Auf dieser Grundlage müssen wir nun mit allen Ressorts zielorientierte und effiziente Programme für die EU-Förderung in Niedersachsen 2021 bis 2027 aufstellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Niedersachsen ist, wie wir alle wissen, das zweitgrößte Flächenland und mit seinen unterschiedlichen Regionen sehr heterogen aufgestellt. Neben prosperierenden Regionen gibt es Räume, die überproportional unter dem demografischen Wandel leiden.
Es gibt Herausforderungen, die alle ländlich geprägten Regionen betreffen. Dies sind vor allem der Fachkräftemangel und die Herausforderungen durch eine insgesamt älter werdende Gesellschaft. Beispiele sind hier die Ärzteversorgung und der Bedarf an Pflegekräften, aber auch die unzureichende Breitband- und Mobilitätsversorgung in der Fläche.
Die kleinen und mittleren Städte mit ihrer Ankerfunktion für die sie umgebenden ländlichen Räume müssen attraktiver werden. Sie sind im Flächenland Niedersachsen wichtig für lebendige ländliche Räume. Wichtig ist mir zudem, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass der soziale Zusammenhalt gestärkt wird.
Und in den Räumen, wo die Überalterung schneller als in anderen Landesteilen voranschreitet, sind flankierende Maßnahmen zur Stabilisierung notwendig. Seit 2013 hat die Landesregierung des
halb die Regionalförderung neu konzipiert. Sie kennen die Schritte: Gründung der vier Ämter für regionale Landesentwicklung als Berater, Mittler und Tempomacher. Es freut mich übrigens sehr, dass diese vier Ämter inzwischen allgemein breit akzeptiert sind und von vielen Institutionen und Verbänden nicht nur gelobt, sondern auch intensiv genutzt werden.
Wir haben ein Südniedersachsenprogramm als Unterstützungs- und Aktivierungsangebot für eine besonders gebeutelte Region entwickelt. Es freut mich sehr, dass wir inzwischen Nachahmer finden und dieses Programm von allen Seiten - im Übrigen auch im Ausschuss - gelobt wird. Und es gibt die Gründung meines Ministeriums, das Regionalentwicklung und den Einsatz von EU-Fördermillionen ganz neu denkt und konzipiert.
Einen Moment, bitte, Frau Ministerin! - Ich möchte noch einmal um Ihre Aufmerksamkeit bitten. - Bitte fahren Sie fort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Weg wird konsequent fortgesetzt; denn die Erfolge der Vergangenheit geben uns recht.
Das Südniedersachsenprogramm ist eine Erfolgsgeschichte, an dem sich auch andere Länder ein Beispiel nehmen. Das nächste erfolgreiche Kapitel ist in Vorbereitung: Gemeinsam mit der Südniedersachsen-Stiftung wird unter Einbeziehung der Wirtschaft bis zum kommenden Jahr eine Regionalstrategie entwickelt. Ich freue mich darüber, dass Südniedersachsen gemeinsam auftritt, seine regionalen Interessen formuliert und eine Idee entwickelt hat, wie es in der Region nun weitergehen soll. Das wollen wir weiterhin fördern.
Beispielgebend ist auch die erfolgreiche grenzüberschreitende Zusammenarbeit Niedersachsens und der Niederlande im Interreg-A-Programm. Künftig möchten wir von weiteren Interreg-Programmen profitieren, um so den Akteuren in allen vier Amtsbezirken den Zugang zu dieser EU-Förderung zu verschaffen.
Unsere Richtlinie „Soziale Innovation“ ist sehr erfolgreich. Die weitere Förderung guter Projekte wird fortgesetzt. Und wir wissen, dass unser Landesförderprogramm Zukunftsräume über die Landesgrenzen hinweg aufmerksam verfolgt wird. Erst vor wenigen Tagen hatte ich die Freude, die ersten Zuwendungsbescheide an Klein- und Mittelstädte und Gemeinden zu überreichen, die ihre Ankerfunktion für die umliegenden ländlichen Räume mit geeigneten Projekten stärken wollen. Bisher sind die kleinen und mittleren Städte durch das Förderraster gefallen. Das haben wir geändert. Die Nachfrage ist enorm. Deshalb werden wir dieses erfolgreiche Programm fortsetzen.
Ich bin beiden Regierungsfraktionen außerordentlich dankbar, dass sie sich im Verlauf der Beratungen zur politischen Liste darauf verständigen konnten, weitere 3,75 Millionen Euro zu beschließen, um im Rahmen der sozialen Daseinsvorsorge im kommenden Jahr modellhafte Vorhaben zu initiieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im kommenden Jahr wird die Kofinanzierungshilfe für finanzschwache Kommunen aus dem Einzelplan 13 in den Etat meines Hauses wandern. Bereits in den vergangenen Jahren haben wir festgestellt, wie wichtig das Angebot ist. Sie erinnern sich vielleicht. Gerade die finanzschwachen Kommunen in Niedersachsen haben von den EU-Programmen, die dafür konzipiert sind, dass man Innovation fördert, in den Jahren zuvor nicht profitieren können, weil sie die erforderliche Kofinanzierung nicht haben aufbringen können. Das haben wir geändert. Wir haben die Kofinanzierung eingeführt, und jetzt kommt das Geld auch den Kommunen, die es besonders brauchen, zugute.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen unseren Weg fortsetzen und die ländlichen Räume Niedersachsens stärken. Die Zusammenlegung der Europapolitik und der Regionalpolitik, gemeinsam mit den Verbindungen nach Berlin und Brüssel, unter einem Dach in meinem Ministerium hat sich dabei als wegweisend und richtig erwiesen. Mein Ministerium nutzt die verschiedenen politischen Ebenen Niedersachsen, Berlin und Brüssel, um für unsere Region im Land den größtmöglichen Effekt zu erzielen. Wir wollen Entwicklung ermöglichen, wir wollen Regionen voran
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich danke denjenigen sehr herzlich, die mich in meiner Arbeit unterstützen. Diejenigen, die mich oder mein Haus für überflüssig halten, werde ich weiterhin von der Notwendigkeit einer aktiven Europa- und Regionalpolitik zu überzeugen versuchen. Im Fachausschuss ist mir dies das eine oder andere Mal ja bereits gelungen.
Last, but not least, gilt mein Dank meinen überaus engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die nicht nur das Ministerium aufgebaut haben, sondern die Herausforderungen, die ich kurz angerissen habe - vom Brexit über die neue Kommission über die Europawahlen bis zum Bündnis Niedersachsen für Europa -, erfolgreich begleitet und erfolgreich daran gearbeitet haben. Das war wirklich eine ordentliche Leistung. Wie gesagt, auch von mir an dieser Stelle ganz herzlichen Dank!
(Lebhafter Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN sowie Zustimmung von Horst Kortlang [FDP])
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich wünsche Ihnen erholsame Feiertage. Kommen Sie gut und gesund und vor allen Dingen richtig erholt wieder! Wir haben gemeinsam noch eine ganze Menge für Europa und für unsere Region Niedersachsen zu tun.
Wir setzen die Beratungen morgen mit den Schlusserklärungen und den erforderlichen Abstimmungen fort.