Unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk hat in den Augen einer riesigen Mehrheit der Gesellschaft wieder einmal die Nase vorn in Bezug auf gute, seriöse und vor allen Dingen verständliche Berichterstattung. Aber, wie gesagt, auch alle seriösen privaten Medienanbieter tun sehr vieles dafür, dass die Menschen gut und umfassend informiert werden.
Am Anfang der Pandemie explodierte die Nachfrage nach verlässlichen, von etablierten Institutionen geprüften Nachrichten. Die „Tagesschau“ erreichte 17 Millionen Zuschauer; das entsprach einem Marktanteil von fast 60 %. Vielen Dank daher für die Arbeit - auch in schwierigen Zeiten mit schwierigen Themen unter schwierigen Bedingungen.
Eine Mahnung sei mir noch erlaubt - wir haben das heute auch schon an der einen oder anderen Stelle angesprochen -: Es mutet schon seltsam an, dass Demonstrationen gegen die Pandemie-Maßnahmen, die von einem Großteil der Bevölkerung ja auch befürwortet wurden und werden, unter dem Deckmäntelchen angeblich fehlender Meinungsfreiheit oder Ähnlichem gestartet werden.
Wir müssen immer darauf achten: In diesen Gruppierungen mischen sich Verschwörungstheoretiker - egal, an welchem Rand angesiedelt -, Reichsbürger und - ehrlich gesagt, auch wenn es unparlamentarisch ist - völlig Bekloppte. Unsere guten Medien tun alles, um die teils wirklich hanebüchenen Märchenmeldungen von solchen Einzelkämpfern und Aluhutträgern zu widerlegen.
Da gibt es allen Ernstes Leute wie diesen Berliner Kochbuchautor, der vor wenigen Tagen mitteilte, bewaffnet in den Untergrund zu ziehen und dort notfalls eine Armee aufzubauen usw., und über Chemtrails fabuliert. Was im Moment so gemacht wird, ist wirklich unfassbar. Es gibt da schlimmste Behauptungen, z. B. dass Geheimdienste und Tempelritter ihn verfolgen.
Gerade diese Meinungsführer - und das ist, glaube ich, für uns alle sehr wichtig; nicht nur für Medienpolitiker, sondern für uns in der Politik insgesamt - verbreiten ihren Unsinn sehr gezielt und bewusst und verfolgen damit ja auch Interessen. Manche verdienen einfach so ihren Lebensunterhalt, durch Werbeeinnahmen auf YouTube - wie gesagt, gut, dass wir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben, bei dem das nicht notwendig ist - oder auch durch das Verkaufen von Büchern
alle haben die Verpflichtung, alles gegen diese wirklich gruseligen Quatschmeldungen von Weltverschwörungen und Ähnlichem zu tun.
Besonders in der Krise hält man zusammen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, und zeigt Spaltern und denen, die aus der Krise Profit schlagen wollen, gemeinsam die kalte Schulter.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Saipa. - Jetzt hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Christian Meyer das Wort. Bitte schön!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! In der Tat setzen wir mit diesem Staatsvertrag lediglich ein höchstrichterliches Urteil zu den Zweitwohnungen um, dem wir uns als Rechtsstaatspartei natürlich nicht verschließen. Aber für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bedeutet das natürlich weitere Einnahmeverluste. Und die Gruppe der Besitzer von Zweit-, Ferien- und Mehrfachwohnungen war im Durchschnitt auch nicht die ärmste. Ich bin selbst jemand, der eine Zweitwohnung in Hannover hat. Ich werde auch das neue Recht nicht nutzen, sondern weiter auch für die Zweitwohnung meinen Rundfunkbeitrag zahlen. Denn gerade in diesen Zeiten - der Kollege Saipa hat Fake News und Recherche angesprochen - sind mir seriöse Berichterstattung, Kritik, Meinungsvielfalt und Recherche der öffentlich-rechtlichen Medien sehr viel wert.
Gerade in Pandemie-Zeiten schätzen sehr viele Bürgerinnen und Bürger ausgewogene seriöse Berichterstattung mit hoher Glaubwürdigkeit. Die AfD, die jetzt wieder ablehnen will, ist ja ein strikter Gegner von öffentlich-rechtlichen Medien überhaupt, weil sie eigentlich einen Staatsfunk haben
will - die FPÖ in Österreich wollte ja auch den ORF abschaffen -, oder sie will so eine Art AfD-Funk haben, wie in Polen oder Ungarn, bei dem dann eben nur noch die AfD-Meinung ohne Opposition erscheinen soll. Denn Sie wollen keine Meinungsvielfalt, sondern Sie wollen Meinungsdiktatur, Sie wollen nur noch Ihre Meinung vertreten haben, und Sie wollen die alternativen Fakten erblühen lassen.
Ich könnte jetzt wieder die AfD-Hochtaunus zitieren, die geschrieben hat: Nach einer Machtübernahme werden sie als Erstes Rundfunkanstalten und Verlage stürmen. Liebe Medien, schaut euch das an! - Davon haben Sie sich immer noch nicht distanziert. Oder Ihr Kollege Höcke! Er weigert sich ja, Zeitungen und Rundfunk Interviews zu geben, wenn er die Fragen nicht vorher abgesprochen hat. Er hat sich geweigert, der Thüringer Allgemeinen ein Interview zu geben. Die haben dann eine leere Seite abgedruckt.
Deswegen ist die Aufregung bei Ihnen auch klar. Denn es ist ja immer noch so, dass der öffentlichrechtliche Rundfunk Sie entlarvt.
Deswegen ist es aber auch so wichtig - ich denke an den nächsten Staatsvertrag -, dass wir die Einnahmeausfälle, die jetzt entstehen, endlich kompensieren. Der NDR spart zurzeit 300 Millionen Euro ein. Es fallen auch viele Magazine wie das Medienmagazin Zapp darunter. Die werden jetzt eingestellt. Das kritisieren wir hier deutlich. Wir brauchen eine deutliche Beitragsanhebung.
rechtliche Rundfunk systemrelevant und unverzichtbar. Die Bevölkerung schätzt den öffentlichrechtlichen Rundfunk sehr. Übrigens gab es in der Schweiz eine Abstimmung, initiiert aus rechten Kreisen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuschaffen. Die Mehrheit der Bevölkerung der Schweizerinnen und Schweizer, mehr als 70 %, hat gesagt: Wir wollen weiter Gebühren zahlen.
Setzen wir uns also dafür ein, dass es eine deutliche Erhöhung, auch über die 86 Cent, die jetzt kommen, hinaus, gibt. Denn wir brauchen jetzt mehr seriöse, unabhängige öffentlich-rechtliche Medien und nicht weniger.
Vielen Dank, Herr Kollege Meyer. Sie haben die Unruhe bemerkt. Auf Ihren Redebeitrag gibt es den Wunsch nach einer Kurzintervention nach § 77 GO LT der Fraktion der AfD. Herr Abgeordneter Emden hat sich zu Wort gemeldet.
Ich glaube, wir müssen mal überlegen, ob bei der nächsten Kurzintervention derjenige, der die Kurzintervention macht, bitte das Seitenmikro nutzt, und der Redner, der gerade das Redepult verlassen hat, das Redepult nochmal nutzt. Das wäre ressourcenschonend gewesen. Jetzt ist das Redepult sowieso desinfiziert, also egal.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Meyer, ich habe das Gefühl, Sie hören zu viel öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Anders kann ich mir gar nicht erklären, warum Sie hier dermaßen abwegige Dinge verbreiten. Das ist wirklich ganz erstaunlich. Sie sind offensichtlich in einer sehr komischen verschwörungstheoretischen Welt unterwegs. Das ist bedauerlich. Eventuell sollten Sie mal Hilfe in Anspruch nehmen, damit das besser wird.
Außerdem haben Sie offensichtlich die letzten zweieinhalb Jahre überhaupt nicht zugehört. Als ich hier zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk geredet habe, habe ich nie davon gesprochen, dass wir ihn abschaffen wollen. Nein, das liegt uns fern.
Was wir wollen, ist eine objektive Berichterstattung. Was wir wollen, ist ein neutraler Rundfunk. Wir wollen keine Hofberichterstattung. Wir wollen keine Propagandaapparatur.
Nein, wir wollen eine objektive, dezidierte Berichterstattung. Darum geht es uns und eben nicht um das Verbreiten von Propaganda, um reine Meinungsmache und um Hofberichterstattung. Meine
sehr verehrten Damen und Herren, das muss man einfach mal differenzieren. Dazu sind Sie, Herr Meyer, offensichtlich nicht ansatzweise in der Lage.
Insofern meine dringende Empfehlung: Verlassen Sie sich nicht nur auf irgendwelche Fake-News, denen Sie ständig erliegen! Schauen Sie sich mal etwas differenzierter die Welt an! Das könnte helfen.
Herr Meyer möchte antworten. Herr Meyer, ich darf Sie bitten, das Seitenmikro zu nutzen, weil der nächste Redner für die AfD-Fraktion Herr Emden ist. Dann brauchen wir eine Reinigungsprozedur weniger.
Der Abgeordnete Herr Meyer möchte jetzt erwidern und nutzt dafür das Saalmikrofon. Vielen Dank für Ihre Bereitschaft.
Vielen Dank. - Nur ganz kurz: Ich glaube, Ihre Rede hat entlarvt, was Sie vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk halten, und gezeigt, dass Sie die Berichterstattung irgendwie nicht ausgewogen finden.