hören, aber wir brauchen dafür dringend eine viel bessere Mobilfunkversorgung und in Zukunft natürlich auch andere Modelle mit Blick auf die Nutzung von Datenvolumen.
Ich möchte nicht weiter auf die Inhalte eingehen. Herr Birkner hat die drei Punkte, die wir fordern, genannt. Ich freue mich sehr, dass wir mit dem von uns eingebrachten Änderungsvorschlag einen Konsens aller Fraktionen im Landtag herstellen konnten. Das freut mich insbesondere deshalb, weil wir so gemeinsam zeigen, dass die Zukunft des Radios für uns sehr wichtig ist. Die Menschen hören einfach Radio, und wir wollen sie darin unterstützen, auf dem besten Weg Radio zu hören.
Vielen Dank Ihnen. - Für die AfD-Fraktion liegt eine Wortmeldung des Abgeordneten Christopher Emden vor. Bitte!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Diskussion über DAB+ zeigt, wohin Rundfunkbeiträge führen können. Das ist eine Technologie, die sich über zwei Dekaden um Akzeptanz bemüht hat. Bis ungefähr 2025 werden - so sind die Schätzungen -, wenn wir es nicht vorher stoppen, ungefähr 600 Millionen Euro aus den Rundfunkbeiträgen in den Ausbau von DAB+ geflossen sein. Man muss feststellen: Das Ganze hat es nicht gebracht.
Ganz ehrlich: In der freien Wirtschaft, wo man so etwas nicht sicher über Rundfunkbeiträge refinanzieren kann, würde es so etwas nicht geben. Da hätte man bereits nach den ersten Jahren feststellen müssen: Das setzt sich nicht durch. Das stellen wir mal ein. - Hier ist aber nichts eingestellt worden, sondern das wurde immer weiter betrieben. Wie gesagt: Mehrere Hundert Millionen Euro aus den Rundfunkbeiträgen sind hier versenkt worden.
Das muss man auch mal berücksichtigen. Und das zeigt wieder einmal, dass die Situation bei den Rundfunkbeiträgen heutzutage marktwirtschaftlich überhaupt nicht vertretbar und, meine ich, auch für niemanden aufseiten der Zuhörer mehr akzeptabel
sein kann. Was hier passiert, ist eine unglaubliche Geldverschwendung. Und der ist Einhalt zu gebieten. DAB+ ist ein schönes Beispiel dafür, wie es nicht laufen sollte, wohin dieser Rundfunkbeitragswahn führen kann, sehr geehrte Damen und Herren.
Wir unterstützen den Antrag - ganz klar. Er ist richtig. DAB+ hat sich nicht bewährt; davon muss man loskommen. Die Zukunft sieht anders aus. Auch ein Abschaltdatum für UKW ist sicherlich verkehrt. Wir haben in einer umfassenden Ausschussberatung, die diesen Namen auch verdient, in einer breiten Anhörung lernen können, dass es gerade für die Privatsender wirtschaftlich quasi gar nicht machbar ist, neben der Investition im UKW-Bereich noch in den DAB+-Bereich zu investieren. Würde man DAB+ weiter betreiben, wäre das im Endeffekt nur eine Marktverzerrung zugunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der, wie gesagt, das Geld dafür aus den Rundfunkbeiträgen bekommt, und zulasten der Privaten. Das unterstützen wir von der AfD-Fraktion selbstverständlich nicht. Deshalb werden wir diesem Antrag zustimmen.
Vielen Dank. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: der Abgeordnete Christian Meyer. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin Herrn Dr. Birkner wirklich sehr dankbar für diesen Antrag. Das war eine sehr gute Anhörung, die auch mir gezeigt hat, warum man diesem Antrag guten Gewissens zustimmen kann. Wir kennen die Erfahrungen mit DAB+ aus Norwegen, wo UKW abgestellt worden ist, woraufhin die Hörerzahlen beim Rundfunk eingebrochen sind. Wenn man in eine Übergangstechnologie - es wurde schon gesagt - wie DAB+ so viel Geld hineinsteckt, dann werden davon das Programm und der Empfang nicht besser, sondern man muss nur in eine doppelte Infrastruktur investieren.
Wenn die Leute weiter UKW hören wollen, wenn gerade mittlere und kleinere Hörfunkanbieter - auch die nicht kommerziellen von Radio ZuSa bis radio aktiv - bei UKW bleiben und nicht zusätzlich in eine neue Infrastruktur für DAB+ investieren wollen, was ja das Programm nicht verbessert,
dann bedeutet das, dass man dort auf dem Holzweg war. Deshalb ist das, glaube ich, ein sehr wichtiges Zeichen, das wir hier in Niedersachsen setzen.
Es geht, glaube ich, bei der Verwendung des Rundfunkbeitrags eher darum, die Qualität zu steigern, und nicht darum, in ein zusätzliches Netz zu investieren. Denn entweder es entstehen Kosten für UKW und DAB+, oder man stellt UKW ab; dann würde aber - das sind die Erfahrungen aus Norwegen - die Zahl der Hörerinnen und Hörer einbrechen. In Norwegen wird jetzt überlegt, wieder zu UKW zurückzukehren, weil die Leute doch daran festhalten. Das ist ihr gewohntes System, und eine weitere Struktur wie DAB+ bringt keinen qualitativen Mehrwert.
Dass die AfD-Fraktion gleich wieder den Rundfunkbeitrag generell abschaffen will, zeigt ja nur, dass sie eigentlich am System herumdoktern will. Wir halten eine moderate Anpassung des Rundfunkbeitrags aber durchaus für richtig, wie sie die KEK vorschlägt. Aber die muss in Inhalte investiert werden. Man kann z. B. regionale Berichterstattung von Radiosendern im nicht kommerziellen Bereich fördern. In Qualitätsjournalismus, in Recherche, in Inhalte, in mehr Vielfalt des Programms, in mehr regionale Berichterstattung wäre das Geld deutlich besser angelegt. Deshalb sollten wir diesem Antrag mit großer Mehrheit zustimmen. Wir hoffen auch, dass sich die Landesregierung im Kanon der Bundesländer dafür einsetzt, dass in Qualität investiert wird und nicht in einen Holzweg.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Meyer. - Für die CDU-Fraktion: der Abgeordnete Clemens Lammerskitten. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es gerade schon gehört: UKW und DAB+ sind Übergangslösungen. Der Sachverhalt ist von allen ausführlich dargestellt worden.
Noch nicht angesprochen wurde, dass im letzten Jahr die privaten Radio- und TV-Sender die Übergangslösung UKW für uns alle erhalten haben. Wir haben eben gehört, wie viele Menschen in Niedersachsen noch UKW-Radio empfangen: über 90 % der Hörer. Durch diese Millioneninvestition der
Die Anhörung und die Diskussion haben gezeigt, dass zukünftig das Radio dann eine Chance hat, wenn wir Kommunikation in beide Richtungen betreiben können. Es ist auch dargelegt worden, in welche Richtung das Ganze geht. Mit Internet, 5 G und anderen Standards, die sicherlich noch dazukommen, werden wir ein zukunftsträchtiges Radio bekommen.
An dieser Stelle möchte ich als Vorsitzender des Medienausschusses der FDP ganz herzlich dafür danken, dass sie diesen Antrag gestellt hat. Wir hatten eine interessante und aufschlussreiche Anhörung, und am Ende konnten wir alle uns nach intensiver Diskussion auf einen gemeinsamen Antrag einigen. Dafür sage ich herzlichen Dank.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und den Antrag der Fraktion der FDP in der sich aus der Ausschussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. Nach den Ankündigungen müssten ja alle Arme hoch gehen. - Wunderbar. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Nein. Damit einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 28: Abschließende Beratung: Zulage auch für pädagogische Fachkräfte in therapeutischer Funktion - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/1029 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 18/3958
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An den Förderschulen im Land Niedersachsen gibt es pädagogische Mitarbeiter. Die pädagogischen Mitarbeiter, die in unterrichtsbegleitender Funktion tätig sind, also jene, die dem Erzieherberuf zuzurechnen sind, bekommen seit einigen Monaten eine Zulage, und die pädagogischen Mitarbeiter, die in therapeutischer Funktion tätig sind, bekommen diese Zulage nicht. Denn diese sind den Gesundheitsfachberufen zugeordnet. Ihr Entgelt ist in einem anderen Abschnitt des Tarifvertrags geregelt als das jener, die dem Erziehungsdienst zugerechnet werden und die Zulage erhalten, weil irgendwann auf Ebene des TV-L gesagt worden ist: Wir haben einen derart großen Wettkampf um Erzieher; wir müssen ihnen mehr bezahlen, damit sie in der Schule bleiben und nicht etwa in Kindertagesstätten oder Ähnliches abwandern.
Dabei kann man auch einmal die kritische Frage stellen, ob es klug von den Ländern ist, hier in einen Wettbewerb mit den Kommunen einzutreten.
Jeder von uns, der in einer Förderschule unterwegs ist und mit den pädagogischen Mitarbeitern spricht, erfährt, dass sich in der Praxis gar keine klare Abgrenzung machen lässt, ob jemand ausschließlich in therapeutischer oder ausschließlich in unterrichtsbegleitender Funktion tätig ist; denn die Ergotherapeuten und Logopäden, die in Förderschulen tätig sind, mischen sich sehr wohl und auch sehr zum Wohlgefallen der Lehrkräfte in den Unterricht ein.
Es geht nämlich darum, die Maßnahmen unterrichtsbegleitend durchzuführen und den Förderschüler nicht isoliert nur in dem Therapieangebot zu sehen, ihn dort zu unterstützen und dann wieder in die Klasse zurückzugeben. Vielmehr findet ein Miteinander statt.
Natürlich kommt es auch vor - Sie alle wissen: die Landesregierung hat die Unterrichtsversorgung an den Förderschulen immer noch nicht im Griff -, dass therapeutische Kräfte Vertretungsunterricht wahrnehmen, weil ansonsten für die betreffenden Schülerinnen und Schüler keine Betreuung bzw. kein Unterricht gewährleistet wäre, es sich hier aber um Förderschulen handelt, die sehr stark an
Fahrdienste getaktet sind. Da kommt eben kein Fahrdienst, weil Unterricht ausfällt, sondern eine Betreuung muss gewährleistet sein. Die findet dann in der Not eben auch durch pädagogische Mitarbeiter in therapeutischer Funktion statt.
Deswegen können die pädagogischen Mitarbeiter in den Förderschulen diesen Unterschied nicht verstehen, und deswegen können auch wir als FDP-Fraktion diesen Unterschied nicht verstehen.
Jetzt ist die Frage: Wie engagiert betreibt das Land eine Änderung auf Ebene des TV-L, der Tarifgemeinschaft, um diesen Missstand zu beheben? Wir haben uns ein Jahr lang in immer wiederkehrenden Beratungen im Kultusausschuss unterrichten lassen, dass es der Finanzminister bei den letzten Verhandlungen nicht geschafft hat, diesen Missstand auszuräumen. Nunmehr war auch klar, dass die Regierungsfraktionen kein Vertrauen mehr in den Minister haben, diesen Missstand zu beseitigen. Deswegen kommen wir nach einem Jahr jetzt zur abschließenden Beratung hier im Landtag.
Ich kann nur an Sie appellieren: Lassen Sie uns gemeinsam den Auftrag an die Landesregierung aussenden, diesen Missstand mit den verschiedenen Möglichkeiten, die wir aufgezeigt haben, zu beseitigen! Die pädagogischen Mitarbeiter an den Förderschulen werden es Ihnen danken.