Man muss dafür sorgen, dass wir mehr Lehrkräfte nach Niedersachsen bekommen. Das macht man auch nicht mit einer Imagekampagne, das macht man, indem man die Lehrer hier besser bezahlt.
Finden Sie doch wenigstens den Einstieg nach A 13 für die Grund-, Haupt- und Realschullehrkräfte. Haben Sie doch keine Angst davor, dass Sie der Philologenverband aufgrund des Abstandsge
bots verklagen wird. Andere Bundesländer gehen diesen Weg doch auch und haben keine Angst, verklagt zu werden. Wir glauben, Sie können heute schon Grund-, Haupt- und Realschullehrer nach A 13 vergüten. Machen Sie sich auf den Weg! Ansonsten machen sich alle Lehrkräfte in Niedersachsen auf den Weg in andere Bundesländer, die bessere Arbeitsbedingungen haben als das Land Niedersachsen.
Und machen Sie doch den Lehrkräften endlich einmal konkrete Vorschläge, wie Sie deren Arbeitszeitbelastung absenken wollen! Hier bleiben Sie bei der Taktik, die auch schon die Vorgängerregierung angewandt hat: Sie bleiben nebulös, Sie sagen nicht konkret, wo Sie Lehrkräfte entlasten wollen, auch nicht beim vielbeschworenen Bürokratieabbau in der Schule. Es bleibt lediglich bei Ankündigungen, die nicht eingehalten werden.
Viele Lehrkräfte über 55 haben sich gefreut, dass sowohl die SPD als auch die CDU in den Wahlprogrammen und auch später im Koalitionsvertrag verankert haben, dass es eine Rückkehr zur Altersermäßigung ab 55 gibt. Aber alle diese Lehrkräfte, die viel Hoffnung in Sie gesetzt haben, sind enttäuscht worden. Und was passiert? - Nach wie vor gelingt es nicht, die Frühpensionierungen im Schulbereich zu reduzieren, sodass immer noch neun von zehn Lehrkräften in den Vorruhestand gehen. Würde es Ihnen gelingen, sie mit einer vernünftigen Arbeitszeitentlastung, mit einer Altersermäßigung ab 55 länger im Dienst zu behalten, und wenn Sie trotzdem junge Lehrkräfte einstellten, hätten Sie einen Gewinn an Lehrern, dann hätten Sie einen Gewinn für die Unterrichtsversorgung, dann fände in Niedersachsen wieder mehr Unterricht statt. Das sollte doch eigentlich Ihr Ziel sein. Mir ist nicht ersichtlich, warum Sie diese einfachen Maßnahmen nicht auch einfach umsetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Auch gibt es überhaupt keine Planungen im Hinblick auf das Schuljahr 2020/2021, wenn der 13. Jahrgang im Gymnasium sein wird. Der Minister sagt immer: Wir stellen gerade Gymnasiallehrer ein, und im gleichen Umfang werden dann Gymnasiallehrer an andere weiterführende Schulen oder an Grundschulen abgeordnet; die hole ich alle zurück. - Die können Sie ja gerne im Jahr 2020 alle zurückholen, aber dann werden Ihnen die Hauptschulen, die Realschulen, die Oberschulen, die Gesamtschulen, die Grundschulen aufs Dach
steigen; denn Sie haben ja nicht einmal mit diesen Abordnungen erreicht, dass dort 100 % Unterrichtsversorgung herrschen. Wenn Sie dann noch alle diese Lehrer ins Gymnasium zurückholen, dann reden wir nicht weiter über 100 % Unterrichtsversorgung, dann reden wir auch nicht über 90 % Unterrichtsversorgung; dann gehen wir in Richtung 80 % Unterrichtsversorgung. Das Problem wird Sie einholen. Und Sie wissen es heute schon und tun nichts dagegen. Auch das ist nicht verständlich. Bewegen Sie sich doch! Schauen Sie doch einfach einmal in die Zukunft!
Ich erwarte, dass Sie nicht nur weiter über die Projektschule 2040 nachdenken, sondern dass Sie die Probleme hier und jetzt lösen, beispielsweise die Probleme bei der Schulsozialarbeit. 70 zusätzliche Stellen sind viel zu wenig. Wir brauchen den Ausbau der Schulsozialarbeit. Wir brauchen den Ausbau der Schulsozialarbeit auch nicht nur in Hannover, Delmenhorst, Wilhelmshaven oder Salzgitter, wir brauchen ihn landesweit. Um die Ressourcen zu verteilen, brauchen wir ein vernünftiges Indikatorensystem. Meine Damen und Herren, auch das wollen Sie tatsächlich aussetzen. Stattdessen beschäftigen Sie sich lieber mit Schule 2040.
Sie haben auch bisher überhaupt keine Vorstellung davon definiert, wie eigentlich Gelingensbedingungen von Inklusion aussehen. Die Lehrkräfte, die Schüler, die Eltern in Niedersachsen erwarten, dass die Landesregierung, dass die sie tragenden Fraktionen auch einmal skizzieren, wie eigentlich Gelingensbedingungen von Inklusion aussehen sollen und mit welchem Stufenplan man eigentlich dorthin gelangen will. Aber nein, Sie verweigern auch, zu definieren, wie Gelingensbedingungen von Inklusion sein sollen. Machen Sie sich doch auch hier auf den Weg! Sie können doch nicht bei dem Burgfrieden stehen bleiben, dass Sie die Entscheidung über den Fortbestand der Förderschule Lernen auf die kommunale Ebene verlagert haben. Das ist bisher Ihr einziger Beitrag zur Inklusion.
Darüber hinaus - aber das ist bei Ihnen nicht verwunderlich - vernachlässigen Sie den berufsbildenden Bereich komplett. Hier werden Stellen
herausgestrichen bzw. die auslaufenden Stellen werden nicht verlängert, obwohl alle wissen, dass die Unterrichtsversorgung im Bereich der berufsbildenden Schulen noch deutlich schlechter ist.
Die Schulen in freier Trägerschaft warten nicht nur seit Regierungsbeginn dieser Regierungskoalition, sondern schon länger auf eine neue Finanzhilfeverordnung. Auch die Schulen in freier Trägerschaft lässt man im Regen stehen. Es ist nichts dafür im Haushalt verankert.
Ich kann nur sagen, dass der gesamte Haushaltsentwurf eines zeigt: Sie machen einfach weiter wie bisher, nur jetzt nicht mit den Grünen, sondern mit der CDU. Herr Minister, im ersten Jahr hat das wunderbar geklappt. Sie haben außerordentlich davon profitiert, dass Sie nicht Ihre Vorgängerin sind. Aber ich sage Ihnen nach einem Jahr Empathievorsprung: Das wird nicht tragen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, bei aller Freude, die es macht, auch einmal einem scharfen Kritiker zuzuhören, bei aller Freude, die es macht, sich zu echauffieren und sich über Bildungspolitik aufzuregen - - -
(Helge Limburg [GRÜNE]: Das haben wir hier schon ganz anders erlebt! - Zurufe von den GRÜNEN und von der FDP)
Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, jetzt hat Frau Wulf das Wort, und ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit! - Bitte!
Bei aller Aufregung in den Kultusdebatten darf man sich, so finde ich, auch einmal ganz kurz fragen, wozu wir eigentlich als Politikerin und Politiker hier stehen.
Für mich persönlich kann ich sagen - ich glaube, das gilt auch für den Kollegen Politze, für Uwe Santjer und auch für den Minister -, dass ich im letzten Jahr für die Familien mit Kindern in Niedersachsen hier gestanden habe. Wir haben ein ganz zentrales Versprechen, eine ganz zentrale Erwartung, die die Familien in Niedersachsen an uns hatten, erfüllt.
Ich kann es nicht oft genug sagen: Bildung und Familie stehen ganz klar im Mittelpunkt dieser Großen Koalition. Das zeigt auch dieser Haushalt.
Deshalb ist klar, dass die stärkste Dynamik in diesem Haushalt im Bereich der frühkindlichen Bildung angelegt ist. Was mich daran sehr freut, ist, dass der Bereich der frühkindlichen Bildung damit aus seinem Schattendasein im Bildungsbereich herausgeführt ist und nun in einem ganz zentralen Bereich steht. Die Familien mit Kindern in Niedersachsen spüren das ganz direkt, weil sie nämlich seit dem 1. August keine Beiträge mehr für den Kindergarten zahlen. Sie haben de facto mehr im Portemonnaie. Dieses Geld wird ganz klar benötigt. Das weiß ich aus meinem Freundeskreis und meiner eigenen Erfahrung. Das trifft nämlich die Sorgen der Menschen in diesem Land: Wie viel Geld habe ich denn für das Eigenheim? Wie viel Geld habe ich denn für den Urlaub oder für den Aufbau eines gemeinsamen Lebens in einer Familie? - Da können wir sagen: Die meisten Familien haben mehr im Portemonnaie.
Ich möchte auch auf das eingehen, was Sie, Herr Försterling, gesagt haben. Sie haben zu Recht kritisiert, dass es tatsächlich Fälle gibt, in denen die Kommunen die Beitragssatzungen so ange
passt haben, dass gerade kinderreiche Familien mehr Beiträge zahlen, jedenfalls für die Zeit der Krippe. Ich sage Ihnen ganz klar: Wir Fraktionen haben sehr viele Gespräche dazu geführt. Das ist eine kommunale Verantwortung. Die Kommunen haben das Recht, das zu tun, wenn sie das für richtig halten. Nichtsdestotrotz haben wir sehr viele Konflikte und sehr viele Gespräche geführt, um zu sagen: Achtet darauf, dass genau das nicht passiert! - Denn das wollen wir natürlich nicht. Wir wollen Politik für die Familien in Niedersachsen machen. Wir wollen, dass sie durch die Beitragsfreiheit de facto mehr im Portemonnaie haben. Das ist in den überwiegenden Fällen auch gelungen.
Vielleicht noch ein Punkt, den ich sehr wichtig finde, gerade in dieser Zeit. Was wir damit erreichen, ist, dass wir es Familien und jungen Menschen einfacher machen, sich für Kinder, für eine Familie und für das gemeinsame Leben mit Kindern zu entscheiden. Das ist ein ganz ausschlaggebender Punkt für eine Gesellschaft - zumindest für eine Gesellschaft, in der ich leben möchte. So stelle ich mir das vor, nämlich dass man seinen Wunsch nach Familie realisieren kann.
Nun zu dem Vorwurf von Herrn Försterling - ich glaube, Frau Hamburg hat ihn auch erhoben -, dass wir dabei die Kommunen im Stich lassen. Das ist mitnichten der Fall. Wir haben sehr eng mit den kommunalen Spitzenverbänden zusammengearbeitet. 438 Millionen Euro fließen im Rahmen der Finanzhilfe zusätzlich an die Kommunen. Herr Hilbers hat es ja heute Vormittag sehr eindeutig zitiert. Ich glaube, es war eine Veröffentlichung des Landkreistages, in der gesagt wurde, dass viele Kommunen nach dieser Reform tatsächlich mehr auf dem Konto hätten. Und das zeigt doch ganz klar, dass wir mit den Kommunen zusammenarbeiten und dass wir auch für die Fälle - dazu kommen wir gleich noch -, bei denen das nicht der Fall ist, vorgesorgt haben; denn wir wissen doch, dass das Familienleben in den Kommunen stattfindet.
dass hier nicht mehr in Spielplätze investiert wird und dass beispielsweise die MHH-Kita ihren Betrieb nicht mehr weiterführen kann. Das war nun wirklich eine „urban legend“, die nicht eingetroffen ist. Die MHH-Kita funktioniert weiterhin wunderbar,
Frau Kollegin Wulf, wird der Härtefallfonds für die Kommunen auch kommen, wenn auf Bundesebene das Gute-KiTa-Gesetz und damit sozusagen der Finanzanteil des Landes Niedersachsen scheitert? Und falls Sie diese Frage mit Ja beantworten möchten, gleich die nächste Frage: Warum kommt der Härtefallfonds dann nicht schon jetzt?