Ganz wichtig ist es, meine Damen und Herren, die Erinnerungskultur zu pflegen. Ich war letzte Woche im Bereich Abbenrode/Lochtum/Wülperode - das ist nördlich im Landkreis Goslar - mit dem Grenzerkreis Abbenrode unterwegs. Das sind Grenzer und Zöllner von beiden Seiten der ehemaligen Grenze durch Deutschland, die dort Projekte hochziehen, und zwar auch in Abstimmung mit Natur- und Umweltschutz. Das ist es, was wir fördern müssen. Es sind diese freiwilligen Aktivitäten aller Art.
Ich will auch noch Folgendes sagen: Es wird ja so getan, als ob ökologisch und umweltpolitisch irgendetwas zusammenbricht, wenn wir das jetzt
nicht machen - ich betone es noch einmal anders -, wenn wir das jetzt nicht machen, sondern vielleicht erst später. Dazu hat die Kollegin Staudte eine sehr interessante Bemerkung gemacht. Frau Kollegin Staudte macht oft sehr interessante Bemerkungen,
aber in diesem Fall passt sie mir sogar in den Kram, lieber Herr Kollege, deswegen möchte ich sie gern einmal zitieren.
Die Kollegin Staudte hat im Agrarausschuss am 6. Mai 2020 ausweislich des Protokolls, Seite 11, Folgendes gesagt:
„Sie persönlich empfinde nicht die Forderung unter der Nr. 2 des Antrages ihrer Fraktion, in der es darum gehe, ökologisch und kulturell geeignete Flächen auf niedersächsischer Seite als Beitrag Niedersachsens als Naturschutzgebiet oder Naturdenkmal auszuweisen, als den Schwerpunkt dieses Antrages.“
Aha! Also brennt uns hier überhaupt nichts an, meine sehr verehrten Damen und Herren, ausweislich der Äußerung der Kollegin Staudte. Und bei der Öffentlichkeitsarbeit sind wir voll dabei. Gerne sogar, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden wir das gemeinsam tun - mit der Politik, mit der Verwaltung vor Ort, mit den Kommunen, mit der Land- und Forstwirtschaft, mit den Heimatvereinen, mit den Naturschutzverbänden und den Initiativen - ich betone es noch einmal - vor Ort, mit den Leuten, die es bei sich zu Hause vor der eigenen Haustür wirklich angeht. Alle zusammen werden wir die Bedeutung des Grünen Bandes und der entsprechenden Bereiche weiter hervorheben. Das kriegen wir hin. Dafür brauchen wir Ihren Antrag nicht.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Es folgt nun die AfDFraktion. Das Wort hat Herr Abgeordneter Wirtz. Bitte!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist sicherlich am Ansatz der Redezeit zu erkennen: Hier wurde schon fast alles gesagt. Unabhängig von der Redereihenfolge kann ich mich kurz fassen; denn wir haben schon mehrfach über dieses Thema gesprochen.
Ich finde es etwas bemüht, was die Grünen hier in Gedenken an 30 Jahre Grenzöffnung und Mauerfall eingebracht haben. Ich muss sagen, Herr Meyer, da waren Sie früher konkreter - jetzt nicht speziell Sie selbst, sondern Ihre Partei. Da ging es dann tatsächlich um Ökologie, um Umwelt- und Naturschutz. Mein Vorredner hat es erwähnt. Selbst Ihre Kollegin sieht nicht dort den Schwerpunkt, sondern eher im Marketing, in der Öffentlichkeitsarbeit. Die haben Sie jetzt.
Was Sie nicht haben und wir nicht brauchen, ist die Zustimmung zu diesem Antrag. Ich finde es auch ausnahmsweise gut, wie es gesagt wurde. Mein Vorvorredner hat hier salopp gesagt, dass der Herr Umweltminister nichts macht. Sonst macht er ja auch - - - Na ja, wir wissen nicht genau, was er macht, aber es sieht meistens so aus, als würde er etwas machen. Hier braucht er nichts zu machen. Es ist tatsächlich schon alles bzw. fast alles geschehen.
Sie werfen sich nicht hinter den fahrenden Zug, sondern Sie jagen wie die Hasen als hinterste Läufer im Feld hinter allen anderen her und treiben alle anderen Beteiligten vor sich her, die schon längst einiges oder fast alles erledigt haben. Großschutzflächen sind gesichert, soweit wir als Niedersachsen dort herankommen. Es gibt den Nationalpark, das Biosphärenreservat. Warum also der Antrag?
Und tatsächlich war das, was in den Ausschüssen gesprochen wurde - - - Gerade wurde ein Zitat verwendet. Ich greife da noch eine Aussage der FDP bei uns im Umweltausschuss auf, die ich auch interessant fand. Die FDP wollte sich dort enthalten, weil die Darstellung einiger Fakten im Antrag der Grünen nicht zutreffe. - Mit anderen Worten: Da stand Murks drin. Ich habe dann die FDP gefragt, warum sie das nicht ändere oder warum sie nicht wenigstens sage, was sie störe und was zu ändern wäre. - Einen Änderungsvor
schlag der FDP gibt es nicht, nicht ohne Signal der GroKo. - Das ist eine interessante Arbeitsweise, wenn Sie erst auf das grüne Ampellicht der GroKo warten, damit Sie überhaupt einen Änderungsvorschlag einbringen. Morgen werden wir das ein wenig anders erleben. Aber das war eigentlich das einzige Highlight in den Besprechungen, die wir zu diesem Antrag hatten.
Frau Präsidentin! Verehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das meiste ist gesagt. Das Feld ist gut bestellt, aber ich möchte nun doch noch einen kleinen Abschluss dazu bringen.
In zwei Ausschüssen ist über diesen Antrag der Grünen beraten worden, nämlich im Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz sowie im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Ausführlich wurde in diesen Ausschüssen, jeweils mit einer Unterrichtung durch Frau Dr. Galler vom Umweltministerium, beraten, und sämtliche Fragen sind dort erörtert worden. Dabei wurde deutlich:
Für das Grüne Band wurde, wie von meinen Vorrednern bereits angesprochen, viel getan. Vonseiten des Ministeriums, aber auch in der Umweltministerkonferenz und mit Projekten, die vom NLWKN begleitet wurden und gut ausgearbeitet worden sind, sind - bis hin zum Bund - auf allen Ebenen engagierte Arbeiten geleistet worden. Es gab also keinen Stillstand seit 2013. Es ist immer vorangegangen, und es ist engagiert gearbeitet worden.
Viel Geduld ist bei den Betroffenen in Anspruch genommen worden, sie sind aber, wie es meine Vorredner gefordert haben, auf dem Weg mitgenommen worden. Das ist für eine solche Aktion wichtig. „Mitnehmen!“ lautet die Devise. Wir sollten immer bedenken, dass wir in Deutschland wie auch in weiten Teilen Europas in einer Kulturlandschaft leben, geschaffen und erhalten über unzählige Generationen. So manche Generation hat dafür viele Entbehrungen, auch Hunger, in Kauf
nehmen müssen. Das sollten Sie und auch der Antragsteller nie vergessen, und Sie sollten nicht versuchen, dem etwas überzustülpen, so wie dies meine Vorredner gesagt haben.
Unsere Region ist landwirtschaftlich geprägt. Eine Kulturlandschaft hat mehrere Funktionen. Die erste und ursprüngliche ist der Erhalt der Flächenproduktivität. Diese muss erhalten werden. Das kann man nicht einfach zur Seite wischen. Wenn Sie das Grüne Band fordern und wenn es vernünftig ausgelegt wird, ist es eine Sache. Aber etwas zu trennen, ist eine andere Sache. Sie sind ja gegen den Autobahnbau, bei dem auch eine Fläche getrennt wird. Das ist beim Grünen Band nicht anders. Wenn Sie es unter Schutz stellen, wird es für viele nicht mehr betretbar sein. Das kann es nicht sein.
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Es ist das Gegenteil von Versiegelung! - Christi- an Meyer [GRÜNE]: Das Grüne Band ist keine Autobahn!)
Ich war nicht im Ausschuss, sondern mein Kollege, Herr Bode. Ich habe allerdings alles von ihm gehört und ihm empfohlen, sich zu enthalten. Nachdem sich aber Herr Grupe die Sache im Landwirtschaftsausschuss angehört hatte - dabei geht es ja auch ganz erheblich um Landwirtschaft -, sind wir eines Besseren belehrt worden.
Vielen Dank, Herr Kortlang. - Nun spricht für die Landesregierung Herr Umweltminister Lies. Bitte, Herr Minister!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Reden gefolgt ist, hat man den Eindruck gewonnen, beim Grünen Band und den umgebenden Flächen handle es sich um Gebiete, die heute frei von Naturschutz sind und erst einmal gesichert werden müssen. Damit fallen wir auf den Gedanken von Herrn Meyer herein, der meint, mit
einem Antrag etwas sichern zu müssen, was schon längst gesichert ist. Ich bin ein bisschen überrascht von dieser Debatte.
Vielleicht sollte man zu Beginn erst einmal sagen, dass das Grüne Band für uns zwei herausragende Funktionen hat. Diese müssen wir deutlich machen. Es ist ein lebendiges Denkmal, für viele Menschen übrigens ein Denkmal des Schreckens, weil sie sich an die Zeit der Trennung und an die Dinge erinnern, die sie, vor allem auf der anderen Seite der Mauer, erlebt haben. Es ist aber auch ein Lebensraum für Tiere und Pflanzen, eben ein Biotop, das wir vernetzt haben.
Jetzt kommt der entscheidende Punkt. Es wird immer wieder gesagt, es müsse jetzt geschützt und gesichert werden. Vor allem die Beispiele in Sachsen-Anhalt und Thüringen zeigen, dass man diesen Gebietsstreifen auf einer relativ geringen Breite bereits als Naturmonument gesehen hat, das es zu sichern gilt. Und auf niedersächsischer Seite, wo wir die Elbtalaue haben, ist ein großes Gebiet als Biosphärenreservat schon längst gesichert.
Insoweit lautet die spannende Frage: Was ist denn die Erwartungshaltung in Bezug darauf, was das Naturmonument, das den naturschutzfachlichen Schutz eben nicht höher ansetzt, anderes bewirkt als das Biosphärenreservat, das wir haben? Das, finde ich, ist wichtig dabei. Herr Kortlang sollte vielleicht auch noch mal in diese Richtung diskutieren. Hier geht es nicht darum - auch in dem Antrag geht es, glaube ich, nicht darum, auch wenn er das suggeriert -, etwas unter Schutz zu stellen, was heute nicht unter Schutz steht. Vielmehr ist dies schon längst geschützt. Insofern geht es darum, ob aus dem, was wir heute haben, nämlich dem Biosphärenreservat, eingebettet in die Linie des Grünen Bandes, ein nationales Naturmonument werden muss, ohne dass man erkennen kann, was es naturschutzfachlich bringt, außer - deswegen sind wir vorsichtig - es geht um eine Doppelsicherung. Dann sollten wir aber mindestens erklären können, warum wir etwas machen, was wir schon gemacht haben.
Das ist der Kern der Botschaft. Deswegen halte ich es für unglücklich, wenn hier in den Reden der Eindruck entsteht, als sei das ungeschütztes, ungesichertes Gebiet, das nicht der Natur vorbehalten ist. Im Gegenteil ist dies ein Biosphärenreservat im Gebietsteil C. Damit entspricht der Schutz dem eines Naturschutzgebiets oder eben dem eines nationalen Naturmonuments.
Der erste Punkt ist also bereits erledigt. Ich finde, so fair muss man dann auch sein, dies zu sagen, und man sollte nicht den Eindruck erwecken, als sei etwas ganz anderes notwendig.
Ein zweiter Punkt ist wichtig, was das Naturschutzfachliche angeht. Dort gibt es noch andere Dinge, die im Biotopverbund eine große Rolle spielen. Das ist zum einen die Gipskarstlandschaft Südharz. Dagegen spricht im Grunde gar nichts. Nur, wir wollen, wenn wir so etwas auf den Weg bringen, erst eine Diskussion vor Ort haben und fragen: Ist es sinnvoll? Seht ihr einen Zweck darin? Ein solches Biosphärenreservat bringt einen Mehrwert für den Tourismus. Ich finde, da man nur schützt, was man kennt, muss man den Menschen auch vermitteln, was wir dort schützen wollen. Diesen Prozess gehen wir an, nicht über die Köpfe der Menschen hinweg, sondern mit den Menschen vor Ort gemeinsam.
Zum anderen ist dies der Drömling, den Sie auch genannt haben. Auch dort wollen wir länderübergreifend ein Biosphärenreservat auf den Weg bringen, mit einer breiten Akzeptanz, die heute schon auf der kommunalen Ebene besteht. Natürlich bringen wir das intensiv voran und hätten dann beim Drömling in einer aus meiner Sicht überschaubaren Zeit die Möglichkeit, wirklich eine Anerkennung zu erreichen.
Interessant und wichtig ist die Frage - das zeigt die Bedeutung, die das Grüne Band hat; sonst diskutieren wir ja nicht über das Grüne Band mit seiner überschaubaren Breite, sondern vor allem über die Schutzgebiete und Biotope, die an dessen Seiten liegen; im Übrigen geht es um den Beschluss, den die Umweltministerkonferenz gefasst hat -, ob es uns gelingt, die fachlichen, aber auch die politischen Grundlagen zu schaffen, um in einen Nominierungsprozess zu gehen, um das Grüne Band, das eine Besonderheit darstellt, als UNESCO Weltnatur- und übrigens auch Weltkulturerbe - es ist wirklich selten, dass man beides so eng beieinander hat - zu sichern. Ich finde, dass das Grüne Band sowohl in seiner politischen Bedeutung im Hinblick auf die Wiedervereinigung und hinsichtlich der Erinnerungskultur, bezogen auf die Zeit davor, als auch in seiner Bedeutung als längster zusammenhängender Biotopverbund, den wir überhaupt haben, ein besonders schützenswerter Bestandteil ist.
Deswegen bin ich sehr dafür, dass wir dies voranbringen. Das war übrigens nicht Teil Ihrer Forderungen, wäre aber vielleicht ein kluger Gedanke,
den man aufnehmen könnte. Aber man sollte nicht den Eindruck erwecken, als müsse man etwas schützen, was nicht geschützt ist. Dem muss ich an dieser Stelle eindringlich widersprechen.
Insofern ist die Beschlussempfehlung richtig. Dieser Antrag bringt uns in der Sache nicht weiter, aber die Idee, den Schutz aufrechtzuerhalten, eint uns an dieser Stelle, wie ich glaube, schon.