Das Gleiche gilt für die Zulagen beim Verfassungsschutz, die wir an die Zulagen bei der Polizei anpassen wollen, weil es richtig ist, dass die Kolleginnen und Kollegen beim Verfassungsschutz genauso dastehen wie die bei der Polizei.
Wenn hier ein Aufschrei erfolgt, wir würden die rechtlichen Grundlagen für die Quellen-TKÜ schaffen, dann kann ich dazu nur sagen: Ja, darüber kann man sich natürlich ärgern. - Aber ganz im Ernst: Wir schaffen eine rechtliche Grundlage prophylaktisch. Wir alle wissen doch, dass es die dafür erforderlichen technischen Möglichkeiten überhaupt noch gar nicht gibt. Wir wollen mit einem Gesetz aber nicht hinterherhinken, wenn es diese technischen Möglichkeiten eines Tages gibt. Ich weiß also, ehrlich gesagt, nicht, warum wir uns an dieser Stelle streiten müssen.
Mit den Eingriffsmaßnahmen wie der elektronischen Aufenthaltsüberwachung, den Kontaktverboten und den Aufenthaltsgeboten schaffen wir zudem geeignete Instrumente zur Bekämpfung
insbesondere des islamistischen Terrorismus. Ich füge hinzu: Das sind natürlich keine Allheilmittel. Das sind keine Wunderwaffen in diesem Kampf. Das sind aber Instrumente, die im Einzelfall wirklich helfen. Das Gleiche gilt im Übrigen für die Präventivhaft. Wir werden sie sehr sorgfältig ausgestalten und sehr genau darauf achten, dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beachtet wird. Wir werden auch sehr genau darauf achten, dass es verfassungsmäßig ist.
Ich kann Ihnen auch sagen: Die Fälle, in denen eine solche Präventivhaft tatsächlich zum Tragen kommen könnte, werden sich im Nanobereich abspielen, weil ich darauf setze, dass die Staatsanwaltschaften dann, wenn es tatsächlich so weit geht, dass schon etwas passieren könnte, dann eben auch Verfahren beginnen und U-Haft anordnen. Dies kann immer nur das letzte Mittel sein, um - wohl gemerkt: für einen begrenzten Zeitraum - für Sicherheit zu sorgen.
Wenn dann hier angesprochen wird, das Augenmaß sei verloren gegangen, es gebe Trinkverbote, man dürfe nicht mehr sein Feierabendbier auf der Straße trinken, dann empfehle ich ebenfalls noch einmal dringend die Lektüre des Koalitionsvertrages. Wir haben in dem Koalitionsvertrag gesagt: Wir werden das prüfen, und zwar im Zusammenspiel mit denjenigen, aus deren Kreis immer wieder Klagen darüber zu hören sind, die bestehenden Grundlagen reichten nicht aus, nämlich mit den Kommunen. Das werden wir tun. Wir werden das prüfen.
Ich werde auch in Zukunft davon Abstand nehmen, mein Bier auf der Straße zu trinken, weil ich es lieber anderswo trinke. Aber wer das tun möchte, der möge es doch bitte auch in Zukunft in Frieden tun. Diese Landesregierung wird dem keinen Riegel vorschieben und den Flaschenöffner verstecken.
Wir sollten also etwas ernsthafter an diese Themen herangehen und nicht so tun, als wäre die Freiheit in Gefahr, um Sicherheit herzustellen. Das passiert mit dieser Landesregierung und mit mir nicht. Darauf können Sie bauen.
Zur NABK sei so viel gesagt: Wir werden die Investitionen, die wir begonnen haben und die einmalig in der Geschichte des Landes Niedersachsen sind,
fortsetzen. Wir werden die Ausbildungssituation weiter verbessern, weil es richtig ist, dass die Kapazitäten im Interesse unserer freiwilligen und Berufsfeuerwehren auf dem höchstmöglichen Stand sind, damit auch Nachwuchs gewonnen und ausgebildet werden kann. Auch das gehört zu den Dingen, die ganz oben auf der Agenda stehen.
Fazit: Ich kann verstehen, dass dieser Teil der Opposition Schwierigkeiten mit dem Koalitionsvertrag hat. Die sind aber zum einen darin begründet, dass man darin nicht alles wiederfindet, was man gern gefunden hätte. Zum anderen sollte man vielleicht etwas weniger mit einer vorgefärbten Brille auf diesen Koalitionsvertrag schauen. Wir haben uns alle Mühe gegeben, ausgewogen zu agieren. Wir werden auch in der praktischen Politik auf Ausgewogenheit achten.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei der CDU - Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Wir nehmen Sie beim Wort!)
Herzlichen Dank, Herr Minister Pistorius. - Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen uns keine weiteren Wortmeldungen vor.
Zuständig sein soll der Ausschuss für Inneres und Sport. Wer sich dieser Meinung anschließen kann, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 25: Erste Beratung: Masterplan Digitalisierung: Niedersachsens digitale Zukunft gestalten - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/36
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Digitalisierung ist eine große gesellschaftliche Herausforderung, bringt enorme Chancen und hat daher einen hohen und zentralen
Uns ist es wichtig, den Prozess der Digitalisierung aktiv zu gestalten. Wir leben in einer Zeit, in der wir uns eine Kommunikation ohne Internet, Smartphones, Apps oder auch Social Media kaum noch vorstellen können. Die Art und Weise, wie wir heute kommunizieren, Waren produzieren, uns privat oder beruflich vernetzen, wie wir uns fortbewegen - mit oder ohne Fahrer - und auch wie wir konsumieren, hat sich in wenigen Jahren bereits signifikant verändert. Dieser Veränderungsprozess in allen Lebensbereichen ist schneller als alles, was die Menschheit bisher an großen gesellschaftlichen Veränderungsprozessen erlebt hat.
Die Digitalisierung hat also schon einen einschneidenden Veränderungsprozess in der gesamten Kommunikationsweise mit sich gebracht, dem wir uns stellen müssen, sei es z. B. im Produktions- und Dienstleistungssektor oder im marktwirtschaftlichen Wettbewerb. Bei den Arbeitsplätzen werden neben Arbeitsort und Arbeitszeit auch Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung stärker zum Thema werden. Das kann neue Freiräume schaffen. Das kann auch Chancen für eine familienfreundlichere und effiziente Arbeitswelt bringen. Aber es beinhaltet natürlich auch neue Risiken für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Dennoch: Das Potenzial für unser Land ist enorm. Es ist aber nur dann wirklich gewinnbringend für alle Bereiche der Gesellschaft, wenn wir bei der Strategie gemeinsam an einem Strang ziehen und zur Kenntnis nehmen, dass wir in Deutschland insgesamt, auch hier in Niedersachsen, ziemlich am Anfang stehen.
Das wird deutlich, wenn man einmal vergleicht. Die Europäische Kommission ermittelt jedes Jahr, wie gut die EU-Mitgliedstaaten bei der Digitalisierung vorankommen. Zum Beispiel in Sachen digitaler Verwaltung liegt Deutschland auf Platz 20 im Ranking der EU-Mitgliedstaaten, also weit unter dem EU-Durchschnitt, hinter Luxemburg oder Zypern. Estland ist auf Platz 1.
Wir müssen uns immer bewusst vor Augen halten, dass die Welt nicht auf Niedersachsen wartet. China beispielsweise prescht im Digitalen voran. In China gibt es bereits die meisten Internetnutzer und Smartphonebesitzer. Chinas Softwareingenieure in kleinen und auch in sehr großen Unternehmen konkurrieren erfolgreich mit dem uns allen bekannten amerikanischen Konzern bei Themen der Zukunft, wie z. B. im Bereich der künstlichen
Intelligenz. Dazu muss man natürlich auch wissen und im Hinterkopf haben, dass China wie kein anderes Land Daten erhebt und sie auch hemmungslos auswertet.
Wir dürfen trotzdem auch nicht ignorieren, dass bereits ein Drittel der so genannten Unicorns - das sind die Start-up-Unternehmen mit einem Marktwert jenseits 1 Milliarde Dollar - aus China kommt. Das müssen wir auch zur Kenntnis nehmen. Daher müssen wir Dampf auf unseren niedersächsischen Digitalkessel geben. Wir dürfen die Digitalisierung all unserer Lebensbereiche nicht mehr nur als bedrohlich betrachten, sondern wir müssen uns mit voller Tatkraft in die Gestaltung und Umsetzung werfen.
Dafür ist es unumstößlich, dass wir mit dem weitermachen, was wir bereits in den vergangenen fünf Jahren erfolgreich begonnen haben, nämlich mit dem schnellen Ausbau unserer Netzinfrastruktur im Land. Es kann doch nicht sein - das muss man immer wieder betonen; wir hatten dieses Thema auch heute Morgen schon -, dass man z. B. in Lappland besseres mobiles Internet hat als in manchen Gebieten unseres Bundeslandes Niedersachsen.
Es ist auch nicht mehr die Zeit, in der man sich darüber freut, dass man einmal keinen Handyempfang hat. Der kostenmäßig vertretbare Zugang zum schnellen Internet, eben besonders auch mobil
- hören Sie doch erst einmal zu; es geht noch ein bisschen weiter -, wird jedoch immer mehr zu einem unverzichtbaren Element der kommunalen Daseinsvorsorge und zur Grundvoraussetzung für gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in ganz Niedersachsen.
Wir haben auch schon einzigartige Erfolge in Niedersachsen. Ich erinnere daran, dass das Herz der Automobilindustrie in unserem Bundesland, in Niedersachsen, schlägt. Wir haben gerade das Thema hochautomatisiertes und auch autonomes Fahren. Um neue Technologien in diesem Bereich zu entwickeln, können unsere Industrie und For
schung mit dem Aufbau unseres Testfeldes schon sehr gute Bedingungen in unserem Bundesland vorfinden und für die Zukunft arbeiten.
Wir begrüßen es, dass das Wirtschaftsministerium nun im Titel die Digitalisierung mit aufführt und eine Koordinierungsrolle einnimmt. Natürlich werden, da alle Lebensbereiche betroffen sind, in allen Häusern wichtige Themenbereiche abgebildet: digitale Bildung in der Schule und in der Hochschule, aber auch z. B. E-Health.
Der Masterplan Digitalisierung und der Digitalisierungsgipfel haben ein klares Ziel: Wir machen Niedersachsen noch digitaler und damit noch besser. Damit das für die Zukunft wissenschaftlich, wirtschaftlich, gesellschaftlich und auch in Betrachtung der Arbeitnehmerrechte gerecht ist, müssen dieser Masterplan Digitalisierung und die darin abgestimmte Strategie, die gewissermaßen so etwas wie ein lebendes Konstrukt sein muss, da wir uns immer auf neue, schnelle Innovationen einzustellen haben, durchaus noch ein paar Betrachtungspunkte berücksichtigen.
Das betrifft natürlich das Thema Datenschutz und Datensicherheit bei digitalen Angeboten. Wir brauchen Strategien für die digitale Souveränität, d. h. dafür, dass wir so weit wie möglich Herr unserer Daten bleiben können.
Wir brauchen auch klare Digitalisierungsinitiativen für kleine und mittlere Unternehmen. Wir müssen diese damit noch viel stärker adressieren und sie noch mehr auf dem Weg in ein neues Zeitalter unterstützen.
Wir brauchen ferner Plattformen, die Start-ups in diesem Bereich mit etablierten Industrieunternehmen zusammenbringen. Gerade im Bereich des totalen Technologie- und Nutzungsbruches ist eine Landesstrategie für eine direkte Vernetzung unerlässlich. Wir müssen disruptive Technologieansätze - bei denen wirklich etwas völlig Neues passiert - ernsthaft verfolgen und unterstützen.
Die durch Veränderungsprozesse in den Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten entstehenden Qualifizierungsbedarfe müssen umfassend ermittelt werden. Wir müssen natürlich auch - wie eingangs erwähnt - die Arbeitsbedingungen der Menschen ganz genau im Auge behalten und klare Regelungen schaffen, die für Gerechtigkeit sorgen, mit denen aber auch individuelle Wünsche abgebildet werden.
Auch dem großen Thema digitale Ethik muss man sich widmen. Dieser Prozess muss sicherlich öffentlich geführt werden.
Man darf vielleicht auch sagen, dass wir in Niedersachsen bei der Digitalisierung von Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung noch die berühmte Luft nach oben haben. Dies schnell aufzuarbeiten, muss einer der zentralen Punkte der Digitalisierungsstrategie sein.
Mir persönlich sind gerade vor diesem Hintergrund Forschung und Entwicklung sehr wichtig. Vor allem müssen wir sogenannte disruptive Technologieansätze von etablierten Unternehmen und von Startups fördern und erproben, gerade auch im Bereich der Blockchain-Technologie.
Sie sehen also: Wir haben uns mit unserem Koalitionsvertrag viel vorgenommen und mit dem Bereich der Digitalisierung ein sehr großes, weites und vor allen Dingen wichtiges Feld. Wir wollen digitaler werden. Wir wollen damit wirtschaftlicher, innovativer und gerechter werden.
Insofern wünsche ich Ihnen von dieser Stelle - unabhängig davon, ob am 24. oder am 25. oder 26. die Geschenke unter dem Baum stehen - schöne Weihnachten und viele schöne digitale Geschenke unter dem Weihnachtsbaum.