Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass Sie bisher ja im Wesentlichen auf die Frage der Verzögerung eingegangen sind, frage ich Sie, wie Sie denn das ergänzende Aufforderungsschreiben der EU-Kommission von Ende Januar beurteilen, wonach auch in Niedersachsen - also auch bei den Schutzgebietsverordnungen, die in Kraft getreten bzw. zumindest beschlossen worden sind - weder die Erhaltungsziele noch die Erhaltungsmaßnahmen systematisch und ordnungsgemäß abgebildet worden sind, sondern dass man hier systematische Fehler findet, sodass auch die Schutzgebietsverordnungen nach Auffassung der Kommission offensichtlich europarechtswidrig sein könnten. Wie beurteilen Sie das?
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Birkner, ich wäre noch dazu gekommen, ich hatte gerade erst angefangen. Aber ich will den Punkt gern vorziehen. Die EUKommission hat etwas, was wir in Deutschland unterscheiden, nicht unterschieden. Wir haben in Deutschland ein zweistufiges Verfahren. Wir sichern die Gebiete, und wir erstellen die Managementpläne. Zudem erstellen wir übrigens zudem das Finanzierungskonzept - das ist eigentlich der dritte Punkt -, weil die Managementpläne ohne Finanzierung natürlich keinen Wert hätten.
Darüber, dass die EU das in ihrer Bewertung nicht berücksichtigt hat, sind sich übrigens alle Bundesländer mit dem Bund einig. Das heißt, wir erfüllen genau diesen Bestandteil sehr wohl. Was allerdings in dem Schreiben auch deutlich geworden ist - wenn Sie es denn schon zitieren -, ist, dass sozusagen Ihr Sinnbild des Erfolges, nämlich das, was die Bayern gemacht haben, nicht einmal zu 20 % die Anforderungen erfüllt, weil es nämlich genau diese Festsetzung nicht gibt. Deswegen ist es absolut richtig, dass wir die Entscheidung getroffen haben, dass diese Schutzgebietsverordnungen auf der kommunalen Ebene, in den Landkreisen, auf den Weg gebracht werden. Dabei unterstützen wir die Landkreise. Absolut richtig ist, dass wir auch dringend die Managementpläne brauchen; sie müssen bis 2020 fertig sein.
Meine Damen und Herren, absolut dringend ist auch, dass wir diese Managementpläne ausfinanzieren, damit die Maßnahmen, die zur Verbesserung des Zustandes notwendig sind, umgesetzt werden können. Ich glaube, das macht deutlich: Wir sind in Niedersachsen absolut auf dem richtigen Weg, meine Damen und Herren.
Insofern ist das, glaube ich, ein wichtiges Signal. Da wird nicht verzögert, sondern alle arbeiten weiter.
Es sollte uns jetzt gemeinsam gelingen, diesen hier sozusagen noch einmal geführten Streit zu beenden. Es gibt einen Weg, der dazu geführt hat, dass 83 % der Fläche gesichert sind. Wenn man kurz vor dem Ziel ist, macht es keinen Sinn, noch einmal das Fahrzeug zu wechseln. Sondern wir
sollten jetzt - bei allem Verständnis für vielleicht andere Vorstellungen - gemeinsam dafür werben - hier im Landtag, aber auch vor Ort -, dass wir diesen Weg konsequent weitergehen, übrigens, meine Damen und Herren, mit dem Ziel, etwas für Umwelt und Natur, aber vor allen Dingen auch etwas für die Akzeptanz von Naturschutz zu tun. Ich glaube, das ist in den Händen der Kolleginnen und Kollegen aus den Kreistagen sehr gut aufgehoben.
Herzlichen Dank, Herr Minister. - Zur Sache liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Deswegen schließe ich die Beratung.
Ich möchte aber gern dem Kollegen Schünemann die Gelegenheit zu einer persönlichen Bemerkung nach § 76 der Geschäftsordnung geben. Ich habe das zufällig heute Morgen schon einmal vorgelesen und gehe davon aus, dass Herr Schünemann den Inhalt noch kennt. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es tut mir leid, dass ich noch einmal auf den Kreistag Holzminden zu sprechen kommen muss, aber der Kollege Meyer hat mir hier vorgeworfen, ich sei gegen die Ausweisung von Schutzgebieten und hätte auch dagegen gestimmt.
Dies ist definitiv falsch. Wir haben das aufgegriffen, was Umweltminister Lies zu Recht immer wieder veröffentlicht hat, nämlich dass der Kreistag bei der Ausweisung von Natura-2000-Gebieten frei in der Entscheidung ist, entweder ein Landschaftsschutzgebiet oder ein Naturschutzgebiet auszuweisen. Die Mehrheit des Kreistages hat sich bei einem Gebiet für die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes entschieden. Das ist der Fakt - und nichts anderes!
Beim zweiten Punkt wurde der Minister Lies gebeten, vor Ort dazu Stellung zu nehmen, ob es richtig ist, dass 5 m vor der Haustür ein Naturschutzgebiet ausgewiesen wird. Dieser Termin hat nicht stattgefunden. Deshalb ist beantragt worden, dass dieser Punkt in die Ausschüsse zurücküberwiesen wird, bis dieser Termin stattgefunden hat. Diesem Antrag ist nicht gefolgt worden. Deshalb haben wir
dagegen gestimmt. Dabei ging es darum, dass, wenn eine Schutzgebietsausweisung tatsächlich bis 5 m vor der Haustür notwendig ist, das Landschaftsschutzgebiet als etwas abgemilderter Eingriff in diesem Bereich gewählt werden soll.
Weshalb ich mich aber vor allen Dingen gemeldet habe, ist, dass Sie suggeriert haben, dass ich als Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag eine Zusammenarbeit mit der AfD anstrebe. Das ist eine Unverschämtheit! Ich verwahre mich eindeutig dagegen.
Meine Damen und Herren, lieber Herr Meyer, Sie wissen ganz genau, wir formulieren Anträge, weil wir glauben oder uns sicher sind, dass etwas sachlich geboten ist. Eine Abstimmung gibt es in keiner Weise - schon gar nicht mit der AfD. Ich habe in der letzten Kreistagssitzung erklärt, dass es weder seitens der CDU-Fraktion noch seitens der FDPFraktion, mit der wir eine Gruppe bilden, eine Zusammenarbeit mit der AfD oder ehemaligen Mitgliedern der AfD, die auf der Liste der AfD in den Kreistag gekommen sind, gibt.
Ehrlich gesagt, habe ich noch angefügt, dass ich mich freuen würde, wenn die anderen Fraktionen eine ähnliche Erklärung abgeben würden. Bis zum heutigen Zeitpunkt warte ich auf Ihre Erklärung, Herr Meyer.
Vielen Dank, Herr Kollege Schünemann. - Auch Herr Meyer hat - wenn auch ohne Karte, aber es gilt natürlich trotzdem - deutlich gemacht, dass er eine persönliche Bemerkung gemäß § 76 GO LT abgeben möchte. Bitte schön!
Vielen Dank. - Ich habe mich gemeldet, weil Herr Kollege Schünemann mir eben vorgeworfen hat, ich sei nicht eindeutig in Fragen der Zusammenarbeit mit der AfD.
Ich kann für mich und auch für die Grünen-Fraktion sowohl im Land als auch im Kreis sagen, dass wir nicht nur keine Koalitions- und Gruppenbildungen und keine Absprachen machen, sondern dass wir auch keine Mehrheiten bilden, wenn wir dafür auf Stimmen der AfD angewiesen sind.
Wir könnten das übrigens auch hier im Landtag machen: Rot-Grün fehlen ein paar Stimmen, und wir beschließen dann mit der AfD irgendwelche Gesetze. Aber das schließe ich für meine Fraktion aus. Das werden wir niemals machen.
Aber, Herr Schünemann, und deshalb weise ich Ihren Angriff zurück, Ihrer CDU und der FDP fehlten eine Stimme für die Mehrheit bei den beiden Entscheidungen, die Sie eben noch einmal verteidigt haben. Die beiden Schutzgebiete sind mit nur einer Stimme Mehrheit im Kreistag abgelehnt worden - das haben Sie eben noch einmal bestätigt -, weil zwei AfDler - wir haben zum Glück nur zwei AfDler - mit Ihnen gestimmt haben. Nur mit deren Stimmen haben Sie die beiden Schutzgebiete verweigert.
Das ist für mich eine heimliche Zusammenarbeit mit der AfD, ein Setzen auf Stimmen der AfD. Das werden wir nie machen.
Vielen Dank, Herr Kollege Meyer. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir beenden jetzt den Ausflug in den Kreistag von Holzminden,
obwohl das dort sehr unterhaltsam sein muss - das kann man zumindest aus der Debatte schließen -, und kommen jetzt zur Abstimmung.
- Es wäre nett, wenn mir während der Abstimmung niemand den Rücken zudrehen würde. Es dürfen alle mitstimmen.
(Christian Grascha [FDP] und Her- mann Grupe [FDP] begeben sich in den hinteren Teil des Plenarsaals)
Ich wollte Ihnen zumindest die Möglichkeit dazu geben, wobei es rein rechnerisch wahrscheinlich auch nicht reichen wird, aber man sollte es doch versuchen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 18/2863 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit deutlicher Mehrheit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden. Liebe Kollegen von der FDP, es hat nicht gereicht, aber wir wollten es versuchen.
Tagesordnungspunkt 28: Abschließende Beratung: Veräußerung von rund 17 ha Kiesabbauflächen im Landkreis Nienburg (ehem. Domäne Schin- na) - Antrag der Landesregierung - Drs. 18/3224 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 18/3277
Ich eröffne die Beratung. Zu Wort gemeldet hat sich der Kollege Wenzel, Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich beantrage, den Antrag der Landesregierung in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen in der Drucksache 18/3277 zurück in den Ausschuss zu überweisen.
Ich will das kurz begründen, meine Damen und Herren. Wir hatten das Landwirtschaftsministerium um ergänzende Informationen gebeten. Ich danke für das Schreiben des Staatsekretärs von heute, der noch einmal darauf hingewiesen hat, dass es sich bei dem Käufer letztlich um die HeidelbergCement AG handelt, die wiederum zu 100 % Eigentümerin der Tochter ist, die am Ende vor Ort als Käuferin auftritt.