Die Akzeptanz sowohl bei den Schlachthofbetreibern als auch bei der Mitarbeiterschaft werden wir nur mit einem System bekommen, bei dem die kontrollierende Behörden bei einem Betriebsbesuch sagen können: Zeigen Sie mir mal bitte die Videosequenz, die Sie z. B. für den 3. Februar von 10 bis 12 Uhr hinterlegt haben! Das möchten wir stichprobenhaft sehen! Wie sind diese zwei Stunden abgelaufen? - Ein anderes System werden wir nicht installieren können, weil wir dafür nicht einmal die Akzeptanz der Mitarbeiterschaft in den Betrieben bekommen werden.
Der dritte Zielkonflikt, den Sie in Ihrem Antrag auch selbst aufführen, fällt unter das Stichwort „Arbeitsbedingungen“. Dort machen wir seitens der SPDFraktion und der CDU-Fraktion einen erheblichen Nachbesserungsbedarf aus. Denn gutes und qualifiziertes Personal wird man gerade in Schlachthöfen auf Dauer nicht generieren können, wenn man nicht zu zentralen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen kommt.
Das beginnt bei der Unterbringung der Mitarbeiter und einer fairen Bezahlung. Das setzt natürlich voraus, dass man überhaupt Mitarbeiter bekommt, bei denen Schulungen und Nachqualifikationen auf fruchtbaren Boden fallen. Deshalb steht es völlig außer Frage, dass die Attraktivität der Arbeitsbedingungen in den Schlachthöfen verbessert werden muss. Das gilt im Übrigen auch für unsere Tierärzte; denn ein Student der Veterinärmedizin studiert nicht über Jahre, um sein Leben am Fließband eines Schlachthofs zu verbringen.
Unsere Landwirtschaftsministerin Barbara OtteKinast hat mit der Fachebene ihres Hauses, mit dem LAVES, in kürzester Zeit nach Offenlegung der Skandale alle diejenigen Maßnahmen eingeleitet, die wir in Niedersachsen einleiten können.
Die Zuständigkeit für die Gesetzgebung in Sachen Tierschutz liegt beim Bund. Wir werden dem Bund über gute Entschließungsanträge aus Niedersachsen weiterhin die Richtung weisen. Das ist unsere Verantwortung. Ob wir zu einem gemeinsam getragenen Entschließungsantrag kommen, werden wir sehen. Wir haben jedenfalls festgestellt, dass es viele Zielkonflikte gibt, die wir in den Ausschussberatungen noch auflösen müssen.
Vielen Dank, Herr Kollege Dammann-Tamke. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist beendet.
Federführend soll sein der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer möchte dem so folgen? - Gegenprobe! - Enthaltungen sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 35: Abschließende Beratung: Europa - Chancen für alle! Europäische Austauschprogramme für die gesamte junge Generation zugänglich machen - Niedersachsen in Europa weiter stärken - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/1402 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung - Drs. 18/3173 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/3328
Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU zielt auf eine Annahme des Antrages in einer geänderten Fassung.
Meine Damen und Herren, wir eröffnen die Beratung. Das Wort hat die Kollegin Dr. Liebetruth. Bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade heute, an einem Tag, an dem der Brexit fast schon Wirklichkeit geworden wäre, ist es gut, dass wir hier über europäische Jugendbegegnungen reden. Denn während der Brexit neue Hindernisse zwischen Menschen in Europa aufbaut, können Jugendbegegnungen Brücken bauen. Europäische Jugendbegegnungen tragen zum Zusammenhalt in Europa bei.
Vor ein paar Tagen durfte ich zuhören, wie eine Schülerin der Berufsbildenden Schulen in Verden von ihren Erfahrungen bei einem Schüleraustausch berichtet hat. Sie hat erzählt, dass sie vorher immer sehr zurückhaltend gewesen sei und sich nicht getraut habe, ihre Englischkenntnisse, die sie in der Schule erworben habe, auch anzuwenden. Aber dann, als sie das erste Mal mit ihrer Gastfamilie allein im Auto saß und ihr nicht anders übrig blieb, musste sie diese Fremdsprachenkenntnisse anwenden. Und seitdem, so hat sie berichtet, sei sie auch von sich aus viel selbstbewusster und offener geworden.
Dieses Beispiel der Schülerin zeigt: Europa schafft Chancen. Das ist einer der vielen Gründe, weswegen die europäische Einigung Niedersachsen stärker macht. Als Fraktionen von SPD und CDU schlagen wir nun vor, solche Europachancen bis 2025 endlich für die gesamte junge Generation zugänglich zu machen. Wir wollen, dass alle jungen Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens im Rahmen europäischer Jugendbegegnungen Europa erleben können und auf diese Weise von der europäischen Einigung profitieren.
Vor diesem Hintergrund haben wir im Europaausschuss des Landtages eine öffentliche Anhörung durchgeführt, und alle, die zu unserem Antrag Stellung genommen haben - ob Landesjugendring, Industrie- und Handelskammer, Landesschülerrat, Deutscher Gewerkschaftsbund, Handwerkskammer oder Deutsch-Polnisches Jugendwerk -, haben den Antrag begrüßt.
Wie wir das Ziel, Europachancen für alle besser zugänglich zu machen, bestmöglich erreichen können, dafür haben wir in der Anhörung wertvolle Hinweise erhalten. Zu diesen Anregungen, die wir aus der öffentlichen Anhörung im Ausschuss mitgenommen und dann in den Änderungsantrag eingearbeitet haben, gehört z. B. die Idee, dass die duale Berufsausbildung mit einem Abschnitt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union noch attraktiver gestaltet werden kann. Es
gehört dazu der Hinweis, wie wichtig es ist, dass sich die Landesregierung für eine Entbürokratisierung und Harmonisierung der Antragsverfahren auf den verschiedenen politischen Ebenen einsetzt. Denn um „Europa-Chancen für alle!“ zu erreichen, muss der Weg zu einer europäischen Jugendbegegnung einfacher werden. Und dazu gehört auch der Hinweis, dass die Informationsangebote über solche europäischen Jugendbegegnungen einfach besser aufeinander abgestimmt werden, noch besser als das heute der Fall ist.
Nicht alles, was in diesem Antrag steht, kostet Geld. Aber wie andere Entschließungsanträge auch bietet der Änderungsantrag von SPD und CDU natürlich Anhaltspunkte für die künftigen Haushaltsberatungen. Mit einem Landtagsbeschluss im Rücken können im Rahmen der Haushaltsberatungen - soweit erforderlich - ergänzend zur Förderung durch die Europäischen Union, den Bund und die Kommunen leichter zusätzliche Landesmittel für europäische Jugendbegegnungen mobilisiert werden als ohne einen solchen Beschluss.
Den Kommunen, den Trägern der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit, den Betrieben, den Kammern, den Bildungs- und Forschungseinrichtungen sowie vielfältigen Organisationen und Initiativen, die sich zum Teil seit vielen Jahren intensiv für europäische Partnerschaften und Austauschmaßnahmen engagieren, kann ich gar nicht genug für ihre großartige Arbeit danken. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen: Danke schön an alle Beteiligten vor Ort!
Lassen Sie uns nun mit der Initiative „EuropaChancen für alle!“ gemeinsam auf diesem großartigen Engagement aufbauen, gerade heute, an einem Tag, an dem noch häufig vom Brexit die Rede sein wird. Lassen Sie uns dem Brexit mit „Europa-Chancen für alle!“ ein starkes Zeichen entgegensetzen. Lassen Sie uns Brücken bauen und stimmen Sie dem Änderungsantrag von SPD und CDU zu!
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich der Kollege Dragos Pancescu gemeldet. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Die Große Koalition hat am Dienstag endlich den seit Langem angekündigten Änderungsantrag vorgelegt. Es bleibt aber leider dabei, dass dieser Antrag nicht mehr bietet, als eine Bestandsaufnahme und eine Zusammenfassung des Status quo. Das genügt uns nicht. Dem Antrag fehlt leider der europäische Weitblick.
Wir finden es wirklich zu kurz gesprungen, dass nur die unter 25-Jährigen in den Genuss des Austauschprogrammes kommen sollen, und das auch erst ab dem Jahre - hören Sie gut zu! - 2025.
Dann brauchen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU, Ihren Antrag nicht „Europa-Chancen für alle!“ zu nennen, denn das eröffnet keine Chancen für alle.
Am 10. Januar hat die hochgeschätzte Kollegin Frau Dr. Liebetruth von der SPD noch im Ausschuss gesagt, die Auswertung der Anhörung habe deutlich gemacht, dass der Antrag überarbeitet werden sollte. Am 7. März - fast zwei Monate später - haben die Koalitionsfraktionen im Ausschuss die Vorlage eines Änderungsantrages zur abschließenden Beratung im März-Plenum angekündigt. Einen Tag vor dem Plenum haben wir den Änderungsantrag erhalten.
der gerade noch rechtzeitig vor der Europawahl durch das Parlament gedrückt werden soll und nach unserer Meinung die zahlreichen Anregungen der angehörten Fachleute nicht angemessen aufgreift.
Nur ein inhaltlich neuer Punkt ist greifbar, nämlich dass junge Menschen über europäische Austauschmaßnahmen - auch durch Multiplikatorinnen und Multiplikatoren - in der Schulbildung, Jugendarbeit, in der dualen Berufsausbildung, im Studium sowie mithilfe lokaler Netzwerke in den Kommunen, die Städtepartnerschaften pflegen, informiert werden sollen.
Dafür wurde aber ein anderer Punkt, über den sich sicher viele junge Menschen gefreut hätten, gestrichen: die kostenlosen Interrail-Tickets, mit denen man Europa wunderbar kennenlernen kann. Das finden wir nicht sehr mutig.
Ach ja, ein weiterer Prüfauftrag ist auch noch dazugekommen: Die Landesregierung möge prüfen, ob die Landesmittel ausgebaut werden können - sehr mutig, sehr großzügig. Die haushaltsgebende Große Koalition bittet die Landesregierung freundlich und zaghaft um Prüfung, ob vielleicht mehr Geld zur Verfügung gestellt werden könnte. - Entschuldigung, das ist nicht zielführend, das ist ein schlechter Witz!
Angesichts dieser Lage werden wir diesem Antrag nicht zustimmen. Wir werden uns kraftvoll enthalten.