Ich komme zu einem weiteren wichtigen Punkt, zu dem Thema Naturschutz. Der Naturschutz spielt eine große Rolle und ist von großer Bedeutung. Ich habe einen Punkt genannt. Ich bin den Fraktionen dankbar für das zusätzliche Geld zur Fortführung des Blühstreifenprogrammes - gemeinsam mit dem Landwirtschaftsministerium. Diese 500 000 Euro zielen bekanntlich in die Richtung, dass wir das Thema im nächsten Jahr in einem Aktionsprogramm mit den Kommunen, die wir als Partner brauchen, auf den Weg bringen. Wir brauchen mehr Artenvielfalt, mehr Diversität. Wir brauchen mehr Möglichkeiten, dem Insektenschwund begegnen zu können. Wir brauchen starke Partner, die das mit uns gemeinsam machen. Das wird eines der ganz großen Themen und eine der ganz großen Herausforderungen sein.
Es gibt ein zweites Thema, das ebenfalls intensiv diskutiert worden ist und immer mehr Zeit und Raum einnimmt. Das ist das Thema Wolf. Das beschäftigt uns intensiv personell, das beschäftigt uns aber auch intensiv materiell. Wir sind jetzt bei knapp 3 Millionen Euro. Wir werden irgendwann überlegen müssen, wie viel Geld wir in den Naturschutz und wie viel Geld wir in Maßnahmen zum Schutz vor dem Wolf investieren und ob das den Herausforderungen, die wir haben, gerecht wird.
Diese Debatte müssen wir ehrlich führen. Mein Eindruck ist, dass sich diese Debatte nicht linear fortsetzt, sondern dass - was wir eigentlich immer befürchtet haben - sie sich in hoher Geschwindigkeit weiterentwickeln wird und wir zügig darauf Antworten werden geben müssen. Auch darüber sind wir, wie ich glaube, in guten Gesprächen. Für den Bereich Artenschutz gibt es insgesamt fünf zusätzliche Stellen, weil inzwischen Herausforderungen entstanden sind, die an dieser Stelle ansonsten kaum noch zu bewältigen sind.
Wir haben einen weiteren Punkt, den ich nur kurz ansprechen möchte. Das ist das Thema „Erreichen der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie“. Mit 2 % sind wir auf dem Gebiet noch nicht Erfolgsmodell. Da haben wir viel zu tun. Es gibt viele Player vor Ort,
Aber ich will an dieser Stelle, weil es hier noch nicht Thema war, noch einmal auf den mehrfach erhobenen Vorwurf zum Thema „K+S und Siegfried-Giesen“ eingehen.
Da muss man einmal eine Sachdebatte und keine Symboldebatte führen. Es geht um eine Fachentscheidung eines Hauses, das für Wasserschutz zuständig ist. Eine solche Fachentscheidung trifft man, wenn die Wasserqualität sich verbessert und nicht verschlechtert. Genau das wird nach drei Jahren eintreten. Und wenn es nicht eintritt, dann wird das wasserrechtliche Einvernehmen - so ist die Lösung - sogar zurückgerufen. Ich finde, das ist eine richtige Entscheidung. Dazu stehe ich. Das sage ich hier offen vor allen, die es hören wollen.
Meine Damen und Herren, ich bin den Fraktionen auch dafür dankbar, dass viele Mittel für den Bereich der Naturparke dazukommen. Diese Mittel sind notwendig, um für Projekte, die ganz stark vom Ehrenamt getragen wurden und die ganz stark dazu beigetragen haben, dass wir vor Ort eine ganze Menge erreichen konnten, eine Struktur zu schaffen. Ich glaube, es ist unheimlich wichtig, nicht immer nur das Ehrenamt zu finanzieren, sondern auch für eine Struktur zu sorgen.
Es wäre noch einiges zu sagen, auch zum Thema „Luftreinhaltung und Klimaschutz“. Vielleicht ergibt sich das morgen im Rahmen der Dringlichen Anfrage. Sonst will ich darauf gerne noch eingehen. - Ich kann noch etwas dazu sagen. Ich will das noch kurz aufgreifen, bevor die Nachfrage kommt.
Genau. Ich wollte den letzten Satz nicht unterbrechen, Herr Minister. Aber lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Birkner zu?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass Sie über Stellenverstärkungen im Bereich der Wasserwirtschaft und im Bereich des Naturschutzes gesprochen haben, frage ich Sie,
ob es nicht auch im Bereich der Gewerbeaufsichtsverwaltung einen Verstärkungsbedarf gibt. Die FDP-Fraktion hat hier beantragt, 50 zusätzliche Stellen einzurichten, damit die vielen Genehmigungsanträge, die die niedersächsische Wirtschaft einreicht, zügig bearbeitet werden können. Wie sehen Sie das? Warum gibt es seitens der Landesregierung keine Pläne, die Gewerbeaufsichtsverwaltung auch personell zu stärken?
Frau Präsidentin! Herr Dr. Birkner, die Gewerbeaufsicht leistet hervorragende Arbeit. Wir haben sehr früh - schon Anfang des Jahres - eine Arbeitsgruppe eingerichtet, in der Industrie, Gewerbeaufsicht und Umweltministerium zusammenkommen und den Versuch einer Lösung unternehmen - es gibt jetzt eine Reihe von guten Vorschlägen, wie man Verfahren besser organisieren kann -, ohne ausschließlich eine Debatte über zusätzliches Personal zu führen. Denn am Ende, muss ich sagen, kann ich nur mit dem Personal arbeiten, das ich bekomme.
Die Herausforderung geht sogar noch darüber hinaus. Immer neue rechtliche Auflagen und immer neue Aufgaben kommen von Bundesseite auf uns zu: Strahlenschutz, Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, Verdunstungskühlanlagen. Wir müssen die Perspektive entwickeln, dass wir zumindest die neuen Aufgaben, die auf die Gewerbeaufsichtsämter zukommen, nicht mit dem vorhandenen Personal zu lösen versuchen.
Wir müssen dann dafür sorgen, dass wir in der Zusammenarbeit - gerade bei dem Thema Genehmigung - Strukturen schaffen, die es ermöglichen, mit dem vorhandenen Personen so gut wie möglich und so schlank wie möglich, aber auch so sicher wie möglich die Verfahren abzuwickeln. Im Haushalt ist im Moment kein zusätzliches Personal an dieser Stelle vorgesehen.
Abschließend will ich auf die 100 Millionen Euro für Luftreinhaltung eingehen. Ich will das ganz kurz machen.
Zweitens wollen wir den Klimaschutz ernst nehmen. Wir wollen Perspektiven und Modelle für alle Kommunen in unserem Land entwickeln.
Drittens - das halte ich für ganz wichtig - wollen wir innovative Maßnahmen zum Klimaschutz voranbringen.
Da geht es - Horst Kortlang hat es vorhin angesprochen - z. B. darum, sich intensiv mit der Wasserstofftechnologie zu beschäftigen. Wenn wir wollen, dass Wasserstoff eine Perspektive für unser Land ist, dann brauchen wir mehr als nur Präsentationen, dann müssen wir auch in Projekte investieren. Ich glaube, gerade der Einsatz der Wasserstofftechnologie bietet gute Chancen, zu nachhaltiger Mobilität beizutragen und Fahrverbote zu verhindern. Niedersachsen kann ein Vorreiterland bei der Anwendung dieser Technologie werden. Das muss zumindest unser erklärtes Ziel sein.
Herr Minister, auch dazu gibt es eine Zwischenfrage, vom Kollegen Bode. Ich vermute, Sie lassen die zu.
Sie haben gerade gesagt, die 100 Millionen Euro seien primär dazu da, Fahrverbote zu verhindern. In der Landeshauptstadt Hannover und in Oldenburg wird aufgrund von Klagen der Deutschen Umwelthilfe über Fahrverbote diskutiert. Können Sie sagen, wie viel Geld für Hannover vorgesehen ist und wie viel für Oldenburg?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bode, wenn der Haushalt beschlossen ist, werden wir uns an die Verteilung der
Mittel machen. Ich glaube, dass es unangemessen wäre, wenn ein Ministerium Mittel verteilen würde, die noch gar nicht da sind, und damit Erwartungshaltungen wecken würde. Das heißt, jetzt gehen wir daran.
Der erste Block wird sein, den vier Städten zu helfen, die noch oberhalb des Grenzwertes von 40 µg/m³ liegen.
Wenn die Mittel bewilligt sind, wenn also der Haushalt verabschiedet ist und geklärt ist, dass die Mittel da sind - an dieser Stelle geht es noch um ein bisschen mehr -, dann werden wir in die Detailgespräche mit den Städten einsteigen und sehen, wie wir die Mittel aufteilen.
Ich bedanke mich ganz herzlich für die gute, konstruktive Zusammenarbeit, vor allen Dingen auch für die kritische Begleitung. Denn die eröffnet immer Chancen, neue Ideen zu entwickeln.
An ganz vielen Stellen zeigt sich, dass wir ein gemeinsames Ziel haben: Wir wollen Niedersachsen zum Energieland Nummer eins machen. Wir wollen in Niedersachsen den Umwelt- und Naturschutz betreiben, der den Herausforderungen gerecht wird. Wir wollen beim Klimaschutz vorne mit dabei sein.
Ich bedanke mich für die hervorragende Zusammenarbeit und freue mich auf die nächsten Themen, die vor uns stehen.
Vielen Dank, Herr Minister Lies. - Das war die Debatte zum Haushaltsschwerpunkt Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz.
Tagesordnungspunkt 44: Haushaltsberatungen 2019 - Haushaltsschwerpunkt Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung
Im Rahmen dieses Themenbereichs sollen zugleich die folgenden Entschließungsanträge inhaltlich behandelt werden:
Tagesordnungspunkt 28: Abschließende Beratung: Europa fördert Niedersachsen - Weichenstellungen für die neue EU-Förderperiode 20212027 - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/1387 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung - Drs. 18/2287
Tagesordnungspunkt 29: Abschließende Beratung: Niedersachsen für den kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen stark aufstellen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/2016 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung - Drs. 18/2288
Wir kommen zur Aussprache. Die erste Wortmeldung kam aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Kollege Dragos Pancescu, bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin Janssen-Kucz! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Plenarwoche sprechen wir viel über Geld, was in einer Plenarwoche, welche sich mit dem Haushalt des Landes beschäftigt, nichts Ungewöhnliches ist.