- Frau Ministerin, würden Sie gerne noch antworten? Wir haben keine Wortmeldung von Ihnen gesehen. - Natürlich gern! Frau Ministerin OtteKinast noch einmal.
Die zusätzlichen Mittel wollen wir explizit für die Wirtschaftsdüngerlagerung genau in den „roten Gebieten“ einsetzen. Denn genau die Betriebe sind es, die unter der kommenden Düngegesetzgebung leiden, die zusätzlichen Lagerraum vorhalten müssen. Deswegen nehmen wir gezielt Geld dafür in die Hand, damit wir sie bei den Wirtschaftsdüngerlagerstätten nicht alleinlassen. Das ist ein Teil des Ganzen.
Wie sich das nachher erstreckt, welche Folgen das hat - die Folgenabschätzung ist ja noch gar nicht klar -, muss man im zweiten Schritt betrachten. Der erste Schritt ist die Investitionshilfe. Die zusätzlichen Millionen werden im AFP untergebracht sein.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Jetzt schließe ich den Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
Uns liegt noch von dem Abgeordneten Jörn Domeier die Meldung zu einer persönlichen Bemerkung nach § 76 der Geschäftsordnung vor. Ich weise darauf hin: Eine persönliche Bemerkung darf nur Angriffe zurückweisen, die in der Aussprache gegen Sie gerichtet wurden. Bitte schön!
Ich habe das in Anspruch genommen, weil in der Rede von Frau Guth und von der AfD suggeriert worden ist: Weil ich im Ausschuss einmal das Wort „Pestizid“ verwendet habe, betriebe ich Bauernbashing, und alle anderen, die ebenfalls das Wort benutzen, betrieben ebenfalls Bauernbashing.
Davon muss ich mich ganz klar distanzieren. Das können wir so nicht kommentarlos stehen lassen. Niemand der demokratischen Parteien in diesem Ausschuss betreibt in irgendeiner Art und Weise Bauernbashing - ganz im Gegenteil!
Ich will gar nicht abstreiten - ich weiß es, ehrlich gesagt, auch gar nicht; vielleicht ist es so -, dass das Wort „Pestizid“ gefallen ist. Aber wir sind in einem Fachausschuss. Wenn wir dort Fachwörter oder Oberbegriffe nicht mehr verwenden dürfen, weil sie sie nicht verstanden werden, dann tut es mir leid. Darunter fallen z. B Pflanzenschutzmittel, Biozide oder sogar Tierarzneimittel.
Auch die EU hat in ihrer Verordnung 2009/128 das Wort aufgenommen. Wie man daraus auf Bauernbashing schließen kann, versteht niemand! Aber, Frau Guth, es ist Weihnachten. Ich verspreche Ihnen: Im nächsten Jahr werde ich mich mehr der leichteren Sprache bedienen und mit weniger Fachwörtern und Oberbegriffen arbeiten - auch im Fachausschuss.
Tagesordnungspunkt 31: Abschließende Beratung: Sportstätten fördern: Sportland Niedersachsen fit für die Zukunft machen - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/1842 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 18/5228
Ich erteile als erstem Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Abgeordneten Christian Meyer das Wort. Bitte schön, Herr Meyer!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestern hat hier die beeindruckende Mahnwache der Gewerkschaft der Polizei stattgefunden. Ich glaube, wir alle - vor allem alle demokratischen Fraktionen - haben dort unsere Unterstützung zugesagt.
„Wer innere Sicherheit will, muss mehr in die Polizei investieren“ - so hat es die GdP überschrieben. Dabei geht es um die Besoldung, um eine gute Ausstattung, um gute Gebäude. Das betrifft nicht nur Schulen, sondern wir haben gehört, dass es auch Polizeidienststellen gibt, in denen die Toiletten nicht in Ordnung sind. So, meine Damen und Herren, können wir mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die einen harten Dienst für das Land tun, nicht umgehen. Deshalb müssen wir bei der Polizei, aber auch in anderen Bereichen, massiv investieren.
Die Polizei erlebt ja gerade Angriffe von rechts. Ich fange mal mit einem Lob an, bevor dann, wie seitens der Opposition üblich, die Kritik kommt. Ich begrüße es sehr, dass Boris Pistorius das Programm „Polizeischutz für die Demokratie“ aufgelegt hat. Dabei geht es nicht darum, die Polizei unter Generalverdacht zu stellen, sondern mit die
sem Programm wollen sich „Niedersachsens Polizeibehörden besser aufstellen … gegen Angriffe, aber auch Anbiederungsversuche von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten.“ Der Startschuss ist gefallen; es gibt speziell geschulte Beamtinnen und Beamte, an die man sich wenden kann.
Es geht auch darum, dass wir eine Hetze erleben, gerade aus den Reihen der AfD. Ich sage an dieser Stelle noch einmal: Ich bin stolz und froh, dass wir Polizeipräsidenten wie Herrn Kühme in Oldenburg haben, der sich kritisch mit solchen Äußerungen auseinandersetzt. Das gehört zu einer wehrhaften Demokratie dazu.
Sie wissen, er hat auf einer öffentlichen Veranstaltung mit Blick auf die Spitzenpolitiker der AfD Alice Weidel und Alexander Gauland gesagt, dass er sich als Deutscher für Äußerungen wie „Kopftuchmädchen“, „Messermänner“ oder auch für das Vogelschiss-Zitat schämt. Das ist auch in dem Bericht aufgetaucht, in dem steht, warum man Teile der AfD - zu Recht - vom Verfassungsschutz beobachten lassen muss.
Die AfD hat den Rubikon überschritten. Indem Sie gesagt haben, dass Sie das Neutralitätsgebot in Gefahr sehen, haben Sie die Polizei angegriffen. Ich bin dankbar, dass Innenminister Pistorius sich hinter den Polizeipräsidenten gestellt hat. Denn es ist gut, wenn wir Polizeipräsidenten haben, die Dinge beim Namen nennen. Herr Kühme hat ja selbst auch noch mal gesagt, dass er nichts zurücknimmt. Er hat vielmehr bekräftigt:
„‚Sprache kann Hass schüren, Hass kann zu Hetze führen, und Hetze kann zu Gewalt führen.‘ Davor habe er warnen wollen, so der Oldenburger Polizeipräsident.“
in denen wir eine neue Welle des Rechtsterrorismus erleben. Wir haben den Mord an Herrn Lübcke erlebt, wir haben den Anschlag auf die Synagoge in Halle erlebt. Das alles wird auch durch Hass und Hetze und Menschenfeindlichkeit vorbereitet. Deshalb ist es gut, dass wir eine wehrhafte Demokratie haben.
Jetzt kommt der Punkt, an dem wir Grüne Kritik üben, nämlich, dass Sie sich immer noch nicht bewegen.
Die Polizeibeamtinnen und -beamten, aber auch viele andere Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes stehen in der Besoldungstabelle im bundesweiten Vergleich ganz weit unten. Nachdem CDU und FDP mit Herrn Möllring und Herrn Schünemann das Weihnachtsgeld abgeschafft hatten - 2004 war das, glaube ich -, wurde jetzt endlich mal wieder ein Vorstoß in die andere Richtung unternommen. Selbst Bremen zahlt ein hohes Weihnachtsgeld, und Nordrhein-Westfalen auch - also alle Länder um uns herum. Das führt zu Abwanderungen, sowohl im Bereich der Grundschullehrerinnen und lehrer als auch der Polizei. Sie haben Besseres verdient. Da muss man Sie an Ihren Taten messen.
Wir als Grüne stellen in unserem Haushaltsantrag eine höhere Sonderzahlung als die Regierung in Aussicht. Ich zitiere aus der Pressemitteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes vom 13. Juni:
„Gewerkschaften begrüßen Grünen-Initiative für bessere Besoldung von LandesbeamtInnen … Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften GEW, GdP und ver.di“
„bewerten den heute vorgelegten Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen für eine bessere Besoldung von Landesbeamtinnen und -beamten grundsätzlich positiv. Aus Sicht der DGB-Gewerkschaften ist die Initiative ein guter und wichtiger Schritt, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu erhöhen und den Beschäftigten ein deutliches Signal der Wertschätzung zu senden. Der Entschließungsantrag sieht eine von 400 Euro bis 1 500 Euro“
„vor. Zudem fordert er die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des zu Jahresbeginn erzielten Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten.“