Dass sich das lohnen könnte, entnehme ich dem GroKo-Antrag. So richtig viel mehr, als die EUInitiative zu begrüßen und bereits bestehende Projekte fortführen zu wollen, steht da ja leider nicht drin.
Also, wenn mir der gleiche Antrag vorliegt wie Ihnen: Er ist leider ausbaufähig. Ich freue mich aber auf die Diskussion. Denn ich bin, wie gesagt, davon überzeugt, dass man bei diesem Thema gemeinsam arbeiten könnte.
Wie gesagt, wir haben die Antwort abgewartet. Sie haben ja selber gesagt: Darin steht ganz viel Interessantes, das man auf jeden Fall für einen Antrag verwenden könnte.
Vielen Dank, Frau Byl. - Uns liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich stelle fest, dass die Besprechung der Großen Anfrage damit abgeschlossen ist. Die Debatte können wir unter Tagesordnungspunkt 22 ja noch fortsetzen.
Tagesordnungspunkt 20: Erste Beratung: HVV stärken - Nahverkehr im Hamburger Umland vernetzen und ausbauen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/2031
„HVV stärken - Nahverkehr im Hamburger Umland vernetzen und ausbauen“: Das erste Mal ist dieses Thema im Landtag. Also, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es ist Premiere. 20 % aller Niedersachsen können ab Ende 2019 den HVV nutzen.
Um das einmal zu verdeutlichen: Die Landkreise Cuxhaven, Rotenburg (Wümme), Heidekreis, Uelzen und Teile von Lüchow-Dannenberg kommen dazu. Orte wie Wintermoor, Schneverdingen, Wolterdingen, Visselhövede, Munster, Soltau im Heidekreis werden HVV-Haltepunkte.
Das gleiche in Rotenburg (Wümme): Scheeßel, Lauenbrück, Sottrum, Bremervörde - HVV-Haltepunkte. Das gab es bisher nicht.
Cuxhaven: Hemmoor, Cadenberge, Otterndorf werden HVV-Haltepunkte. Das alles sind Namen, die man im Zusammenhang mit dem Ausbau von SPNV hier im Landtag noch nicht gehört hat.
Es ist also eine länderübergreifende Erfolgsgeschichte. Vom Hamburger Jungfernstieg bis zur Nordseeküste, von Sottrum bis nach Pinneberg - alles mit einem Fahrschein! Wir an der Hamburger Kante finden das klasse.
Meine Damen, meine Herren, besonders im engeren südlichen Bereich Hamburg wissen wir, wie sich Erfolg anfühlt, mit HVV und SPNV zusammen. Wir haben Steigerungen der Pendlerzahlen von 2005 bis 2017, die vorzeigbar sind. Auf der Strecke Lüneburg–Harburg gab es eine Steigerung von 16 000 auf 27 000, auf der Strecke Buchholz– Harburg von 14 000 auf 27 000 pro Tag. Stolze Zahlen, und somit auch eine erhebliche Entlastung für die Straße! Das können wir deutlich sagen. Das ist die positive Seite der Medaille.
Aber, meine Damen und Herren, das Nadelöhr, der Knoten Harburg, der Hauptbahnhof Hamburg können kaum noch Steigerungen verkraften. Wer erinnert sich nicht an die Vielzahl der Schreckensmeldungen für die Pendler in den letzten Jahren? Chaotische Szenen auf dem Hamburger Hauptbahnhof, es drohte sogar die Schließung von Bahnsteigen, weil zu viele Menschen auf den Zug warteten. Vollsperrungen der S-Bahn: Daran waren nicht nur die Frühjahrs- und Herbststürme Schuld. Meine Damen und Herren, wir haben in diesem Bereich einen gigantischen Investitionsstau. Und der Ärger wird weitergehen: Brückenabbauten sind angekündigt, weitere Gleisarbeiten sind angekündigt, und die verstärkte Baustellenlage rund um Hamburg tut dazu noch einiges mehr.
Daher ist dieser Antrag so wichtig und richtig. Wir Niedersachsen sollten die Ampel in diesem Zusammenhang auf Grün stellen und alles anschieben, wofür wir zuständig und verantwortlich sind. Wir müssen unsere Bahnhöfe fit machen. Es wäre auch nicht schlecht, wenn die Deutsche Bahn, die jetzt gerade zu dieser Zeit ihre „parlamentarische Stunde“ abhält, auch die Fahrstühle immer be
triebsbereit hält. Was wir in dieser Beziehung mit der Deutschen Bahn erleben, erhöht schon den Leidensdruck eines jeden Reisenden.
Wir müssen darauf achten, dass all die vorhandenen Studien, besonders für den Ausbau des Harburger Knotens, aber auch für den Hamburger Hauptbahnhof, umgesetzt werden. Hamburgs neuer Erste Bürgermeister Tschentscher hat schon angekündigt, dass der Hamburger Hauptbahnhof umgebaut werden soll. Nur wann? - Nun sollten Taten folgen. Hier erwarten wir natürlich, Herr Wirtschaftsminister und Verkehrsminister, dass Sie dem rot-grünen Senat in Hamburg kräftig unter die Arme greifen und wir Niedersachsen den Hamburgern helfen. Es ist Geben und Nehmen angesagt. Hamburg hat ein großes Interesse daran, dass der SPNV funktioniert.
Daher bitten wir die Landesregierung, die aufgeführten 16 Punkte in naher Zukunft zu prüfen und dann auch umzusetzen, auch was den Ausbau der S-Bahn nach Lüneburg oder Tostedt - das geht bis hin zu längeren Zügen und einer besseren Taktung - angeht.
Sollten wir nicht auch darüber nachdenken, dass im Zusammenhang mit dieser politischen Diskussion auch noch andere Dinge auf den Prüfstand kommen? Warum muss eigentlich der Metronom im Hamburger Hauptbahnhof parken? Warum kann er nicht bis nach Schleswig-Holstein durchfahren? Dieser angeblich alten Forderung ist nie nachgekommen worden. Wieso fahren diese Züge nicht einfach bis nach Kiel oder Lübeck weiter, und umgekehrt die Schleswig-Holsteiner Züge bis nach Niedersachsen? Wenn es nur das Ausschreibungsproblem ist, das da im Wege steht, dann muss es gelöst werden.
Es gibt also noch viele Fragen. Da ist die Frage nach einer funktionierenden Verkehrs-App, die die vielen Dinge der Deutschen Bahn, vom Erixx, von den EVB oder vom Metronom beachtet und die auch irgendwo mit den Problemen des normalen Pendlers verknüpft ist, der mit dem Auto Richtung Hamburg fahren muss. Deshalb ist es wichtig, dass sich dieser Landtag damit beschäftigt und diesen Antrag jetzt debattiert.
Ich freue mich auf die Beratungen und auch auf das, was vielleicht noch aus der Opposition an wirklich guten Ratschlägen kommt, die wir in Niedersachsen umsetzen sollten.
Vielen Dank, Herr Schönecke. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Detlev Schulz-Hendel. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist es so, dass aufgrund der massiven Kapazitätsprobleme im Hamburger Hauptbahnhof notwendige Verbesserungen des Nahverkehrs im Hamburger Umland an ihre Grenzen kommen. Deshalb begrüßen wir auch jede Initiative, die sich dieser Problematik nähert und nach pragmatischen Lösungen sucht, um die Situation der Pendler zu verbessern und um mehr Menschen den Umstieg auf den öffentlichen Personennahverkehr durch spürbare Qualitätsverbesserungen zu erleichtern.
Wir begrüßen natürlich eine Erweiterung des HVV auf weitere Landkreise in Niedersachsen ebenso wie die Verlängerung der Heidebahn an den Wochenenden bis Hamburg-Harburg und eine zweistündige Direktverbindung des Metronoms zwischen Hannover und Hamburg.
Aber gerade weil die bestehenden Probleme so vielschichtig sind, werden nicht alle in diesem Antrag angesprochen. Aus meiner Sicht ist wichtig, dass wir uns die notwendige Zeit nehmen, um die betroffenen Kommunen, aber auch die Menschen vor Ort einzubinden. Am Ende sollte ein gemeinsamer Antrag stehen, der darauf ausgerichtet ist, den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger im Hamburger Umland gerecht zu werden. Ich bin mir sicher, dass SPD, CDU, Grüne und FDP hier an einem Strang ziehen könnten.
Ich möchte heute nicht auf alle Details eingehen, möchte aber einen Sachverhalt als Beispiel dafür anführen, dass es noch weitere Probleme gibt als die, die im Antrag geschildert worden sind.
Wenn Pendler heute von Winsen (Luhe) mit dem Zug nach Hamburg Hauptbahnhof fahren, bezahlen sie für einen Einzelfahrschein hin und zurück 15,40 Euro und für die Monatskarte 106,40 Euro. Steigen die Pendler aber im 5 km entfernten Ashausen ein, kostet die Einzelfahrkarte hin und zurück 7,70 Euro und die Monatskarte 66,50 Euro. Das führt derzeit in der Praxis dazu, dass das mit Landesmitteln geförderte Parkhaus in Winsen (Lu- he) bei Weitem nicht ausgelastet ist und die Pendler unnötig 5 km bis Ashausen mit dem Auto zurücklegen. Dort wird kreuz und quer geparkt. Es kann ja jeder mal hinfahren und sich das anschauen. Da ist eigentlich überhaupt kein Parkraum vorhanden. - Die gleiche Problematik gibt es im Übrigen auch in Buchholz und Buxtehude.
Deshalb müssen wir im Zusammenhang mit dem Antrag, den wir jetzt auf dem Tisch haben, auch dieses Problem lösen. Dieses Problem wäre dadurch zu lösen, dass es zusätzliche Ausgleichszahlungen an den HVV gibt. Das gehört unbedingt mit in den Antrag hinein, und das gehört unbedingt mitverhandelt.
Ich denke, darüber müssen wir sprechen; denn jeder Euro, der dazu beiträgt, dass mehr Menschen vom Auto auf den Nahverkehr umsteigen, ist gut investiertes Geld.
Um insgesamt gute Lösungen im Hamburger Umland zu erzielen, ist es aber auch erforderlich - da muss ich dem Kollegen ausnahmsweise zumindest ein bisschen recht geben -, das Bewusstsein in Hamburg dafür zu stärken, dass der Fokus, der sehr stark in Richtung Schleswig-Holstein geht, künftig - ich höre da auch Signale - stärker auf das südliche Umland von Hamburg gerichtet wird. Daran haben wir alle ein gemeinsames Interesse.