In Kürze wird die Arbeitsgruppe mit allen maßgeblichen Akteurinnen und Akteuren, über die ich in der ersten Beratung ja schon berichtet hatte, verschiedene Szenarien einer künftigen Förderung erörtern. Die Arbeitsgruppe wird auch Impulse für eine fachliche und bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Jugendwerkstätten geben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es besteht Einigkeit, dass die Arbeit der Jugendwerkstätten wichtig ist, und ich begrüße sehr, dass Sie sich hier fraktionsübergreifend zu den Jugendwerkstätten bekennen. Ich darf mich für die Aufmerksamkeit bedanken. Ich glaube, das ist ein
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU in der Drucksache 18/2580 unverändert annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Bei Enthaltungen der Grünen hat dieser Antrag eine Mehrheit gefunden.
Tagesordnungspunkt 26: Abschließende Beratung: Veräußerung der Landesliegenschaft Blumenthalstraße 32 in Osnabrück, Gemarkung Osnabrück, Flur 209, Flurstück 32/3 - Antrag der Landesregierung - Drs. 18/4429 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 18/4503
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich höre keinen Widerspruch; dann trifft das also zu.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit die von der Landesregierung in der Drucksache 18/4429 beantragte Einwilligung zu der Veräußerung erteilen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthal
Tagesordnungspunkt 27: Abschließende Beratung: Das Land muss Deichverbände bei der Teekentsorgung finanziell unterstützen - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/2569 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz - Drs. 18/4504
Es liegt eine Wortmeldung aus der Fraktion der FDP vor. Frau Kollegin Hillgriet Eilers, Sie haben das Wort. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag verbindet sich ein verblüffender Vorgang.
Worum geht es eigentlich? - Seit 1962 gibt es eine Aufgabenteilung bei der Treibselentsorgung. Den Deichverbänden obliegt die Unterhaltung und die Pflege der Deiche, und das Land kümmert sich um die Erhaltung der Deiche und die sogenannten Teekwege. Seit Jahren schon fallen bei den Verbänden Mehrkosten an, weil das Treibselmaterial entsorgt werden muss. Die Pflanzenreste müssen abgefahren werden, weil sie die Wehrfähigkeit der Deiche beeinträchtigen.
Bereits im März 2015 hatte die FDP-Fraktion eine Initiative entfaltet, um den Deichverbänden zu helfen. Wir stellten einen Antrag mit Forderungen, die in etwa so aufgestellt waren wie in dem Ihnen bekannten Antrag. Denn uns ist es wichtig, die meist ehrenamtlich Tätigen in den Deichverbänden nicht alleinzulassen und nicht über Gebühr zu belasten. Diese sollen auch weiterhin in der Lage sein, eigenverantwortlich zu agieren, um diese lebenswichtige Aufgabe erfüllen zu können.
Auch in der letzten Wahlperiode wurde durchaus anerkannt, dass die Probleme, die der Teekanfall verursacht, wachsen. Die Menge des anfallenden Materials steigt über die Jahre beträchtlich. Obwohl klar ist, dass dies auch von Wind, Wellen
Die Stürme, die uns seinerzeit vorgerechnet wurden, brachten etwa 350 000 m³ Treibsel ins Vorland. Dieses muss für 4,00 Euro oder 4,60 Euro pro Kubikmeter entsorgt werden. Das sind 10 000 Lkw, wie uns seinerzeit Herr Bäumer vorrechnete, der von unserem Antrag ganz begeistert war. Die CDU begrüßte diesen Antrag ausdrücklich. „Ja, wir sind dabei“, wurde protokolliert. Man sagte auch, dass man Lösungen finden müsse, die auch längerfristig tragen. Auf einen Härtefallfonds zurückzugreifen und - Zitat - „Bitte, bitte!“ zu sagen, sei nicht der richtige Weg, so Herr Bäumer.
Das war sehr vernünftig und ließ auf breite Unterstützung hoffen. Leider ist von dieser Überzeugung der CDU heute gar nichts übrig geblieben. In der GroKo hat die CDU alle Versprechen in den Wind geschlagen, und sie tut genau das, was sie seinerzeit vehement ablehnte. Meine Damen und Herren, das ist ein sehr unschönes Wendehalsmanöver.
Anders als Sie hält die FDP jedoch an der Überzeugung fest: Wir müssen sicherstellen, dass der Mehraufwand der Deichverbände von der Allgemeinheit getragen wird und das Land auch längerfristig in die Bresche springt.
Wir stellen also fest: Die Menge an Treibsel schwankt, aber in der Betrachtung größerer Zeiträume steigt sie. Dies hängt auch mit der Unterschutzstellung des Wattenmeeres und mit Kompensationsmaßnahmen im Vorland zusammen. Insbesondere bei Sturmfluten kommt das Treibgut vermehrt an den Deichfuß, darf aber nicht zu lange liegen bleiben, weil dadurch die Grasnarbe beschädigt würde. Diese würde dann unterhalb dieser Schicht absterben.
In den letzten Jahren ist festzustellen, dass sich auch Müll im Treibsel verfängt, was für zusätzliche Verunreinigungen sorgt. Im Übrigen ist das eine besondere Herausforderung, wenn wir über die Verwendung von Treibsel als Biomasse reden.
Die Deichverbände im Norden haben vielfach auf diese Probleme hingewiesen und pochen auf die Zusage, dass längerfristig Unterstützung bei der Bewältigung des Mehraufwands zu bekommen ist.
Der Deichverband Kehdingen-Oste hat sogar darauf verzichtet, Anträge auf Unterstützung aus dem Härtefallfonds zu stellen; denn die Antragstellung sei zu kompliziert und zu umfangreich.
Hinweisen will ich auch noch auf einen Aspekt, der meinem Kollegen Kortlang sehr am Herzen liegt: Früher war es möglich, eine Beweidung des Deichvorlandes zu erlauben; denn das Deichvorland ist die Apotheke der Küste. Wegen des hohen Salzgehaltes der Gräser konnten sich Rinder und Schafe sehr gut entwickeln und gutes Fleisch ansetzen. Zudem war es möglich, Heu und Silage zu ernten. Damit waren also einige Vorteile verbunden. Das Deichvorland ging demzufolge unbelastet in den Winter.
Aber in unserem Antrag geht es vor allem um die Deichsicherheit und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Deichverbänden. Hierfür wünsche ich mir Ihre Unterstützung.
Vielen Dank, Frau Eilers. - Es liegt eine Wortmeldung des Kollegen Gerd Hujahn, SPD-Fraktion, vor. Bitte sehr! Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich eines vorwegnehmen: Küstenschutz, Deichbau und Deichpflege sind ohne Zweifel eine wichtige Aufgabe, die unsere Fraktion uneingeschränkt anerkannt und unterstützt. Für die Deichunterhaltung ist den Deichverbänden ein ganz großes Lob auszusprechen; denn sie bemühen sich wirklich stark.
Niedersachsen hat eine Hauptdeichlinie von gut 600 km auf dem Festland, ca. 35 km Hauptdeiche auf den Inseln und 97 km Schutzdünen auf den Inseln. Dazu gibt es noch die tidebeeinflussten Flussmündungen, sodass wir auf fast 1 000 km Deiche in Niedersachsen kommen.
Auf dem Festland nehmen 22 Hauptdeichverbände die Verantwortung wahr. Auf den Inseln macht dies das Land Niedersachsen. Durch diese wertvolle Arbeit wird dafür gesorgt, dass 1,1 Millionen Menschen und 6 500 km² - das sind ungefähr 14 % der niedersächsischen Fläche - vor den Fluten geschützt werden.
bewusst gewesen. Nach den Berechnungen des NLWKN wären ohne unsere Deiche schon bei einem mittleren Tidehochwasser die Städte Oldenburg, Delmenhorst und Bremen Küstenorte, und Emden läge inmitten eines großen Sees. Wir reden hier nicht vom Klimawandel; das wäre der Normalzustand.
Meine Damen und Herren, aber was hat Teek damit zu tun? - Teek oder Treibsel ist Treibgut, welches in der Hauptsache aus Pflanzenresten - wie Röhricht, Seegras, Tang, Salzwiesenvegetation, Holz - und Müll besteht, leider - darauf haben Sie völlig zu Recht hingewiesen - zunehmend aus Plastikmüll. Sie alle kennen die Bilder von Stränden und vom Deichvorland, die von Teek übersät sind. Insbesondere nach Sturmfluten, heftigen Herbstwinden und rauem Seegang lagert sich das Treibgut ab.
Rund 80 % des Teeks fallen in den sogenannten Ästuaren - das sind die tidewasserabhängigen Flussmündungen - an. 20 % kommen aus den Vorlandbereichen der Küste und des Nationalparks.
Das Problem bei den Teekablagerungen besteht darin, dass die Ablagerungen zu Schäden an der Grasnarbe des Deiches führen, die den Deichkörper vor Erosion schützen soll. Die Teekentsorgung ist deshalb zum Deichschutz unerlässlich.
Diese Unterhaltungsaufgabe kann nicht umsonst erfüllt werden. Das ist uns klar, und das dürfte allen klar sein. Im Entschließungsantrag der FDPFraktion werden die Kosten für die Teekentsorgung der Deichacht Krummhörn im Winterhalbjahr 2016/2017 sowie im Winterhalbjahr 2017/2018 auf jeweils 70 000 Euro beziffert, und es wird eine generelle Übernahme dieser Kosten durch das Land Niedersachsen gefordert.
Ein Grund für die hohen Kosten wird im tendenziell steigenden Teekanfall gesehen; Sie haben darüber berichtet. Mehrere Projekte und Untersuchungen haben die steigenden Mengen bestätigt. Es gibt inzwischen auch Programme, die in Managementpläne eingeflossen sind und für eine Reduzierung des Teekanfalls sorgen sollen. Auch das Krummhörner Deichvorland hat im Dezember 2017 einem solchen Managementplan zugestimmt, und zwar im Einvernehmen mit allen Beteiligten.