Danke sehr, Herr Wirtz. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Kollege Christian Meyer.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin der FDP sehr dankbar, dass ihr Antrag es ermöglicht, einmal Bilanz zu ziehen, was bei der Landesregierung eigentlich passiert. Gestern hat der Kollege Bäumer gefragt, wie das eigentlich unter Rot-Grün war. Dazu kann ich nur feststellen: Damals waren es weniger Wölfe.
Damals waren mehrere Wölfe besendert. Jetzt ist keiner besendert. Damals wurden Problemwölfe entnommen, wenn es nötig war. Dazu stehen wir. Was ist bei Ihnen? Null!
Was die Besenderung angeht: In der Zeitung steht heute, auf die Frage, warum das so lange dauert, habe Olaf Lies gesagt, er könne das nicht alles selber machen. Das erwarten wir auch gar nicht von ihm. Nur, liebe CDU, Herr Lies braucht über ein Jahr, um vom Landwirtschaftsministerium eine Tierversuchsgenehmigung zu bekommen. Dann muss man auch einmal mit dem eigenen Ministerium Kontakt aufnehmen und fragen, warum denn diese Besenderung so lange nicht genehmigt worden ist. Das war unter Rot-Grün deutlich unbürokratischer und schneller. Damals wurden Wölfe real besendert, und man wartete nicht darauf, ob man erst in ein oder zwei Monaten eine Genehmigung dafür bekommen würde.
Das gilt auch für die Unterstützung der Weidehalter, für die Weideprämie und Ähnliches. Herr Bode, Fakt ist - das ist spannend -, dass die Zahl der Schafe in Niedersachsen gewachsen ist, als wir ab 2013 mitregiert haben - trotz oder wegen des Wolfs; das kann man jetzt lange diskutieren. Aber Niedersachsen war das einzige Bundesland, das in der rot-grünen Regierungszeit mehr Schafe hatte. Seit die CDU mitregiert, sinkt die Zahl der Schafe. Auch hier sieht die Bilanz schlecht aus, weil es eben keine Weideförderung mehr gibt, weil Weideprämien nicht gezahlt werden, die die Schäferinnen und Schäfer ja unabhängig vom Wolf bundesweit fordern, weil die harte Arbeit der Weidetierhaltung gefördert werden soll.
Herr Meyer, es war jetzt so laut, dass Sie mich nicht verstehen konnten. Aber Herr Kollege Bäumer hätte eine Frage. Würden Sie sie zulassen?
(Hermann Grupe [FDP]: Er will den Wolf ins Jagdrecht haben! Jetzt sage einmal etwas! Du hast es ja schon oft gesagt!)
Sie haben vorhin gesagt, seitdem die CDU regiere, sinke die Zahl der Schafe. Der NABU hat in dieser Woche eine Pressemitteilung verschickt, in der er geschrieben hat, die Zahl der Schafe steige. Welche der beiden Nachrichten ist denn nun Fake News?
Ich habe zum Glück die Pressemitteilung des NABU hier. Die Zahlen, die sie genannt haben, sind: 2015 gab es 167 000 Schafe, und 2018 waren es 173 000 Schafe.
Also ist die Zahl in unserer Regierungszeit gestiegen. Jetzt können Sie gerne die Zahlen für 2019 abwarten. Die Zahlen können Sie gerne vergleichen. Sie können gerne die Zahlen von 2017 im Vergleich zu 2018 erfragen.
Das Landwirtschaftsministerium kann die Zahlen zur Tierseuchenkasse gleich einmal nennen. Sie ist gesunken. Die Zahlen werden ja jährlich veröffentlicht. Ich stelle nur fest: Seit die CDU dran ist, gibt es immer weniger Schafe, und das lag nicht am Wolf.
Vielleicht liegt das auch daran, dass Sie die Weideprämie für Schafhalter abgesagt haben. Das ist natürlich keine Perspektive.
Herr Kollege Bäumer, Sie halten uns immer Wolfsromantik vor. Ich habe mir noch einmal das Wahlprogramm der CDU von 2013 angeschaut, also zu Zeiten der Regierung McAllister. Damals wurde Bilanz gezogen, und darin stand dann der schöne Satz, die CDU Niedersachsen habe Luchs und Wolf erfolgreich in Niedersachsen wieder angesiedelt.
Das ist übrigens falsch; denn der Wolf ist, anders als der Luchs, hier nicht angesiedelt worden, sondern er ist von alleine gekommen. Sie haben sich
An diesen Wolfswillkommensbroschüren hatte Herr Sander auch seinen Anteil. Das weiß Herr Birkner. Man sollte sich also durchaus auch einmal mit dieser Kuschelromantik und mit seiner eigenen Vergangenheit beschäftigen.
Wir wissen, wie schmerzhaft es ist, wenn ein Wolf, der Probleme macht, entnommen werden muss. Das hat aber Rot-Grün gemacht. Sie schaffen eine unsichere Rechtsgrundlage, und das sehen Sie auch. Sie lassen die Schäferinnen und Schäfer im Regen stehen. Sie stimmen sich nicht mit dem Bund ab. Das ist fatal.
Jetzt wird gesagt - hier müssen wir das Landwirtschaftsministerium fragen -, dass die Herde für Rinder ein ausreichender Grundschutz sei. In der EU-Verordnung steht hinsichtlich der Agrarzahlungen, dass die Landwirte ihre Tiere vor Raubtieren zu schützen haben; sonst gibt es Abzüge. Hier besteht überhaupt keine Übereinstimmung. Wird ein Rind gerissen, kommt die Landwirtschaftskammer und sagt: Ihre Tiere waren nicht ausreichend geschützt, weil Sie keinen Zaun haben; wir ziehen Ihnen soundso viel Prozent der Agrarsubvention ab. - Bis heute gibt es keinen neuen Erlass des Landwirtschaftsministeriums, der analog zur Auffassung des Umweltministeriums ist.
Für einen Schäfer oder anderen Weidetierhalter bleibt die Gefahr von Abzügen, was ich fatal finde und weshalb wir Grünen auch einen Antrag eingereicht haben.
Man kann nicht das Opfer bestrafen, wobei der Beweis dann lautet: Der Wolf hat es geschafft, die Tiere zu fressen; also waren sie nicht ausreichend geschützt. - So kann man nicht argumentieren. Deshalb müssen Sie hier Ihre Hausaufgaben machen.
Aber wir erleben Ankündigung auf Ankündigung. Vom Besendern haben wir geredet. Von Weideförderung ist keine Rede mehr. Jetzt wird wieder auf den Bund verwiesen. Auch das ist übrigens spannend. Nach meiner Kenntnis haben wir seit über 13 Jahren eine CDU-geführte Bundesregierung. Im Jahr 2005 kamen die ersten Wölfe. Falls Sie uns etwas vorhalten wollen: Alle - CDU und SPD - beklagen, man müsste einmal auf Bundesebene
feststellen, was ist mit dem Erhaltungszustand ist. Das erwarten wir auch. Ich - als grüner Minister - habe dies auf Agrarministerkonferenzen eingefordert, ich habe den Bund aufgefordert, einmal den Erhaltungszustand festzustellen. Antwort des damaligen Bundesministers Schmidt: Der Erhaltungszustand ist nicht erreicht; man darf die Wölfe nicht schießen; ab wann das der Fall ist, wissen wir nicht. - Also: Die Hausaufgaben dort machen!
Auch kann doch nicht jedes Bundesland alleine entscheiden, wann ein Wolf verhaltensauffällig ist. Ab wie viel Nutztieren ist denn das der Fall? Welche Zaunhöhe muss sein? - Wir brauchen eine bundesweite Klärung, und ich kann an die GroKo hier nur appellieren: Klären Sie das einmal mit der GroKo im Bund!
Der Kollege aus Schleswig-Holstein, Jan Philipp Albrecht, hat neulich zusammen mit Olaf Lies in einem Brief - Kooperation der beiden Minister - an den EU-Kommissar geschrieben, man solle dies klarstellen, weil sonst immer die Gefahr besteht, dass notwendige Entnahmen von Problemwölfen beklagt werden, rechtlich umstritten sind, wobei es in dem einen Land so und in dem anderen Land anders gehandhabt wird.
Wir brauchen endlich ein vernünftiges, sachliches, unideologisches Wolfskonzept, wobei klar ist, dass der Wolf hier eine Zukunft hat. Sie wollen ihn ja auch nicht wieder ausrotten. Aber wir können den Weidetierhalterinnen und -haltern nicht mit Ankündigungen und Versprechen helfen, sondern müssen dies real tun.
Danke, Kollege Meyer. - Jetzt hat sich zu einer Kurzintervention der Abgeordnete Dammann-Tamke gemeldet.
Erstens. Trifft es zu, dass MT6, genannt Kurti, damals erfolgreich besendert wurde, die Senderdaten allerdings nicht zur Verfügung standen, weil der Sender schon lange nicht mehr gesendet hat, dass aber dieses Senderhalsband letzten Endes das Instrument war, das dem damals zuständigen Minister Wenzel (GRÜNE) die Möglichkeit gab,
diesen Wolf gezielt entnehmen zu lassen, und dass insoweit ganz andere Voraussetzungen über den Sender bestanden?
Zweitens. Trifft es zu, dass dies erst durch eine Beißattacke deutlich wurde und dass an diesem Beispiel deutlich wurde, dass die große Transparenz, die Minister Wenzel damals immer verkündet hat, unter Rot-Grün nicht gelebt wurde?
Drittens. Trifft es zu, dass die tierschutzrechtliche Genehmigung, von der Sie fordern, dass sie der jetzige Minister einholt, wobei Sie kritisieren, dass die Abläufe zu lange dauern, von Minister Wenzel ausdrücklich nicht eingeholt wurde, sondern einfach ersetzt wurde, und Tierschutz in dem Fall für die Grünen, obwohl sie ihn sonst immer einfordern, überhaupt keine Rolle mehr gespielt hat?
Viertens würde ich gerne vom Kollegen Meyer wissen, warum die Entnahme in SchleswigHolstein eine gute Entnahme und die Entnahme in Niedersachsen eine schlechte Entnahme ist. Das verstehe ich auch nicht ganz.
Abschließend und fünftens möchte ich wissen, ob er mir bestätigen kann, dass der Rechtsweg in Niedersachsen, was diese Entnahme angeht, ausgeschöpft wurde und daher auch juristisch kein Zweifel daran besteht, dass wir hier in Niedersachsen auf dem richtigen Kurs sind.