Aus dem Plenum habe ich keine weiteren Wortmeldungen. Besteht seitens der Landesregierung der Wunsch zu reden? - Das ist nicht der Fall. Dann sind wir mit der Beratung durch.
Meine Damen und Herren, ich komme zur Ausschussüberweisung. Es soll sich der Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz mit der Thematik befassen. Wenn Sie das auch so sehen, geben Sie bitte ein Handzeichen! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 26: Abschließende Beratung: a) Schnelles Netz für alle: 5G-Versteigerung muss sinnvolle Parameter setzen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/2141 - b) Niedersächsische Initiative für den schnellen und flächendeckenden Ausbau des LTE
Mobilfunknetzes! - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/4493 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 18/5084
Wir treten jetzt in die Beratung ein. Der Antrag unter a wurde von Bündnis 90/Die Grünen gestellt, und Herr Detlev Schulz-Hendel steht bereits hier und will dazu sprechen. Bitte sehr, ich erteile Ihnen das Wort!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast auf den Tag genau ein Jahr ist es her, dass wir diesen Antrag zur Vergabe der 5G-Lizenzen eingebracht haben. Er ist tatsächlich ein einziges Mal im Ausschuss beraten worden und wurde dann einfach verschleppt - mit der Begründung: Wir kümmern uns jetzt selber darum und bringen dann etwas Entsprechendes ein -, und das, obwohl die Minister Lies und Althusmann unsere Forderungen gegenüber der Bundesregierung zumindest verbal geteilt haben.
Auch wenn die Lizenzen nun versteigert sind, bleiben die Forderungen unseres Antrages sehr aktuell. Wir brauchen ein verbindliches InlandsRoaming ebenso wie entsprechende Ausbauvorgaben.
Ohne diese Maßnahmen, meine Damen und Herren, sind ländliche Regionen in Niedersachsen von der Digitalisierung ausgeschlossen.
Herr Minister Althusmann, Sie werden mit Ihrem Masterplan Digitalisierung - ich wiederhole mich da gerne - krachend scheitern. Ein Blick auf die neue Mobilfunkstrategie der Bundesregierung genügt, um das zu erkennen.
Schon vor Wochen hat Ihr Kollege Scheuer behauptet, man sei einen wichtigen Schritt vorangekommen, um Deutschland beim Thema Mobilfunk auf eine Spitzenposition im internationalen Vergleich zu bringen. Darüber können die Menschen in den ländlichen Räumen Niedersachsens nur müde lächeln. Das mobile Internet im ländlichen Raum reicht oft nicht einmal dazu, eine Website aufzurufen oder eine E-Mail abzurufen.
Herr Althusmann, bis heute sind in Niedersachsen keine Funklöcher beseitigt worden. Gemeinsam mit Minister Lies haben Sie achselzuckend weggeguckt, als es eigentlich galt, auf die Fehlentwicklung bei der Frequenzversteigerung einzuwirken.
In der vorletzten Sitzung des Fachausschusses - auch sehr bezeichnend - hat Ihr Staatssekretär Muhle nochmals deutlich gemacht, dass diese Landesregierung die Versteigerungsverfahren
kritisiert. Das tun auch wir. Aber die GroKo hat sich um Ihre Kritik wenig gekümmert. Sonst hätte man diesen Antrag nicht bewusst verschleppt.
Wir brauchen ein verpflichtendes Inlands-Roaming. Wir bräuchten so weniger Funkmasten. Das würde der berechtigten Kritik entgegenkommen und Gesundheitsrisiken minimieren. Die Ausbaukosten würden sich deutlich reduzieren, und es käme zu einer sinnvollen Mitnutzung von Frequenzen in den Regionen, in denen nur ein Betreiber sein Netz ausgebaut hat.
Wenn jetzt auf der Bundesebene versucht wird, Mobilfunklöcher mithilfe einer Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft zu beseitigen, ist das eigentlich nicht viel mehr als ein Eingeständnis politischer Versäumnisse. Wären die Vergabebedingungen für die letzte Frequenzversteigerung sinnvoll gestaltet worden, könnten graue und weiße Flecken der Vergangenheit angehören.
Dass Mobilfunkunternehmen ein verpflichtendes Inlands-Roaming ablehnen, ist die eine Seite. Die andere Seite ist, dass ein leistungsfähiges Mobilfunknetz zur Daseinsvorsorge gehört.
Gleichwertige Lebensverhältnisse für alle - das darf keine Phrase bleiben, die sich den wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen unterzuordnen hat. Der Mobilfunk muss Universaldienstleistung werden.
Bei allem politischen Handeln auf der Landesebene darf nicht übersehen werden, dass die eigentliche Zuständigkeit bei Bundesminister Scheuer liegt. Der scheint aber mit der Aufgabe „digitale Infrastruktur“ überfordert zu sein. Wer, wie Herr Scheuer, Maut- und andere Desaster verursacht, übersieht leicht, dass auch die digitale Infrastruktur in seinem Zuständigkeitsbereich liegt.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schulz-Hendel. - Den Antrag unter Tagesordnungspunkt 26 b) hat die FDP gestellt, sodass jetzt Herr Bode drankommt. Bitte sehr! Ich erteile Ihnen das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Umgang mit dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen war schon ein bisschen symptomatisch. Man hat ihn schlicht und ergreifend liegen lassen, obwohl er auf ein terminlich feststehendes Ereignis - nämlich die Versteigerung der 5G-Frequenzen - Bezug nahm und diesbezüglich Veränderungen forderte.
Irgendwo da hört es für mich auf. Man kann ja durchaus eine andere Meinung haben als die Grünen. Auch ich habe ja manchmal eine andere Meinung als die Grünen - ganz selten in letzter Zeit, aber es gibt da Unterschiede.
Wenn man eine andere Meinung hat, dann muss man sie offen artikulieren. Dann muss man den Mut haben, sich in einer Diskussion zu den Vorschlägen der Grünen zu positionieren. Dann sollte man vielleicht auch einmal sagen, was man will,
Kommen Sie doch einmal mit eigenen Ideen, mit Ihrer abweichenden Position! Dann können wir entscheiden, und zwar zu dem Zeitpunkt, zu dem Entscheidungen anstehen, und nicht erst ein Jahr später, wenn alle Messen gesungen sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, erstaunlich fand ich auch, wie mit dem FDP-Antrag umgegangen wurde. Bei der Einbringung im Plenum kamen von allen Seiten positive Töne: Man wolle sehr offen und konstruktiv darüber beraten. Die Koalitionsfraktionen waren auch bereit - was ich als sehr positiv empfand -, sich nicht nur von der Landesregierung unterrichten zu lassen, sondern auch Mobilfunkunternehmen anzuhören. Dabei konnten wir die Funklochproblematik - wie man Funklöcher schließen kann, welche Hemmnisse dem entgegenstehen - wirklich sehr intensiv diskutieren. Da habe ich gedacht: Jetzt geht die Debatte darüber tatsächlich los. - Aber dann kam von Ihnen schlicht und ergreifend die Aussage: Wir fassen jetzt eine auf Ablehnung lautende Beschlussempfehlung, damit das ins Plenum kommt; bei Bedarf werden wir uns mit einem eigenen Antrag melden.
Inzwischen haben Sie einen eigenen Antrag geschrieben. Das ist ja der nächste Tagesordnungspunkt. Aber warum haben Sie nicht sofort mit der Diskussion angefangen? Warum wollen Sie, dass über unseren Antrag mit seinen konkreten Punkten nicht mehr beraten werden kann, dass er nicht mehr berücksichtigt werden kann?
Erstens haben wir eine Erhöhung der Mittel für das Mobilfunkförderprogramm des Landes gefordert, mindestens eine Verdopplung. Wir schlagen vor, die Mittel für das Förderprogramm im Rahmen des Masterplans Digitalisierung auf 50 Millionen Euro zu erhöhen. Denn der Mobilfunk ist für das Flächenland Niedersachsen einfach von besonderer Bedeutung. Wir müssen die weißen Flecken wirklich intensiv angehen.
Sie wollen das nicht. Ihr Antrag geht gar nicht in diese Richtung. Dabei haben wir übrigens auch gehört, dass das Förderprogramm, das Sie vor anderthalb Jahren hier angekündigt haben, noch nicht einmal notifiziert ist, dass es noch gar nicht
Zweitens haben wir gefordert, dass Sie sich bei der GroKo im Bund dafür einsetzen, dass die Erlöse aus der Frequenzversteigerung schwerpunktmäßig in den Bereich Mobilfunk gehen. Denn gerade da haben wir großen Nachholbedarf. Das haben Sie einfach verstreichen lassen. Dazu sagen Sie auch gar nichts mehr. Mit Berlin wollen Sie nicht reden.
In den Beschlüssen von Meseberg wird jetzt gesagt: Wir nehmen 1 Milliarde Euro für ganz Deutschland in die Hand und schauen dann ein Jahr lang, wie sich das entwickelt. - Man hält es also mit Beckenbauer: „Schaun mer mal“. - Wenn es dann immer noch weiße Flecken gibt, dann fangen wir an, schrittweise die Probleme zu lösen.
Wenn das das Tempo ist, mit dem Sie die Funklöchern schließen wollen, dann gute Nacht! Dann werden wir hier in Niedersachsen noch lange Zeit Funklöcher haben.
Drittens haben wir gesagt: Es muss doch nicht sein, dass man ein Funkloch bei einem Mobilfunkanbieter akzeptieren muss, wenn ein anderer in demselben Bereich ein Netz hat. Warum kommen wir, wenn Deutschland diesen Nachholbedarf beim Netzausbau hat, nicht dazu, dass wir nationales Roaming anbieten?
Richtig, das findet kein Mobilfunkanbieter toll. Denn im Moment machen die Wettbewerb über den Netzausbau: Wenn ein Anbieter sein Netz irgendwo ausbaut, dann vertreibt er alle Wettbewerber, indem er sie nicht oder nur zu ungünstigen Konditionen auf sein Netz lässt. So wird nur noch in den Bereichen ausgebaut, in denen sozusagen ein Marktgebiet tatsächlich da ist.
Warum sorgen wir nicht mit Förderprogrammen für einen vernünftigen Ausbau in den „schlechten“ Gebieten, wenn er dort sonst gar nicht stattfindet? Das ist der einzige Weg, der tatsächlich gangbar ist. Mobilfunk ist nicht für die Mobilfunkanbieter da, sondern für die Telefonkunden. Die brauchen Empfang.
Da muss man auch einmal über seinen Schatten springen. Das haben Sie bisher nicht getan. Das bedaure ich sehr. Dass Sie diesen Antrag heute ablehnen, ist ein Armutszeugnis.