Deshalb sollten wir die Mobilität insgesamt betrachten und uns nicht auf einen Bereich fokussieren und würde ich mir wünschen, dass die Landesregierung in diesen wichtigen Zeiten für die Automobilindustrie insgesamt in Deutschland dieses tatsächlich auch betrachtet und dass sie vielleicht das nächste Mal hier auch auf diese anderen drängenden Fragen eingeht: Was passiert mit der Dieselverbrennung als zukunftsfähiger Technologie? Wie gehen wir mit den Fahrverboten um? Wie gehen wir übrigens auch mit den Kunden um, die einen noch relativ neuen VW haben, jetzt aber in vielen Städten auf einmal von Fahrverboten bedroht sind?
Wie gehen wir aber auch mit der Frage um, was mit dem CO2-Flottenausstoß ist, der in der EU diskutiert wird? - Das ist eine nächste schwere Hürde, die VW aufgrund der politischen Grenzwerte, die dort festgelegt werden, bevorsteht. Ich würde mir auch ein klares Wort der Landesregierung
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, herzlichen Dank, dass Sie uns die Ergebnisse im Vorfeld der Aufsichtsratssitzung heute persönlich mitgeteilt haben und dass wir hier in die Aussprache gehen konnten. Auch wenn dies ein erster Schritt von wichtiger Bedeutung gerade für die Beschäftigten ist, über den wir uns alle freuen, ist allerdings für die Zukunftsaufstellung von VW noch viel zu tun. Bitte bleiben Sie dran!
Vielen Dank, Herr Kollege Bode. - Schließlich spricht für die Fraktion der AfD der Kollege Stefan Henze. Herr Henze, bitte sehr!
500 Befristete bekommen eine Zukunft im VWKonzern, wenn auch nicht an ihren Standorten, sondern beispielsweise in Zuffenhausen, was für sie nicht um die Ecke ist. Wir wollen hoffen, dass viele von ihnen familiär in der Lage sind, das wahrzunehmen. Denn die soziale Komponente ist damit nicht vom Tisch. Es ist ein Angebot. Ob es von vielen aus den familiären Verpflichtungen heraus angenommen werden kann, bleibt abzuwarten.
Die Beschäftigungssicherung bis 2028 ist eindeutig zu begrüßen. Es ist aus der Sicht Hannovers zu begrüßen, dass wir den I.D. BUZZ mit voraussichtlich 100 000 Stück hierher bekommen. Die Frage ist: Kriegen wir auch die Abnehmer? Kriegen wir auch die Zahlen dafür?
Wir haben hier den e-Crafter gesehen. Wir haben die Verkaufszahlen gesehen, die prognostiziert waren. Wir haben beim e-Crafter gesehen, dass er mit einem Batteriesatz rund 150 000 km Laufleistung bringen kann. Das wurde von einem Malerbetrieb in Hannover getestet, im letzten Jahr sogar unter Winterbedingungen, und man hat gesagt: Ja, für den Stadtbetrieb ist das Fahrzeug relevant; 150 km durchschnittliche Reichweite.
Wir brauchen aber auch - das ist klar - Fahrzeuge für die Langstrecke. Denn wir sind in den großen Zentren nun mal keine Selbstversorger, sondern davon abhängig, dass wir mehr oder weniger von außerhalb versorgt werden. Das bedeutet, wir brauchen auch zukünftig noch den Dieselmotor.
Ob die E-Mobilität tatsächlich der Weisheit letzter Schluss ist, zumal die Energie nicht aus den Quellen kommt, die sich viele hier wünschen, da bin ich mir nicht so sicher, auch wenn ich mir angucke, wie Batterien hergestellt werden müssen: Wo kommen das Kobalt und andere Dinge her? - Aus Minen, in denen Kinderarbeit verrichtet wird! Daher weiß ich nicht, ob wir uns hier nicht auf dem Rücken von Betroffenen in anderen Ländern ein gutes Gewissen machen. Das müssen wir im Auge behalten.
Zur Batteriefertigung: Ja, „Batteriefertigung nach Niedersachsen!“ kann ein wichtiger Standpunkt sein und muss ein wichtiger Standpunkt sein. Aber gestern oder vorgestern stand in der Zeitung: Johnson Controls, der große Batteriehersteller hier in Hannover, kommt unter eine neue Leitung. Die Frage ist: Was macht diese neue Leitung? Auch solche Punkte müssen wir einbeziehen, wenn wir sagen, wir gucken uns den niedersächsischen Wirtschaftsstandort an, wir gucken uns die Zukunftsfähigkeit an.
Ich wünsche allen Familien, dass sie diese Verträge wahrnehmen können. Ich wünsche allen, die jetzt noch in Arbeit sind, dass dieser wirklich mutige Schritt von VW auch belohnt wird, dass dort tatsächlich die Absatzzahlen erreicht werden, die prognostiziert sind, und dass wir nicht in ein paar Jahren hier sitzen und sagen: Wir haben es uns einfach besser vorgestellt, und jetzt stehen die Leute auf der Straße! - Für mich ist das, auch in die Zukunft blickend, mit großen sozialen Risiken verbunden.
Ich wünsche allen das Beste und bedanke mich noch einmal für die Unterrichtung, Herr Ministerpräsident.
Vielen Dank, Herr Kollege Henze. - Meine Damen und Herren, zu dieser Unterrichtung liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass ich die Besprechung zum Thema der Unterrichtung als abgeschlossen betrachten kann.
ser und Böden schützen! - Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/1197 - Antwort der Landesregierung - Drs. 18/2009
Ich eröffne die Besprechung. Nach § 45 Abs. 5 unserer Geschäftsordnung wird zu Beginn der Besprechung einer der Fragestellerinnen oder einem der Fragesteller das Wort erteilt. Danach erhält es die Landesregierung.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die die Anfrage gestellt hat, liegt mir bereits die Wortmeldung der Abgeordneten Imke Byl vor. Frau Byl, ich erteile Ihnen das Wort. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß, es ist stickig heute hier in diesem Plenarsaal. Aber stellen Sie sich einmal vor, Sie spazieren an einem schönen Fluss entlang, völlig entspannt, alles ist wunderbar. Und was werden Sie sehen? - Plastikmüll! Stellen Sie sich vor, Sie sind zum Beispiel auf der wunderschönen Insel Borkum, Sie spazieren am Strand entlang, wollen den Meeresduft schnuppern. Und was sehen Sie? - Plastik!
Überall ist Plastik, mehr oder weniger sichtbar. Das, sehr geehrte Damen und Herren, sollte nicht so sein.
Das Weltwirtschaftsforum warnt, dass es schon im Jahr 2050 dazu kommen könnte, dass wir tatsächlich mehr Plastik als Fische in den Weltmeeren haben. Ich glaube, das alarmiert uns alle.
Dieser Plastikmüll hat schon jetzt große Auswirkungen. Vögel und Fische verwechseln Plastikmüll mit Nahrung. Da sich das Plastik in ihren Mägen anreichert, verhungern sie am Ende qualvoll. Ich denke, Sie alle kennen diese Bilder oder haben auch schon selbst bei einem dieser Spaziergänge erlebt, wie ein toter Vogel bereits verwest und man langsam sieht, was sich in ihm befindet; denn das Plastik bleibt.
Verlorene Netzreste und Seile sind Todesfallen für Meereslebewesen. Auch diese sterben dann ganz langsam und qualvoll. Fische und Muscheln haben mittlerweile zum großen Teil Plastikpartikel in sich. Das droht dann auch auf unseren Tellern zu landen. Über die gesundheitlichen Auswirkungen besteht noch ganz großer Forschungsbedarf.
Auch an unseren niedersächsische Küsten - ich habe Sie ja schon auf die Insel Borkum entführt - gibt es große Mengen an Plastikmüll.
Die Antwort auf unsere Große Anfrage hat eines ganz deutlich gezeigt - vielleicht haben Sie sie sich schon einmal angeschaut; sie ist sehr interessant -: Viele Fragen zum genauen Ausmaß der Vermüllung unserer Meere sind noch gar nicht beantwortet. Wie viel Müll kommt jährlich überhaupt an unseren niedersächsischen Küsten an, und wie teuer ist die Entsorgung überhaupt? - Dazu konnte uns die Landesregierung nicht einmal Schätzungen geben.
Es gibt aber in der Tat bereits zahlreiche punktuelle Untersuchungen. Eigentlich alle liefern erschreckende Ergebnisse. Beispielsweise der NLWKN und Umweltverbände werten Strandmüllsammlungen u. a. auf der Insel Juist aus. Dabei kommt heraus: Der Meeresmüll besteht zu ca. 88 % aus Plastik. In der Nordsee haben fast 70 % der untersuchten Fische Mikroplastik in sich. Mittlerweile findet sich dieses Mikroplastik sogar im arktischen Eis.
Zum Thema Plastik: Deutschland steht ja gern an der Spitze. Beim Thema Plastikmüll tun wir das auch - aber nicht so, wie Sie es vielleicht gerade hoffen oder wünschen oder denken. Jeder Mensch in Deutschland verbraucht pro Jahr und Kopf 37 kg Plastikmüll. Das ist trauriger Rekord, und das ist viel zu viel!
Wir müssen unbedingt etwas tun. Das kann man nicht nur auf die Verbraucherin oder den Verbraucher abschieben. Denn die sind ganz häufig chancenlos bei all den Plastikbergen, die ungewollt auf einen zukommen.
Ich glaube, einige Forderungen sollten ganz klar auf der Hand liegen - ich hoffe, dass sie alle Fraktionen hier teilen -, nämlich:
Sie alle kennen die Gurke, die in Plastik eingeschweißt ist. Das passiert sogar teilweise bei Bananen. Ich frage mich: Wozu? Da sind auf jeden Fall die Industrie und der Handel in der Pflicht.
Wir können aber auch direkt bei uns selber anfangen. Ich habe ein Anschauungsexemplar mitgebracht. Das habe ich auf meinem Schreibtisch gefunden.
Ich habe noch nicht hineingeschaut. Aber es ist in Plastik eingeschweißt, obwohl es ein HardcoverBuch ist. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss doch wirklich nicht sein!