Wir sind jetzt seit zwei Jahren dabei, das zu lösen, und dabei haben wir hervorragende Erkenntnisse gewonnen und Ergebnisse erzielt. Ich glaube, wir
Wer dafür ist, diesen Antrag in den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung zu überweisen, den bitte ich nun um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Ich sehe keine. - Enthaltungen? - Sehe ich auch nicht.
Tagesordnungspunkt 40: Erste Beratung: Verantwortlichkeiten für Minderheiten innerhalb der EU-Kommission verbindlich regeln - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/3669
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt in Europa mehr als 300 Minderheiten. Jeder siebte Europäer gehört einer autochthonen Minderheit an oder spricht eine Minderheitensprache. Die Situation dieser Minderheiten ist in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sehr unterschiedlich. Einige Staaten wie die Bundesrepublik schätzen den Beitrag dieser Volksgruppen zur gesellschaftlichen Vielfalt und suchen im Dialog mit ihnen nach Möglichkeiten, ihre Besonderheiten zu bewahren und im gleichberechtigten Miteinander einzubringen.
Andere tun sich schwer damit, eine zugewandte oder, wenn nötig, auch versöhnliche Haltung gegenüber ihren Minderheiten zu entwickeln, mit denen sie eine gemeinsame Geschichte verbindet. Nicht selten werden Minderheiten ignoriert oder wird ihre Existenz gar geleugnet. Das hat gravierende Folgen für die Minderheiten. Aber auch die anerkannten Minderheiten stehen vor großen Herausforderungen.
Ebenen, der Ebene der Mitgliedstaaten und erst recht auf der europäischen Ebene oft nur unzureichend gewürdigt werden. Diese Problematik wurde von der europäischen Bürgerinitiative Minority SafePack aufgegriffen. Unterstützt von der FUEN, dem europäischen Dachverband der autochthonen nationalen Minderheiten in Europa, fordert die Bürgerinitiative eine starke Stimme für die Rechte und den Schutz der Minderheiten innerhalb der Europäischen Kommission. So sollen die Minderheitenangelegenheiten, die die EU betreffen, künftig verantwortlich im Zuständigkeitsbereich einer EU-Kommissarin oder eines EU-Kommissars inhaltlich und organisatorisch gebündelt werden.
Die Durchsetzung der im Rahmen der Grundrechtecharta zugesagten Minderheitenrechte und die verabredeten Standards für den Umgang mit Minderheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten brauchen eine starke Stimme in der EU-Kommission.
Meine Damen und Herren, vor wenigen Wochen habe ich mich mit Vertretern der deutschen Minderheit in Polen getroffen. Die Zahl der Deutschen in Polen liegt nach Aussage der Minderheitenvertreter zwischen 300 000 und 350 000. Neben vielen anderen interessanten Themen ging es in dem Gespräch auch um die Minderheitenrechte. Sicherlich ist die politische Situation in Polen zurzeit schon grundsätzlich nicht einfach. Das wirkt sich zum Teil besonders auf die deutsche Minderheit in Polen aus. Für die Deutschen in Polen ist die Europäische Union als überstaatlicher und überparteilicher Sachwalter von größter Bedeutung.
Die Aussage von Rosa Zgorzelska, die sich sehr für die Belange der Deutschen in Polen einsetzt, hat mich sehr berührt. Ich zitiere: Die EU macht es möglich, dass ich in der Nähe von Oppeln in Oberschlesien leben kann - dort, wo ich geboren wurde, wo meine Heimat ist. Auch wenn meine Heimat heute in Polen liegt und Opole heißt, lebe ich gerne hier. Denn hier liegen meine Wurzeln. Das macht mich zu einer bekennenden Europäerin.
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, die EU ist wichtig: für uns in Deutschland, für unsere deutschen Minderheiten in Polen, für die Minderheiten in Deutschland und für alle anderen Minderheiten in Europa.
Meine Damen und Herren, Minderheiten sind Brückenbauer. Die gezielte Förderung der Sprachenvielfalt ist ein wesentliches Anliegen des Dachverbandes der Minderheiten und der Bürgerinitiative. Minderheitensprachen können die Wirtschaft positiv beeinflussen; sie können Firmen dazu bewegen, Arbeitsplätze zu schaffen. Minderheiten bereichern die Mehrheitsgesellschaft, auch durch ihre kulturellen Beiträge, die es sicherlich immer lohnt, kennenzulernen. Auch das sollte durch eine verbindlich geregelte Vertretung in der Europäischen Kommission zum Ausdruck kommen.
Wir haben in Deutschland vier anerkannte Minderheiten: die Sorben in der Lausitz, die Dänen in Südschleswig, die Friesen, die an der Nordseeküste leben, und die deutschen Sinti und Roma mit ihrer langen und bewegenden Geschichte. Für unsere Minderheiten gelten der verfassungsrechtlich verbriefte Gleichheitsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot. Doch nicht alle Staaten gestehen ihren Minderheiten diese Rechte und diesen Schutz zu. Das muss sich ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Europawahl am 26. Mai ist eine gute Gelegenheit, um sich u. a. auch für die Minderheiten in Europa einzusetzen.
Als überzeugte Europäerin bitte ich die Landesregierung, sich auf Bundesebene und gegenüber der EU dafür einzusetzen, dass die Minderheiten in Europa in der Europäischen Kommission stärker Gehör finden.
Vielen Dank, Frau Kollegin Westmann. - Für die SPD-Fraktion bekommt nun die Kollegin Claudia Schüßler das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der Fraktionen von CDU und SPD ist auf den Schutz von Minderheiten in der EU gerichtet. Frau Kollegin Westmann hat den Antrag ja nun schon im Wesentlichen vorgestellt.
Ausgangspunkt des Antrags ist eine Europäische Bürgerinitiative, der Minority SafePack. Diese Bürgerinitiative hat für ihr Anliegen knapp 1,2 Millionen Unterstützer gewinnen können. Hintergrund dieser Initiative sind die im EU-Beitrittsprozess geregelten sogenannten Kopenhagener Kriterien, die u. a. die Achtung von Minderheiten und einen entsprechenden Minderheitenschutz ausdrücklich vorsehen. Aufgrund dieser Kriterien haben viele der neuen Mitgliedstaaten fortschrittliche Modelle des Minderheitenschutzes rechtlich festgelegt. Ist ein Staat der Union aber erst einmal beigetreten, sind die weiteren Entwicklungen und Bemühungen in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich. Diese Lücke beabsichtigten die Initiatoren mit der Verankerung von Minderheitenrechten im Unionsrecht nun zu schließen.
Worum geht es also? - Es geht um die Vielfalt in Europa. Es geht um ein Paket von Gesetzesvorschlägen, die den Schutz nationaler Minderheiten gewährleisten sollen. Dabei geht es um die Förderung von Minderheitenrechten, um die Förderung von Sprachrechten z. B., um den Schutz der Kultur der nationalen Minderheiten, und es geht um eine geregelte Zuständigkeit für die Einhaltung dieser Rechte innerhalb der EU; auch das hat Frau Westmann schon dargestellt.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Rechte von Minderheiten und Volksgruppen werden nicht immer beachtet. Es muss unser Interesse sein, bestimmte Traditionen und die damit verbundenen Identitäten aufrechtzuerhalten und auch zu pflegen. Dazu gehört elementar auch die Sprache. Nach Einschätzung der UNESCO ist mehr als die Hälfte der weltweit über 6 000 Sprachen vom Aussterben bedroht. 200 Sprachen sind während der letzten drei Generationen ausgestorben, andere sind ernsthaft gefährdet. Über 600 Sprachen werden kaum noch gepflegt.
So bildet die Sprache auch einen Schwerpunkt des Antrags der Bürgerinitiative. Danach soll es EUEmpfehlungen zum Schutz und zur Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt geben, auch Förderprogramme für kleine Sprachgemeinschaften. Außerdem sollte der Schutz nationaler Minderheiten und die Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in den Zielkatalog des EUFonds für regionale Entwicklung aufgenommen werden.
Warum ist ein solcher Schutz von Minderheiten wichtig? - Wenn wir über Minderheiten im Sinne des vorliegenden Antrags sprechen, dann geht es
dabei um die sogenannten autochtonen Minderheiten. Das Worte „autochton“ bedeutet sinngemäß „alteingesessen“. Es geht also um historisch begründete Minderheiten. In Deutschland leben vier anerkannte autochthone nationale Minderheiten bzw. Volksgruppen: Das sind die Dänen in Südschleswig, die deutschen Sinti und Roma, die Lausitzer Sorben und die Friesen. Diese Gruppen erhalten in Deutschland durch den Bund und durch die Länder einen besonderen Schutz und eine spezifische Förderung.
Auf der Grundlage der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen werden in Deutschland die Sprachen der vier nationalen Minderheiten, also Dänisch-, Nord- und Saterfriesisch, Ober- und Niedersorbisch sowie das Romanes der Sinti und Roma geschützt. Auch die Regionalsprache Niederdeutsch - also Plattdeutsch - ist durch die Charta geschützt. Die Sprecher des Plattdeutschen gehören keiner nationalen Minderheit an. Niederdeutsch wird aber als Regionalsprache anerkannt.
Ein solcher Schutz - bzw. weitergehend eine Förderung - hat natürlich Gründe. Die hat Frau Westmann durch das von ihr gewählte polnische Beispiel sehr anschaulich dargestellt. Es ist wichtig, bestimmte Merkmale von Identität zu bewahren, damit sich insgesamt ein gutes Miteinander gestalten lässt. Dabei geht es nicht nur um Deutschland, sondern um den Schutz dieser Minderheiten in ganz Europa. Am Ende geht es also auch um die notwendige Angleichung von Lebensbedingungen in Europa. Dafür braucht es eine klare Zuständigkeit innerhalb der EU, die bislang so nicht vorhanden ist. Ich freue mich deshalb auf die Beratungen im Ausschuss und würde mich über eine breite Unterstützung freuen.
Danke auch Ihnen, Frau Schüßler. - Jetzt spricht für die FDP-Fraktion der Kollege Jan-Christoph Oetjen.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gerade schon zu Recht angesprochen worden, dass der Minority SafePack über 1,2 Millionen Unterschriften zusammenbekommen hat. Das ist eine wirklich große europäi
Insofern bedanke ich mich bei den Fraktionen von CDU und SPD, dass sie diesen Entschließungsantrag eingebracht haben, deren inhaltliche Ziele ich teile. Ich glaube, es ist ein wichtiges Anliegen, dass diese Aufgaben zum Schutz von Minderheiten bei der EU-Kommission bei einem Kommissar gebündelt werden. Insofern: Zustimmung!
Leider, verehrte Kolleginnen und Kollegen, haben Sie nur diesen einen Einzelaspekt aus dem Minority SafePack in Ihren Antrag aufgenommen.
All die Fragen, die die Kollegin Schüßler gerade zu Recht angesprochen hat, haben Sie in Ihrem Entschließungsantrag gar nicht behandelt. Es geht also um die Fragen, wie man eigentlich regionale Minderheiten stärkt und wie wir - gerade auch in Deutschland und in Niedersachsen - die kulturellen Angebote und insbesondere den Spracherwerb für die Minderheit der Saterfriesen tatsächlich umsetzen können, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Dazu könnten wir auch mal ein bisschen mehr machen; denn die Wahrheit ist beispielsweise - - -