(Jörg Bode [FDP]: Das war nicht die Frage! - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Es geht um die Sicherheitsbehörden! Man kann es auch von Dritten gehört haben!)
- Nein, das war die erste Information, die wir bekommen haben. Das jedenfalls ist mein Kenntnisstand.
Vielen Dank. - Die nächste Zusatzfrage auch von der FDP-Fraktion stellt Herr Dr. Marco Genthe. Bitte!
Ich finde es erschreckend, dass die CDU-Fraktion das Thema langweilig findet. Der Steuerzahler findet das Thema nicht langweilig.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der immensen Sicherheitsmaßnahmen, die in der MHH getroffen wurden, frage ich die Landesregierung: Sind Informationen bekannt, ob einer der beiden Clans, die hier in Rede stehen und sich offensichtlich bekriegen, in irgendeiner Form auch in Niedersachsen bzw. in Hannover tätig ist und über welche Ressourcen er verfügt?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege, es gibt keine Erkenntnisse über die Betätigung der Mitglieder einer der beiden Clans in Niedersachsen. Außerhalb Deutschlands gibt es in der Tat die eine oder andere Erkenntnis über das Tätigwerden von ClanMitgliedern, aber nicht in Niedersachsen und meines Wissens auch nicht in Deutschland.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vor dem Hintergrund, dass wir gerade erfahren haben, dass ein Teil des Behandlungsentgeltes im Rahmen einer Privatliquidation erfolgt ist, frage ich die Landesregierung, ob sie weiß, in welchem Anteil Privatliquidation und Entgelt für die MHH stehen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage vor dem Hintergrund, dass die Behandlung von Igor K. in der Medizinischen Hochschule Hannover das Renommee der Hochschule sehr stark beschädigt hat, wie die MHH unter den jetzt bestehenden gesundheitlichen Herausforderungen -
Influenza-Welle und eventuelle Corona-Infektionen - angesichts der Maßnahmen, die durch das MWK getroffen worden sind, weiterhin handlungsfähig ist.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einmal abgesehen davon, dass diese Frage überhaupt nichts mit der Dringlichen Anfrage zu tun hat,
- Herr Meyer, Sie entscheiden nicht, was ich hier antworte! Das ist schon einmal klar, glaube ich. Wenn Sie etwas fragen wollen, dann machen Sie das, aber nicht so!
- Ja, Sie dürfen machen, was Sie wollen. Aber dann müssen Sie die Antwort erst einmal hören. Das wäre vielleicht hilfreich.
Herr Minister Thümler, warten Sie ganz kurz! - Ich bitte, diese Querdiskussionen durch den Plenarsaal zu unterbinden. Der Minister antwortet jetzt auf die Frage.
- Meine Damen und Herren, es geht nicht wie im Kindergarten darum, wer angefangen hat. Ich habe darum gebeten, diese Diskussionen und Zwischenrufe über die Tische hinweg zu unterlassen, weil der Herr Minister jetzt antwortet.
Frau Präsidentin! Liebe Frau Viehoff, auf die Frage ist Folgendes mitzuteilen: Die MHH ist zu jedem Zeitpunkt, zu jeder Tages- und Nachtzeit handlungsfähig. Einen Zusammenhang zwischen Coronaviren oder anderen Erkrankungen und den Maßnahmen in der einen Personalie herzustellen, halte ich nicht für zulässig, weil Sie eine Gefährdungslage konstruieren, die es nicht gibt.
Die MHH ist eines der besten Krankenhäuser in Deutschland. Ihre Ärzte sind die leistungsfähigsten Ärzte, die wir in Deutschland haben. Das gilt für das Pflegepersonal genauso.
Ich finde es nicht in Ordnung, dass man auf diese Weise versucht, den Ruf der MHH zu diskreditieren. Das möchte ich ganz deutlich sagen. Die MHH ist handlungsfähig - zu jeder Zeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage vor dem Hintergrund, dass das Kommunikations- und Krisenmanagement an der MHH anscheinend nicht so hoch bewertet wird, ob die gleichen hohen Maßstäbe auch an das Kommunikations- und Krisenmanagement der jeweiligen beteiligten Ministerien gestellt worden sind.
(Beifall bei den GRÜNEN Helge Lim- burg [GRÜNE]: Sehr gut! - Christian Meyer [GRÜNE]: Dann muss man da auch Entlassungen vornehmen!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schon die Ausgangshypothese Ihrer Frage ist falsch. Deswegen fällt es mir schwer, darauf zu antworten.
- Wenn Sie das erleichtert oder erheitert, dann ist das ja schön für Sie, ändert aber nichts an der Faktenlage.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Minister Pistorius, vor dem Hintergrund, dass Sie hier gerade dargestellt haben, dass es keinerlei Probleme in der Kommunikation innerhalb der Landesregierung gegeben hat, möchte ich gerne auf den Bereich der versuchten Verlegung von Igor K. in das Jus