Das entlarvt, wie ich finde, Ihr Arbeiten, Ihr Vorgehen. Ihnen ist doch gar nicht an der Sache gelegen.
Ihnen geht es ums Spalten, ums Polarisieren, Frau Guth. Ihnen geht es darum, Zwist in der Großen Koalition oder auch in der Koalition aus CDU, FDP und Grünen in Schleswig-Holstein zu säen.
Schauen Sie einmal genauer hin! Ich hätte ja noch damit leben können, wenn Sie von den Kollegen in Schleswig-Holstein abgeschrieben hätten. Aber dazu waren Sie nicht in der Lage oder wollten es vielleicht auch nicht.
Meine Damen und Herren, wir wissen um die Herausforderungen in der beruflichen Bildung in Niedersachsen. Wir haben dazu einiges im Haushalt 2020 platziert. Erste weitere Schritte werden wir in diesem und im nächsten Jahr gehen. Wir wissen um die Herausforderungen, die wir noch anzupacken haben; ich habe sie eben skizzenhaft angerissen.
Aber nur ein Türschild auszuwechseln, reicht an dieser Stelle nicht aus. Diese simple Forderung wird der beruflichen Bildung in Niedersachsen und all den Akteuren, die sich seit Jahren um die Stärkung der beruflichen Bildung bemühen, nicht gerecht.
Auf die weiteren inhaltlichen Fehler Ihres kurzen Antrages will ich gar nicht weiter eingehen. Er ist schlichtweg heute abzulehnen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bock. - Für die SPD-Fraktion spricht der Abgeordnete Christoph Bratmann. Bitte schön!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über Art und Weise der Einbringung des Antrags ist schon von meiner Vorrednerin und von meinen Vorrednern viel gesagt worden.
Der Antrag ist in der Tat überflüssig, und die Debatte um die Verlagerung der beruflichen Bildung vom Kultusministerium zum Wirtschaftsministerium, die er anstößt, ist ebenso überflüssig.
Da ich aber Pädagoge bin und immer an die Weiterentwicklung von Menschen und an Erkenntnisgewinn glaube, will ich noch einmal drei Gründe anführen - vielleicht lassen Sie sich die noch einmal durch den Kopf gehen, Herr Rykena, bevor Sie weitere solche Anträge stellen -:
Erstens. Sie haben schon in der Überschrift zu Ihrem Antrag unterschlagen, dass es sich bei der beruflichen Bildung zuvorderst um Bildung handelt. Sie schreiben von „Berufsschulen“; im Fachjargon heißt es aber „berufsbildende Schulen“. Diesen Bildungsaspekt muss man sehr ernst nehmen. Denn zur beruflichen Bildung gehört auch, dass man in der berufsbildenden Schule die Mehrdimensionalität des Wirtschafts- und Arbeitslebens beleuchtet.
Vor diesem Hintergrund kann man sagen: Auch in der beruflichen Bildung darf nicht alles dem Primat der Ökonomie untergeordnet werden. - Das ist aus meiner Sicht ein ganz wichtiger Aspekt.
Zweitens. 40 % der Schülerinnen und Schüler in den berufsbildenden Schulen in Niedersachsen werden in sogenannten Vollzeitschulformen unterrichtet. Dazu zählen das Berufliche Gymnasium, die Fachoberschule, die Berufsfachschule, demnächst die neue Berufseinstiegsschule, das BVJ usw.
Das sind die Schulformen, Herr Rykena, die Sie in Ihrer letzten Rede hier despektierlich als Reparaturbetriebe der allgemeinen Bildung bezeichnet haben. Damit diskreditieren Sie nicht nur die vielen
Hundert engagierten Lehrkräfte, die dort tätig sind, sondern Sie diskreditieren auch die Leistungen der Schülerinnen und Schüler, die über diese Schulformen höherwertige Abschlüsse erwerben und damit einen besseren Einstieg in das Arbeits- und Berufsleben haben. Das allein zeigt schon Ihre Haltung zur beruflichen Bildung.
Die Curricula für diese Schulformen, beispielsweise für das Berufliche Gymnasium Gesundheit und Soziales, die Fachoberschule Gestaltung oder die Berufsfachschule Technik, müssen natürlich von Pädagogen erstellt werden, und die sitzen nun einmal im Kultusministerium. Dort passiert das Ganze, und dort ist es nun einmal auch richtig aufgehoben und nirgendwo anders, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Der dritte Grund, aus dem die von Ihnen angestoßene Debatte überflüssig ist, ist der, dass die Kooperation zwischen Wirtschaft und beruflicher Bildung vor Ort stattfindet. Gehen Sie einmal in die berufsbildenden Schulen und gucken Sie sich das dort an! Die berufsbildenden Schulen vor Ort sind in der Regel ein starker und guter Kooperationspartner der Wirtschaft. Vom Handwerksbetrieb über Industriebetriebe bis hin zu Pflegeeinrichtungen im Dienstleistungssektor - überall wird kooperiert und findet der Austausch statt, auch mit den Kammern - mit der Industrie- und Handelskammer und der Handwerkskammer - und natürlich auch mit dem übergeordneten Bündnis Duale Berufsausbildung. Von daher sind wir schon sehr weit, was die Kooperation zwischen Wirtschaft und beruflicher Bildung angeht, und müssen uns zu diesem Thema mit Sicherheit nichts von Ihnen von der AfD anhören, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Abschließend kann man sagen: Die berufliche Bildung - auch das war eine Unterstellung - wird von dieser rot-schwarzen Koalition nicht stiefmütterlich behandelt. Wir haben der beruflichen Bildung im Koalitionsvertrag sehr viel Raum gegeben. Wir haben uns vieles vorgenommen, und natürlich müssen wir uns insbesondere von der Opposition aus Grünen und FDP daran messen lassen, was wir in diesem Bereich leisten und wie wir das, was in unserem Koalitionsvertrag steht, mit Leben füllen. Wir haben uns etliches vorgenommen. Wir haben mit den vergangenen Haushaltsberatungen
Von daher kann man sagen: Die berufliche Bildung hat bei dieser Koalition einen hohen Stellenwert, und sie ist im Kultusministerium hervorragend aufgehoben.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben wieder einmal einen Antrag der AfD, der nicht darauf gründet, dass man eine eigene politische Überzeugung hat, sondern darauf fußt, dass man hier politischen Klamauk veranstalten möchte.
Das konnte man in der ersten Beratung sehen, in der der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion lernen musste, dass es einen Unterschied zwischen Berufsschulen und beruflicher Bildung gibt und dass das nicht ein und dasselbe ist. Jetzt müssen Sie schon wieder lernen.
Sie haben - ich vermute mal - offensichtlich gegoogelt, was man ansonsten noch als Änderungsantrag einbringen könnte, und sind dann auf Schleswig-Holstein gestoßen. Dort findet die Reform statt mit dem Ziel der Bündelung der Zuständigkeiten. Auch zu dieser Erkenntnis herzlichen Glückwunsch! Das haben wir in Niedersachsen seit 1973, meine Damen und Herren. Auch dafür bedarf es des Antrages nicht.
Besonders gestaunt habe ich eben bei der Begründung, als gesagt worden ist, man würde der Bedeutung der guten dualen Ausbildung nicht den Wert beimessen, den sie eigentlich verdiene.
Meine Damen und Herren, ich stelle dazu fest: Die Fraktion, die sich hier im Landtag einer Stärkung der Berufsorientierung mit Blick auf duale Ausbildungsmöglichkeiten in dieser Wahlperiode verwehrt hat, ist genau dieselbe AfD-Fraktion, die sich hier eben gerade mit einer anderen Rede hingestellt hat.
Das lässt erkennen: Es geht hier nicht um eine inhaltlich fundierte Position, es geht darum, politischen Klamauk zu veranstalten. Aber das machen wir nicht mit. Deswegen wird dieser Antrag korrekterweise auch abgelehnt.
Da uns keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließen wir die Beratung und kommen zur Abstimmung.
Die auf Ablehnung lautende Beschlussempfehlung ist die weitergehende Empfehlung. Nach § 39 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 31 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 unserer Geschäftsordnung stimmen wir daher zunächst über die Beschlussempfehlung ab. Nur falls die Beschlussempfehlung abgelehnt wird, stimmen wir anschließend noch über den Änderungsantrag ab.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 18/5635 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Damit ist zugleich der Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 18/5890 nach § 39 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 31 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 unserer Geschäftsordnung abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren, wir gehen jetzt in die Mittagspause. Wir treffen uns um 15.15 Uhr zur Unterrichtung durch die Sozialministerin zum aktuellen Sachstand der Entwicklungen zum Coronavirus wieder.