Es ist auch gelungen, dass in der ambulanten Pflege höhere Vergütungen und vor allen Dingen bessere Wegepauschalen gezahlt werden können.
Im Haushalt erhöhen wir für alternative Wohnformen - man könnte auch sagen: für Alten-WGs - den Ansatz um 1 Million Euro.
2020 werden wir das Niedersächsische Pflegegesetz novellieren. Das wird mindestens eine gravierende Änderung haben. Zukünftig wird es nämlich nur noch dann Landeszuschüsse geben, wenn nachgewiesen werden kann, dass ein Tarifvertrag die Grundlage für die Beschäftigten ist.
Das alles sind sehr konkrete Schritte, die den Pflegeberuf wirklich stärken, und das ist allemal hilfreicher als das unwürdige Kesseltreiben gegen die Pflegekammer, übrigens auch gegen die dort beschäftigten Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren.
Zur Sicherung der stationären und medizinischen Versorgung haben wir 2018 eine Enquete eingesetzt. Ich darf sagen: Schon jetzt steht fest, dass im Vordergrund unseres zukünftigen Handelns nicht Lokalpatriotismus, sondern Qualität und Patientensicherheit stehen müssen.
Mit dem Haushalt verstärken wir die Mittel für IVENA, eine Internetplattform, die dem Rettungsdienst aufzeigt, welches Krankenhaus der Rettungsdienst mit seinen Patienten direkt anfahren
kann. Dies ist ohne Frage eine lebensrettende Maßnahme. Wir wollen Niedersachsen so schnell wie möglich damit flächendeckend versorgen.
Zur Verbesserung der hausärztlichen Versorgung stellen wir auch im nächsten Jahr wieder über 1 Million Euro aus Landesmitteln zur Verfügung. Wir erhöhen die Medizinstudienplätze. Wir werden die Hausarztquote auf den Weg bringen. Das alles sind wichtige Unterstützungsmaßnahmen des
Landes. Wir erwarten allerdings auch - da stimme ich mit Volker Meyer überein -, dass die eigentlich zuständigen Körperschaften ihre gesetzlichen
Meine Damen und Herren, bei den Krankenhäusern setzt die Große Koalition auch mit diesem Haushalt den Abbau des gewaltigen Investitionsstaus fort. 2020 stehen alles in allem 360 Millionen Euro und bis 2022 also insgesamt 1,45 Milliarden Euro für die Modernisierung und Neuausrichtung unserer Krankenhäuser zur Verfügung. Das war und ist das bisher größte Krankenhausinvestitionsprogramm Niedersachsens. Ich sage Ihnen: Darauf kann diese Koalition wirklich stolz sein.
Neben all diesen Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung ist die gesetzliche Absicherung der Schulgeldfreiheit für die Ausbildung von Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden und Podologen die nachhaltigste sozialpolitische Entscheidung von SPD und CDU.
Waren es im Einstiegsjahr - in diesem Jahr - 2 Millionen Euro Landesmittel, werden es nächstes Jahr schon über 9 Millionen Euro Landesmittel sein und 2022 gut 20 Millionen Euro. Das beweist übrigens, dass die Maßnahme schon gewirkt hat. Während 2019 private Schulen von der Schließung bedroht waren, sind jetzt alle Plätze voll belegt.
-pfleger, der medizinischen Bademeister, Masseure und aller anderen nichtärztlichen Heilberufe, die noch Schulgeld bezahlen müssen. Schulgeld ist ungerecht, und Schulgeld ist das größte Hemmnis für den Berufseinstieg. Das sieht übrigens das zuständige Kultusministerium in Niedersachsen genauso. Deshalb erwarten wir gemeinsam, dass der Bund seine vollmundigen Ankündigungen ebenfalls zeitnah einlöst und das Schulgeld bundesweit abschafft.
dem Kinderschutz gehabt. Aktuell haben Fälle von massenhafter, auch sexueller Gewalt gegen Kinder in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen Gesellschaft und Politik gleichermaßen schockiert.
Im Mai kamen noch Misshandlungsvorwürfe bei sogenannten intensivpädagogischen Einzelmaßnahmen im Ausland dazu. Unsere Jugendämter stehen vor riesigen Problemen bei der Bewältigung dieser Fälle. Die Vorfälle in und um Lügde legen durchaus ein Systemversagen nahe. Wir fordern daher auch deutliche Verbesserungen im Jugendhilferecht.
Niedersachsen fördert 2020 verstärkt den Kinderschutzbund, landesweit 21 Beratungsstellen im Bereich von Gewalt gegen Kinder sowie 43 Beratungsstellen für Mädchen und Frauen gegen sexuelle Gewalt.
Ungeachtet der juristischen und rechtlichen Aufarbeitung der Vorgänge um Lügde wollen wir für Niedersachsen Qualitätsstandards für den Kinderschutz entwickeln. Vor allem muss die Zusammenarbeit von Kindergärten, Schulen, Gesundheitswesen sowie Ermittlungsbehörden so gestaltet werden, dass der Schutzauftrag zum Wohle der Kinder lückenlos erfüllt werden kann und eine wechselseitige Informationspflicht besteht. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein, ist aber nicht so.
Zentrale Anlaufstelle für Betroffene und Ratsuchende sollen die in Niedersachsen schon bestehenden vier Kinderschutzzentren werden. Mit diesem Haushalt stellen wir die Mittel für ein fünftes Zentrum in Südniedersachsen zur Verfügung.
Wir müssen die Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention und des Bundeskinderschutzgesetzes stringent umsetzen. Vor allem, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir lernen, Kinderschutz konsequent aus Sicht der Kinder zu denken und nicht durch die Erwachsenenbrille. Nur so werden wir gute Lösungen erarbeiten können.
Für den Migrations- und Integrationsbereich stellen wir im Haushalt des Sozialministeriums erneut 16 Millionen Euro zur Verfügung, genauso viel wie 2019. Vordringliche Aufgabe ist dabei die Integration in Arbeit, für die wir erneut 10 Millionen Euro im Rahmen der Migrationsberatung bereitstellen.
deutsche Unternehmen im Ausland unterwegs sind, um Fachkräfte einzusammeln, und wenn zeitgleich bei uns Rechtspopulisten nichts unversucht lassen, um möglichst jeden fremdländisch aussehenden Bürger des Landes verweisen zu wollen. Diese Schizophrenie machen wir uns nicht zu eigen. Sie ist in jeder Hinsicht töricht.
Im Oktober haben wir im Landtag einstimmig das Ausführungsgesetz zum neuen Bundesteilhabegesetz geschaffen. Mit diesem Gesetz wird erstmalig die gezielte Förderung des einzelnen Betroffenen in den Vordergrund gestellt. Nichtfachleute können damit wenig anfangen. Aber in Wirklichkeit verbirgt sich hinter diesem Gesetz eine sozialpolitische Revolution für unsere Gesellschaft.
In Niedersachsen leben derzeit 1,2 Millionen Menschen mit anerkannten Behinderungen. 93 000 von ihnen haben Leistungsansprüche nach diesem Gesetz. Nach der hoffentlich erfolgreichen Umsetzung dieses neuen Gesetzes wird es 2020 um die Novellierung des Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetzes gehen.
Meine Damen und Herren, die UN-Behindertenrechtskonvention ist keine Gefälligkeitserklärung, sondern ein Menschenrecht und ein bindendes Recht. Sie ist Grundlage für alle Inklusionsbestrebungen. Das sage ich bewusst noch einmal an die Adresse am ganz rechten Rand dieses Hauses, der jede Form von Inklusion rückgängig machen will.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch von mir der Dank an die Mitglieder des Sozialausschusses für unsere sehr konstruktive und zielorientierte Zusammenarbeit. Ich sage allerdings: Das gilt für die AfD-Fraktion eindeutig nicht. Wo nur ansatzweise das Wort „Ausländer“ oder „Migrant“ vorkommt, setzen Sie die Ansätze auf null. Sie stellen alles auf null, wenn es um die Diskriminierung von Lesben, Schwulen und Bisexuellen geht. Sie stellen alles auf null, wenn es um die Gleichberechtigung von Frauen geht. Ich frage mich: Wo leben Sie eigentlich?
Aber darum geht es Ihnen gar nicht. Ihr Geschäftsmodell ist ein gänzlich anderes. Ihr Geschäftsmodell ist die bewusst gesuchte Konfrontation. Sie schüren bewusst Ängste, Neid, Hass und Zwietracht - und das vornehmlich auf dem Rücken von Minderheiten.
Ihr Haushaltsantrag ist dafür erneut ein deutlicher Beweis. Deshalb sage ich Ihnen: Deutschland ist weltweit eines der wohlhabendsten Länder, eine der sichersten, stabilsten und friedlichsten Demokratien. Das war nach dem Zweiten Weltkrieg keine Selbstverständlichkeit und ist es auch zukünftig nicht.
Bei aller demokratischen Streitkultur versichere ich Ihnen: Die Fraktionen dieses Hauses - mit Ausnahme von Ihnen - werden es nicht zulassen, dass Rechtspopulisten unsere Gesellschaft spalten.
Vielen Dank, Herr Kollege Schwarz. - Auf Ihren Redebeitrag gibt es eine Kurzintervention des Kollegen Försterling. Bitte, Herr Kollege Försterling!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, die Zahl aus einer Zwischenfrage richtigzustellen. Richtig ist: Die Pflegekammer hat bisher 4,8 Millionen Euro Beiträge eingenommen. Man hätte von den 6 Millionen Euro noch 1,2 Millionen Euro übrig, wenn man die Beiträge zurückzahlt.
Es stellt sich aber die Frage, wie man dann mit den jährlichen Gesamtkosten - laut Haushaltsplan der Pflegekammer 9 Millionen Euro jährlich - umgehen will, davon allein 3 Millionen Euro an Personalkosten. Wie will man ein Darlehen der Pflegekammer in Höhe von 3,5 Millionen Euro zurückzahlen? Wie all das mit 6 Millionen Euro finanziert werden soll, bleibt offen. Vielleicht können Sie das genauer erläutern.
Ich glaube, Sie haben das Ziel, die Pflegekammer aushungern zu lassen. Ich lade Sie ein: Haben Sie doch mit uns gemeinsam den Mut, die Pflegekammer einfach abzuwickeln!
Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie noch einmal unter Beweis gestellt haben, dass die Rhetorik von Frau Bruns, Sie wollten da irgendetwas umstrukturieren, nicht der Wahrheit entspricht.
Sie haben von der ersten Minute an versucht, die Pflegekammer in Niedersachsen maßgeblich gegen die Wand zu fahren. Sie haben die Pflegekräfte an dieser Stelle wirklich für Ihre Interessen instrumentalisiert,
und Sie haben an keiner einzigen Stelle gesagt, wo Sie eigentlich den Pflegekräften helfen wollen. Das tun Sie auch nicht, meine Damen und Herren.