Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Beiträge der privaten, aber auch der öffentlich-rechtlichen Medien - in dem Antrag geht es aber nicht um die öffentlich-rechtlichen Medien, sondern um die privaten - in den letzten Wochen dafür gesorgt haben, dass die Pandemie sehr gut begleitet wurde. Sie haben sicherlich auch dabei geholfen, Corona einzudämmen und Menschenleben zu retten.
Der Kollege hat es bei der Einbringung des Antrags eben gesagt: Natürlich ist die Situation schwierig; die Medienanbieter befinden sich in einer zwiespältigen Situation. Auf der einen Seite werden die Informationsangebote sehr stark nachgefragt, auf der anderen Seite brechen die Werbeeinnahmen im Moment ein.
Das ist eine große Herausforderung für die Unternehmen, aber auch für die freien Journalistinnen und Journalisten. Denn sie können auf Instrumente wie Kurzarbeit nur sehr schwer zurückgreifen - zumal sich alle Journalisten, mit denen ich in den letzten Tagen und Wochen gesprochen habe, der Bedeutung ihrer Tätigkeit für die Gesellschaft sehr bewusst sind. Wir in der Großen Koalition wissen dies und auch das Engagement der vielen Journalistinnen und Journalisten außerordentlich zu schätzen.
Meines Wissens arbeitet die Landesregierung bereits gemeinsam mit anderen Ländern daran, eine Entlastung z. B. bei den Verbreitungskosten der privaten Veranstalter zu ermöglichen. Dabei geht es um die Miete für Sendestandorte oder auch um Abgaben für Frequenzen. Diese Gespräche unterstützen wir als SPD-Fraktion nachdrücklich. Ich denke, dass wir auch über solche Themen in der Ausschussberatung reden werden.
Zum Schluss möchte ich noch eine kritische Anmerkung machen: Wir dürfen natürlich nicht außer Acht lassen, dass nahezu sämtliche Bereiche der Wirtschaft von dieser Krise erfasst wurden und
überall nach Maßnahmen geschrien wird - sicherlich auch zu Recht. Gerade heute haben vor dem Landtag die Reisebüros demonstriert. Es gibt noch viele andere betroffene Bereiche - ich nenne nur die Kultur -, die ich gar nicht alle aufzählen kann, weil ich nicht mehr so viel Zeit habe.
Wir müssen - das ist die wichtige Aufgabe von uns in der Politik - auch hier im Landtag dafür Sorge tragen, dass es nicht zu Ungleichbehandlungen kommt, wenn man Rettungsschirme hier und da aufspannt, aber dort nicht, weil sie vielleicht auch nicht gefordert werden. Darauf sollten wir achten, wenn wir mit diesem Thema umgehen.
Auf der anderen Seite können wir wahrscheinlich davon ausgehen, dass jetzt, wo das Wirtschaftsleben wieder ein bisschen hochfährt, auch die Werbesituation in den Medien wieder besser wird - das habe ich zumindest gestern in einem Medienbeitrag so gehört. Wir werden uns die Situation im Medienausschuss genau anschauen. Ich freue mich auf die Ausschussberatungen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der Grünen greift ein wichtiges Segment heraus, nämlich die Unterstützung und Förderung des Journalismus in diesen schwierigen Zeiten.
Ich möchte nahtlos an das anknüpfen, was Herr Dr. Saipa gesagt hat. Ich denke, wir sollten uns im Ausschuss die besondere Situation sehr genau darlegen lassen und dann auch prüfen, ob und inwieweit hier andere Unterstützungsnotwendigkeiten bestehen als in anderen Lebensbereichen. Das gilt im Grunde für jedes Feld: Wir müssen uns mit den betroffenen Gruppierungen jeder Art auseinandersetzen, um dann hier gemeinsam zu Entscheidungen zu kommen, wo und wie unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zielgerichtet geholfen werden kann. Denn am Ende muss das nachvollziehbar und gerecht sein.
Insofern wollen wir das Thema gerne aufgreifen und diese Debatte führen - auch, schlage ich vor, mithilfe von Anhörungen, um tiefere Einblicke in die Situation zu gewinnen. So können wir prüfen, wo und wie wir am besten helfen können.
Wege werden ja schon aufgezeigt. Wenn es etwa um Verbreitungskosten oder Ähnliches gut, reden wir zunächst nicht über direkte Zahlungen, sondern über den Verzicht auf die Erhebung von Gebühren etc. für den Radiobetrieb.
Wir müssen uns natürlich auch die Frage stellen, lieber Herr Kollege Meyer, was etwa mit den Soloselbstständigen ist, über die wir vielfach reden. Auch an vielen anderen Stellen, die in den Blick zu nehmen sind, gibt es Handlungsbedarf.
Nicht mitgehen - das kann ich Ihnen heute schon sagen - kann ich bei einem „Corona-Zuschlag“ bei den GEZ-Gebühren bzw. -Beiträgen, wie Sie es in Ihrem Antrag formulieren. Das ist das falsche Signal. Über die Frage der Beitragshöhe, über Struktur und Aufgaben reden wir bei der Beratung des nächsten Änderungsstaatsvertrags. Nun auch
noch die Bürgerinnen und Bürger mit einem zusätzlichen Zuschlag zu belasten, ist meines Erachtens kein zielführendes und richtiges Signal.
Meine Damen und Herren, die nächste Wortmeldung liegt vor: Herr Kollege Clemens Lammerskitten für die CDU-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege!
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir im Medienausschuss sind froh, dass Herr Meyer diesen Antrag gestellt hat. Alle Branchen sind in der Krise. Wir haben Instrumente entwickelt, um all denen, die in Not geraten sind, insgesamt helfen zu können. Wenn es ganz besondere Aspekte gibt, wie Herr Meyer sie vorgetragen hat, macht es viel Sinn, dass der Ausschuss ins Detail geht.
Wir haben ja gerade gehört, dass wir uns im Ausschuss die notwendige Zeit nehmen werden, und wir haben die notwendige Zeit, um all diese Details
zu betrachten und zu schauen, ob es besondere Bedingungen in der Medien- und Filmbranche gibt, die es auszugleichen gilt, ohne andere ungleich zu behandeln. Das wird das Ziel sein.
Erwähnenswert ist noch, dass wir gestern die Erhöhung des Rundfunkbeitrags beschlossen haben - zusammen mit den 15 anderen Ländern - und dass es eine allgemeine Diskussion z. B. über die Wirksamkeit der Erhöhung des Rundfunkbeitrags gibt und darüber, diese nicht durchzuführen. Dazu machen sich nicht zuständige Bundestagsabgeordnete Gedanken.
Das sind sicherlich auch Aspekte, die wir dann in der Ausschusssitzung diskutieren sollten. Ich glaube, wir werden eine gute Diskussion haben und am Ende auch geeignete Entscheidungen treffen, die dem Ziel dienen, den Qualitätsjournalismus und die Medienvielfalt zu erhalten.
Meine Damen und Herren, für die Fraktion der AfD hat sich der Kollege Christopher Emden zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine vielfältige Medienlandschaft, freie Presse, freier Journalismus, unabhängiger Journalismus sind auch uns ein ganz maßgebliches Anliegen. Insofern muss man sich in Anbetracht der jetzigen Situation Gedanken darüber machen, wie man vor allem auf das Wegbrechen der Werbeeinnahmen reagiert; denn gerade hinsichtlich der Regionalzeitungen - um ein Beispiel zu nennen - ist es wichtig, dass es hierbei nicht zu weiteren Konzentrationen kommt, sondern diese Zeitungen erhalten bleiben können.
Ob allerdings das, was die Grünen hiermit vorschlagen, das Richtige ist, wage ich zu bezweifeln. Das werden wir im Ausschuss weiter klären müssen. Ich greife nur zwei oder drei Ziffern heraus.
Zum einen die Ziffern 1 und 2: Das ist ein verquastes Fördermodell unter Verkennung der aktuellen Realitäten. Daran ist offensichtlich nicht wirklich intensiv gearbeitet worden.
Noch grotesker, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird es dann aber mit Ziffer 4. Wenn man sich überlegt, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch Rundfunkbeiträge jährlich rund 8 Milliarden Euro und lediglich eine weitere Milliarde on top aus Werbebeiträgen erhalten, dann, so glaube ich, ist es nicht nötig, nein, sogar völlig grotesk, wenn man meint, man müsse den Rundfunkbeitrag weiter erhöhen. Das ist der falsche Weg, sehr geehrte Damen und Herren.
Im Gegenteil: Worüber wir reden müssen, ist doch - und da schwingt auch eine soziale Komponente mit; ich habe das gestern schon gesagt -, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Corona-Krise und der wirtschaftlichen Existenzängste vieler Menschen, jetzt endlich eine konsequente Absenkung des Rundfunkbeitrags herbeizuführen. Hier wird der völlig falsche Weg beschritten.
Und um der hieraus aufscheinenden Inkompetenz noch die Krone aufzusetzen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Die Grünen haben es immer noch nicht begriffen: Es heißt nicht mehr „Rundfunkgebühr“, sondern es ist inzwischen ein „Rundfunkbeitrag“. Das hat durchaus auch eine rechtliche Implikation. Das ist nämlich etwas anderes; das haben Sie bis heute nicht verstanden.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zur ersten Beratung liegen nicht vor. Wir kommen zur Ausschussüberweisung.
Federführend soll der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen sein, mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen sowie der Unterausschuss „Medien“. Wer dem so zustimmen möchte, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe? - Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Das ist einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 24: Erste Beratung: Für eine neue Gründerzeit in Niedersachsen - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/6382
Tagesordnungspunkt 25: Erste Beratung: Gründungsfreundliches Niedersachsen: Startups und andere Gründungen nachhaltig noch attraktiver machen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/6384