Sehr kritisch sehen wir jedoch die Forderung nach einer Änderung des § 23 des Aufenthaltsgesetzes. Ohne eine einheitliche europäische Lösung wird man, wie ich eben schon sagte, der Situation nicht Herr werden können. Dazu gehört auch ein einheitliches Vorgehen auf deutscher Seite. Die Änderung des Aufenthaltsgesetzes würde aber zu völlig uneinheitlichen Entscheidungen innerhalb Deutschlands führen.
Meine Damen und Herren, der lange Weg über einen europäischen Konsens wird am Ende zu einem humanitären Umgang mit Migration führen können. So bitter es ist, aber der Niedersächsische Landtag hat insoweit nur ganz wenige Möglichkeiten. Uns bleibt nicht sehr viel mehr, als zu appellieren. Allerdings ist es der Großen Koalition in Hannover unbenommen, bei der Großen Koalition in Berlin mehr Druck zu machen, um an dieser Stelle weiterzukommen.
Wir als FDP sind jedenfalls in den entscheidenden Gremien sehr aktiv. So hat der hier bestens bekannte Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Jan-Christoph Oetjen, erfolgreich einen Antrag in den zuständigen Ausschuss eingebracht. Die staatliche Seenotrettung wurde nunmehr mit einem Budget von 120 Millionen Euro versehen. Es bleibt zu hoffen, dass der Haushalt am Ende auch entsprechend verabschiedet wird.
Frau Präsidentin, ich danke Ihnen. - Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst an dieser Stelle den AfD-Oberbürgermeisterkandidaten, Herrn Generalleutnant a. D. Wundrak, in unserer Loge drüben begrüßen. Herzlich willkommen!
(Wiard Siebels [SPD]: Das ist aben- teuerlich! Unglaublich! - Uwe Santjer [SPD]: Sie provozieren doch nur!)
Meine Damen und Herren, Seenotrettung ist die Pflicht eines jeden Kapitäns, der einen Notruf empfängt. Diese Rettung muss dann zum nächsten sicheren Ort erfolgen. Dort werden die Schiffbrüchigen wieder an Land gebracht und versorgt. So ist das Seerecht, und so ist es auch richtig.
Wie verhält es sich aber im Fall der Seenotrettung im Mittelmeer? Menschen aus vielen Teilen Afrikas verlassen ihre Länder aus den verschiedensten Gründen, sehr oft aus Armut und Perspektivlosigkeit, manchmal auch wegen innerer Unruhen und wegen Kriegs. Sie durchwandern große Teile Afrikas und durchqueren dabei auch sichere Länder. Wussten Sie, dass Ghana oder Tunesien im aktuellen Demokratie-Index vor dem EU-Land Rumänien stehen, der Senegal vor dem EU-Beitrittskandidaten Albanien steht? Doch die Menschen haben vielfach gehört, dass in Europa ein Leben im Wohlstand und nach afrikanischen Maßstäben auch in Reichtum möglich ist.
Sie gehen daher nicht in den Senegal, nach Togo, Benin, Ghana oder Tunesien, nein, sie gehen oftmals nach Libyen, in ein Land, in dem bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen. Warum tun sie das? Weil sie wissen, dass von dort aus die Boote Richtung Europa starten, in eine angeblich goldene Zukunft mit nach afrikanischen Verhältnissen unvorstellbar viel Geld. Sie zahlen Tausende von Dollar für einen Platz in einem Boot, das meist noch nicht einmal seetüchtig ist.
Mit wenig Treibstoff ausgestattet starten diese Boote dann ins Mittelmeer, wenn zuvor oftmals über Handy sichergestellt wurde, dass ein Schiff auf sie wartet. Zur Sicherheit bekommen sie häufig einen Notsender mit, der das internationale Seenotzeichen SOS - Save our souls - sendet. Nach 15 bis 20 Meilen oder auch mehr geht ihnen dann geplant der Treibstoff aus. Und nun ist sie da: die Seenot, die die Schlepper herbeigeführt haben. Durch den Seenotsender meist gut auffindbar, gehen sie an Bord der wartenden NGO-Schiffe und werden von dort aus Hunderte Kilometer Richtung Europa gebracht.
Nicht immer aber läuft es reibungslos. Manchmal kentern oder sinken die Schiffe. Viele Menschen sterben bei dem Versuch, in Europa ein neues Leben zu beginnen. Das sind ohne Frage echte Tragödien. Da sind wir völlig bei Ihnen.
Aber die Frage bleibt, meine Damen und Herren: Würden diese Menschen auch in die Boote steigen, wenn es kein Geld in Europa gäbe, sondern nur Sachleistungen, wie die AfD es fordert, wenn keine Schiffe auf sie warten würden, wenn es gar hieße: „No way“ statt: „Refugees welcome“? - Denn seitdem weniger NGO-Schiffe auf dem Mittelmeer patrouillieren, geht die Zahl der Toten glücklicherweise stetig zurück. Das sind die Fakten.
Auch die von den Sozialisten geführte spanische Regierung kommt zu dem Schluss, dass mehr Rettungsschiffe, die im Mittelmeer unterwegs sind, zu mehr Todesfällen führen. Die UN geht in einer Prognose der Bevölkerungsentwicklung Afrikas bis 2050 von 2,5 Milliarden Menschen aus. Selbst bei nur 10 % der Afrikaner, die den durchaus verständlichen Wunsch haben, in Europa ein neues Leben zu beginnen, sprechen wir jetzt von 250 Millionen möglichen Migranten. Der IPCC geht klimabedingt sogar von 280 Millionen aus.
In Ihrem Antrag sprechen die Grünen nun von Millionen Frauen und Kindern, die aus ihrer Heimat vertrieben werden. Doch auf den Bildern sieht man oftmals gut genährte junge Männer mit Smartphones. Frauen und Kinder sind nur selten unter den Schiffbrüchigen.
Nur noch 5 von 28 EU-Staaten beteiligen sich überhaupt an der Verteilung der Migranten, wie der aktuelle Fall der „Eleonore“ zeigt. Die meisten Menschen werden wieder von Deutschland aufgenommen.
Da frage ich Sie an dieser Stelle: Wie viele Millionen soll Deutschland denn aufnehmen? Wann ist nach Meinung der Grünen eine Obergrenze des Machbaren erreicht? Wenn wir helfen wollen, und das wollen auch wir von der AfD: Warum dann nicht in Afrika?
Da bin ich ganz bei Herrn Dr. Genthe. Das ist eine typische AfD-Forderung: Asylzentren in Afrika zu haben, um dort die Asylverfahren zu prüfen, damit sich die Menschen nicht auf diese gefährliche Reise begeben müssen. - Warum sorgen wir nicht dort für eine menschenwürdige Unterbringung, beteiligen uns dort an dem Bau von Schulen und Kran
kenhäusern und bilden Ingenieure aus, die wiederum in ihrem Ländern eine Infrastruktur aufbauen, damit Menschen und deren Kinder eine Perspektive in Afrika haben? Das ist echte, nachhaltige Hilfe.
Zu oft führt das Erkennen der Realität in Europa zu Frust. Jahrelange Sprachkurse, jahrelange Berufsausbildung, um dann 40 Stunden hart für sein Geld zu arbeiten, ist bei einigen jungen Männern aus Afrika nicht die Vorstellung, die sie von Wohlstand hatten. Aus diesem Frust heraus kommt es manchmal bei uns zu Straftaten. Die Menschen kommen aus einem fremden Kulturkreis, und manche haben große Probleme, unsere Werte, Normen und Gesetze zu akzeptieren.
Integration gelingt leider allzu oft eben nicht, wie wir alle vielen Statistiken entnehmen können. Hilfe zur Selbsthilfe konkret vor Ort in Afrika anstatt unbegrenzte Aufnahme von Migranten in Europa sollte der Weg sein. Das ist aber eine Aufgabe der gesamten Weltgemeinschaft und nicht nur eine Aufgabe Deutschlands und schon gar keine Aufgabe für Niedersachsen.
Wir von der AfD sind dabei gerne bereit, an Projekten zu arbeiten und diese zu unterstützen, die bedürftigen Menschen in Afrika helfen, vor allem Kranken, Frauen und hungernden Kindern wie z. B. in Somalia.
Wir brauchen in Niedersachsen keine sicheren Häfen. Wir brauchen in Niedersachsen sichere Freibäder, sichere Parks, Bahnhöfe und Innenstädte, und das zu jeder Tages- und Nachtzeit. Dafür werden wir als AfD uns einsetzen.
Federführend soll im Ausschuss für Inneres und Sport beraten werden. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall.
So können wir zur Festlegung von Zeit und Tagesordnung des nächsten Tagungsabschnitts kommen. Der nächste, der 21. Tagungsabschnitt ist für die Zeit vom 23. bis zum 25. Oktober 2019 vorgesehen.
Die Landtagspräsidentin wird den Landtag einberufen und im Einvernehmen mit dem Ältestenrat den Beginn und die Tagesordnung der Sitzung festlegen.