Protocol of the Session on March 1, 2019

Dabei ist es eigentlich ganz einfach, darauf zu kommen, wie man auf die 30 000 Euro gekommen ist. Multipliziert man die nämlich mit der Anzahl der Schulen, hat man in etwa die erste Jahrestranche des Digitalisierungspaktes ausgegeben. Das heißt, dass man gar nicht weiß, wie man inhaltlich damit umgehen will. Deswegen muss im ersten Jahr erst einmal pauschal mit der Gießkanne das Geld flächendeckend verteilt werden, weil man noch gar nicht weiß, nach welchen Förderkriterien man eigentlich künftig die Mittel des Digitalpakts verteilen will.

Es wäre gut gewesen, sich in einer dreijährigen Diskussion schon einmal inhaltlich auf die Umsetzung des Digitalpaktes vorzubereiten, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP und bei den GRÜNEN)

Das zeigt auch, dass dort Hausaufgaben gemacht werden müssen. Da ist der Antrag von SPD und CDU viel zu unkonkret. Sie sprechen alle Dinge an, die man irgendwie im Zusammenhang mit Schule und Digitalisierung ergoogeln kann. Aber Sie müssen doch Antworten geben. Sie müssen definieren: Wie soll denn die niedersächsische Bildungscloud aussehen? Wie sollen denn Lehrer dort Unterrichtsinhalte teilen? Wie sollen denn die Inhalte der Bildungszentren in der Bildungscloud verankert werden? Wie stellen wir denn sicher, dass Lehrkräfte die Lizenzen bekommen, um gewisse digitale Medien einsetzen zu können? Wie stellen wir denn sicher, dass das Land Niedersachsen und die Lehrkräfte fundierte Apps nutzen können?

Wir haben vor einigen Wochen die Landesregierung einmal gefragt: Wer sagt eigentlich den Lehrkräften, welche Lern-Apps eingesetzt werden können und welche nicht? - Für Schulbücher gibt es da ein klares Verfahren. Sie werden vom Niedersächsischen Landesinstitut für schulische Qualitätsentwicklung geprüft und müssen für den Unterrichtseinsatz freigegeben werden. Bei den LernApps ist die Antwort der Landesregierung: Weil das so viele sind, können wir das gar nicht machen. Das müssen die Lehrer selbst machen.

Man gibt den Lehrkräften also überhaupt keinen Orientierungsrahmen, sondern sagt: Liebe 86 000 Lehrkräfte in Niedersachsen, das mit der Digitalisierung ist so viel, damit müsst ihr irgendwie alleine klarkommen.

(Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Sehr richtig!)

Ja, so funktioniert es nicht, digitale Medien in den Unterricht zu bringen.

(Beifall bei der FDP und bei den GRÜNEN)

Genauso wichtig ist es, die Cloud-Lösung voranzubringen, damit wir von dem ganzen systemadministrativen Aufwand in den Schulen wegkommen. Denn der Einsatz von digitalen Medien im Unterricht wird nur dann funktionieren, wenn Lehrkräfte in die Klasse kommen und ihren Unterricht sofort beginnen können, anstatt erst darauf warten zu müssen, dass der Klassensatz an Notebooks endlich die 48 Windows-Updates nach und nach lädt und die Notebooks benutzt werden können.

Da müssen Sie Hausaufgaben machen. Es reicht nicht, Digitalisierung und Schule zu ergoogeln. Google gibt Schlagwörter. Antworten muss die Politik geben.

(Beifall bei der FDP und bei den GRÜNEN)

Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Philipp Raulfs, bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Digitalisierung in der Gesellschaft schreitet mit großen Schritten voran. Während sich die Arbeitswelt schon grundlegend verändert hat und sich verändert, steht die Entwicklung in unseren Schulen eher noch in den Kinderschuhen. Dabei sind Wissen und tiefgehendes Verständnis der zunehmend digitalisierten und globalisierten Welt unser wichtigstes Kapital.

Unser Ziel ist es, uns neben der digitalen Infrastruktur, die immer der erste Schritt bleiben wird, auch um die Inhalte zu kümmern. Mit diesem umfangreichen Antrag zeigen wir, dass wir auch die inhaltlichen Fragen beim Thema „Digitalisierung in der Bildung“ angehen wollen. Und wir werden sie angehen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei der CDU)

Bezogen auf die Digitalisierung und den digitalen Fortschritt, steht Politik immer vor einer großen Herausforderung. Wir haben kluge Ideen, bringen diese in die Gremien ein, diskutieren, debattieren, passen an, ändern und schreiben schlussendlich einen Antrag, den wir dann auch irgendwann beschließen. Die Herausforderung ist doch aber, dass die Digitalisierung in der Zeit, in der wir diskutieren und debattieren, nicht auf die Politik und unsere Gremien wartet, sondern sich trotzdem unaufhaltsam weiterentwickelt. Das ist verrückt, aber das ist nun einmal die Realität.

Es muss also unsere Aufgabe sein, dass wir uns erstens um die kurzfristigen Herausforderungen kümmern und diese angehen. Neben den Lösungen für die kurzfristigen Herausforderungen müssen wir uns gleichzeitig - ich betone: gleichzeitig - um die Herausforderungen der Zukunft, um die Antworten von morgen und übermorgen, kümmern, d. h. Fragen der Zukunft beantworten, bevor sie aktuell werden, Positionen festlegen, bevor wir gar

nicht mehr die Zeit haben, uns darüber Gedanken zu machen, und Grenzen einziehen, bevor sie vielleicht schon überschritten sind.

Meine Damen und Herren, genau das tun wir mit diesem Antrag.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU - Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Lei- der nicht! Das hätte ich mir ge- wünscht!)

Herr Rykena, dass die AfD-Fraktion mit einer langen Liste und einem umfangreichen Antrag überfordert ist, tut mir zwar fürchterlich leid. Aber es überrascht mich nicht wirklich, wenn ich ehrlich bin.

(Zurufe von der AfD: Oh!)

Am Anfang der Initiative steht immer die Notwendigkeit einer besseren Infrastruktur. Der Digitalpakt kommt. Wir haben es schon einige Male gehört. Damit gehen wir einen wichtigen Schritt nach vorn. Ich will noch einmal ausdrücklich die an dieser Stelle erzielte Einigung begrüßen.

Herr Försterling, wenn Sie über die Umsetzung sprechen und sagen, das alles dauere Ihnen zu lange, dann frage ich mich wirklich, wo Ihr Antrag zu diesem Thema die ganze Zeit geblieben ist. Wir haben jedenfalls einen solchen Antrag auf den Weg gebracht.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)

Neben der Infrastruktur müssen die Lehrerinnen und Lehrer in den Schulen ein Dreh- und Angelpunkt sein. Sie sind am Ende dafür verantwortlich, dass es zu einer positiven Umsetzung kommen wird. Wir werden mit einer flächendeckenden Qualifizierung einen Rahmen von Weiterbildung schaffen, damit das auch gelingen kann, und die Digitalisierung wesentlich konkreter in die Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte implementieren.

Außerdem werden wir in absehbarer Zeit erleben, wie sich die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer verändern wird. So werden beispielsweise Künstliche Intelligenz und Big Data ein immer wichtigeres Thema im Bildungsbereich sein. Es bietet riesige Chancen, bedeutet aber auch einige Herausforderungen. Wir müssen frühzeitig diskutieren, wie wir diese Chancen nutzen können und die Herausforderungen ernst nehmen können.

Zwei Grundsätze will ich an dieser Stelle schon einmal ganz klar definieren.

Einerseits müssen die Lehrerinnen und Lehrer immer diejenigen sein, die den Unterricht machen und die Entscheidungen treffen. KI darf also niemals alleine unterrichten, sondern allerhöchstens eine Unterstützung für die Lehrkräfte sein.

Andererseits darf es nicht dazu kommen, dass wir gläserne Schülerinnen und Schüler schaffen. Diese müssen vielmehr frei in ihrer ganz persönlichen Entwicklung sein und dabei bestmöglich unterstützt werden.

Bei dieser Entwicklung darf ebenso nicht aus den Augen verloren werden, dass der Wandel in unserer Gesellschaft auch die Anforderungen an die Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler verändern wird. Es bedarf keiner weiteren Erklärung, dass unser Grundsatz „Bildung in der digitalisierten Welt“ auch Digitalbildung betrifft. Wir müssen analytisches Denken, praktische Fragen rund um den Datenschutz sowie ethische und moralische Problemstellungen einer immer stärker verbundenen Welt in den Fokus bringen, meine Damen und Herren.

Analog zum Grundsatz, dass Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein darf, gilt für mich natürlich, dass Bildung in einer digitalisierten Welt ebenso nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf. Denn all die aufgezeigten Chancen werden ungenutzt bleiben, wenn es hier immer noch Kinder gibt, die kein Laptop oder kein Tablet bekommen können. Dafür braucht es ein gutes Unterstützungssystem. Auch darum, meine Damen und Herren, werden wir uns selbstverständlich kümmern.

(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei der CDU)

Mir ist abschließend eine - - - Herr Försterling möchte eine Zwischenfrage stellen.

Dann vermute ich, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.

Wir versuchen das mal. Das ist meine erste Zwischenfrage. Also bitte, Herr Försterling!

Okay. - Bitte, Herr Försterling!

Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.

Sie haben eben davon gesprochen, dass die Schülerinnen und Schüler auch mit Tablets ausgestattet werden sollen oder man Bring-your-ownDevice-Lösungen finden wird. Da Sie wahrscheinlich wie viele der hier anwesenden Kollegen für die Dienstgeschäfte den vom Landtag zur Verfügung gestellten Rechner nutzen, frage ich Sie: Werden denn auch die Lehrkräfte mit entsprechenden digitalen Endgeräten vonseiten der Landesregierung ausgestattet werden?

(Beifall bei der FDP und bei den GRÜNEN)

Bitte, Herr Raulfs!

Vielen Dank für die Frage. Sie wird mir immer in Erinnerung bleiben.

(Heiterkeit - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Das glaube ich nicht! Wir sprechen nach einem Jahr noch einmal dar- über! Dann ist das vergessen!)

Ich glaube, dass das einer der Punkte ist, die wir natürlich noch klären müssen. Es geht ja darum, ob wir Bring-your-own-Device oder andere Modelle implementieren. Und dann geht es natürlich auch darum, wie wir die Lehrkräfte ausstatten.

(Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Das alles beantwortet ja nicht die Frage!)

Es ist doch selbstverständlich, dass wir auch dieses Projekt auf dem Zettel haben.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)

Mir ist aber abschließend eine Anmerkung zum gesamten Antrag wichtig.

Mit Sicherheit gibt es - das klang ja gerade an - einzelne Punkte, zu denen andere Auffassungen existieren. Mit Sicherheit gibt es Dinge, die wir vielleicht vergessen haben. Mit Sicherheit fehlen auch Themen. Wir wollen im Zuge der Digitalisierung eine andere Kultur des Lernens und des Lehrens implementieren. Das hat auch etwas mit Fehlerkultur zu tun.

Gerade heute, da Veränderungen schneller voranschreiten als je zuvor, braucht es Mut, Dinge auszuprobieren, und auch Mut, mal einen Fehler zu