Danke, Herr Kollege Brammer. - Jetzt hat sich abschließend zu Wort gemeldet der Minister für Umwelt.
(Zurufe von der FDP: Energie, Bauen und Klimaschutz! Und für Wölfe! - Helge Limburg [GRÜNE]: Ich habe Zweifel, ob er für die Umwelt ist! - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Ob er Minis- ter ist? - Heiterkeit)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt hat sich die Situation hier wieder ein bisschen entspannt.
Ich habe mich in den letzten eineinviertel Jahren wirklich bemüht, mit einer klaren Position, vermittelt in einer angemessenen Form, vor Ort einen Ausgleich für eine Diskussion zu finden, die nicht emotional geführt wird; denn wir haben beim Thema Wolf schon genügend Emotionen. Unsere gemeinsame Anstrengung sollte es sein, das Thema zu versachlichen.
Was ich leider - um es offen zu sagen - aus den Beiträgen von FDP und Grünen gehört habe, ist null Inhalt und einfach nur Emotion.
(Zurufe von den GRÜNEN und von der FDP: Was? - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Bis eben war der Beitrag ganz gut!)
Ich bin mir nicht sicher, ob uns das in irgendeiner Form weiterhilft. Ich appelliere, dass wir wirklich eine Sachdebatte führen; diese hilft uns weiter, meine Damen und Herren.
Ich mache es mal daran fest: Herr Meyer, bei allem Respekt! Ja, in unserer Regierungszeit ist noch kein Wolf besendert worden. Ich bedauere das sehr, weil wir das auf den Weg gebracht haben. In der Zeit Ihrer Regierungsbeteiligung sind zwei Wölfe besendert worden, und zwar MT6 und die Fähe - übrigens ohne dafür eine tierschutzrechtliche Genehmigung einzuholen. Da frage ich mich, wie die „gute Zusammenarbeit“ funktioniert hat, wenn ein grüner Umweltminister sozusagen unbürokratisch gar nichts gemacht hat.
Insofern frage ich: Was sollen Beispiele, die uns im Leben nicht weiterhelfen? Sie sind nur populistisch! Das hilft doch in einer Debatte nicht weiter! Wir führen doch eine ernste Debatte.
Vor dem Hintergrund, dass Sie gerade in Richtung von Bündnis 90/Die Grünen und FDP gesagt haben - für den einen mag es zutreffen, für den anderen nicht -, das alles sei sehr emotional, frage ich Sie: Was halten Sie von der Aussage eines Mitglieds der regierungstragenden Fraktionen, die ich live miterleben durfte, gegenüber einer Besuchergruppe: „Die Wolfsbefürworter sind alles radikale Menschen, und die stecken auch Hühnerställe und Schweineställe in Brand“? Ist das eine emotionsfreie Debatte? Wie beurteilen Sie das?
(Beifall bei den GRÜNEN - Jens Na- cke [CDU] - zu den GRÜNEN -: Wer soll das wo gesagt haben? Namen und Nachweis! Das ist unfair! Das macht man nicht! - Gegenruf von Hel- ge Limburg [GRÜNE])
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Schulz-Hendel, da war ich nicht dabei. Ich kann schlecht Botschaften aufnehmen, die zitiert werden. Ich kann nur beschreiben, was ich hier gerade erlebt habe.
Das Gleiche gilt übrigens auch - ich will den Ansatz nicht kritisieren, sondern die Art und Weise - für das, was die FDP hier vorgelegt hat. Nicht der Ansatz, eine Verordnung zu erlassen, ist ein Fehler. Das machen wir selbst. Das steht völlig außer Frage.
Aber bei allem Respekt! Mit der Begründung, man könne nach § 45 Abs. 7 Ausnahmen machen, die Kormoranverordnung zu nehmen und „Kormoran“ durch „Wolf“ und „Teich“ durch „Wald“ zu ersetzen, löst nicht die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Ich möchte wirklich darum bitten, dass wir die Ernsthaftigkeit an den Tag legen, die erforderlich ist, um Lösungen zu finden, die einen Konflikt beilegen, der uns wirklich große Probleme bringt. Darum geht es uns doch. „Verordnung oder nicht?“, das ist nicht die Fragestellung.
Eine Verordnung ist sicherlich ein vernünftiger Weg. Aber was Sie in Ihrem Antrag beschrieben haben, ist nicht einmal rudimentär der Ansatz, den wir brauchen. Dann sagen Sie doch lieber, was richtig ist, nämlich dass Sie erwarten - und das können Sie auch erwarten -, dass es eine entsprechende Verordnung gibt. Aber liefern Sie nicht ein Muster, das völlig ungeeignet ist und uns eigentlich nur Zeit kostet, statt uns inhaltlich weiterzuhelfen, meine Damen und Herren!
Es ist mir ganz wichtig, und ich will es noch einmal betonen, dass wir an allen Stellen versuchen, die nötigen rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, eine Wolfsverordnung auf den Weg zu bringen, die uns weiterhilft. In Brandenburg gibt es bereits eine Verordnung. Ergebnis: null Entnahmen. In Sachsen ist gerade eine Verordnung in der Anhörung. Wir werden die Ergebnisse abwarten müssen.
Wir haben den niedersächsischen Weg, den wir gehen. Wir haben jetzt rechtssicher festgestellt - ich will das einmal betonen -, dass es sehr wohl Herdenschutz bei der Rinderhaltung gibt. Ich verstehe gar nicht, woher diese Debatte vonseiten der
Grünen immer kommt. Zumutbarer Herdenschutz bei Rindern heißt: „erwachsene Tiere in der Herde“, und eben nicht, wie es sonst immer gefordert wird: „Zaun, Zaun, Zaun“.
Es gibt eine gute fachliche Praxis - das ist der Zaun - und es gibt darüber hinaus die Sicherstellung des zumutbaren Herdenschutzes - das sind die erwachsenen Tiere in der Herde. Das alles ist wichtig, weil es anders als in dem von Ihnen vorgelegten Vorschlag für eine Verordnung natürlich Teil der Verordnung sein muss, um rechtssicher zu sagen, wann bei Schafen, bei Rindern und bei Pferden die Grundlage dafür gegeben ist.
Es ist eben alles etwas komplizierter, als Sie das bisher dargestellt haben. Das, was wir erreicht haben, ist eine wichtige Grundlage.
Das, was sich aus der Anhörung zu der sächsischen Verordnung ergibt, wird ebenfalls eine wichtige Grundlage sein. Es wird selbstverständlich einfließen in eine Verordnung, die wir hier in Niedersachsen auf den Weg bringen.
Noch besser wäre es - das möchte ich übergreifend sagen -, wenn wir eine Verordnung hätten, also nicht Verordnungen, die in Brandenburg anders sind als in Niedersachsen und in Niedersachsen anders als in Sachsen. Ich habe großes Interesse daran, dass die Bundesländer da zusammenarbeiten. Der Kollege Jan Philipp Albrecht, der das, glaube ich, mit hoher Sachlichkeit in Schleswig-Holstein betreut, der vor einer super schwierigen Situation steht und möglicherweise als Kollege der grünen Partei noch größeren Problemen ausgesetzt ist, sieht das genauso.
Wir brauchen einen rechtssicheren Rahmen. Deswegen haben wir die EU angeschrieben und gefragt: Geht es denn, um Himmels Willen, überhaupt, am Deich einen Zaun zu bauen, wie er möglicherweise im Binnenland errichtet werden kann? - Wenn das nicht geht, dann muss doch die Frage sein, ob das Überspringen eines 90-cmZaunes ohne stromführenden Draht am Deich nicht die gleiche Konsequenz hat - nämlich die Entnahme des Wolfes, nachdem es zweimal passiert ist - wie das Überspringen des stromführenden Zauns im Binnenland.
Deswegen, lieber Herr Birkner, lieber Herr Grupe, ist unser Ansatz doch nicht: Wir wollen keine Verordnung. Vielmehr muss unser Ansatz sein, das sauber und sachlich zu prüfen. Solch eine Verord
nung geht durch eine Anhörung, sie geht durch eine Beteiligung, und sie muss am Ende eine rechtssichere Grundlage sein, damit wir nicht Leute losschicken und sagen: Hier, da ist eine Verordnung, macht mal, wenn es ein Problem gibt, ist es eures! - Das darf nicht das Ergebnis sein.
Zum einen: Das mit der Verordnung ist für mich nagelneu. Ich habe noch nicht gehört, dass Sie an einer Verordnung arbeiten. Wenn unser Vorschlag für eine Verordnung Ihnen in irgendeinem Punkt nicht passt, sind wir natürlich gern bereit, sie - wie auch immer - zu verändern.