Über das Thema FDP, die Kürzung und deren Abschaffungswunsch haben wir bereits ausführlich gesprochen.
Die AfD kürzt im Bereich Öffentlichkeitsarbeit. Gut, dass es dort das Bestreben gibt, den Gedanken von Europa nicht weiter voranzutreiben, wissen wir. Insofern überraschen diese Haushaltsanträge nicht.
Wir können sagen, dass wir von den Regierungsfraktionen substanzielle Vorschläge zum Haushalt gemacht haben, dass wir inhaltlich die Arbeit für Europa hier in Niedersachsen vorantreiben. Dazu noch einmal der Dank an die Ministerin, Dank auch
Mir ist der europäische Gedanke sehr, sehr wichtig. Er ist auch für die Zukunft von Europa insgesamt sehr wichtig. Daher bitte ich Sie, diesen Einzelplan zu verabschieden und die Arbeit des Ministeriums weiterhin konstruktiv zu begleiten.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, Haushaltsberatungen für 2020! Gefühlt ist jetzt 2020. Aber schön, dass Sie alle trotzdem noch aufmerksam sind! Wir haben Weihnachten noch nicht verpasst.
Aber ich muss Ihnen sagen, Herr Pancescu: Das Ministerium der Frau Honé ist für Europa nicht wichtig, nicht einmal wichtig für die EU. Es ist wichtig für die Große Koalition, damit die Rechnung mit den zu besetzenden Ministerposten aufging. Wir sollten nicht darum herumreden. Es ist ganz einfach so. Es ist natürlich auch für die Ministerin selber wichtig.
Einzigartige Konstruktion - so hat es Herr Pantazis genannt. Fehlkonstruktion, würde ich sagen. Die FDP ist diesmal konsequenter. Wir machen es ein bisschen schleichender. Herr Pantazis, wo ich Sie gerade habe: Sie sehen, wie so etwas funktioniert, nicht?
Sie haben versucht, der FDP eine Art gefühlte Geringschätzung aufzudrücken, sogar den Antrag, vielleicht auch die Partei selber für überflüssig erklärt. Darauf hat aber keiner so richtig reagiert.
(Wiard Siebels [SPD]: Sagen Sie auch noch was zum Haushalt? - Weitere Zurufe - Glocke der Präsidentin)
Das ist zu glatt, zu plätschernd, wenn Sie das sagen. Sie können das Schlimmste sagen, und es reagieren noch nicht einmal Ihre eigenen Leute.
Das hat bestimmt wehgetan. Aber Sie sind ja doppelter Doktor und Arzt. Sie können sich sicherlich schnell kurieren. Ich denke, Sie kommen damit schon klar.
Machen wir es kurz: Reduzierung um 150 000 Euro bei der Landesvertretung des Landes Niedersachsen in Berlin.
Wir werden die Beratungen hier in Ruhe zu Ende bringen! Ich darf noch einmal um Aufmerksamkeit bitten! - Bitte, Herr Wirtz, fahren Sie fort!
Reduzierung um 150 000 Euro. Bei der Gelegenheit komme ich wieder ein bisschen ins Anekdotische. Wir haben noch etwas Zeit. Ich war, ich glaube, vorletztes Jahr zum Sommerfest in dieser Landesvertretung in Berlin. Ich muss Ihnen sagen: Was für eine Liegenschaft! Sagenhaft! So einen Lobbyismusbunker hat man selten gesehen. Ich habe mir damals vorgenommen: Wenn ich da je wieder hingehe, dann, um das Ding zu schließen.
Heute fangen wir mit diesem Antrag damit an. Wir werden dieses Gebäude runterfahren. So machen wir es auch mit der Landesvertretung in Brüssel. Auch da eine Reduzierung um 27 000 Euro.
Ich möchte Ihren Tinnitus schonen. Von daher werden wir das jetzt ohne Glocke versuchen. Ich bitte noch mal um Ruhe im Plenarsaal!
Natürlich - das haben Sie sehr gut bemerkt; der Herr Dr. Siemer hat das angesprochen - die Reduzierung beim EIZ um 50 000 Euro. Auch diese Art von Lobbyarbeit - - - Ich denke, die Bürger wissen sehr genau, was sie an der EU haben und was sie an der EU nicht haben. Dieser Stützpunkt der Meinungsbildung ist zu gut ausgestattet. Das können wir reduzieren. Das machen wir auch.
Aber wir wollen natürlich nicht negativ sein. Deshalb haben wir eine Umverlagerung von Mitteln aus dem Einzelplan 09 vorgenommen. Damit Frau Ministerin zukünftig etwas mehr in der Regionalentwicklung arbeiten kann, nehmen wir 7 Millionen Euro aus dem Einzelplan 09 und stellen sie hier ein. Dann ist das, was über die Jahre noch zu tun ist, wenn wir unsere Stufungen so weitermachen können und würden, eine sinnvolle Aufgabe, nämlich die Regionalentwicklung zu fördern. Da sollten Sie mir zustimmen und das sogar für eine gute Idee halten. Verglichen mit dem Haushaltsextremismus der FDP ist das praktisch noch ein moderater Vorschlag. Das kann man sicherlich auch aufnehmen. Ich hoffe natürlich, Sie stimmen dieser Idee morgen zu. Ich bin aber nicht ganz optimistisch, dass das wirklich passieren wird.
Die Grünen allerdings - dazu haben Sie kein Wort gesagt - reduzieren Stellen. Das ist für die Grünen aus meiner Sicht ganz ungewöhnlich. Den Stellenaufwuchs wollen Sie zurückdrehen. Sie schicken im Grunde Leute wieder nach Hause. Dafür wollen Sie über Online-PR die Beeinflussung der Meinungsbildung wieder massiv ausbauen. Man sollte schon fragen, welche Leute das dann machen sollen. Auf jeden Fall ist das ein bisschen antisozial, was Sie da treiben. Sie wollen diese Stellen, ohne dass Sie das hier erwähnt haben, einfach runterfahren.
Dr. Siemer, vielleicht auch noch ein anderer Vorredner, hat es erwähnt - nein, es war Dr. Pantazis; ich komme mit den Doktoren durcheinander; das sind wirklich zu viele -: Es gibt 250 000 Euro für den Schüler- und Studentenaustausch - also für die Lernenden, wie es neudeutsch heißt, wie es hingegendert und neutralisiert ist - und für die Öffentlichkeitsarbeit. Das soll gefördert werden; dafür
wollen Sie eine Viertelmillion einstellen. Das wurde schütter, aber brav beklatscht von Ihrer eigenen Fraktion. So richtig der Bringer ist das nicht, um es mal umgangssprachlich zu sagen - da müssen Sie mir zustimmen.
Wir stehen also insgesamt vor der Frage: Welchen Sinn hat das Ministerium eigentlich? Man kann hier natürlich immer gerne über den Brexit diskutieren, an dem das Ministerium aber nicht in irgendeiner Form beteiligt ist. Wir dürfen froh sein, dass der Brexit jetzt endlich vollzogen wird nach langer Sabotage,
nach langem Aufschieben und Verhindern von dem einen oder anderen jetzt nicht mehr auf der Insel Regierenden bzw. noch nicht mal mehr vernünftige Wahlergebnisse Erhaltenden - um das mal richtig zu formulieren. Da muss man sich schon vorstellen, dass jetzt der Brexit kommt. Das Ministerium hatte außer einer Hotline da tatsächlich nichts aufzubieten. Die Rückfrage kam schon sehr richtig: Wohin wird das Telefon eigentlich geschaltet? - Ich hätte gefragt, wie viele angerufen haben, ob sich das überhaupt gelohnt hat.
Kosten-Nutzen-Rechnung bei diesem Ministerium: Ich habe vorhin zur Sicherheit mal nachgeschaut. Aktuell in diesem Jahr gab es 45 Pressemitteilungen - grob gerechnet jede Woche eine Pressemitteilung. Dahinter steckte nicht jeweils eine Initiative. Man darf sich also fragen, ob dieses Ministerium bei einer Presseinformation pro Woche wirklich so ein lebhaftes und erhaltenswertes Ministerium ist. Wir glauben nicht. Wir sehen im Weg der FDP durchaus einen Sinn. Aber, wie gesagt, wir machen es moderater.
Ich freue mich, dass Sie bis hierhin unaufgeregt und ruhig folgen konnten. Daher bedanke ich mich und wünsche hier auch ein schönes Weihnachten und ein frohes neues Jahr!
Vielen Dank. - Ebenfalls für die SPD-Fraktion hat nun Frau Kollegin Schüßler das Wort. Bitte, Frau Kollegin!
Einen schönen guten Abend! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wirtz, ich wollte hier eigentlich ein paar Worte zum Thema Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe - Einzelplan 02 - verlieren, weil wir darüber noch nicht gesprochen haben. Das gehört zwar haushaltsmäßig in den Einzelplan 02 -