Wir haben jetzt noch den Unterausschuss „Medien“ zu behandeln. Für den Teil Medien spricht Herr Dr. Alexander Saipa für die SPD-Fraktion.
- Dann nehmen wir zunächst Herrn Kollegen Jens Nacke für die CDU-Fraktion. Herr Kollege Nacke, es steht Ihnen ausreichend Redezeit zur Verfügung. Sie haben eigene fünf Minuten, und die Ministerin hat vier Minuten überzogen.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit findet die Medienpolitik nun endlich einmal den angemessenen Raum, der ihr zusteht.
„Daten sind der Rohstoff unserer Zeit“ - mit diesem Zitat möchte ich meine Rede beginnen. Dieses Zitat ist vielleicht nicht besonders eindrucksvoll, aber ich beginne meine Rede gleichwohl damit. Denn so beginnt die Hanns-Seidel-Stiftung den Bereich Medien auf ihrer Internetseite, und ich finde, die Hanns-Seidel-Stiftung hat es verdient, in diesem Haus auch einmal vernünftig zitiert zu werden.
Meine Damen und Herren, das Medienrecht ist eine ganz wichtige Landeskompetenz. Aber die Medienlandschaft unterliegt einem rasanten Wandel. Wir als Landesparlament, als Landespolitiker müssen uns fragen, ob wir mit der Rechtsetzung - auch mit der Organisation unserer Rechtsetzung und mit der Kontrolle bei den Medien - tatsächlich auf der Höhe der Zeit sind. Ich möchte dazu gern einige Punkte ansprechen.
Ich beginne mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Aus meiner Sicht ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk nach wie vor weitgehend auf lineare Angebote ausgerichtet, also auf das ganz normale Fernsehen und das Radioprogramm. Dabei muss das Radio weniger die Sorge haben, dass es in eine andere Richtung geht. Aber das Fernsehen sieht sich im Wettbewerb mit Mediatheken, Streamingdiensten, Internetkanälen und SpartenApps natürlich schon besonderen Herausforderungen gegenüber. Es ist nur noch ein Anbieter unter anderen. - Hier mag sich jeder durchaus einmal selbst überprüfen, inwieweit er, wenn er plant, abends einen Film zu schauen, tatsächlich noch auf das Fernsehprogramm zurückgreift oder gleich zu anderen Diensten übergeht.
Die Beratungen über den Auftrag des öffentlichrechtlichen Rundfunks und seine Finanzierung sind in diesem Haus kaum geführt worden - das müssen wir ehrlich zugeben -, obwohl sie sehr intensiv in der Diskussion stehen. Diese Diskussionen finden aber in den Ministerpräsidentenrunden statt, und dort ist Einstimmigkeit notwendig. Anschließend ist die Zustimmung aller Landtage erforderlich.
Wenn wir ehrlich sind, sind weitreichende bundesweite Veränderungen bei der Rechtsetzung für Medien schwieriger zu erreichen als die Änderung einer Verfassung. Im Ergebnis - und das ist die Sorge - könnte das Bundesverfassungsgericht möglicherweise allzu oft die Notwendigkeit sehen, die Rechtsetzung selbst vorzugeben.
Ein Wort zur Presse. Meine Damen und Herren, es mag sich hart anhören, wenn man es ausspricht, aber letztlich wird die Zeitung als Druckerzeugnis über kurz oder lang aussterben. Darauf müssen sich die Verlagshäuser vorbereiten.
Ich habe einmal darüber nachgedacht: Als wir vor einigen Jahren hier im Landtag angefangen haben, war es noch selbstverständlich, dass man eine Tageszeitung mit in den Plenarsaal genommen hat. Technische Geräte waren nicht gestattet. Heute Morgen habe ich mich einmal umgeguckt - ich konnte natürlich nicht in jede Tasche schauen; das habe ich auch nicht gemacht -
- Das war der Kollege Wenzel. Ich habe ihn auch gefragt, ob ich das hier sagen darf. Er hatte nicht nur eine Zeitung dabei, sondern drei: die Südddeutsche, die FAZ und die Bild.
Das ist aller Ehren wert, wobei ich mich allerdings gefragt habe, ob er die niedersächsischen Zeitungen bereits vor Beginn unseres Plenums gelesen hatte. Aber das werde ich noch direkt mit ihm besprechen.
Es ist schon bemerkenswert, dass die papierene Zeitung, die wir ja alle immer noch sehr hoch halten - wir mögen ja dieses haptische Gefühl; ich lese auch noch gern eine Zeitung -, gleichwohl ein wenig aus der Zeit gefallen ist.
Die Verlagshäuser müssen sich in Medienhäuser umwandeln, müssen Online-Ausgaben und wohl auch Bewegtbilder präsentieren. Sie tun das natürlich auch, aber sie stehen dabei vor dem Problem, dass ihre journalistischen Leistungen nicht mit demselben Wert versehen werden wie bei einer gedruckten Ausgabe.
Bei uns ist es tatsächlich so, dass einer Zeitung, wenn man sie anfassen kann, wenn man sie kaufen kann, wenn sie einem gebracht wird, wenn man sie abonniert hat, ein höherer Wert zugemessen wird als dem gleichen journalistisch erarbeiteten Angebot, das einem online zur Verfügung gestellt wird. Allzu oft heißt es: Bei Papier bin ich bereit zu zahlen, weil ich irgendetwas in die Hand bekomme, aber bei Online-Angeboten erwarte ich,
dass sie kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. - Das wird nicht funktionieren, stellt aber die Medienhäuser vor große Probleme. Deswegen, meine Damen und Herren, werden wir 2020 in die Beratungen des Medienrechts einsteigen wollen.
Ich glaube, dass Sender oder Verlage nur noch ein Anbieter unter vielen geworden sind. Das werden wir im Medienrecht intensiver berücksichtigen müssen.
Wir müssen Regeln für journalistische Angebote im Internet schaffen, wobei wir diese journalistischen Angebote und die Frage, ab wann etwas Journalismus ist, erst noch definieren müssen.
Wir müssen auch die Regeln für die bisherigen Anbieter lockern, um einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen.
Wir müssen Raum für Qualitätsjournalismus schaffen. Das ist auch eine wichtige Aufgabe für Bürgersender. Sie ist viel wichtiger, als die Medienvielfalt zu stärken; denn das ist angesichts der vielen Anbietern inzwischen kaum noch notwendig.
Wir müssen die Medienkompetenz stärken, die Fähigkeit der Menschen und insbesondere der jungen Menschen, Quellen zu hinterfragen, die Fähigkeit, die Motivation einer Publikation, insbesondere im Internet, zu hinterfragen, und die Fähigkeit - das haben wir heute wieder erlebt, meine Damen und Herren -, Fake News zu erkennen, wenn sie vorgetragen werden.
Das, meine Damen und Herren, ist eine besondere Aufgabe gegenüber den jungen Menschen, die ihnen gleichzeitig auch den Umgang mit einer permanenten Verfügbarkeit von Informationen und von Informationsquellen ermöglicht.
Deshalb ist es richtig, wichtig und gut, dass die Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart hat, sich das Presse- und Medienrecht anzuschauen. Wir werden das Anfang 2020 angehen. Dann werden wir diese Beratungen aufnehmen. Ich lade Sie alle herzlich ein, an diesen Debatten mitzutun und ein modernes, angemessenes und den Umständen angepasstes Medienrecht in Niedersachsen auf den Weg zu bringen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da der Kollege Jens Nacke mit einem Sprichwort angefangen hat, möchte ich das auch tun, und zwar mit einer alten Weisheit aus der Radiozunft: „Und bist du noch so fleißig, es geht nichts über 1:30.“ Ich brauche heute zweimal 1:30 für unsere fleißige Medienpolitik.
Wir haben - Jens Nacke hat das schon angesprochen - die Medienpolitik in Niedersachsen durch unsere rot-schwarze Koalition spürbar aufgewertet. Mit unserem Unterausschuss „Medien“ werden wir der wachsenden Bedeutung dieses Bereiches in besonderer Weise gerecht. Das ist auch nach wie vor besonders wichtig.
Alternative Wahrheiten halten sich in Teilen der Gesellschaft beharrlich. Zum Teil wird lieber nachgewiesenen Lügen geglaubt als der Wahrheit. Es gibt auch immer noch Angriffe von rechts gegen unseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der für uns und unsere gewachsene Demokratie eine wichtige Säule ist. Wir haben die Medienpolitik in den Mittelpunkt gerückt und wehren die ewigen Angriffe von rechts ab.
Wir dürfen zum Ende dieses Jahres auch die Angriffe gegen unsere Presse nicht unerwähnt lassen. Hasskommentare und Wutleserbriefe machen nicht nur den Redaktionen das Leben schwer. Dennoch beurteilen 90 % der Deutschen die Qualität der Informationen in Zeitungen und Zeitschriften, im Radio und im Fernsehen sowie im Internet hierzulande als „sehr gut“ oder als „gut“. Das zeigt eine im November veröffentliche Studie von infratest dimap, die ich hoffentlich richtig zitiere: Die höchste Glaubwürdigkeit wird mit 78 % wiederholt öffentlich-rechtlichen Radiosendern zugeschrieben. Die Informationen in öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern schätzen 74 % der Befragten als glaubwürdig ein. Für 82 % ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk unverzichtbar. - Dieses Ergebnis müssen wir uns immer wieder vor Augen führen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist für uns unverzichtbar, und wir werden ihn unterstützen.
Kommen wir zu Niedersachsen. Die Förderung der nordmedia ist für uns eine Erfolgsgeschichte. In unserem Koalitionsvertrag haben wir uns die Erhöhung der Mittel für die Medienförderung zum Ziel gesetzt. Das machen wir auch in diesem Jahr, indem wir zusätzlich 300 000 Euro für die GamesEntwicklung vorsehen. In Deutschland lässt sich nämlich im Bereich der Spieleentwicklung eine negative Entwicklung beobachten, z. B. in Form sinkender Marktanteile deutscher Unternehmen, auch bedingt durch die derzeitigen Rahmenbedingungen der Games-Förderung. Der Anteil deutscher Produktionen am Heimatmarkt sank um 4,3 %, und auch die Anzahl der Beschäftigten in der Entwicklung in Deutschland sinkt stetig.
Im ersten Halbjahr dieses Jahres hat der deutsche Games-Markt einen Umsatz von 2,8 Milliarden Euro erzielt. Der Umsatz mit Computer- und Videospielen über den Verkauf von Software oder Abonnementprodukten wuchs allein in diesem Zeitraum um 11 %. Wichtig dabei ist, dass die Games-Branche das Dreifache der Musik- und das Fünffache der Kinobranche erwirtschaftet. Daher ist es gut und richtig, dass sowohl der Bund in seinem Haushalt für das kommende Jahr als auch wir in unserem Land Niedersachsen ein Zeichen für eine bessere Games-Entwicklung setzen.
Wir stehen zu unseren freien Medien. Wir kämpfen gegen rechte Diffamierung als „Lügenpresse“ oder „Staatsfunk“. Wir als Große Koalition werden auch in 2020 die Medienpolitik wieder in den Mittelpunkt stellen. Mit uns haben die Medien verlässliche Partner. Wir stehen zu unserer Presse und zu unserem Rundfunk.
Vielen Dank, Herr Dr. Saipa. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Abgeordnete Christian Meyer.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Die Medienpolitik ist in der Tat ein zentraler Politikbereich. Wir sind sehr gespannt, was da, auch im Ausschuss, an Entwürfen kommt; denn wir müssen uns gerade angesichts von Fake News und Wahlmanipulationen sowie angesichts der Tatsache, dass immer weniger Leute Zeitung lesen, sei es auf Papier oder im Internet, schon überlegen, wie wir das
Ich denke in diesem Zusammenhang daran, dass Google mithilfe von Algorithmen, die nicht veröffentlicht werden, entscheidet, welche Nachrichten ich bekomme, wenn ich mich z. B. über den Brexit informiere. Ich denke aber auch an die Vorschläge, die unser Parteivorsitzender für ein öffentlichrechtliches Facebook gemacht hat. Ich erinnere mich an die Medientage der Staatskanzlei, bei denen schon in den 90er-Jahren gesagt wurde, dass man eine öffentlich-rechtliche Suchmaschine entwickeln müsse. - Heute überlassen wir es privaten Unternehmen, uns Nachrichten im Internet zuzuteilen. Darüber müssen wir deutlich stärker diskutieren, sonst verlieren wir die Transparenz, und sonst gibt es immer mehr Nicht-Recherchiertes.