(Detlev Schulz-Hendel [GRÜNE]: Aber es sind doch zaghafte Verbesse- rungen bei Minister Althusmann er- kennbar!)
Die Anfrage, die ich zum Thema Tempo 130 gestellt habe, ist von der Landesregierung bis heute ja auch nicht beantwortet worden; es ist nicht beantwortet worden, wie es der Ministerpräsident
Deshalb brauchen wir diesen Antrag nicht noch einmal als Comedy-Veranstaltung im Wirtschaftsausschuss - da haben wir Wichtigeres zu tun, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Detlev Schulz-Hendel [GRÜNE]: Die Landesregierung ist entwicklungsfä- hig! - Unruhe - Glocke des Präsiden- ten)
- Liebe Kollegen von den Grünen, Sie wussten doch ganz genau, dass bei der SPD bzw. beim Ministerpräsidenten eventuell eine Bereitschaft mit Blick auf das Tempo 130 da ist. Dann hätten Sie doch heute einen Änderungsantrag zu Ihrem Antrag einbringen können, in dem Sie „120“ durch „130“ hätten ersetzen können, wenn es Ihnen darum gegangen wäre.
Aber darum geht es Ihnen nicht! Sie wollen die Diskussion nicht beenden; Sie wollen sie am Köcheln halten. Sie wollen uns damit aufhalten. Wir lassen uns aber nicht von Ihnen am Nasenring durch die Manege ziehen.
(Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei der CDU - Wiard Siebels [SPD]: Herr Bode, Sie haben es verstanden!)
Herzlichen Dank, Herr Kollege Bode. - Wenn noch zusätzlicher Redebedarf besteht, Herr Kollege Siebels: Sie und Ihre Fraktion hätten auch noch anderthalb Minuten; da bin ich ganz großzügig.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Wir haben Rücküberweisung in den Ausschuss beantragt! - Gegenruf von Johanne Modder [SPD]: Wirklich?)
Wer möchte dem Antrag des Kollegen SchulzHendel folgen und den Antrag zurück in den Fachausschuss überweisen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 18/3650 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Beschlussempfehlung ist mit großer Mehrheit des Hauses gefolgt worden.
(Detlev Schulz-Hendel [GRÜNE]: Das war aber nur noch zaghaft! - Gegenruf von Wiard Siebels [SPD]: Ich sage nur „Baden-Württemberg“, Herr Kollege!)
Wenn sich die Parlamentarischen Geschäftsführer - jetzt wird er wieder aufmerksam - schon in die Diskussion einbringen: Klären Sie das Präsidium vielleicht kurz auf hinsichtlich der Frage, ob angesichts der Uhrzeit vorgesehen ist, einen Punkt vorzuziehen. Ansonsten hätten wir jetzt noch Tagesordnungspunkt 14 zu behandeln und dementsprechend früh Feierabend.
(Wiard Siebels [SPD]: Ich will Sie ger- ne aufklären, Herr Präsident: Es be- steht keine Absicht, Tagesordnungs- punkte vorzuziehen!)
- Wunderbar. Sie fiebern also dem Feierabend entgegen. Dann wollen wir den auch nicht weiter verzögern.
- Wir haben genügend Zeit. Ich kann so lange warten. Dann haben Sie genügend Zeit, sich erst einmal ein bisschen auszutoben.
Tagesordnungspunkt 14: Abschließende Beratung: Wirkung von Zwangsmaßnahmen erhöhen - Rechtsprechung effektiv durchsetzen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/2028 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 18/5873
Ich eröffne die Beratung und erteile dem Kollegen Helge Limburg von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
- Herr Limburg, wir warten aber noch so lange, bis die Beratungen in den hinteren Reihen der CDUFraktion beendet sind.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt in Deutschland Regeln und Gesetze zu vielen Sachverhalten. Es gibt - das ist Ihnen allen natürlich bekannt - u. a. Regeln über die Luftqualität in unseren Städten. Zu diesen Regeln wird oft gesagt: Ja, die sind von der Europäischen Union, die hat uns quasi Europa vorgegeben. - Das stimmt zwar zum Teil, aber hier sei daran erinnert: Wer ist eigentlich Europa?
An anderer Stelle bekräftigen wir doch alle hier immer wieder oft und zu Recht, dass wir alle Europa sind. Wir sind Europäerinnen und Europäer.
Das Land Niedersachsen wirkt auf verschiedenen Ebenen an der Gestaltung europäischer Politik mit, z. B. im Ausschuss der Regionen und im Bundesrat. Natürlich wirkt auch die Bundesrepublik Deutschland ganz massiv mit.
Ich erzähle das deshalb: Bei Themen, die tagesaktuell manchmal unangenehm sind, sagt man gern schnell: „Ja, die kommen aus Europa!“, und bei Dingen, die als erfolgreich wahrgenommen werden, kommuniziert man: „Ja, darauf haben wir auf europäischer Ebene gedrängt!“ Nein, die Regelungen für saubere Luft in den Städten sind natürlich unter Mitwirkung deutscher Parlamentarierinnen und Parlamentarier des Europäischen Parlaments und natürlich unter Mitwirkung der deutschen Bundesregierung verabschiedet worden und sind in ganz Europa geltendes Recht, liebe Kolleginnen und Kollegen.