In Göttingen wurde der bundesweit erste Radschnellweg geplant, gebaut und für den Verkehr freigegeben. Die Machbarkeitsstudie stammt übrigens aus dem Jahr 2011. Mehrere Städte haben inzwischen eigene Planungen. Aus einer Verlängerung des Göttinger Radschnellweges gibt es allerdings gegenwärtig nur in Osnabrück ein baureifes Projekt. So ist im Moment der Sachstand.
In den nächsten Jahren stehen also für Radschnellwege, für unterschiedliche Projekte, die gegebenenfalls in Niedersachsen noch angeschoben werden, ausreichend Landesmittel zur Verfügung. Im Moment bedarf es keines neuen Geldes, weil es gar nicht abfließt. Dazu müssten wir tatsächlich konkrete Förderprojekte - über das eine hinaus - vorliegen haben. Wir haben also entgegen Ihrer Behauptung die Radschnellwege sehr wohl im Blick.
Fünftens: Fahrradtourismus. Wichtig für die Verbesserung unsere Infrastruktur sind natürlich unsere touristischen Fahrradwege. Fahrradtouristen sollen sich in Niedersachsen entspannen können, sie sollen ganz gelassen durch die Landschaft fahren - durch die Heide, das Emsland, den Harz oder wo auch immer - und auf ihren Fahrrädern die schönen Seiten dieses Bundeslandes genießen können. Das ist Tourismusförderung im besten Sinne.
Wir wissen, dass der Radtourismus wirtschaftlich eine hohe Bedeutung für unser Land hat. Immerhin werden dort rund 200 Millionen Euro Umsatz im Jahr geschätzt. Das Radwegeangebot in Niedersachsen umfasst derzeit 40 landesweit vermarktete Radfernwege und zwei Mountainbike-Wegenetze im Umfang von rund 12 000 km, darunter das rund 4 000 km umfassende sogenannte Niedersachsen-Netz. Das sind, wie ich finde, beste oder zumindest sehr gute Voraussetzungen für den Fahrradtourismus. Ich finde sogar, wir können ein wenig stolz darauf sein, dass der Fahrradtourismus so eine hohe Bedeutung in Niedersachsen hat.
Sechster und vorletzter Punkt: Im Radverkehr hat ein Punkt oberste Priorität - das haben wir gestern schon besprochen -, und zwar die Verkehrssicherheit. Wir wollen Radfahrer besser schützen. Ich habe im letzten Satz meiner gestrigen Rede das Stichwort „Vision Zero“ genannt. Wir streben - wie auch die Europäische Union - an, bis zum Jahr 2020 bzw. 2050 irgendwann einmal Verkehrsunfälle auch durch autonomes, intelligentes, vernetztes und automatisiertes Fahren quasi auf eine Unfallhäufigkeit von null zu reduzieren. Hierbei haben wir über Lkw-Assistenzsysteme gesprochen, die Unfälle vermeiden helfen. Wir brauchen mehr Erkenntnisse aus der Verkehrssicherheitsforschung über das Zusammenspiel der unterschiedlichen Mobilitätsanforderungen.
Wir gehen davon aus, dass mit Blick auf die kommenden Jahre insbesondere elektrisch unterstützte Fahrräder, sogenannte Pedelecs, eine besondere Bedeutung bekommen werden. Das gilt im Übrigen auch für den Transportbereich, gerade auch in den Innenstädten. Wer die IAA mit offenen Augen besichtigt hat, wird gesehen hat, dass es neben den großen Nutzfahrzeugen auch das eine andere Lasten-Pedelec gibt. Elektrische Fahrräder erfreuen sich inzwischen hoher Beliebtheit und werden von Menschen gerne angenommen. Insofern muss es auch hier das Ziel sein - auch mit Blick auf die Konzeption von Verkehrswegen -, in Zukunft ein Höchstmaß an Sicherheit zu gewähren.
Letzter Punkt: Fahrradmobilitätskonzept. Das ist eine Aufgabe, der wir uns aktuell stellen. Das wissen Sie, das haben Sie zu Recht angesprochen. Wir haben eine Vision für das Fahrradland Niedersachsen. Wir haben zahlreiche Akteure befragt. Wir haben ein Handlungskonzept mit Zielen und Maßnahmen für den Radverkehr bis zum Jahr 2025 entwickelt. Wir wollen es weiterentwickeln und stärken. Fühlen Sie sich bitte eingeladen, sich an diesem fairen Dialog über die Entwicklung des Radverkehrs in Niedersachsen entsprechend zu beteiligen. Wir wollen, dass der Radverkehr als eine gleichwertige Verkehrsart wahrgenommen wird.
Wir haben die Infrastruktur betrachtet. Wir haben die Mobilitätsbindung im Land Niedersachsen betrachtet. Wir haben Fragen der Innovation und der Nachhaltigkeit ebenso in unsere Überlegungen einbezogen, wie wir auch die Fragen der Verknüpfung mit anderen Verkehrsträgern beachtet haben. Wir wollen dies weiterentwickeln. Es liegt der Gutachterbericht vor, den Sie erwähnten. Wir werden das schrittweise umsetzen.
Erstens. Radfahrer haben eine erkennbare Bedeutung für Wirtschaft, Tourismus, Umwelt und Gesundheit, gerade in Niedersachsen.
Zweitens. Die Landesregierung, getragen von den die Regierung tragenden Fraktionen, unterstützt besonders auch die Kommunen vor Ort bei Substanzerhalt, Ausbau und Neubau von Radwegen.
Viertens. Wir wollen nicht nur die Zahl der Radfahrer erhöhen, sondern auch die Qualität der Radwege deutlich verbessern.
Fünftens. Wir wollen den Radverkehr optimal mit anderen Verkehrsmitteln verknüpfen. Es gilt stets, das Ganze im Blick zu behalten.
Deshalb: Niedersachsen ist bereits ein Fahrradland. Wir arbeiten daran, noch besser zu werden. Und fühlen Sie sich wirklich gebeten, daran mitzuwirken und nicht alles im Klein-Klein zu zerreden. Wir sind auf einem guten Weg.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Althusmann. - Wir setzen die Beratung fort. Es ist die SPD-Fraktion dran. Frau Tippelt, bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit ihrer Antwort auf die Große Anfrage der Grünen unterstreicht die Landesregierung, unterstützt von den sie tragenden Fraktionen, den schon in der letzten Wahlperiode eingeschlagenen Kurs in Richtung einer klima- und gesundheitsfreundlichen Mobilitätswende in Niedersachsen.
Das entwickelte Mobilitätskonzept, Herr SchulzHendel, verstaubt nicht in der berühmten Schublade. Wir werden den Fahrradverkehr in Niedersachsen weiter ausbauen. Wir packen das an. Wir setzen das um. Darauf können Sie sich verlassen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die Erkenntnis, dass dem Verkehrsmittel Fahrrad im zukünftigen Mobilitätsmix ein immer höherer Stellenwert zukommen wird, ist selbstverständlich nicht neu. Das Fahrrad ist schon längst kein Nischenverkehrsmittel mehr, sondern ein immer größer werdender gleichberechtigter Faktor im niedersächsischen Verkehrsraum.
Die Gründe für den immer höher werdenden Stellenwert des Fahrrads im gegenwärtigen Verkehrsaufkommen sind vielfältig. Es gibt zum einen - das betrifft auch die niedersächsischen Groß- und Innenstädte - immer weniger Möglichkeiten, das Auto abzustellen. Zum anderen können die lästigen Staus zu den Hauptverkehrszeiten mit dem Fahrrad recht unkompliziert umgangen werden,
Aber aufs Fahrrad wird nicht nur zurückgegriffen, um damit die Staus in Groß- und Innenstädten zu umgehen. Inzwischen gibt es auch immer vielfältigere attraktive Angebote auf dem Fahrradmarkt, um die Lücken im Angebot zu schließen. Mit neuen Modellen wie E-Bikes, Pedelecs, Lasten- und Faltfahrrädern lassen sich immer Menschen für den klima- und umweltfreundlichen Radverkehr mobilisieren, die aus gesundheitlichen, logistischen oder Bequemlichkeitsgründen vor Jahren noch längst nicht auf das Fahrrad umgestiegen wären. Das ist eine sehr positive Entwicklung, die auch in Zukunft die Mobilität weiter in die Richtung von mehr Nachhaltigkeit und Umweltfreundlichkeit lenkt.
Zum Beispiel in Hannover werden durch ein Unternehmen Mietfahrräder bereitgestellt, bei denen sich durch eine App-basierte Nutzung ein unbequemes Mitführen und Abstellen der Fahrräder an bestimmten, dafür vorgesehenen Plätzen umgehen lässt. Digitalisierung und nachhaltige Mobilitätslösungen für den niedersächsischen Straßenverkehr gehen hier Hand in Hand.
Auch im touristischen Bereich setzt sich das Fahrrad durch. Ein wesentlicher Faktor im Bereich Aktivurlaub in Niedersachsen ist der Radtourismus. So haben rund 40 % der Deutschen zwischen 14 und 74 Jahren ein großes oder sehr großes Interesse am Radfahren im Urlaub. Das Land Niedersachsen halten 47 % der Befragten für ein gutes oder sehr gutes Urlaubsland für Radfahrer. Hierin liegt ein großes Potenzial für die Zukunft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann aus eigener Erfahrung sagen: Der durch meinen Wahlkreis führende Weserradwege gehört natürlich zu den schönsten Radwegen, die ich kenne.
Die Regierungsfraktionen unterstützen deshalb im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs und des straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs in vielfältiger Weise die Verknüpfung von Fahrrad, Bus und Bahn.
An Verknüpfungspunkten dieser Verkehrsmittel werden Bike-and-Ride-Anlagen gefördert und bereitgestellt, die nach Bedarf mit Fahrradbügeln, überdachten Fahrradstationen, Abstellplätzen, Fahrradboxen, Fahrradkäfigen usw. ausgestattet werden. Die Nutzung dieser Anlagen ist grundsätzlich gebührenfrei. Lediglich die größeren Abstellanlagen, beispielsweise Fahrradparkhäuser, erheben Gebühren. Die Gebührenerhebung soll lediglich die Bestandserhaltung der Anlagen rentabel halten. Zudem wird an den Bike-and-Ride-Anlagen aber auch noch im Interesse der immer stärker aufkommenden Elektromobilität im Fahrradverkehr die Ladeinfrastruktur für E-Bikes gefördert.
Aber auch die geplante Einführung von Radschnellwegen nach niederländischem Vorbild als neuem Standardelement der Verkehrsinfrastruktur will ich als besonders innovativ hervorheben. Die im letzten Doppelhaushalt 2017/2018 eingeplanten 12,35 Millionen Euro sind gegenwärtig noch nicht ausgegeben. Bislang haben leider erst drei Städte Mittel zum Bau von Radschnellwegen beantragt. An dieser Stelle betone ich aber noch einmal, Herr Schulz-Hendel - auch der Minister hat es gerade gesagt -: Die noch vorhandenen Mittel werden natürlich in das Haushaltsjahr 2019 übertragen und stehen weiterhin zur Verfügung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Des Weiteren, was den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2019 angeht, wird die Landesregierung zudem mit 10 Millionen Euro doppelt so viel Geld in die Sanierung von Radwegen an Landesstraßen stecken wie in den Vorjahren. Der Haushaltsplanentwurf für 2019 sieht zudem vor, dass auch 5 Millionen Euro in den Neubau von Radwegen fließen.
Das alles steht unter dem Zeichen einer konsequenten Weiterführung der Maßnahmen der in der 17. Wahlperiode eingeleiteten Mobilitätswende. An dieser Mobilitätswende werden wir weiterhin festhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben aber auch - das haben wir bereits gestern besprochen - eine große Verantwortung gegenüber den fahrradfahrenden Bürgern. Dieser sind sich die beiden Regierungsfraktionen bewusst. Es muss sich unbedingt in Punkto Sicherheit für Fahrradfahrer etwas verbessern, auch wenn sich nach der neuesten Statistik trotz steigenden Verkehrsaufkommens weniger Fahrradfahrer unter den Verkehrstoten befinden als noch vor wenigen Jahren. Doch lassen Sie mich an dieser Stelle klar und deutlich sagen, meine Damen und Herren - ich sagte das auch schon in meiner gestrigen Rede -: Jeder Verkehrstote, ob Radfahrer, Autofahrer oder Fußgänger, ist einer zu viel!
Prozentual stellen Radfahrer innerorts immer noch den höchsten Anteil an Unfallbeteiligten. Mit einer Vielzahl von Maßnahmen soll deswegen eine deutliche Verbesserung der Sicherheit für Radfahrer erreicht werden. Ich möchte an dieser Stelle drei dieser Maßnahmen kurz erwähnen: Zum einen soll dies mit der Umsetzung des Programms „Velofit - Bewegungserziehung in Kindergärten und Schulen“ - geschehen. Auch die Fahrradausbildung von Kindern in den Grundschulen soll weiterhin bereits Grundschülern mehr Sicherheit als Fahrradfahrer im Straßenverkehr geben. Und ganz explizit an den schwächeren Verkehrsteilnehmer auf dem Fahrrad wendet sich die Durchführung der Verkehrssicherheitstage „Fahr…Rad - aber sicher!“ mit ganz unterschiedlichen Aktionselementen.
Auch sollen weiterhin besonders fahrradfreundliche Kommunen mit einem besonderen Zertifikat ausgezeichnet werden. Auch das ist einer von vielen wichtigen Beiträgen, um den Schutz für Fahrradfahrer auf niedersächsischen Straßen voranzutreiben.
Mein Dank geht an dieser Stelle ganz besonders an den ADFC. Mit seinen fast 17 000 Mitgliedern setzt er sich ehrenamtlich für die Förderung und Stärkung des Radverkehrs in unseren Städten und Gemeinden engagiert ein.
Wir haben in den letzten Monaten vertrauensvoll zusammengearbeitet. Dies werden wir im nächsten Jahr weiter ausbauen.
Meine Damen und Herren, die Durchführung dieser Maßnahmen durch die Landesregierung resultiert aus einer deutlichen Steigerung des Modal Splits in den nächsten Jahren. Das Land Nieder
sachsen wird sich zum klima- und gesundheitsfreundlichen Verkehrsland entwickeln. Dieses Festhalten an der Nachhaltigkeit auch im Verkehrswesen durch die eingeleitete Mobilitätswende ist ein wichtiger Beitrag zur vielbesprochenen Energiewende.