Mit unserem Haushaltsentwurf wollen wir dem entgegenwirken und stellen auch in diesem Bereich zusätzliche Mittel zur Verfügung.
Ein weiterer Punkt, den ich noch ansprechen möchte, ist die Besoldung der niedersächsischen Beamten. Niedersachsen rangiert bei den unteren und mittleren Besoldungsämtern weiterhin auf den letzten fünf Rängen, also am Tabellenende. Leider haben Sie unseren Antrag abgelehnt, der eine auf drei Jahre gestaffelte, lineare Besoldungserhöhung vorgesehen hatte und am Ende eine Erhöhung um 720 Euro ergeben hätte. Das wäre unseres Erach
tens ein wichtiger Schritt für die Attraktivität Niedersachsens als Arbeitgeber gewesen und hätte den verfassungsrechtlich gebotenen Abstand zur Grundsicherung ganz sicher hergestellt.
Sie haben sich nun für eine Sonderzahlung von wenigen Hundert Euro entschieden, und das auch nur für die aktiven Beamten. Ob diese Summe den gebotenen Abstand wiederherstellt, ist mindestens fraglich. Aber um den Anschluss im Bundesvergleich wiederherzustellen, reicht diese Summe jedenfalls auf keinen Fall aus, meine Damen und Herren.
Einen weiteren Punkt möchte ich noch ansprechen, weil er mir auch persönlich am Herzen liegt. Das sind die Straßenausbaubeiträge. Wir haben in diesem Jahr schon sehr oft darüber gesprochen, und ich kann Ihnen versichern, dass wir auch zukünftig weiter über dieses Thema sprechen werden.
Erst letzte Woche hat uns wieder ein Schreiben eines betroffenen Bürgers erreicht. Der Herr ist 80 Jahre alt und hat nun eine Rechnung über 40 000 Euro erhalten. 40 000 Euro! Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU, Ihre Antwort an diesen Herrn wäre: Na, Sie können ja eine zinsfreie Ratenzahlung der Straßenausbaubeiträge über 20 Jahre machen.
Also mit anderen Worten: Entweder Sie zahlen ab, bis sie 100 Jahre alt sind, oder Sie vererben diese Schulden Ihren Kindern.
Einen Moment, Dr. Genthe! - Ich habe geklingelt. Dieses Klingeln gilt nicht nur für den Saal. Es gilt auch für die Regierungsbänke und für Staatssekretäre. Das nur einmal als Hinweis. Ich bitte darum, dass jetzt ein wenig Ruhe einkehrt und wir Ihnen wieder gut folgen können. Einen Moment, bitte! - Setzen Sie Ihren Beitrag fort!
Herr Limburg, jetzt hatten wir gerade Ruhe. Jetzt rufen Sie wieder quer über die Bänke. Jetzt warten wir noch einmal. - Herr Dr. Genthe, es tut mir leid.
- Herr Abgeordneter Zinke, und, und, und. Das gilt auch für Sie! - Ich weiß, es ist schon etwas später. Aber mit der Konzentration sollte es doch noch funktionieren. Es hat gestern auch hervorragend funktioniert.
Also: Der betroffene Bürger kann abzahlen, bis er tatsächlich 100 Jahre alt ist, oder vererbt diese Schulden einfach seinen Kindern. Genau das schlagen Sie mit Ihrer Flexibilisierung der Straßenausbaubeiträge vor. Oder dieser 80-jährige Mann folgt dem Vorschlag - das muss ich an dieser Stelle einmal sagen, weil Sie es wirklich gesagt haben, Herr Kollege Watermann -, dass er einfach in eine Kommune umzieht, die keine derartigen Beiträge erhebt. Auch das kann nicht die Lösung dieses Problems sein.
Meine Damen und Herren, meine Fraktion und ich bleiben dabei: Die Straßenausbaubeiträge sind unsozial und ungerecht. Sie gehören abgeschafft.
Aus diesem Grund haben wir in diesen Haushalt wieder 50 Millionen Euro zur Kompensation eingefügt. Ich hoffe, meine Damen und Herren, Sie kommen da doch einmal zur Vernunft, und wir schaffen diese Beiträge noch in dieser Legislaturperiode gemeinsam ab.
Meine Damen und Herren, die Digitalisierung schneide ich nur kurz an, weil sie sich ja durch alle Haushalte zieht. Aber insoweit haben wir weitere 10 Millionen Euro für die Digitalisierung der Verwaltung aufgenommen.
Mir scheint es aber besonders wichtig zu sein, die Institutionen und Firmen bei der Einhaltung des Datenschutzes weiter zu unterstützen. Doch leider ist die Behörde der Landesdatenschutzbeauftragten deutlich unterfinanziert. Daher haben wir in unserem Haushaltsentwurf drei zusätzliche Stellen für die Beratung und Schulung vorgesehen.
Bezeichnend ist in diesem Fall übrigens, dass der Kollege Thiele beim Nachrechnen des Haushaltsentwurfs der FDP den Einzelplan 17, nämlich den der Landesdatenschutzbeauftragten, schlicht und ergreifend vergessen hat. Also so wichtig ist ihm das. Das ist wirklich bezeichnend, meine Damen und Herren. Dass er dann nicht auf die richtige Summe gekommen ist, ist übrigens auch kein Wunder.
Meine Damen und Herren, diese Landesregierung behandelt die Bereiche Innen und Recht stiefmütterlich. Das ist angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung fatal. Bitte, steuern Sie hier um!
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Genthe. - Für die CDU-Fraktion hat sich nun der Kollege Uwe Schünemann gemeldet. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Innere Sicherheit ist Lebensqualität. Angst vor Kriminalität ist ein Verlust an Freiheit. Deshalb ist es so elementar, dass wir die Bürgerinnen und Bürger vor Verbrechen schützen. Die Bevölkerung erwartet das zu Recht von uns.
Herr Genthe, mit der Politik der Großen Koalition und mit dem Haushalt 2020 liefern wir, und wir rechtfertigen genau diese Erwartungen, und zwar eindrucksvoll.
Erstens. Ein modernes Polizeigesetz, das die vielfältigen Kriminalitätsphänomene beinhaltet, aber auch den weiteren technischen Fortschritt. Die Große Koalition hat im Sommer dieses Jahres geliefert. Das Polizeigesetz ist verabschiedet worden, und wir haben am Montag die letzten verfassungsrechtlichen Bedenken beseitigt.
(Beifall bei der CDU - Dr. Stefan Birk- ner [FDP]: So ist es ja nicht! Unsere Bedenken sind nicht beseitigt!)
Sie können sicher sein, meine Damen und Herren, bei weiterem technischen Fortschritt werden wir unverzüglich liefern.
Zweitens. Wir brauchen ausreichend Personal für die Kriminalitätsbekämpfung. In den ersten beiden Jahren: rund 1 000 zusätzliche Stellen bei der Polizei, 30 Stellen im Bereich des Verfassungsschutzes. Insofern sind wir da voll im Plan, Herr Genthe und auch Herr Meyer. Ich glaube, auch das ist eindrucksvoll.
Drittens. Wir brauchen angesichts neuer Kriminalitätsphänomene und des Erstarkens des Extremismus eine vernünftige Sachausstattung und mehr Personal. Deshalb hat auch hier die Große Koalition mit dem Haushalt 2020 geliefert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, aber innezuhalten oder sich zurückzulehnen, ist im Bereich der inneren Sicherheit unmöglich. Die Ereignisse in diesem Jahr haben uns dies wieder sehr schmerzhaft vor Augen geführt. Die Ermordung des Regierungspräsidenten Lübcke, der Anschlag auf die Synagoge in Halle, die zwei ermordeten unbescholtenen Bürger machen uns fassungslos.
Meine Damen und Herren, nach dem NSU-Terror haben wir uns in Deutschland geschworen, dass das niemals wieder passieren darf. Aber Ende 2019 müssen wir feststellen: Wir haben dringenden Handlungsbedarf.
Im Ziel sind wir uns völlig einig: null Toleranz für Rechtsextremisten, null Toleranz für Antisemitismus, null Toleranz für Ausländerhetze, null Toleranz für Ausländerhass.
Aber wir müssen sehen: Was können wir in unserer Gesellschaft gesellschaftspolitisch und sicherheitspolitisch tun?
Es ist angesprochen worden: Wir haben die Präventionsprogramme weiter ausgebaut. Das war richtig. Aber wir müssen auch die Vorfeldaufklärung verbessern. Warum? - Wir müssen rechtzeitig erkennen, wenn Anschläge geplant werden, und wir müssen radikalisierte Einzeltäter frühzeitig enttarnen. Dafür braucht die Polizei, braucht aber auch der Verfassungsschutz zusätzliche Befugnisse und Eingriffsmöglichkeiten.
Beim Polizeigesetz haben wir geliefert, und im Jahr 2020 werden wir auch im Bereich des Verfassungsschutzes zusätzliche Befugnisse liefern. Das ist wichtig, damit wir dies frühzeitig erkennen und
Aber wir dürfen niemals den Fehler machen, dass wir die Bekämpfung des Rechtsextremismus zulasten der anderen Extremismusphänomene stärken. Wer glaubt, dass der islamistische Extremismus rückläufig ist, der irrt. Wer glaubt, dass die Anschläge von Linksextremisten auf Ausländerbehörden Einzelfälle sind, der irrt. Deshalb müssen wir aus der Geschichte wirklich eines lernen: Wehret den Anfängen!