Aber wir dürfen niemals den Fehler machen, dass wir die Bekämpfung des Rechtsextremismus zulasten der anderen Extremismusphänomene stärken. Wer glaubt, dass der islamistische Extremismus rückläufig ist, der irrt. Wer glaubt, dass die Anschläge von Linksextremisten auf Ausländerbehörden Einzelfälle sind, der irrt. Deshalb müssen wir aus der Geschichte wirklich eines lernen: Wehret den Anfängen!
Die beste Prävention, die wir liefern können, sind zusätzliche Investitionen in den verbandlichen Sport. Dazu hat die Kollegin schon sehr Eindrucksvolles gesagt. 3,65 Millionen Euro zusätzlich sind ein gutes Signal. Der Evaluationsbericht des Innenministeriums hat gezeigt: Hier müssen wir noch mehr tun. - Aber gemeinsam können wir sehr stolz auf das im Jahr 2012 verabschiedete Sportfördergesetz sein. Die Autonomie des Sports ist hier eindrucksvoll bestätigt worden.
Der Landessportbund gibt die öffentlichen Gelder sehr zielgenau an die Basis, an die Vereine und an die Verbände.
dann wäre es sehr sinnvoll, wenn wir die Abwicklung dem Landessportbund übertragen würden. Das wäre weniger Bürokratie, weniger Verwaltung, und das wäre das richtige Signal.
Meine Damen und Herren, zusammengefasst im Bereich des Sports: Gesundheitsprävention, soziale Bindung und natürlich auch Extremismusprävention, dafür steht der Sport. Deshalb gilt mein ganz besonderer Dank all denjenigen, die sich hier ehrenamtlich engagieren. Das ist vorbildlich.
Vielen Dank, Herr Kollege Schünemann. - Für die AfD-Fraktion hat der Kollege Jens Ahrends das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege!
Herr Präsident, ich danke Ihnen. - Meine Damen und Herren! Wir beraten hier den Haushalt 2020 und jetzt den Einzelplan 03, Inneres und Sport. Auch in diesem Jahr weist der Haushalt der Landesregierung in einigen Punkten eindeutigen Verbesserungsbedarf auf, der in Teilen durch den Entwurf der Regierungsparteien - also die politische Liste - schon korrigiert wurde.
Beginnen möchte ich mit der Polizei, ist doch in dem Koalitionsvertrag dieser Landesregierung von 2017 zu lesen:
„Die Polizei soll die für ihren Einsatz notwendige Ausstattung erhalten. Neue Ausstattungskonzepte wollen wir wie bisher mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gemeinsam entwickeln. Sollten sich aus der Evaluierung des G-20-Gipfels zusätzliche Bedarfe ergeben, wollen wir diese umsetzen. SPD und CDU wollen sondergeschützte Fahrzeuge für die Sondereinsatzkommandos (SEK) anschaffen, den Ausbau eines zweiten Standortes des SEK in Oldenburg vorantreiben und die Beschaffung von neuen, größeren Hubschraubern für den schnellen Einsatz der SEK in Hannover und Rastede (OL) sicherstellen, die für den Transport eines SEK samt Ausstattung geeignet sind.“
Doch wie sieht Ihr Haushalt nun konkret aus? - Hatten wir in 2018 noch ein Budget von 45 Millionen Euro für den Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen, so soll der Haushalt 2020 lediglich 38,116 Millionen Euro für die Polizei bereitstellen. Das ist ein Minus von knapp 7 Millionen Euro oder 15 %. Nach dem Entwurf der Regierungsparteien - politische Liste - kommen noch ca. 2,1 Millionen Euro für die Anschaffung der lange erwarteten ballistischen Helme hinzu. Das begrüßen wir ausdrücklich.
Aber zum Thema Hubschrauber findet man nur ca. 153 000 Euro - für Ersatzteile. Irgendwann müssen Sie doch mal mit der Bestellung eines Hubschraubers anfangen! So ein Hubschrauber wird nicht über Nacht vom Weihnachtsmann geliefert, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich erinnere nochmals an den Koalitionsvertrag: Unsere Polizei muss mit „größeren Hubschraubern“ ausgerüstet werden, heißt es da.
In unserem AfD-Haushaltsentwurf haben wir an dieser Stelle zunächst 15 Millionen Euro für die Anschaffung eines Hubschraubers vom Typ
Der EC 145 von Eurocopter ist mit seiner Traglast geeignet, ein SEK-Kommando samt Ausrüstung in Niedersachsen schnell an den erforderlichen Ort zu transportieren. Die zwei voll digital gesteuerten Triebwerke geben dabei ein Höchstmaß an Sicherheit und Leistung. Ein ebenfalls digitales Cockpit ermöglicht dabei eine volle Nachtsicht. Der Autopilot erleichtert das Manövrieren auch unter schwierigen Wetterbedingungen. Somit stellt der neue Hubschrauber eine Bereicherung für unsere Polizeikräfte dar und erhöht durch gestiegene Einsatzmöglichkeiten und den Transport des SEKKommandos die Sicherheit in Niedersachsen.
Uns ist bewusst, dass diese 15 Millionen Euro nur ein Anfang sein können. Aber zumindest haben wir hier ein klares Startsignal in 2020; denn die Bestellung, die Produktion, die Ausrüstung des Hubschraubers mit polizeispezifischem Gerät wie mit einer Wärmebildkamera oder einem Suchscheinwerfer und die Auslieferung des Hubschraubers, aber auch die Umschulung und Ausbildung der Piloten - das sogenannte Type Rating - nehmen Zeit in Anspruch. Deswegen ist es unabdingbar, hier den ersten Schritt zu gehen. Auch im Haushalt 2021 werden wir den Bedarf für diesen Hubschrauber neu evaluieren und benötigte Mittel für die Polizei an dieser Stelle bereitstellen.
Nicht verwendete Mittel für den EC 145 können bei Bedarf für die Anschaffung weiteren Geräts für die Polizei, z. B. für den Taser X2, verwendet werden. Hierzu sei erwähnt, dass jetzt auch die Polizei in Bremerhaven - wie zu erwarten war - nach ihrer Testphase ein positives Fazit gezogen hat und dass auch das Saarland 2020 den Taser flächendeckend einführen will. Das sollte Ihnen zu denken geben, meine Damen und Herren. Hierzu haben wir auch eine Anfrage formuliert.
Des Weiteren sprechen wir uns gegen die Kürzung von Anwärterbezügen um 3 Millionen Euro aus. Wir belassen den Etat wie auch 2019 bei 59,6 Millionen Euro, um auch weiterhin die Einstellung zusätzlicher Kräfte zu ermöglichen, die in Niedersachsen dringend benötigt werden. Das entspricht ca. 120 Stellen. Damit ist das Volumen des Vorjahreshaushalts erreicht.
Ebenso lehnen wir eine Kürzung beim Erwerb der Dienstfahrzeuge für den Brandschutz um 1,2 Millionen Euro klar ab. Diesen Fehler haben Sie ebenfalls bemerkt, und mit der politischen Liste haben Sie 1 Million Euro nachgesteuert. Damit sind Sie aber immer noch unter dem Haushalt 2019.
Wir von der AfD sehen hier den dringenden Bedarf, die Mittel aufzustocken. Gegenüber Ihren insgesamt 1,27 Millionen Euro für den Erwerb von Dienstfahrzeugen - bzw. insgesamt ca. 1,6 Millionen Euro mit den geplanten Mitteln für Fahrzeuge und Einsatzmittel, insbesondere zur Bekämpfung von Vegetationsbränden - sehen wir den Bedarf von insgesamt knapp 5,3 Millionen Euro. Das sehen wir vor. Dieses Geld wird dringend benötigt, um die Einsatzkräfte auf die geänderten und hohen Herausforderungen vorzubereiten.
Zum einen ist unsere Feuerwehr in erster Linie zur Bekämpfung von Gebäudebränden ausgerüstet und ausgebildet. Da aber künftig mit einer steigenden Zahl von Wald- und Flächenbränden zu rechnen ist, wird die Anschaffung von geländegängigen Fahrzeugen immer notwendiger.
Zum anderen gibt es eine neue Herausforderung bei Fahrzeugbränden. Die dafür notwendige Ausrüstung muss beschafft werden. Durch die immer größer werdende Verbreitung von elektrisch angetriebenen Fahrzeugen steigt auch die Wahrscheinlichkeit eines Einsatzes zur Brandbekämpfung bei E-Autos.
Immer öfter hören wir etwa von der Firma Tesla, dass sich die Akkus ihrer Fahrzeuge selbst entzünden oder nach einem Unfall in Brand geraten. Diese Fahrzeuge sind schwierig zu löschen und müssen nach einem Brand bis zu drei Tage lang in einem Löschcontainer verbringen, bis keine Gefahr mehr von ihnen ausgeht. Dort sollen auch die austretenden Gase eingedämmt werden. Diese
Löschcontainer müssen in ausreichender Stückzahl und flächendeckend vorhanden sein. Für normale Einsätze können diese Container als Löschmittelbehälter genutzt werden.
Hierfür die Mittel zu kürzen, wie Sie es vorsehen, ist ganz klar der falsche Weg. Diesen Weg werden wir als AfD nicht mitgehen.
Insgesamt wird in diesem Bereich von einem Bedarf von bis zu 25 Millionen Euro gesprochen. Auch hier können unsere 5,3 Millionen Euro nur ein Anfang sein.
Genauso ist die Kürzung der Zuschüsse für Investitionen an die im Katastrophenschutz mitwirkenden Hilfsorganisationen um 1,5 Millionen Euro mit uns nicht zu machen. Hier geht es um die Sicherheit und die Versorgung unserer Bürger im Katastrophenfall. Das ist ganz bestimmt nicht der richtige Ort, um Gelder einzusparen. Das lehnen wir ganz klar ab. Wie man in der Welt vom 9. Dezember 2019 lesen musste, gibt es hier eine Menge Nachholbedarf, um angemessen z. B. auf einen Terroranschlag mit einer großen Anzahl von Verletzten reagieren zu können.
Zur Wahrung des kulturellen Erbes der Heimatvertriebenen haben Sie die Mittel von 40 000 Euro auf 30 000 Euro gekürzt.
Wir denken, dass das die falsche Stelle ist, um 10 000 Euro einzusparen. Das haben Sie rückgängig gemacht, und Sie haben die 10 000 Euro draufgelegt. Wir erhöhen den Ansatz auf 50 000 Euro; denn es geht um ein Stück deutscher Geschichte, die nicht in Vergessenheit geraten darf und vor allem der jüngeren Generation vermittelt werden muss.
Die bundesweit einheitliche Einführung der NotrufApp wird von der AfD im vollen Umfang unterstützt. Die bessere Standortbestimmung kann dabei unserer Meinung nach Menschenleben retten. Wir halten das für eine sehr, sehr sinnvolle Ausgabe.
Nachdem wir nun diesen Bereichen mehr Geld zur Verfügung stellen würden als Sie, kommen wir jetzt dazu, uns anzuschauen, wo nach unserer Meinung Geld eingespart werden kann, also die Gegenfinanzierung.
Zunächst haben wir gesehen, dass die Förderung der freiwilligen Rückkehr von Migranten ineffektiv ist. Das sehen auch Sie so; denn auch Sie haben an dieser Stelle bereits um 1 Million Euro gekürzt. Das begrüßen wir. Jedoch sehen wir auch die geplante Ausgabe von 2,7 Millionen Euro an dieser Stelle als unnötig an.
Das gilt ebenso für die 1,5 Millionen Euro für Zuschüsse an Projekte zur freiwilligen Rückkehr und Weiterwanderung. Die Zahlen belegen, dass immer weniger freiwillig unser Land verlassen. Von
daher ist dieses Geld besser dort investiert, wo es dazu dient, Maßnahmen zur effektiven Abschiebung oder auch zur Verhinderung der Wiedereinreise zu unterstützen.
Wie die Statistiken deutlich machen, ist die Zahl der Migranten rückläufig. Von daher erachten wir Ihre geplanten höheren Ausgaben im Bereich der Bewirtschaftung von Gebäuden, Grundstücken und Räumen als viel zu hoch. Geringere Zuzugszahlen müssen sich auch in geringeren Ausgaben widerspiegeln. Hier haben wir um 16,1 Millionen Euro auf 11,9 Millionen Euro gekürzt.
Wir sind ebenso der Meinung, dass das Geld für die Orientierungshilfe in der LAB NI eingespart werden kann, da der Aufenthaltsstatus zu diesem Zeitpunkt meistens noch nicht klar ist, und somit viel Geld für Menschen ausgegeben wird, die unter Umständen unser Land wieder verlassen müssen.
Nach Aussage der Landesregierung ist eine Aufteilung zwischen Sport und Integration nicht möglich, da Sport an sich bereits eine integrierende Funktion hat. Das sehen wir ganz genauso. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die bewilligte Förderung des Sports in Niedersachsen. Die geplanten 34,9 Millionen Euro zur Förderung im Rahmen des Niedersächsischen Sportfördergesetzes sind ein wichtiger Schritt, dem Sport zu dem zu verhelfen, wo er berechtigterweise hingehört, nämlich als Staatsziel nach ganz vorne. Hierzu sollen ebenso die geplanten 24 Millionen Euro aus diesem 100Millionen-Euro-Paket zur Sanierung der Sportstätten dienen.
Die Zuschüsse für laufende Kosten an Sonstige für eine Förderung der Integration durch Sport kürzen wir aber als unnötige zusätzliche Ausgabe an dieser Stelle ein, und zwar um 500 000 Euro auf 250 000 Euro, also um den Anteil der Förderung der Integration, die ja, wie dargelegt, bereits durch den Sport an sich gefördert wird. Das sehen wir als ausreichend an.
Zum Antrag der FDP: Wir haben, wie Frau Kreiser richtig gesagt hat, eine Rekordsumme von knapp 66 Millionen Euro geplant. Das sind Ausgaben, die wir sehr begrüßen. Aber weitere Ausgaben, wie in Ihrem Antrag geplant, lehnen wir von daher zugunsten der Polizei und des Brandschutzes ab. Wir wollen das Geld an der Stelle ausgeben.
Eine Ausgabe, die wir absolut nicht mittragen, sind die 7,5 Millionen Euro für Bürgschaften für Migranten. Wie man verschiedenen Quellen entnehmen kann, z. B. dem Deutschlandfunk, wurden bereits
im Dezember 2014 über die Ausländerbehörden die Verpflichtungsgeber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es unterschiedliche Rechtsauffassungen gibt, sodass möglicherweise irgendwann der Bund oder die Jobcenter das Geld zurückfordern könnten, so Matthias Eichler, Sprecher des Bundesinnenministeriums. Trotzdem wurden von einzelnen Bürgen Bürgschaften für bis zu 37 Personen abgegeben, die dann logischerweise zu immens hohen Kosten führen.
Während Sie bei den Straßenausbaubeiträgen auf die Möglichkeit günstiger Kredite verweisen - wir haben gerade ein sehr trauriges Beispiel gehört -, muten Sie an dieser Stelle erneut dem Steuerzahler zu, die Rechnung ungefragt zu begleichen. Das, meine Damen und Herren, ist mit der AfD nicht zu machen. Wer die Musik bestellt, muss die Band auch bezahlen.