Frau Präsidentin! Herr Kollege Bäumer, Ihre Forderung ist durchaus spannend; denn ich habe heute Morgen Herrn Althusmann gefragt. Es ist das Bundesnaturschutzgesetz. Ich glaube, die CDU regiert jetzt seit 13 oder 14 Jahren im Bund. Sie hat auch mal den Umweltminister auf Bundesebene gestellt, von Merkel bis Röttgen. Und da war es immer ganz klar: Wenn jemand etwas baut - sei es eine Straße, sei es eine Fabrik, sei es ein Wohnhaus, sei es ein Gewerbe -, dann muss man den Schaden, der der Natur zugefügt wird, ersetzen. Dafür muss man in der Regel Ackerland oder Grünland kaufen, und an anderer Stelle muss man diesen Ersatz für die Natur herstellen. Dieser 1:1Ausgleich ist verfassungsrechtlich der Schutz unserer Lebensgrundlagen.
Wenn Sie vorschlagen, das jetzt auszusetzen, dann tun Sie das, was im Landkreis Vechta gemacht wurde und was wir über eine Anfrage herausbekommen haben. Dort gibt es eine ganze Reihe von Kommunen, die „vergessen“ haben, die Ausgleichsflächen für ihre Bebauungspläne vorzusehen. Einige machen das ordentlich. Ich hatte den Umweltminister danach gefragt. Er sagt, dass das rechtswidrig ist. Nach dem Bundesnaturschutzgesetz muss man, wenn man an einer Stelle etwas macht, das an anderer Stelle ausgleichen. Wenn man dieses Tor öffnet - Sie haben konkret gefordert, die naturschutzbezogene Kompensation auszusetzen -, ist das natürlich fatal.
Neben den vielen Ursachen für das Bienen- und Insektensterben, über die wir diskutieren - von Lichtverschmutzung, Ausräumung der Landschaft usw. -, ist auch der Flächenverbrauch ein Faktor. Wenn man eine Fläche versiegelt, um ein Wohnhaus, ein Gewerbe oder etwas anderes zu errichten, hat man Natur unwiederbringlich zerstört. Ich dachte, die CDU wäre jetzt weiter und will die Partei des Naturschutzes sein. Jetzt merke ich, dass sie hinter den Bund zurückfallen will. Die CDU ist keine Partei für Naturschützer.
Danke, Herr Meyer. - Wir kommen jetzt zu einem weiteren Wortbeitrag, und zwar von Herrn Stefan Wirtz für die AfD-Fraktion.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Artensterben aufhalten“, so titeln Sie immer noch - leider! Denn wie wir in der Anhörung im Ausschuss gehört haben, gibt es das Artensterben in dem Umfang nicht. Es geht um einen Insektenschwund.
Ich denke, der Beitrag, in dem das Artensterben widerlegt wurde, ist sogar dem Herrn Brammer eindrücklich in Erinnerung geblieben. Wir haben also einen Insektenschwund, auf den zum Teil, aber nicht überwiegend bzw. nicht ausschließlich die Landwirtschaft einen Einfluss hat, z. B. auch durch die großflächige Verwendung von Abdeckfolien auf Böden. Das hat seinen Sinn in der Landwirtschaft, aber das macht es für die Insekten natürlich nicht leichter. Wir haben es insgesamt also mit einem Rückgang der Individuenzahl, der Insektenbiomasse, zu tun. Aber wir können nicht mit „Artensterben“ titeln. Leider liegt dieser Antrag aber weiterhin unverändert vor.
Das gilt auch noch für andere Punkte. Ich habe die Landwirtschaft erwähnt. Der Pestizideinsatz wäre reduzierbar; das ist sicherlich machbar.
Immer noch hält sich die Legende von den Bestäubungskommandos in China, die Herr Brammer gerne aufgenommen hat, allein schon, weil der Minister sie erwähnt hat. Was Sie da in irgendwelchen Filmen oder Videoausschnitten gesehen haben, waren tatsächlich Chinesen, die in Bäumen herumgeklettert sind und dort Blüten mit einem Pinsel bestäubt haben. Aber das war ein Zuchtprogramm, um diese Bäume gezielt zu kreuzen, um bestimmte Arteigenschaften zu erreichen. Sie können sich darauf verlassen, dass die Chinesen dann so gründlich sind und das auch machen. Aber das war keine Notmaßnahme, weil keine Insekten mehr da sind, sondern das war ganz einfach „Economy“, wie man dort sagt. Das war der Wirtschaftsteil der Landwirtschaft.
Was sonst haben Sie in den Ausschussberatungen gemacht? - Ich habe von konstruktiven Gesprächen und Verhandlungen gehört. Da müssen Sie in einem anderen Ausschuss gewesen sein, Herr Brammer. Geändert hat sich trotz der Anhörung gar nichts.
„Ursachenforschung und -analyse zu verstärken“. - Wie viel Geld soll für was bewilligt werden? Das war die Frage.
„Deutschlandweites Insekten-Monitoring“, schnellstmöglich auch in Niedersachsen. - Warum eigentlich? Es ist doch alles bekannt.
„Auf die Ernährung von Insekten spezialisiertes Pflanzenmanagement … etablieren“. - In der Vielfalt liegt die Wirkung. Auch das ist eigentlich nichts Neues.
„Biotopverbundsysteme, Blühflächenverlust „weiter eindämmen“. - Wieso „weiter“? Wo haben Sie den Blühflächenverlust schon einmal effektiv eingedämmt? Schon gar nicht mit diesem Antrag!
Und so geht es weiter bis Punkt 16! Das sind nicht etwa meine Vorwürfe, das sind nicht etwa Gespräche aus dem Ausschuss, sondern das war die Kritik von Herrn Professor Vidal.
Der Professor war nicht von uns als Experte benannt worden, sondern von Ihnen. Offensichtlich haben Sie weder seine Stellungnahme gelesen noch ihm zugehört; denn er hat jeden einzelnen Punkt des Antrages bemängelt. Sie haben aber praktisch nichts verändert.
Zum Schluss haben wir von Herrn Kortlang gehört, dass es um insektenfreundliche Beleuchtung geht. Ja, das mag sein. Aber es muss die gesamte Leuchtintensität zurückgefahren werden. Ob die Leuchtmittel etwas insektenfreundlicher sind oder nicht, macht dann nicht mehr so viel aus.
Was haben wir also - ich weiß nicht, wo die Verhandlungen waren; im Ausschuss waren sie jedenfalls nicht - erreicht? Am Antrag hat sich nichts Wesentliches geändert. Und so haben wir es relativ einfach: Es kommt im Antrag einiges Richtige vor, das ist aber nicht neu und zum Teil auch nicht nötig. Von einigem kann man sagen: Ja, schön, dass wir es erwähnt haben. - Und mit einigen Sa
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein spannendes Thema, bei dem die Emotionalität in der Diskussion durchaus vergleichbar ist mit der beim Thema Plastikmüll, über das wir vorhin gesprochen haben.
Das ist ein Thema, das deshalb an Bedeutung gewinnt, weil es öffentlich gesellschaftlich diskutiert wird. Deswegen ist das, was heute passiert, genau richtig: Es gibt eine sehr breit getragene Beschlussempfehlung dazu. Es gibt vielleicht auch die Erkenntnis - das ist vorhin gesagt worden -, dass nicht alles perfekt ist. Aber es ist ein richtiges Zeichen, ein richtiges Signal. Das begrüße ich sehr. Ich bin mir sicher, dass wir gemeinsam - der Landtag, der heute diesen Beschluss fassen wird, und wir als zuständiges Ministerium - eine Menge bewegen können - nicht nur, lieber Horst Kortlang, beim Thema Fliegenklatsche. Aber das war wieder ein Beleg dafür, dass man sehr kurzfristig auf Lösungen kommen kann.
(Björn Försterling [FDP]: Wenn wir sie wegschmeißen, haben wir Plastikmüll! - Heiterkeit bei der FDP)
Die Botschaft dahinter ist, dass es aufgrund dieser großen öffentlichen politischen Diskussion, glaube ich, zwei Dinge gibt, die wichtig sind.
Das eine ist: Wir brauchen eine breite Akzeptanz für das Thema: in der Gesellschaft - denn jeder kann bei sich zu Hause etwas beitragen -, aber auch z. B. in Teilen der Wirtschaft. Sie müssen wir gewinnen und ihr klarmachen, dass sie selber davon profitiert und einen Vorteil hat, wenn es uns gelingt, Artenvielfalt zu erhalten und dem Insektenschwund zu begegnen, weil sie an vielen anderen Stellen darauf angewiesen ist, dass Ausgleiche
geschaffen werden. Wir müssen das also auf breitere Füße stellen und sozusagen aus der Nische der Unterstützer heraus eine breite gesellschaftliche Unterstützung machen.
Das andere ist: Wir werden das nicht ohne Geld können. Wir werden auch Anreize brauchen, wenn wir die Partner dazu bewegen wollen, diesen Weg mit uns gemeinsam zu gehen.
Über die Zahlen, über den Rückgang der Insektenbiomasse ist ganz viel gesagt worden. Wir haben auch hier ein ganz großes Problem, nämlich dass es ein schleichender Prozess ist. Das heißt, man merkt nicht jeden Tag, dass etwas passiert. Deswegen will ich die Studie der Krefelder noch einmal ausdrücklich loben. Es ist erschreckend, dass Ehrenamtliche mit einer Studie über Jahrzehnte etwas belegen können, was die Forschung und die Wissenschaft gar nicht begleitet haben. Das ist das Erschütternde dabei. Ist das der richtige Weg, und hat - - -
Meine Frage ist: Finden Sie es eigentlich persönlich verletzend, dass Ihr Koalitionspartner überhaupt nicht zuhört und die ganze Zeit sehr laut ist?
(Zustimmung bei der AfD - Jörg Bode [FDP]: Wir sind nicht der Koalitions- partner! - Wiard Siebels [SPD]: Ja! Er steigt gleich aus der Koalition aus! - Jens Nacke [CDU]: Herr Minister, das ist der Grund, warum Sie Herrn Bothe nicht kennen!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass die fachliche Aufmerksamkeit da war. Ich gebe zu: Ich habe mich bei dem, was ich gerade gesagt habe, auch sehr auf die Mitte konzentriert. Möglicherweise liegt es daran.
(Heiterkeit und Zustimmung bei der SPD, bei der CDU, bei den GRÜNEN und bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Hallo!)
- Hallo! Ich sehe gerade, es gibt auch andere Seiten. Aber Herr Bode strahlt mich so an. Da kann ich gar nichts anders.