Vielen Dank, Frau Kollegen Janssen-Kucz. - Jetzt hat Herr Kollege Stephan Bothe von der AfDFraktion das Wort. Bitte sehr!
- Einen Moment, Herr Bothe! - Ich darf um Ruhe bitten. Insbesondere auf der linken Seite besteht eine gewisse Geräuschkulisse, die dem Thema nicht angemessen ist.
Vor Kurzem gab es eine Unterrichtung durch das Landesgesundheitsamt in unserem Sozialausschuss, in der darüber berichtet wurde, dass momentan keine Gefährdungslage bestünde und die Erkrankungszahlen in China rückläufig seien. Jetzt gibt es eine neue Situation: Das Virus ist bei uns. Es ist über Italien und Österreich gestern auch zu uns nach Deutschland gekommen. Sie vergaßen zu erwähnen, dass es jetzt auch einen Verdachtsfall in Lüneburg gibt. Heute wurde jemand auf Anweisung des Gesundheitsamtes Lüneburg ins Städtische Klinikum Lüneburg eingeliefert. - Das Virus ist da!
Auf der Internetseite des Bundesgesundheitsministeriums ist der lapidare Satz zu finden: Wir sind „bestmöglich vorbereitet.“ Auch Sie sprechen die ganze Zeit von der bestmöglichen Vorbereitung, die bestünde. Aber was bedeutet das eigentlich für die Bevölkerung? Ihr nützt es jedenfalls nichts, wenn wir jede Woche im Sozialausschuss darüber unterrichtet werden.
Ich habe gestern mal einen Test gemacht, bin zur Apotheke um die Ecke gegangen und habe gefragt: „Haben Sie eigentlich Schutzmasken?“ Die freundliche Apothekerin sagte: „Nein, haben wir nicht. Die sind in ganz Deutschland ausverkauft. Die gibt es nicht mehr.“
Dann habe ich gefragt: „Haben Sie denn Handdesinfektionsmittel?“ Sie sagte: „Schwierig! Das ist auch ausverkauft. Wir hatten gerade mal noch vier kleine Flaschen.“ - Und das ist eine der größten Apotheken hier in Hannover!
Wir müssen darüber nachdenken, welche Schutzmöglichkeiten die Bevölkerung momentan hat. Da nützen keine Unterrichtungen. Ein Krisenstab ist hier dringend vonnöten!
Wenn wir über die Eindämmung reden, müssen wir auch über die Einreise reden. So sollte eine Untersuchung jeder Person, die am Flughafen Hannover ankommt, verpflichtend sein - egal, woher sie kommt; denn es spielt keine Rolle mehr, ob jemand aus Italien, Frankreich oder aus dem asiatischen Raum kommt. Es besteht die Gefahr, dass diese Person erkrankt ist.
Ein ganz wichtiger und ebenfalls entscheidender Punkt sind die Großveranstaltungen, insbesondere die eben angesprochene Hannover-Messe. Mir bzw. uns als AfD-Fraktion kann niemand erzählen, dass es noch eine kontrollierte Situation ist, wenn Tausende Menschen aus dem asiatischen Raum extra für diese Veranstaltung hier nach Hannover kommen. Es ist dringend geboten, Frau Ministerin, werte Landesregierung, dass die Hannover-Messe verschoben oder gar abgesagt wird. Denn hier geht es um den Schutz der Bevölkerung, und der muss stets vor wirtschaftlichen Interessen stehen.
Es nützt am Ende nichts, durchgehend davon zu sprechen, dass man bestmöglich vorbereitet sei. Die Landesregierung sollte proaktiv handeln. So wäre beispielsweise eine Corona-App angebracht, auf der immer wieder von offizieller Seite über aktuelle Situationen, neue Infektionsherde und Inkubationszeiten informiert und mit der die Bevölkerung immer auf den neuesten Stand gebracht wird.
Auch wäre wesentlich mehr Kommunikation mit den Hausärzten nötig. Die Welt hat heute getitelt, dass immer noch viel zu wenige Screenings stattfinden, weil die Finanzierung der CoronavirusTests bei den Hausärzten immer noch unsicher ist. Das hat zur Folge, dass viele Hausärzte wahrscheinlich gar nicht erst einen Test machen werden, weil sie nicht wissen, wer das bezahlt. Das, werte Kollegen, ist ein Hochrisiko. Wer weiß, wie viele Menschen schon infiziert sind, ohne dass sie
Sie haben noch viel zu tun. Ich möchte gerade nicht in Ihrer Haut stecken, Frau Ministerin, aber unserer Unterstützung können Sie sicher sein.
- Ich darf noch einmal um Ruhe bitten! Ich verstehe nicht, wieso hier so eine Geräuschkulisse herrscht.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tatsächlich hat sich in den letzten 48 Stunden die Lage rund um das Coronavirus in Deutschland und in Europa verändert. Aufgrund der aktuellen Situation muss man jetzt natürlich andere Maßnahmen ergreifen, als die Ministerin es bei der letzten Unterrichtung hier im Landtag zu diesem Thema noch vorgetragen hat. Deswegen sind wir sehr dankbar, Frau Ministerin, dass Sie heute umfangreich unterrichtet haben. Denn genau darum geht es jetzt: die Bevölkerung sachdienlich zu informieren.
Man kann nun natürlich fragen: „Oh mein Gott, warum sind die ganzen Desinfektionsmittel ausverkauft?“
und entsprechend Sorge verbreiten, so wie es mein Vorredner eben getan hat. Dazu sei gesagt, dass die Hygienemaßnahme, die die Ministerin eben angesprochen hat, nämlich ausgiebiges Händewaschen, einen ebenso großen Effekt hat wie die Nutzung von Desinfektionsmitteln aus der Apotheke.
Wir würden uns wünschen, dass wir von der Landesregierung im Laufe der nächsten Tage oder auch, wenn es dringender wird, der nächsten Stunden informiert werden, inwieweit es Kontakt mit den Landesbehörden in Nordrhein-Westfalen darüber gibt, wie der Ausbruch dort eingedämmt werden soll. Es gibt ja die Berichterstattung, dass eine infizierte Person dort an einer Karnevalssitzung teilgenommen hat. Und jeder, der mal auf einer Karnevalssitzung war, weiß um die Enge einer solchen Veranstaltung und um gewisse Übertragungswege, also um die Gefährlichkeit. Das sollte man sehr sensibel im Blick haben.
Bei der letzten Unterrichtung wurde noch gesagt, dass beispielsweise am Flughafen Hannover keine speziellen Maßnahmen ergriffen werden, weil es keine Direktflüge nach und von China gibt. Wir würden uns wünschen, dass nun alle Ankommenden am Flughafen Hannover mit Informationen dazu versorgt werden, bei welchen Verdachtsfällen sie sich wie verhalten sollen. Denn mittlerweile besteht die Möglichkeit, dass auch am Flughafen Hannover infizierte Personen ankommen.
muss -, dass man bei einem Verdachtsfall möglichst erst einmal telefonisch Kontakt mit seinem Hausarzt aufnehmen sollte. Es ist auch keinesfalls so, Herr Kollege Bothe, dass es dort irgendwelche Fragen bezüglich der Finanzierung der Tests gibt. Die Hausärzte führen zunächst eine grundlegende Anamnese durch, um zu prüfen, ob ein Infektionsrisiko besteht. Anhand dieser Anamnese entscheiden sie dann, ob ein Test durchgeführt werden soll oder nicht.
Das, was Sie fordern, nämlich dass flächendeckend möglichst jeder Ankommende am Flughafen Hannover ohne Anamnese getestet wird, würde dazu führen, dass die Kapazitäten des Landesgesundheitsamtes massiv gebunden wären. Diese Kapazitäten würden dann fehlen, um dort, wo es zu einem Ausbruch kommt, gezielt tätig werden zu können.
Ja, auch wir würden uns wünschen, dass jetzt sehr intensiv mit den Landkreisen und kreisfreien Städten auch über die örtlichen Pandemiepläne gesprochen wird.
Wir würden uns wünschen, dass sich das Land intensiv mit der Frage auseinandersetzt, was es möglicherweise noch tun muss, um Schutzausrüstungen für Rettungsdienstpersonal, Pflegekräfte etc. in größerem Umfang vorhalten zu können.
Auch müssen wir uns mit der Frage auseinandersetzen, wie es tatsächlich mit der Medikamentenversorgung aussieht.
Letzter Punkt: Es soll einige Gesundheitsämter geben, die bereits jetzt keine Medikamente mehr auf dem Markt erwerben können.
Diese Maßnahmen müssen aus unserer Sicht zusätzlich zu denen, die die Landesregierung in ihrer Unterrichtung erwähnt hat, ergriffen werden.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Försterling. - Jetzt ist die CDU-Fraktion dran. Abgeordneter Volker Meyer, bitte!