Deswegen gehört hier ein ordentlicher Betrag investiert. An dem Zustand der Hochschulen sieht man die Wertschätzung, die wir der nächsten Generation gegenüber erbringen. Die Rückmeldungen, die wir zumindest bekommen - die müssen Sie ja auch bekommen, Herr Kollege Thiele -, sind relativ eindeutig. Wir haben z. B. die Rückmeldung erhalten, dass die Feuerwehr Gebäude aufgrund des nicht vorhandenen Brandschutzes sperren muss. Wir bekommen die Rückmeldung, dass Putz von den Wänden fällt, dass teilweise Räume aufgrund von Wasserschäden gesperrt sind und dadurch Schimmel entsteht. Wir bekommen die Rückmeldung, dass es in manchen Hochschulen nicht einmal möglich ist, einen Nagel in die Wand zu schlagen, weil damit Asbest freigesetzt wird. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Das muss sich ändern. Deswegen fordern wir hier, dass 200 Millionen Euro zusätzlich in die Hochschulen investiert werden sollen.
Wir wollen aber auch in die Schulen investieren. Denn auch am Zustand der Schulen können wir sehen, welche Wertschätzung wir unseren Kindern entgegenbringen. Da gibt es ja die gleichen Rückmeldungen. Unsere Kinder sitzen ja noch zum Teil auf dem gleichen Mobiliar wie wir bzw. unsere Eltern. Das kann doch nicht richtig sein! Das Gleiche gilt für die grauen und uninspirierenden Wände in unseren Schulen sowie für die Toiletten, liebe Kolleginnen und Kollegen, die teilweise derart widerlich sind - das muss man so deutlich sagen -, dass die Schülerinnen und Schüler sie nicht mehr
Unsere Fraktion hat hierzu eine Anfrage gestellt. Das Ergebnis ist, dass wir bei den Toiletten in den Schulen einen Investitionsbedarf von 98 Millionen Euro haben. Deswegen wollen wir den Kommunen dafür schnell und unbürokratisch 470 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Der dritte Vorschlag, den wir machen, ist, in den Schuldenabbau zu investieren, der diesen Namen auch verdient. Ich habe heute in den Grafschafter Nachrichten ein Zitat gelesen, das ich Ihnen gerne vorlesen möchte:
„Gerade in steuerlich guten Zeiten ist es wichtig, alle freien Mittel zum Schuldenabbau einzusetzen, statt mit der Gießkanne Geld auszugeben.“
Das ist ein Zitat des Kreistagsabgeordneten Hilbers aus der Grafschaft Bentheim. Sehr geehrter Herr Kollege Hilbers, es scheint ja nur an Ihrem Partner zu liegen, dass Sie in der Grafschaft eine andere Position vertreten als hier im Land. Wir würden uns wünschen, dass der Schuldenabbau auch hier diese Priorität hat.
Wir wollen einen Schuldenabbau in Höhe von 1 Milliarde Euro betreiben und damit eine Selbstverständlichkeit umdrehen. Wir haben in den letzten Jahren, in den letzten Jahrzehnten in schlechten Zeiten immer neue Schulden aufgenommen. Wir wollen, dass wir in guten Zeiten endlich alte Schulden zurückzahlen. Das ist aus Gründen der Generationengerechtigkeit dringend notwendig, aber auch, weil wir Vorsorge für eventuell bevorstehende Zinssteigerungen treffen wollen.
Die Politik der Europäischen Zentralbank verändert sich gerade. Das Anleihekaufprogramm ist ausgelaufen. Die Zinswende ist angekündigt. Für das zweite Halbjahr 2019 gibt es entsprechende Ankündigungen, dass sich etwas ändern wird. Insofern sind wir der festen Überzeugung, dass wir eine Haushaltspolitik machen, die generationengerecht ist und die der nächsten Generation keine Hypothek überlässt.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Für die Fraktion der SPD hat sich nun die Kollegin Frau Dr. Liebetruth gemeldet. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP! Wenn es Ihnen mit Ihrem Gesetzentwurf um echte Generationengerechtigkeit ginge, könnten Sie nach der Debatte um die Regierungserklärung von Ministerpräsident Stephan Weil diesen Gesetzentwurf für ein 2. Nachtragshaushaltsgesetz eigentlich zurückziehen.
Denn dabei ist eines deutlich geworden: Diese rotschwarze Koalition in Niedersachsen macht generationengerechte Politik. Rot-Schwarz hat weit mehr zu bieten als Sie in Ihrem Gesetzentwurf.
Ich will Ihnen gerne deutlich machen, warum. Diese rot-schwarze Landesregierung führt die solide Haushaltspolitik der letzten Jahre fort. Der Haushaltsentwurf der Landesregierung, den wir im nächsten Monat hier diskutieren werden, sieht weder eine Nettokreditaufnahme noch ein strukturelles Defizit vor.
Herr Birkner, Sie haben vorhin gefragt, was diese rot-schwarze Koalition zugunsten kommender Generationen tut. Wir investieren zugunsten künftiger Generationen in allen wichtigen Zukunftsbereichen des Landes. Ich möchte Ihnen nur zwei Beispiele nennen.
Erstens. Sie als FDP hatten es ja nicht so eilig, junge Familien zu entlasten. Die rot-schwarze Koalition dagegen hat die Kindergartengebühren zum 1. August 2018 abgeschafft, Eltern spürbar finanziell entlastet und dafür gesorgt, dass die Bildungschancen
Mit dem Haushalt 2019 investiert die rot-schwarze Landesregierung mehr als 1,2 Milliarden Euro in die frühkindliche Bildung. In der Summe enthalten sind auch Schritte zur Verbesserung der Qualität der frühkindlichen Bildung - etwa, dass es ab Sommer 2019 endlich kein Schulgeld mehr für die Erzieherausbildung geben wird.
Ich führe diese Punkte an, weil ich denke, dass Sie Ihren Begriff von Generationengerechtigkeit erweitern müssen.
Denn zur Generationengerechtigkeit gehört zweitens auch, dass die Landesregierung neben der Bildung in unsere Straßen und in den öffentlichen Personennahverkehr investiert. Schon mit dem Nachtragshaushalt haben wir die Mittel für das Niedersächsische Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz stark erhöht - von 123 Millionen Euro auf 150 Millionen Euro. Der Haushaltsentwurf 2019 sieht nun substanziell mehr Mittel für den Landesstraßenbau vor.
Es wird deutlich: Rot-Schwarz macht auch ohne Ihren Gesetzentwurf kluge Politik zugunsten künftiger Generationen.
Ihr Gesetzentwurf dagegen hält nicht, was er verspricht. Denn für Sie ist Generationengerechtigkeit vor allen Dingen die Tilgung von Altschulden.
(Christian Grascha [FDP]: Sie müssen aber im Gesetzentwurf weiterlesen! Beides! - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Sowohl, als auch!)
Dafür wollen Sie mit 1 Milliarde Euro den Löwenanteil der Mehreinnahmen des Jahres 2018 einsetzen, also die gesamte sogenannte VWMilliarde, die in den Landeshaushalt fließt.
Die Frage ist aber doch: Würde ein stärkerer Schuldenabbau als geplant unser Land wirklich gerechter für zukünftige Generationen machen?
Wenn der Preis für den stärkeren Schuldenabbau wäre, dass wir künftigen Generationen eine marode Infrastruktur hinterließen, dann ist Schuldenabbau alles andere als generationengerecht.
Sie wollen auch den Kommunen unter die Arme greifen und in die Hochschulen investieren. Das Problem ist nur: Sie können jeden Euro nur einmal ausgeben.
Sie übersehen nämlich etwas. Bei Ihnen von der FDP gibt es keine Zukunftsinvestitionen aus der VW-Milliarde in unsere digitale Infrastruktur. Wenn Sie die VW-Milliarde für die Schuldentilgung ausgeben wollen, dann ist diese Investition nicht möglich. Es könnten also nicht, wie von der Landesregierung vorgesehen, bis zu 350 Millionen Euro auf das Sondervermögen für den Ausbau von hochleistungsfähigen Datenübertragungsnetzen und für Digitalisierungsmaßnahmen übertragen werden.
Nein, ich möchte jetzt gern zu Ende führen. - Sie von der FDP wollen nicht in Luftreinhaltungsmaßnahmen in unseren Kommunen investieren. Die rot-schwarze Landesregierung dagegen hat bis zu 100 Millionen Euro zusätzlich für saubere Luft und Klimaschutz in den Kommunen vorgesehen.
Das Fazit ist: Ihr Gesetzentwurf ist ein netter Versuch. Mehr Generationengerechtigkeit in Niedersachsen würden Sie damit aber nicht erreichen, weil Sie Zukunftsinvestitionen in weiten Bereichen vernachlässigen.
Die SPD-geführte Landesregierung dagegen investiert in die Zukunft künftiger Generationen und macht gleichzeitig solide Haushaltspolitik. Sie