Protocol of the Session on November 20, 2019

Zum Beispiel: digitale Medien verstehen und reflektieren, sicher in digitalen Umgebungen agieren, persönliche Daten schützen und die Privatsphäre im Netz schützen. Aber natürlich geht es auch darum, technische Probleme zu lösen und den Einsatz technischer Werkzeuge zielgerichtet auszuwählen.

Einerseits müssen wir also die Curricula verändern und andererseits - das ist der zweite Punkt - die Lehreraus-, -fort- und -weiterbildung verändern und anpassen. Wir bitten die Landesregierung, dass dies zeitnah passiert.

Sicher ist klar: Wir brauchen dafür ein flächendeckendes Angebot. Wir müssen unsere Lehrkräfte in mehreren Hinsichten weiterbilden, nämlich sowohl in technischer Hinsicht, in didaktischer und methodischer Hinsicht, als auch in Bezug auf datenschutzrechtliche Erfordernisse. Vor diesem Hintergrund möchte ich auch noch einmal darauf

hinweisen, dass wir im Rahmen der Digitalprofessuren auch Ansätze für Didaktik und Methodik benötigen.

(Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Ge- nau, das macht Ihr Ministerium aber nicht!)

- Ich glaube, auch da sind Konzepte auf dem Weg.

Dritter Punkt: zukünftige und langfristige Entwicklungen berücksichtigen. Es ist natürlich so: Die Digitalisierung hat ganz praktische Aspekte - mit den Techniken, die wir heute haben. Aber wir sehen am Horizont natürlich auch schon, welche Techniken zukünftig eine Rolle spielen werden.

Da haben wir z. B. - gerade im Bereich der Bildung - den Bereich der Augmented Reality, die sich als Zukunftstechnologie abzeichnet. Wir haben die Frage, welche Rolle Big Data beim Lernen spielen kann. Welche Rolle kann Künstliche Intelligenz spielen? Werden wir vielleicht irgendwann Algorithmen haben, die individualisierte Curricula zusammenstellen? All diese Entwicklungen dürfen wir in Niedersachsen nicht verpassen, und deswegen ist als dritter Schritt in diesem Antrag der Punkt, zukünftige Entwicklungen auch vonseiten des Kultusministeriums auf dem Schirm zu haben und zu begleiten.

All das ist, wie gesagt, nur ein kleiner Teil des Wegs, der vor uns liegt. Vor diesem Hintergrund bedanke ich mich erst einmal für die Beratungen im Ausschuss, für die ausführlichen Anregungen, die wir aus der Anhörung erhalten haben, und freue mich vor diesem Hintergrund auch auf weitere Anträge, die wir sicherlich noch in dieser Legislatur zu Bildung in der digitalen Welt bearbeiten werden. Wie gesagt, wir sind am Anfang einer sehr spannenden und sehr umfassenden Entwicklung.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Danke sehr, Frau Kollegin Wulf. - Jetzt bekommt das Wort Kollegin Julia Willie Hamburg für Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Wulf, Sie haben hier ja viel Kluges gesagt, auch salbungsvolle Worte. Ich muss Ihnen sagen, in Ihrem Antrag liest sich das nicht so: prüfen, evaluieren, mal schauen, entwickeln. - Das ist das,

was Sie dem Minister mit auf den Weg geben. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Die Schulen in Niedersachsen brauchen etwas anderes. Sie brauchen Konzepte, sie brauchen Unterstützung, und sie brauchen Planungssicherheit. All das liefern Sie mit Ihrem Antrag nicht.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der FDP)

Ewige Zeiten warteten wir auf den Digitalpakt, und plötzlich war das Geld da, und plötzlich mussten alle Schulen anfangen, wild Konzepte zu schreiben, weil das Ministerium vorher nicht hinreichend unterstützt hat, bereits vorher vielleicht auch vor die Lage zu kommen. Wir erleben, dass der Mittelabfluss absolut unzureichend ist und dass das Ministerium, anstatt gute Konzepte vor Ort zu befördern, lieber mit der Gießkanne übers Land geht und jeder Schule Beträge gibt, von denen ich Ihnen ganz deutlich sage: Wenn Sie eine Schule digital ausstatten wollen, dann kommen Sie mit dem Geld nicht weit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es reicht einfach nicht aus.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Sie beantworten auch nicht, was eigentlich nach dem Auslaufen der Bundesmittel passiert, wie Sie danach weiter mit Landesmitteln diese Probleme bewältigen wollen. Auch hier sagen die Schulen: Wie soll das funktionieren? Irgendwann sind unsere Systeme veraltet. Wir können auf Dauer kein Personal finanzieren. - Diese Projekteritis funktioniert im Bereich der Digitalisierung nicht. Hier bleiben Sie jede Antwort schuldig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Und dann sagen uns noch die Lehrkräfte zu Recht jederzeit: Was ist eigentlich das Problem? Was brauchen wir? Wir brauchen Entlastung. - Natürlich haben die viele gute Ideen, was sie mit Medienkonzepten, mit IT-Infrastruktur an Schule machen. Alleine: Ihnen fehlt die Zeit, das zu entwickeln, und ihnen fehlt auch die Unterstützung. Und auch da leisten Sie nicht genug, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist auch in der Anhörung sehr deutlich geworden. Eigentlich bräuchte Niedersachsen ein Institut, welches genau diese pädagogischen Konzepte, das Primat der Pädagogik, ausdekliniert und Schulen hier unterstützt.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Aber nein, die Landkreise in Niedersachsen müssen auf Institute in anderen Bundesländern zurückgreifen, weil Niedersachsen so etwas

schlichtweg nicht vorsieht.

Ihre Landesstrategie, liebe Kollegin Wulf, ist nicht mehr als ein Techniksammelsurium, ein Wünschdir-was und ein Prüf-dir-was, es ist leider nichts, was den Kommunen hilft. Das habe ich erst gestern wieder von einer Besuchergruppe gehört, und zwar am Beispiel der IT-Administration. Frau Wulf, Sie sagen, Sie geben dafür Geld. Aber real kommt in den Kommunen zu wenig an. Die Schulen sind überlastet. Ich sage es einmal so: Bei einer oder zwei Anrechnungsstunden hat der Kollege viel Freizeit in die IT-Administration zu investieren. Das reicht bei Weitem nicht aus.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Ich finde es im Übrigen schon erstaunlich, dass Sie die vielen klugen Ratschläge aus den Anhörungen in weiten Teilen nicht in Ihren Antrag übernommen haben. Stattdessen haben Sie aber etwas anderes gemacht: Sie haben die Regelung gestrichen, dass Geräte, die die Schülerinnen und Schüler selbst mitbringen - „Bring Your Own Device“ -, als Lernmittel anerkannt werden. Da fragen wir uns, liebe Kollegin, was das noch mit sozialer Gerechtigkeit zu tun hat. Die Eltern bleiben auf den Kosten sitzen. Das ist sozial ungerecht.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Lassen Sie mich einen letzten Hinweis geben, weil Sie gerade so salbungsvoll von Digitalisierungsprofessuren geredet haben. Ich war im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur, als der Herr Minister sie vorgestellt hat, und habe ihn vor dem Hintergrund, dass Niedersachsen hier einiges zu tun hat, gefragt, wie viele dieser Professuren denn in die Didaktik fließen werden. - Nicht eine einzige, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist eine absolut verfehlte Politik. Das ist unverantwortlich.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Danke sehr. - Frau Wulf von der CDU-Fraktion hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Hamburg, ich hätte schon gedacht, dass Sie unseren Antrag intensiver studiert hätten. Darin sagen wir natürlich, wie wir uns eine Beratung der Schulen zur Erstellung von

Medienkonzepten vorstellen. Wir schlagen eine Digitalberatungsagentur für die Schulen vor. Den Schulen steht übrigens jetzt schon ein Musterkonzept zur Verfügung, an dem sie sich orientieren können. Schauen Sie einmal bei „schule digital.niedersachsen“!

Es gibt gute Beispiele von Schulen, die sich schon vor Jahren auf den Weg gemacht haben und auch bereits sehr weit sind. Ich befürworte eine weitere Vernetzung dieser Schulen; denn: Ein perfektes Digitalkonzept wird nicht theoretisch im Ministerium entwickelt, sondern kommt aus der Praxis heraus.

Da ich an die Zeit erinnert werde, noch so viel: In unserem Antrag steht auch, dass wir eine Fortsetzung des Digitalpakts für notwendig halten und dass wir die Landesregierung bitten, sich gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen.

Ich persönlich möchte noch anmerken, dass wir vermehrt auf Leasing-Modelle setzen sollten, damit wir die Technik aktuell halten.

Und zum Schluss noch eine Anmerkung zu dem Punkt soziale Gerechtigkeit: In unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auch auf, Modelle zu entwickeln, dass auch finanzschwache Eltern die Geräte anschaffen können.

(Zustimmung bei der CDU)

Danke schön. - Frau Hamburg möchte erwidern.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Wulf, ich habe Ihren Antrag natürlich gelesen, und Herr Försterling kann Ihnen sicherlich vorrechnen, wie oft darin das Wort „prüfen“ anstatt des Wortes „umsetzen“ vorkommt. Ich selbst habe es nicht gezählt.

Sie sagen, dass Sie eine Unterstützungsstruktur aufbauen wolle. Ich frage mich, warum nicht die Digitalisierungsprofessur genutzt wurde, um genau das in Niedersachsen voranzubringen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Warum erfüllen Sie diese Aufgaben nicht? Wenn Sie das, was Sie sagen, ernst meinen, müssten Sie doch schon jetzt die Weichen stellen und nicht erst dann, wenn die Medienkonzepte geschrieben sind.

Am Ende haben Sie viel über die Vernetzung der Lehrkräfte und über Medienkonzeptvorlagen gesprochen. Selbstverständlich ist eine Vorlage hilfreich. Aber entscheidend ist die Zeit. Die Lehrkräfte brauchen Zeit, sich zu vernetzen. Sie brauchen Zeit, um die Konzepte zu schreiben. Und solange Sie ihnen diese Zeit nicht geben, ist das nicht mehr als eine hohle Phrase. Das erleben Sie an den Schulen vor Ort doch ebenso wie ich.

Natürlich ist es schön, dass Sie Konzepte für die soziale Verträglichkeit bei der Anschaffung von Tablets und dergleichen fordern. Aber warum erkennen Sie nicht einfach die eigenen Geräte als Lernmittel an? Das wäre der erste Schritt dahin, dass die Familien in dieser Frage Verlässlichkeit bekommen. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie sich an dieser Stelle deutlicher bewegen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Danke, Frau Hamburg. - Wir kommen jetzt zum Beitrag der AfD-Fraktion. Es spricht Herr Harm Rykena.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Digitalisierung verändert schon heute unser aller Leben, und diese Entwicklung wird sich in den nächsten Jahren weiter beschleunigen. Da ist es nur natürlich, dass die Digitalisierung auch vor den Schulen nicht haltmachen wird und nicht haltmachen kann. Es ist also eine Kernaufgabe, sich dieses Themas anzunehmen, und eine wahre Herkulesaufgabe dazu.

Alle drei vorliegenden Anträge beschreiben viel Richtiges. Am weitesten geht dabei der Antrag der Regierungskoalition. Er beschreibt alle möglichen Aktivitäten. Manche Aspekte sind wirklich bedeutsam, andere Punkte behandeln eher Nebenaspekte. Doch in keinem Punkt kann man wirklich widersprechen. Einige der angesprochenen Projekte werden zum Teil schon durchgeführt, andere sollen nun verbindlich angegangen werden.

Und doch hat der Antrag eine entscheidende Schwäche: Er setzt keine Schwerpunkte. Hier wird sich in Zukunft das Hauptproblem zeigen. Trotz der imposanten Summe von 5 Milliarden Euro, die vom Bund für den Digitalpakt Schule zur Verfügung gestellt werden, ist schon jetzt klar, dass dieses Geld, aufgeteilt auf fünf Jahre und 16 Bundesländer, letztlich nur für sehr wenig reichen wird. Die

Aufgabe ist um so viel größer. Ohne Schwerpunktsetzung wird es also nicht gehen.

Hier kommen die beiden anderen Anträge mit jeweils sinnvollen Betonungen ins Spiel.