Die jetzt vorliegende Beschlussempfehlung stellt die rechtliche Situation klar. Sie verurteilt jegliche Form von Tierschutzverstößen und ermahnt zu einem fairen Miteinander von Tierschutzverbänden und Landwirtschaft. Einbrüche, Hausfriedensbruch und Gewalt oder der Aufruf dazu werden abgelehnt.
Wir alle erinnern uns, glaube ich, noch sehr gut an die lebhafte und emotionale Einbringung des Ursprungsantrags hier im Plenum am 18. Mai 2018. Vorausgegangen war und das Fass zum Überlaufen gebracht hatte der Post von PETA, den Hermann Grupe hier gerade erwähnt hat: Im Steckbriefstil wurde auch unsere Landwirtschaftsministerin als Täterin bezeichnet, die wegmuss.
Wieder einmal war es PETA gelungen, durch solche grenzwertigen Posts mediale Aufmerksamkeit zu erhalten - Aufmerksamkeit, für welche PETA einen Großteil ihrer finanziellen Mittel einsetzt. Und da heutzutage ein Post sich schneller teilt, wenn er grenzwertig und anstößig ist, spart dies Geld für teure Medienarbeit - ein Problem, das heutzutage viele gesellschaftliche Gruppen, aber leider auch die Privatsphäre des einzelnen Menschen angreift und sie zum Teil zerstört.
Mobbing, Fake News, Shitstorm etc. sind leider zu Vokabeln des täglichen Sprachgebrauchs geworden. Es ist traurig und verantwortungslos, wenn sich Organisationen - egal welcher Couleur - zu solchen billigen Aktionen hinreißen lassen oder diese unterstützen.
Die Rechtslage ist aber eindeutig und zeigt, dass das Handeln Einzelner oder Weniger nicht unbedingt dazu führt, dass eine komplette Gruppe oder Organisation mit Konsequenzen rechnen muss. Dies ist so.
Aber hier gilt der Appell an die verschiedenen Organisationen, solche Vorkommnisse untereinander nicht einfach zu dulden und dazu zu schweigen, sondern sich kritisch und konsequent gegen sie zu
stellen. Gemeinnützige Vereine, die eine Verantwortung für unsere gesamte Gesellschaft übernehmen, sollten die in § 52 der Abgabenordnung erwähnte sittliche Förderung der Allgemeinheit ernst nehmen und solches Handeln hinterfragen.
Dieser Punkt betrifft, wie erwähnt, nicht nur das Thema Tierschutz. Wir alle wissen, dass es auch beim Thema Wolf und bei anderen gesellschaftlichen Themen, z. B. bei der Haltung zu Zuwanderung und Flucht, ähnliche Auswüchse gibt. Der beabsichtigte Zweck heiligt nicht alle Mittel.
Die Beschlussempfehlung unterstreicht deutlich die Haltung von SPD und CDU zum Tierschutz in der Landwirtschaft. Gerade die Landwirtschaft ist immer mehr medialen, aber auch realen Übergriffen, z. B. Stalleinbrüchen, ausgesetzt. Dass mittlerweile eine gesamte Berufsgruppe unter Generalverdacht steht, Tierschutzverstöße zu begehen, entspricht bei Weitem nicht der Realität. Gibt es Verdachtsfälle, so haben wir staatliche Institutionen, die diese Vorfälle aufklären.
Wir fordern weitere Verbesserungen im Tierschutz und einen fairen Dialog zwischen den einzelnen Interessengruppen. Der Wille zu diesem Dialog ist leider bei einigen noch nicht zu erkennen. Gerade Tierrechtsorganisationen lassen oft diese Dialogbereitschaft vermissen, da sie die Nutztierhaltung kategorisch ablehnen.
Anstatt zu polarisieren, müssen gemeinsame Lösungen oder auch umsetzbare Kompromisse gefunden werden. Trotz anscheinend verhärteter Positionen ist es unsere Aufgabe - die Aufgabe der Politik -, Brücken zu bauen. Wir dürfen uns durch das Internet nicht Heft des Handelns aus der Hand nehmen lassen. Der Ruf nach einem Gesellschaftsvertrag mit der Landwirtschaft wird immer lauter. Gemeinsam heißt es, Ziele zu definieren und festzulegen.
Bei der Umsetzung dieser Ziele benötigt die Landwirtschaft unsere Hilfe und Unterstützung. Wie diese aussehen kann, ist vordringliche Aufgabe der nächsten Wochen und Monate.
Unsere Tierhaltung in Deutschland kaputt zu reden und kaputt zu regeln, hilft keinem. Landwirtschaftspolitik wird an der Ladentheke gemacht. Den vielen Rufen nach mehr Regionalität, Qualität und Tierwohl müssen endlich Taten des Kunden folgen.
Wir verharmlosen Tierschutzvergehen nicht, sondern fordern eine konsequente Ahndung solcher Vorkommnisse. Gerade unsere Landwirtschaftsministerin, Barbara Otte-Kinast, hat hier immer konsequent und schnell gehandelt. Wir alle wissen aber auch, dass wir Tierschutzvergehen trotz Kontrollen und erhöhter Transparenz niemals ganz ausschließen können.
Die vom Ausschuss mit den Stimmen von SPD und CDU empfohlene Entschließung unterstützt die Ministerin bei ihren Anstrengungen, den Tierschutzplan 4.0 weiterzuentwickeln. Wir bitten um Zustimmung.
Vielen Dank, Herr Kollege Eilers. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich nun die Kollegin Miriam Staudte gemeldet. Bitte schön!
Im Mai 2018 haben wir hier tatsächlich sehr, sehr lebhaft über den Antrag der FDP diskutiert. Ich nehme zur Kenntnis, dass zumindest die Beiträge meiner beiden Vorredner immerhin deutlich ruhiger geworden sind.
Dazu hat sicherlich beigetragen, dass in einer Unterrichtung darauf hingewiesen wurde, dass das, was die FDP gefordert hat, rechtlich so gar nicht möglich ist. Straftaten Einzelner können nicht dazu führen, dass einer Organisation die Gemeinnützigkeit entzogen wird.
Wir haben auch über die Frage diskutiert: Handelt es sich tatsächlich um Straftaten? - Der Begriff „Stalleinbrüche“ polarisiert sehr. Wenn man in die Rechtsprechung guckt, dann sieht man: Manchmal gibt es einen rechtfertigenden Notstand, der dazu führen kann, dass Menschen freigesprochen werden.
In den letzten Monaten gab es den einen oder anderen Vorfall, zu dem alle Fraktionen, nachdem Bilder von Tierschutzverstößen veröffentlicht wurden, gesagt haben: Das ist so nicht hinnehmbar; dagegen sprechen wir uns aus.
Unser Anliegen ist, dass wir nicht auf der einen Seite Krokodilstränen vergießen, während wir uns auf der anderen Seite mit einem - ich sage mal: - Kampfantrag befassen, der zu sehr darauf ausgerichtet ist, ein bestimmtes Feindbild zu bedienen.
Wir hatten wirklich eine sehr gute Anhörung. Wir hatten ja die „SOKO Tierschutz“ da. Ich glaube, einen solchen Bericht einer Tierrechtsorganisation in einem Parlamentsausschuss hatte es noch nicht gegeben. Ihr wurden auch sehr viele Fragen - sachliche Fragen! - gestellt. Ich finde, das war eine gute Debatte und eine gute Information.
Es wurde deutlich, dass die „SOKO Tierschutz“, deren Tätigkeit im Übrigen auch zur Schließung des LPT-Labors geführt hat, immer sagt: Informiert erst einmal die staatlichen Behörden! Die sind dafür zuständig. Und nur, wenn die dann auch nicht tätig werden, dann gehen sie dazu über, Undercover-Recherchen wie z. B. bei LPT zu machen.
Wir haben auch Frau Dr. Bothmann vom Bundesverband der beamteten Tierärzten gehört. Das war auch ein sehr erhellender Beitrag. Wir haben alle den Konsens: Ja, wir haben ein staatliches Kontrolldefizit, und das muss behoben werden. Das finde ich richtig.
Jetzt zum Antrag der GroKo: Herr Grupe hat schon gesagt, darin steht nicht wirklich etwas Falsches, aber auch nicht wirklich etwas Zielführendes.
Deswegen werden wir uns leider enthalten müssen. Man merkt, es ist sozusagen ein lauer Kompromiss, sage ich einmal.
Es sind Appelle, aber man kommt nicht wirklich zu Beschlüssen und zum Handeln. Da hätte es ja einiges gegeben, Herr Dammann-Tamke. Wir haben die Ministerin ja dafür gelobt, dass sie es gewagt hat, eine Sonderabgabe oder eine Sondersteuer auf Fleischprodukte zu fordern, um den Umbau der Tierhaltung endlich einmal gegenzufinanzieren - wie auch immer man es nun nennt, ob
man es Tierschutzcent nennt, wie wir als Grüne das machen, oder ob man es Tierwohlabgabe nennt, wie Greenpeace das macht. Im Übrigen hat Greenpeace bei Emnid eine Umfrage in Auftrag gegeben. 85 % der Bürgerinnen und Bürger wären sehr wohl dafür, dass eine solche Tierwohlabgabe zweckgebunden eingeführt würde.
Das alles wären wichtige Aspekte, wirkliche Handlungen und politische Fortschritte. Ein weiterer Punkt z. B. in Schleswig-Holstein: Der BDM hatte dazu kürzlich einen Vortrag vorbereitet, bei dem einige von Ihnen auch anwesend waren. Der BDM fordert so etwas wie einen Tierschutzbeauftragten, also eine Mischung aus Tierarzt und aufsuchendem Sozialarbeiter, weil ganz oft soziale Verwerfungen und wirtschaftliche Probleme auf den Höfen dazu führen, dass sich nicht mehr genug um die Tiere gekümmert wird. Das wären auch super Maßnahmen, für die wir, glaube ich, eine breite Mehrheit erzielen könnten. So etwas würde ich mir wünschen und nicht nur bloße Appelle. Insofern werden wir uns enthalten. Vielleicht kommen wir noch einmal zu besseren Beschlüssen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Staudte. - Für die SPDFraktion hat sich die Kollegin Thordies Hanisch gemeldet. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn es schon ein bisschen her ist: Ich kann mich noch ganz gut an die erste Beratung zu diesem Antrag erinnern. Das war nämlich meine erste Rede hier. Und auch wenn ich im Mai 2018 noch ein sogenannter Frischling gewesen bin, so war mir doch schnell klar, dass Ihre Kernforderung wenig sinnhaft ist, da Vereinigungen, die Straftaten begehen - und ja, auch der Aufruf zu einer Straftat ist eine Straftat an sich -, in Deutschland gemäß dem Grundgesetz ohnehin verboten sind. Das heißt, wir können ihnen zwar die Gemeinnützigkeit zusätzlich noch aberkennen, aber wenn sie schon verboten sind, frage ich mich, wie viel Sinn das dann noch machen würde.
Sie haben Ihren Antrag dann ganz offensichtlich immer noch im Verfahren gelassen, obwohl Sie ihn jederzeit hätten zurückziehen können. Aus meiner Sicht haben Sie das getan, um Landwirten zu suggerieren, sie würden sich kümmern. Und das ist auch der Grund, warum wir solche Anträge, egal, auf welchem Fundament sie stehen, nicht einfach ablehnen können. Sie, meine Damen und Herren von der FDP, würden sonst in der Öffentlichkeit suggerieren, wir würden uns gegen die Landwirte stellen. Sei es drum! Nun stehen wir hier. Wir haben also eine Anhörung gemacht, und die Anhörung war wirklich interessant und erkenntnisreich.
Frau Dr. Bothmann vom Bundesverband beamteter Tierärzte hat in der Anhörung darüber aufgeklärt, dass Kontrollen unangemeldet und risikoorientiert stattfinden und es aus ihrer Sicht eine 100prozentig korrekte Tierhaltung niemals geben wird, da es unter Tierhaltern genauso wie unter Politikern, Tierschutzorganisationen und Amtsveterinären immer auch schwarze Schafe gibt, genau wie es sie in der gesellschaftlichen Normalverteilung auch gibt.