Das weiß auch die AfD, aber das hindert sie nicht an solch einem albernen Schaulaufen zulasten von Personengruppen, die bei uns in Deutschland arbeiten.
Es gibt sicherlich Menschen - das soll mein letztes Wort dazu sein -, die versuchen, mit falschen Identitäten irgendwelche Ansprüche in Deutschland zu erschleichen. Das ist selbstverständlich Betrug, und dagegen muss man auch vorgehen. Die Bundesregierung hat deshalb bereits die Abstimmung mit anderen Mitgliedstaaten intensiviert. Dafür braucht sie auch nicht die Kommentare von der AfD.
Die Zahl von 100 Millionen Euro, die laut Ihrer Antragsbegründung jedes Jahr angeblich zu Unrecht ins Ausland fließen, ist jedenfalls durch nichts zu belegen. Und selbst wenn es so wäre: Eine Indexierung würde daran kaum etwas ändern. Wir werden diesen albernen Antrag deshalb ablehnen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Piel. - Für die FDP hat sich nun die Kollege Sylvia Bruns zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort. Bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD zeigt heute wieder, wozu sie nicht fähig ist. Sie schaffen es wieder nicht, sinnvolle und zielführende Maßnahmen zu treffen, sondern Sie verheddern sich im Laufe Ihre Rede -
man weiß gar nicht, wie man es beschreiben soll - in einer Wortwahl, die wir zum Glück vor 75 Jahren abgeschafft haben: rassistisch, unter der Gürtellinie.
In Punkt 1 Ihres Antrags fordern Sie, dass sich Niedersachsen einer Bundesratsinitiative aus Bayern anschließt. Es geht um die Indexierung; meine Vorredner haben das schon gesagt.
Das Problem ist doch gar nicht, dass Leute aus dem Ausland Leistungen kriegen. Anja Piel hat das schön dargestellt: Die große Masse ist es nicht. Das Problem ist, dass es Missbrauch gibt. Der findet über Mehrfachmeldungen statt oder
Aber da ist es ein völlig ungeeignetes Mittel, zu indexieren. Das Einzige, was Ihre Indexierung erreichen würde, wäre eine Riesenbürokratie. Aber den Missbrauch würden Sie damit nicht verhindern können. Denn Sie würden die Leute immer noch nicht finden, sondern ihnen nur ein bisschen weniger Geld überweisen. Das hätte keinen großartigen Effekt auf die Summe des ausgezahlten Kindergeldes.
Ich bin mir immer noch sicher, dass der bürokratische Aufwand für den Steuerzahler höher wäre als die Ersparnisse. Der Missbrauch bewegt sich nämlich bei 1 %, wenn überhaupt.
(Anja Piel [GRÜNE]: Ich würden den Antrag lieber zurückziehen, als einen solchen Blödsinn noch zu verteidi- gen!)
Noch weniger erschloss sich mir allerdings Punkt 2 Ihres Antrages. Aber die Intention wurde mir klar, als Sie redeten, Herr Bothe.
Aus unserer Sicht macht es nämlich keinen Sinn, eine Kriminalstatistik auf Landesebene zu erstellen. Was hilft eine Statistik bei der Erfassung von Missbrauch? Sie können doch den Missbrauch nicht dadurch erfassen, dass Sie eine Statistik darüber führen.
Wie der Kollege Lottke zu Recht gesagt hat, wollen Sie Ihre Propagandamaschine am Laufen halten und weiterhin gegen Ausländer und Migranten hetzen. Das ist ja eines Ihrer liebsten Hobbys.
Während Sie sich orientierungslos an Bayern halten und sinnlose Maßnahmen fördern, haben wir uns Gedanken gemacht, wie wir tatsächlich an den Missbrauch herankommen. Wir möchten Kinderarmut und Betrug bei Sozialleistungen gezielt bekämpfen.
Hierzu halten wir eine Bündelung kinderbezogener Sozialleistungen für notwendig. Der Rechtsanspruch muss beim Kind liegen und nicht bei den Eltern. Die Abkopplung von der Einkommensteuer wäre hier der richtige Schritt. Somit würde jedes Kind, das anspruchsberechtigt ist, einen Rechtsanspruch auf unser Kindergeld 2.0 haben. Falls Erziehungsberechtigte Geld zweckentfremden,
Um den Missbrauch überhaupt zu finden, müssen wir die Familienkassen in die Lage versetzen, Missbrauch zu erkennen. Eine Verschlankung - eventuell durch digitale Anträge - und ausreichend Personal - einfach, um die Möglichkeit zu haben, nachzuhaken, ob es die Kinder wirklich gibt - wären Maßnahmen, die aus unserer Sicht wirklich greifen würden.
Noch einmal: Die Nationalität spielt keine Rolle, für uns nicht und, ich denke, für die anderen Fraktionen in diesem Haus auch nicht. Wir möchten den Kindern faire Chancen eröffnen.
(Meta Janssen-Kucz [GRÜNE]: Was war daran sachlich, Herr Bothe? - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Sie haben hier behauptet, das meiste Geld, das ins Ausland gehe, gehe an deutsche Kinder. Nein, es sind zu 10 % deutsche Kinder, die Geld ins Ausland bekommen. Die 402 Millionen Euro, die ich zitiert habe - auch das möchte ich richtigstellen -, gehen nur auf Konten im Ausland. Der Betrug oder auch die Zahlungen an ausländische Kinder
sind wahrscheinlich noch um vieles höher, weil man ja von deutschen Konten auf ausländische Konten zahlen kann.
Sie sehen, wir haben es hier mit einem Riesenproblem zu tun. Ich bin Ihnen dankbar, Frau Bruns, dass Sie Verbesserungsvorschläge gemacht haben. Deswegen verstehe ich überhaupt nicht, dass Sie unseren Antrag ablehnen, weil das ja eigentlich auch das indiziert.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe der Rede des Kollegen Bothe sehr intensiv gelauscht.
Herr Bothe, schon Ihr Antrag macht deutlich, dass es Ihnen darum geht, Menschen, die hier in Deutschland arbeiten, die aus anderen Ländern gekommen sind, zu diskreditieren. Auch in Ihrer Rede ist das sehr deutlich geworden. Sie haben
davon gesprochen, dass immer mehr Menschen aus Bulgarien und Rumänien nach Deutschland kommen. Dann haben Sie den Halbsatz gesagt: darunter auffallend viele Sinti und Roma.