schwachstellen, die dazu führen, dass es trotz nationaler und EU-weiter Regelungen immer wieder zu solchen Problemen und Verstößen kommt?
Erstens. Die bestehenden Regelungen bedürfen dringend einer Novellierung. Viele Vorschriften entsprechenden nicht mehr den aktuellen Erkenntnissen; sie sind zum Teil unvollständig und müssen konkretisiert werden.
Zweitens. Die Kontrolle der Richtlinien und Vorschriften ist lückenhaft. Man kann zwar nicht jeden Transport von Anfang bis Ende kontrollieren; jedoch kann heutzutage vieles durch den Einsatz von moderner Technik ausgeglichen und kompensiert werden. Da es sich meist um die gleichen Exportrouten handelt, kann eine technische Überwachung auf der Strecke und an den entsprechenden Versorgungsstellen organisiert werden - das alles kann nicht so schwierig sein!
Daten über den Transport müssen gespeichert werden, damit die Behörden auch zu einem späteren Zeitpunkt Kontrollen durchführen können. Ich sehe im Übrigen hier die Behörden als für die Kontrollen zuständige Instanz, und nicht NGOs. Es ist gut, dass sie diese Kontrollen durchführen, aber
Drittens. Die Strafen für Verstöße gegen das geltende Recht müssen erhöht werden. Hier werden Lebewesen transportiert und keine Sachen. Wer gegen die Regeln arbeitet, dem sollte die Zulassung für Tiertransporte aberkannt bzw. keine neue Genehmigung erteilt werden.
Viertens. Unsere Standards für den Tiertransport müssen in den Drittländern nicht nur gelten, sondern es muss auch deren Einhaltung überwacht werden. Das ist, glaube ich, mit ein Hauptpunkt. Ohne die Anerkennung dieser Standards und - viel wichtiger - ohne die tatsächliche Umsetzung vor Ort darf es keine Tiertransporte geben. Am wichtigsten ist - neben den technischen Vorgaben für einen Tiertransport -, dass das ausführende Personal geschult ist und Verantwortung übernimmt.
Der Antrag von SPD und CDU greift diese aktuellen Regelungsprobleme auf und macht weitere genaue Vorgaben für mehr Tierschutz bei den Tiertransporten. Ich bin unserer Ministerin Barbara Otte-Kinast dankbar, dass sie sich bereits im letzten Jahr auf der Agrarministerkonferenz für einen einstimmigen Beschluss zu dieser Thematik eingesetzt hat. Gemeinsam müssen wir diesen Beschluss nun stärken und uns für eine zeitnahe Umsetzung einsetzen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Eilers. - Als nächste Rednerin kann sich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Miriam Staudte langsam auf den Weg machen. - Bitte schön, Frau Staudte!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über das Thema Tiertransporte diskutieren wir hier in diesem Landtag schon sehr lange. Im Dezember 2017 gab es eine sehr erschreckende Reportage. Sie zeigte Kühe, die an einem Bein hängend verladen worden sind. Wir haben das zum Anlass genommen, eine Anfrage an die Landesregierung zu stellen, welchen Handlungsbedarf sie sieht. Die Antwort war nicht gerade zufriedenstellend.
Wir haben seitdem immer wieder mit Anfragen nachgehakt: zu den Hitzesommern, in denen die Tiertransporte auch ungehindert weiterliefen, zu den Abfertigungsstaus wegen Corona - da gab es drei Monate lang keine Reaktion.
Wir haben Unterrichtungen beantragt und im April letzten Jahres einen Antrag mit dem Titel „Lange Tiertransporte verbieten - Sofortigen TransportStopp durchsetzen“ eingebracht. Ich freue mich wirklich sehr, Herr Domeier, dass es der SPD nun gelungen ist - vermutlich gegen den Widerstand der CDU -, hier einen Antrag zu diesem Thema einzubringen.
Insofern mein persönlicher Respekt, auch gegenüber Ihrem Engagement, Herr Domeier! Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass Abgeordnete in ihrer Freizeit diese Routen bereisen. Ich gebe auch meinem Vorredner recht: Es kann eigentlich nicht sein, dass Tierschutzorganisationen diese Aufgabe übernehmen müssen, aber die Realität ist, dass die Kontrollbehörden es nicht tun.
Insofern ist es gut, dass dieser Antrag jetzt eingebracht wurde. Ich muss aber sagen, dass die Unterrichtungen durch das Ministerium über diesen langen Zeitraum immer wieder gezeigt haben, dass das Ministerium selber ein Bremsklotz bei dieser Debatte ist. Immer wieder wurde gesagt: Nein, das geht nicht. - Dafür wurden dann Argumente angeführt.
Wenn man sich einmal mit den Leuten vor Ort unterhält, die sich in dem Bereich sehr gut auskennen, dann hört man: Einzelne Veterinärämter setzen sich immer gegenüber dem Ministerium durch. - Im Prinzip kann man sagen: In Niedersachsen wedelt der Schwanz mit dem Hund, was Tiertransporte angeht.
In unserer ersten Anfrage zu den entsetzlichen Bildern hat das Agrarministerium uns geantwortet, es sei auszuschließen, dass niedersächsische Tiere von diesen Bedingungen betroffen seien; der Handel mit Schlacht- und Mastvieh in diese Region spiele in Niedersachsen keine Rolle. - Was beides nicht stimmt! 22 000 bis 26 000 Rinder werden jährlich aus Niedersachsen in Staaten außerhalb der EU exportiert - ein ganz beträchtlicher Teil davon auch nach Nordafrika.
Es wird ja immer gesagt: Das sind fast alles Zuchttiere. - Aber die Landesregierung selbst antwortet:
„Für eine Überprüfung, ob diese Tiere im Zielland tatsächlich als Zucht- und Nutztiere gehalten und nicht als Schlachttiere genutzt werden, gibt es keine rechtliche Befugnis.“
Das macht sehr deutlich: Das Dilemma in diesem ganzen Bereich ist, dass es sich immer nur um Vermutungen handelt. Die Kreisveterinäre können nicht sagen: Das ist eine zertifizierte Route, und diese Versorgungsstation - da rufe ich meinen Kollegen in X oder Y an - gibt es wirklich, und die arbeitet auch. - Nein, es werden immer nur sogenannte Plausibilitätsprüfungen durchgeführt. Also: Könnte es sein, dass das tatsächlich so passt? - Diesen Umstand müssen wir ändern.
Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss und hoffe, dass sie nicht allzu lange dauert, sondern wir schnell etwas beschließen. Ich hoffe, dass das Ministerium dann auch gewillt ist, diesen Antrag wirklich umzusetzen. Denn man könnte ihn auch aussitzen. Wir haben jedenfalls bei den Unterrichtungen nicht gerade den Eindruck gehabt, dass in diesem Bereich stringent agiert wird.
Ich möchte abschließend noch etwas zu dem angesprochenen Erlass sagen. Natürlich haben sich alle zuerst gefreut, dass das Ministerium einen Erlass auf den Weg gebracht hat, der Nutztiertransporte in Drittstaaten untersagt. Aber nach vier Wochen hat ein Gericht diesen Erlass einkassiert. Das ist auch überhaupt kein Wunder; denn der Erlass besteht nur aus acht Zeilen - ich habe nicht mehr genug Zeit, um alle vorzulesen. Aber zu denken, dass bei einem Erlass, der solche Auswirkungen hat, der den Export und einen Umsatz von 40 Millionen Euro jährlich betrifft, acht Zeilen ausreichen, die dann auch noch für unbegrenzte Zeit gelten sollen, ist wirklich naiv.
Insofern erwarten wir, dass bei diesem Erlass nachgearbeitet und konkretisiert wird. An diesem Handeln wird sich zeigen, ob die Landesregierung bereit ist, die Bedingungen bei Tiertransporten zu verbessern.
Vielen Dank, Frau Staudte. - Für die FDP-Fraktion erteile ich jetzt dem Abgeordneten Hermann Grupe das Wort. Bitte schön!