Die Antwort auch im Bereich der Schülerbeförderung ist einfach zu schwach. Auch da reicht es eben nicht, nur zu sagen, dass Gespräche geführt werden und noch einmal Geld zur Verfügung gestellt werden soll. Nein, da muss man eben sagen, dass Anfangszeiten verschoben werden,
um die Busse ein zweites oder ein drittes Mal fahren lassen zu können. Aber stattdessen immer nur die Antwort: Wir führen Gespräche. Die Verantwortung liegt bei den Landkreisen, bei den Kommunen, bei den Schulträgern. Als Land wollen wir uns da nicht einmischen. - Und dann, wenn ein Landkreis mal die Entscheidung trifft, flächendeckend in das Szenario B zu wechseln, kommt der Minister aus seinem Büro in Hannover und kritisiert den Landkreis für die Entscheidung. Selbst also keine Verantwortung übernehmen, aber diejenigen kritisieren, die in dieser Situation Verantwortung übernehmen!
Das ist keine vernünftige Politik, um die CoronaPandemie auch für die Schülerinnen und Schüler im Griff zu halten. Deswegen: Treffen Sie endlich Maßnahmen, die die Situation verbessern! Der Herbst ist schon da. Der Winter steht vor der Tür. Die Pandemie wird nicht kurzfristig vorbei sein.
Bereiten Sie die Schulen darauf vor! Es muss das Gebot der Stunde sein, Bildung auch in der Corona-Pandemie zu gewährleisten. Dafür müssen Sie sich auf den Weg machen!
Vielen Dank, Herr Kollege Försterling. - Nächster Redner ist der fraktionslose Kollege Harm Rykena. Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Zweieinhalb Minuten Redezeit, nun gut, neues Format für mich, dadurch auch für Sie als Zuhörer.
Also, diesmal ganz knapp: Der Antrag der Grünen spricht Widersprüche bei Corona-Regeln an. Die Bedenken sind sehr berechtigt, Kopfschütteln bei allen Beteiligten im Lande, teilweise absurde Zustände an den Schulen.
Leider sollen diese Widersprüche aufgelöst werden durch noch mehr Kontrollen, noch mehr Einschränkungen, noch mehr Tests, noch mehr Personal, noch mehr Kosten.
Das ist keine Lösung. Der Arbeitsmarkt für pädagogisches Personal ist leer, die Kassen erst recht. Vor allem aber wird Unterricht eingeschränkt - massiv. Alles, was bisher in der Bildung Bedeutung hatte, wird unwichtig. Bewegung im Schulalltag - unwichtig! Kommunikation unter den Schülern - unwichtig! Persönliche Kontakte mit Mimik und Mitgefühl - unwichtig! Singen, Lernen in Gruppen, Sport - unwichtig!
kaputt, unsere Kinder gehen daran kaputt. Aber wofür? - Die Bedrohung durch den Coronavirus ist Panikmache. Positiv ausfallende - und penetrant unzuverlässige - PCR-Tests sind etwas anderes als erkrankte Menschen. Die gibt es nämlich kaum und ernsthaft Erkrankte schon gar nicht.
Der Widerstand nimmt zu. Immer mehr Ärzte und Wissenschaftler gehen an die Öffentlichkeit. Immer mehr Demonstrationen finden statt. Die Erzählung einer Pandemie wird immer unhaltbarer.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordne- ten - Christian Meyer [GRÜNE]: Und die AfD wird schwächer und schwä- cher!)
Und dafür opfern wir die Bildung, die Zukunft unseres Landes. Unverantwortlich! Liebe Kollegen, ich bitte Sie, kommen Sie endlich zur Vernunft! Es kann nur einen verantwortungsvollen Winterplan geben. Lassen Sie uns die Corona-Einschränkungen an Schulen und Kitas beenden, und zwar sofort und vollständig.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Für die SPD-Fraktion hat sich nun die Kollegin Claudia Schüßler zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen! „Kitas in Schulen besser schützen - ein Winterplan gegen das Coronavirus“ - das hört sich ja zunächst nicht unvernünftig an. Natürlich braucht es einen Plan. Das wird niemand bestreiten. Ich finde es aber falsch - und das will ich hier sehr deutlich sagen -, hier so zu tun, als gebe es bislang keinen Plan.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich gibt es einen Plan, und - ich will ergänzen, Frau Hamburg - er wird auch bearbeitet. Es passiert ja auch etwas. Es mag sein, dass es viele in diesem Haus gibt, die sagen, es könnte noch schneller und pointierter gemacht werden, da könnte noch mehr pas
sieren. Aber die Aussage, dass in den vergangenen sechs Monaten nichts passiert ist, finde ich wirklich nicht haltbar, und ich finde es auch nicht richtig, das so zu sagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle haben doch seit dem Beginn dieser Pandemie - ich sage weiterhin „Pandemie“ - schmerzlich feststellen müssen, dass nichts so einfach und so planbar ist, wie wir es uns wünschen. Das Virus ist immer noch zu wenig erforscht. Das macht es auch nicht leichter, Entscheidungen zu treffen. Und die Menschen, die wir alle hier vertreten, wünschen sich Verlässlichkeit und Aussagen über die Zukunft. Ich glaube, dass es der Politik nie leichtgefallen ist und auch jetzt nicht leichtfällt, zu sagen, dass man bestimmte Dinge eben nicht prognostizieren kann und Entscheidungen immer nur im Hinblick auf den jetzigen Wissensstand getroffen werden, so sehr wir alle dies anders wollen und dafür auch intensiv arbeiten.
Wir alle sind uns auch einig, dass die Bereiche frühkindliche Bildung und Schule besonders sensible Bereiche sind. Sie sind für Schülerinnen und Schüler und deren Eltern auch deshalb besonders sensibel, weil sie persönlich betroffen sind. Es gibt Menschen, die in Kurzarbeit sind und weitere Betreuungszeiten brauchen. Es gibt Menschen, die Risikogruppen angehören und sich scheuen, ihre Kinder in den Schulunterricht zu geben. Da hat jeder eine andere Befindlichkeit.
Während des Lockdowns, den es ja gegeben hat, waren die Kinder durchgehend zu Hause. Das war für viele Eltern hart an der Grenze dessen, was sie leisten können. Danach ging es zunächst einmal eingeschränkt weiter. Ich will diese Historie gern aufgreifen, weil sie wichtig ist.
Der Ministerpräsident hat heute Morgen darauf hingewiesen, dass im Moment nur 3 % der Schulen von Schließungen betroffen sind. Wir haben in den Sommerferien eine ganz gute Infektionslage gehabt. Vor diesem Hintergrund hat sich das Kultusministerium bzw. der Kultusminister entschlossen, die Schulen zu öffnen. Wir alle wissen, welche Diskussionen es zuvor gegeben hat, nämlich die Diskussion, dass die Kinder von der Bildung abgehalten werden. Das alles ist ein Spagat, und Sie und ich wissen das.
sondern dem Umstand zu verdanken, dass sich Lehrerinnen und Lehrer, die Schulleitungen und vor allen Dingen die Schülerinnen und Schüler an dieses AHA-Konzept halten, dass sie das mitmachen. Sie haben sehr schwer daran gearbeitet und sind froh, dass das so gut funktioniert. Ich finde, dass wir eigentlich erst einmal allen Schülerinnen und Schüler und Lehrerinnen und Lehrern Danke sagen müssen, dass das so gut funktioniert.
Chaotische Zustände habe ich nicht feststellen können. Ich war in den Schulen in meinem Wahlkreis unterwegs und habe mir dort verschiedene Dinge erzählen lassen. Natürlich gibt es auch hier und da Schülerinnen und Schüler, die sagen: Ich trage die Maske nicht. - Dann setzen sich Lehrerinnen und Lehrer sehr intensiv damit auseinander und finden Lösungen für diese Dinge. Sie müssen eben zusehen, wie sie den Unterricht jetzt managen.
Herr Försterling, ich war auch in der Sitzung, von der Sie eben berichtet haben. - Ich wollte noch fragen: Hatten Sie den Weihnachtsmann eigentlich die ganze Zeit in Ihrer Hosentasche, oder haben Sie den hierhin gelegt? - Das konnte ich von dort nicht sehen. Ich hatte da eben ein paar Bedenken. - Jedenfalls war ich auch in der Sitzung, von der Sie gesprochen haben, in der - ich glaube, es war nach knapp 20 Minuten - das Fenster geöffnet wurde. Und ich kann Ihnen sagen: Es mag sein, dass der eine oder andere es ein bisschen kalt gefunden hat. Ich fand es angenehm. Es mag sein, das wir in der SPD-Fraktion da härter sind. Ich fand es jedenfalls nicht schlimm.
Bei Temperaturen von 13 °C - das würde ich wirklich sagen - kann man noch lüften, ohne dass das zu einer großen Katastrophe führt.
Jetzt will ich auf Ihren Antrag zurückkommen, ohne dass ich der Diskussion im Ausschuss vorgreifen will.
Eine Teststrategie muss gefunden werden; das ist richtig. Zu den anlasslosen Testungen möchte ich aber sagen, dass alle Testungen, die bislang gemacht worden sind, negativ verlaufen sind, sodass man sich natürlich auch fragen muss, was sinnvoll ist und was nicht. Die Frage von mehr qualifiziertem Personal, Frau Hamburg, ist ja nicht nur eine Frage, die sich in der Corona-Zeit stellt, sondern die ist generell zu stellen. Wie kriege ich es hin,
mehr qualifizierte Personen in den Schulbetrieb zu bekommen? - Daran arbeiten wir alle ja nun intensiv.
Und das Thema Lüften: Dazu liegt, wie Sie wissen, der Antrag der FDP-Fraktion vor. Wir haben uns schon darauf verständigt, dass wir darüber sprechen und auch Konzepte entwickeln wollen. Ich würde aber auch da gern einmal versuchen, das mit Augenmaß zu machen, weil wir die Zahlen, wie viele Räume sich denn einfach lüften lassen und in wie vielen Räumen man eventuell eine Belüftungsmaschine braucht, tatsächlich noch nicht haben. Wir alle sind uns einig - das ist auch bei Ihnen rübergekommen -, dass es nicht so einfach sein wird, bis Ende Oktober alle Vorkehrungen zu treffen.
Eines will ich sagen: Zu sagen, wir brauchen einen Winterplan, finde ich wirklich irreführend. Wir brauchen keinen Herbst- und keinen Winterplan. Wir brauchen überhaupt keinen Quartalsplan, weil sich das Virus nicht in Quartale aufteilen lässt. Wir müssen ständig reagieren. Das tun wir auch, und auf dem Weg werden wir weitermachen.