Ich möchte nur ein Beispiel nennen: Ein AfDKreisverband möchte eine Veranstaltung durchführen. Ein Gastwirt stellt einen Raum zur Verfügung. Die Veranstaltung findet statt. Es ist selbstverständlich alles ordnungsgemäß, wie immer, wenn die AfD eine Veranstaltung durchführt. Es gibt keinerlei Übergriffe, nichts weiter. Am nächsten Tag kommt der Gastwirt zu seiner Gaststätte und stellt fest: Hakenkreuzschmierereien! - So. Was passiert dann? Das wird aufgenommen. Als was wird das in der Polizeilichen Kriminalstatistik geführt?
(Wiard Siebels [SPD]: Das sind immer die gleichen Musterbeispiele, die es in der Realität nicht gibt!)
(Wiard Siebels [SPD]: Das findet sich doch in Ihren Zahlen nicht wieder! Nennen Sie die Zahlen doch!)
Wenn Sie Herrn Emden ausreden lassen, dann sind wir in zwei Minuten mit der Rede von Herrn Emden durch. Dann spricht der Minister, und dann sind wir beim letzten Tagesordnungspunkt. Dann können Sie ganz entspannt in diesen Abend gehen.
Sie sollten sich mal mit der Realität befassen. Ich alleine habe unzählige Gastwirte kennengelernt, bei denen genau das der Fall ist.
Die Zahlen kriegen Sie nicht, Herr Siebels, weil genau diese Fälle nämlich unter „rechter Kriminalität“ laufen, obgleich es linke Kriminalität ist.
die, glaube ich, als einzige überhaupt wissen, wie man Hakenkreuze richtig zeichnet, weil sie sie nämlich inflationär benutzen.
und ein sehr schönes Beispiel, wie man es auflösen könnte, nämlich dadurch, dass man die Polizeiliche Kriminalstatistik hier anders führt und z. B. mit einer Berichtslegung untermauert, um einmal zu schauen, wo denn hier wirklich linke und wo denn hier vermeintlich rechte Straftaten passiert sind. Denn das eine könnte man noch so stehen lassen. Aber die Conclusio, die vor allen Dingen von Ihren Seiten daraus gezogen wird, ist ja das Fatale. Sie instrumentalisieren das. Sie behaupten: „Jetzt gibt es 100 Fälle von Hakenkreuzschmierereien“ - die, wie gesagt, ersichtlich und
Das ist schäbig, Herr Siebels. Das ist schäbig. Insofern sollte man sich da, glaube ich, gerade von Ihrer Seite ein bisschen zurückhalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt also durchaus viel zu tun, um die Polizeiliche Kriminalstatistik valider, um die Aussagen belastbarer und transparenter zu machen.
- Im Übrigen ist es bedauerlich, aber andererseits auch bezeichnend, dass von der SPD alles getan wird, um hier nicht zu Fortschritten zu kommen.
Danke, Herr Kollege Emden. - Für die Landesregierung hat sich der Minister für Inneres zu Wort gemeldet. Herr Pistorius, bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der bestmögliche Schutz der Menschen in Niedersachsen vor allen Formen von Kriminalität hat für diese Landesregierung und natürlich auch für mich und für die Sicherheitsbehörden im Land allerhöchste Priorität. Dafür arbeiten die Menschen bei den Sicherheitsbehörden Niedersachsens im ganzen Land mit großem Einsatz, und sie tun das sehr erfolgreich.
Richtig ist: Um Kriminalität gezielt und effizient zu bekämpfen, müssen entsprechende Taten statistisch erfasst werden. Deshalb wird in Niedersachsen seit Jahren großer Wert hierauf gelegt. Die Kriminalitätslage wird insbesondere durch die jährliche Polizeiliche Kriminalstatistik sehr detailliert festgehalten. Die der Polizei bekannt gewordenen und abschließend bearbeiteten Straftaten sind darin genau erfasst und übersichtlich dargestellt. Wie gewohnt, werden wir die Polizeiliche Kriminalstatistik für das vergangene Jahr 2019 im kommenden Monat so transparent wie eh und je vorstellen.
Meine Damen und Herren, diese Statistik ist aussagekräftig, und sie hat sich in dieser Form bewährt. Sie wird bundesweit eingesetzt und basiert auf kriminalwissenschaftlichen Standards. Ergänzend werden selbstverständlich auch die politisch
Meine sehr geehrten Damen und Herren, um aktuelle Kriminalitätslagen effektiv zu analysieren, geht die Arbeit der niedersächsischen Polizei zusätzlich bereits jetzt weit über die genannten statistischen Erfassungen hinaus. Sonderauswertungen und die Erstellung von Lagebildern zu bestimmten Phänomenbereichen werden bei uns seit Jahren hinzugezogen. Seit 2013 können wir in Niedersachsen außerdem auf Erkenntnisse regelmäßiger Dunkelfeldstudien zurückgreifen. Dadurch erhalten wir immer wieder wichtige zusätzliche Informationen zur Kriminalitätslage in unserem Land, aber auch zum subjektiven Sicherheitsempfinden der Menschen. Das alles fließt in die Arbeit der niedersächsischen Sicherheitsbehörden ein. Zusätzlich nutzen wir umfassende Berichte und Analysen des Bundes, die auch für Niedersachsen von Bedeutung sind.
Meine Damen und Herren, Sie sehen: Wir haben schon jetzt geeignete Instrumente, um umfassende Erkenntnisse zur Kriminalitätsentwicklung zu gewinnen. Die im vorliegenden Entschließungsantrag formulierte Forderung nach einem periodischen Sicherheitsbericht würde unsere Sicherheitsbehörden deshalb keinen Schritt nach vorn bringen. Ich füge hinzu: Auch das angesprochene subjektive Sicherheitsempfinden, das wir natürlich ernst nehmen müssen und mit dem wir uns intensiv beschäftigen, würde sich nicht dadurch verbessern, Herr Limburg, dass wir zusätzlich jetzt auch noch die Steuerhinterzieher in die Statistik aufnehmen, weil sie eben keinen Einfluss auf das subjektive Sicherheitsempfinden haben. Also geht es schlicht um andere Dinge als darum.